Der Komet 4860 – Seite 7

Nr. 4860/20. 8. 1997 TEINI Im Kreise der Kollegen beim Fachgespräch: 1. Vor- sitzender des Verbandes reisender Schausteller e.V. Düren, Rolf Giebel (2. von links). Jagermeister Place Fe Sand SCHNUCKS Im Kreise der Prominenz: OB Wolfgang Becker, Herne, und OB Ernst-Otto Stüber, Bochum. Soests Bürgermeister Peter Brüseke im Gespräch mit Vorsitzenden der DSB-Verbände und Ehrenamts- trägern. irish paustajoustaapnuxosqe nelspur eqievanoiho9-pewnia cóy pnubniewie sib s 35980 ibe Herr Franz, Frau Marek von der Stadt Herne als Or- ganisatoren. WATUM Marktmeister Wernsing, Bocholt (stehend rechts), beim Gedankenaustausch mit den Schausteller- kollegen des DSB. Der Komet 7 hellet Lebensmittelhygieneverordnung 1102 Bag in Kraft getreten edzot Bundesweite Regelung löst Länderbestimmungen ab Die Lebensmittelhygieneverordnung LMHV ist genheit nicht selten gemacht wurden, ab. am 8. August im Bundesgesetzblatt veröffent- 3. Da die LMHV vom in den Länderhygieneregelun- licht worden. Sie tritt am 8. Februar 1998 als sol- gen noch vorhandenen sogenannten Raumbegriff che in Kraft die Verpflichtungen zum Eigen- abgeht, bleibt im Regelfalle auch die mehrseitige kontrollkonzept nach HACCP-Grundsätzen und bzw. allseitige Öffnung von Imbiẞständen mög- Schulung (§ 4) am 8. August 1998. Der Deutsche lich. Dies kommt einem lang gehegten Wunsch des Schaustellerbund hat bei den entsprechenden Be- Deutschen Schaustellerbundes nach und erfüllt ratungen mitgewirkt und wird sobald wie möglich den Auftrag des Delegiertentages des Deutschen die entsprechen den Informationen und Unterlagen Schaustellerbundes in dieser Angelegenheit. News für die Mitglieder nach Abstimmung in den Ver- 4. Einem weiteren Delegiertentagsbeschluß ent- bandsgremien zur Verfügung stellen. Dabei ist es sprechend, hat sich der DSB darum bemüht, die gelungen, folgende wesentliche Änderungen zu Wettbewerbssituation zwischen Volksfest, Kirmes- sen und ähnlichen Veranstaltungen sowie Straßen- erzielen: wir berichteten an dieser Stelle darüber - es ebenfalls in einem Falle gelungen war, ein Feuer- wehrfest unter die Körperschaftssteuerpflicht zu bringen. 1. Die LMHV löst ersatzlos die Länderhygienebe- und Stadtteilfesten zu bereinigen. Es ist nun mit stimmungen ab. Damit ist eine für das Reisegewer- auf Betreiben des DSB gelungen, in der LMHV be wichtige einheitliche Bundesregelung erzielt auch die sonstigen Feste unter die gleichen Hy- worden. gienebedingungen zu stellen, bei denen eine ge- 2. Die reine Fremdkontrolle durch die Kontrollbe- werbsmäßige oder kostenlose Abgabe von hörden könnte durch eine eigenverantwortliche Lebensmitteln erfolgt. Damit ist ein weiterer wichti- Überprüfung abgelöst werden, die auch dokumen- ger Schritt gelungen, im gesetzlichen Bereich tiert werden kann. Damit wird sich, abgesehen von Wettbewerbsgleichheit herbeizuführen, nachdem besonderen örtlichen Gegebenheiten, immer dann, wenn eine Dokumentation über die ergriffenen Maßnahmen seitens des Schaustellerbetriebes vor- gelegt werden kann, die Kontrolle im eigentlichen nur auf die Überprüfung der dokumentierten Unter- Über die Ausformungen der mit der LMHV ver- lagen und Stichproben beschränken können. Dies bundenen Notwendigkeiten für die Mitgliedsbetriebe führt zu einer erheblichen Erleichterung für die werden wir, sobald rechtliche und verfahrensmäßi- Schaustellerbetriebe und wendet im Normalfall ge Klarheit mit den entsprechenden Behörden er- eine aufwendige Belastung durch tiefgehende Kon- zielt worden ist, im Rundschreibendienst des DSB trollen der Kontrollbehörden sowie gegebenenfalls und an dieser Stelle berichten. Wir bitten, die ent- darauf im schlechtesten Fall folgende Schließungs- sprechenden Informationen abzuwarten und zu ge- bzw. Änderungsauflagen, wie sie in der Vergan- gebener Zeit zur Anwendung zu bringen. 19M Gesetz zur Bekämpfung der Korruption tung zur Daseinsvorsorge zählt. Die notwendige, umfassende Bekämpfung der Korruption auch im Bereich privatrechtlich organisierter Staatsverwal- tung wird damit in die Korruptionsregelung ein- bezogen. Am 27. Juni 1997 hat der Bundesrat nach Beschluß öffentlichen Verwaltung auch die Leistungsverwal- des Deutschen Bundestages dem Gesetz zur Be- kämpfung der Korruption zugestimmt. Das Gesetz wurde erlassen, damit der Staat in angemessener Weise durch entschiedene Gegenmaßnahmen auf Korruption reagieren kann. Dazu wurden Änderun- gen und Ergänzungen des Dienstrechts und Straf- rechts vorgenommen. Im dienstrechtlichen Teil wurden gesetzliche Maßnahmen in Nebentätigkeitsrecht, beim Verbot der Annahme der Belohnungen und Geschenke sowie im Disziplinarrecht vollzogen. Im strafrechtlichen Teil wurden insbesondere die Strafvorschriften gegen Bestechung geändert. Die Tatbestände über Vorteilsannahme, Vorteilsge- währung, Bestechlichkeit und Bestechung wurden erweitert und in den Strafdrohungen verschärft. So wurde insbesondere § 331 StGB Absatz 1 wie folgt gefaßt: Ein Amtsträger oder ein für den öffent- lichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübungen einen Vorteil für sich oder ei- nen dritten fordert, sich versprechen läßt oder an- nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In § 350 Beamten- rechtsrahmengesetz und § 70 Bundesbesoldungs- gesetz wird ausdrücklich klargestellt und damit je- dermann verdeutlicht, daß sowohl aktiven als auch ehemaligen Beamten jede Annahme von Beloh- nungen oder Geschenken in bezug auf ihr Amt grundsätzlich verboten ist. Für Ausnahmen wird ein Zustimmungsvorbehalt des Dienstherren vor- gesehen. Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn nach Lage des Falles nicht zu befürchten ist, daß die Annahme die objektive Amtsführung des Beamten beeinträchtigt oder den Eindruck seiner Befangenheit entstehen lassen könnte. Klargestellt wird auch, daß nach § 11 Absatz 1 Nr. 2 c Strafge- setzbuch als Wahrnehmung von Aufgaben der BESTECHUNG Auch kleine Geschenke sind kein Kavaliersdelikt mehr Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Was im Verwandten- und Freundeskreis für Freude sorgt, kann im öffentlichen oder privatwirtschaft- lichen Bereich in Zukunft zu jeder Menge Ärger führen. Zu Recht: In unserem freiheitlichen Sy- stem muß allein fairer Wettbewerb über Erfolg und Miẞerfolg entscheiden, nicht das Schmier- geld. Mit dem neuen Gesetz zur Korruptionsbe- kämpfung will der Staat bereits den Anfängen wehren: Künftig ist schon das »Anfüttern«<, also zum Beispiel die Einladung zum Essen, eine Kiste guten Weines - auch ohne spezielle Hinterge- danken, aber mit dem Ziel, daß sich dies später mal auszahlt, kein Kavaliersdelikt mehr. So- wohl der Bestochene als auch der Bestechende müssen damit rechnen, daß ihnen die Gewinne, die sie erzielt haben, durch die Gerichte wieder abgenommen werden. Beb Mit Paragraph 298 StGB (Wettbewerbsbe- schränkende Absprachen bei Ausschreibungen) ist ein neuer Straftatbestand geschaffen worden. Dieser stellt unmiẞverständlich klar, daß es sich bei abgesprochenen Auftragserteilungen eben nicht nur um das Prinzip »eine Hand wäscht die andere« handelt, sondern um eine Straftat.