Der Komet 4860 – Seite 4

4 Der Komet Verantwortlichkeit für Presseinformation über eine Produkteigenschaft formationen unter Verletzung des Gebots der sachlichen Berichterstattung verwertet. In solchen Fällen kommt eine wettbewerbsrecht- liche Haftung des werbenden Unternehmens für ei- wettbewerbswidrigen nen redaktionellen Viele Hersteller von Produkten informieren Redak- sätzlich nicht dafür verantwortlich, daß ein Presse- tionen von Publikumszeitschriften über ihre Artikel organ bei seiner Berichterstattung die erteilten In- in der Hoffnung, daß daraus ein redaktioneller Bei- trag entsteht, der Interessenten zur Nachfrage ver- anlaßt. Konkurrenten sehen dann in einem solchen redaktionellen Beitrag gleich eine unzulässige ge- tarnte Werbung im Sinne des Gesetzes gegen un- lauteren Wettbewerb, wenn die Produkte übermä- Big werbend angepriesen werden. Es fragt sich dann, ob der Hersteller für die getarnte Werbung schon deshalb verantwortlich ist, weil er einer Re- daktion das in dem Artikel verarbeitete Informa- tionsmaterial zur Verfügung gestellt hat. Jedoch begründet die Tatsache, daß ein Herstel- ler der Presse gezielt Informationen über seine Produkte zukommen läßt, für sich noch keine wett- bewerbsrechtliche Haftung für eine unzulässige werbende Berichterstattung der eigenverantwort- lich handelnden Presse. Beitrag nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es dem Presseunternehmen die Produktinformation gezielt zur Veröffentlichung oder in einer Weise hat zukommen lassen, die die Annahme nahelegt, daß über das Produkt in einem redaktionellen Beitrag berichtet wird, und wenn das werbende Unterneh- men nach den Umständen des Falls damit hatte rechnen müssen, daß seine Information verfälscht und somit irreführend oder in einer sonstigen wett- bewerbsrechtlich unzulässigen Form - beispiels- weise als gezielte Werbung - in dem Presseorgan erscheint. Hat in einem solchen Fall das Unterneh- Es kann zwar nicht in Abrede gestellt werden, men sich nicht die Überprüfung des Artikels vor daß ein Wirtschaftsunternehmen in aller Regel bei dessen Erscheinen vorbehalten, kann eine wettbe- der Erteilung von Presseinformationen über seine werbsrechtliche Mitverantwortung anzulasten sein. Produkte in der Absicht handelt, hierdurch seinen Anders ist die Lage, wenn ein Unternehmen le- eigenen Wettbewerb zu fördern. Daraus kann in- diglich eine Informationsmappe mit werbemäßig dessen die Wettbewerbswidrigkeit nicht einfach aufbereitetem Material der Presse zur Verfügung hergeleitet werden. Jeder Hersteller genießt auch stellt. Das Unternehmen mag damit die Vorstellung als Werbungtreibender die Informations- und Mei- verbunden haben, daß über das Produkt jedenfalls nungsäußerungsfreiheit nach dem Grundgesetz. nicht nachteilig berichtet wird. Daraus folgt indes- Er hat wie jedermann das Recht, seine Leistungen, sen nicht die Verpflichtung, sich gegenüber der ei- auch gegenüber der Presse, anzupreisen. Eine genverantwortlich handelnden Presse die Prüfung sachlich zutreffende Information der Presse durch vor deren Berichterstattung vorzubehalten. Für ei- ein Wirtschaftsunternehmen ist wettbewerbsrecht- nen Prüfungsvorbehalt bedarf es vielmehr konkre- lich eben nicht zu beanstanden, wenn sie die Rechte der Mitbewerber nicht verletzt und dem presserechtlichen Verantwortlichen die freie und unbeeinflußte Entscheidung über die Verwertung der Information läßt. Ein Unternehmen, das wer- bend, aber der Sache nach zutreffend über seine Waren informiert, ist wettbewerbsrechtlich grund- elb stenepomeV 18b pu enie all ter Umstände, die es für den Informanten als naheliegend erscheinen lassen, daß die Produktin- formation die Grundlage eines Wettbewerbsversto- Bes bilden werde, welcher nur durch einen Vor- behalt zu verhindern sei. Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 19. 1. 1996- V ZR 130/94 - vertreten. sib ni pridd Gefälligkeit kann in dous m den Ruin führen us munte Wer bürgt, der wird gewürgt sb new idle&.de tinta liv inea (Dr. O.) Herbert K. braucht dringend Bares, mindestens - Die Bürgschaft auf einen bestimmten Betrag be- 100000 Mark. Grund: Er will seinen Betrieb vergrö- Bern. Seine Bank ist auch bereit, ihm das Geld zu geben, aber die Sicherheiten, die Herbert K. bieten kann, reichen ihr nicht. Wenn seine Frau aber als Bürgin für die Schulden des Ehemannes gerade- stehen würde... Natürlich unterschreibt Hilde K. das Bürgschafts- formular. Zumal der Bankbeamte dies als »reine Formsache« hinstellt. Damit könnte die Geschichte ihr (erfolgreiches) Ende gefunden haben. Was aber geschieht, wenn der Ehemann allzu forsch mit dem Geld um- und dann Pleite geht? Das Geldinstitut wird dann nicht lange fackeln: Soweit beim Firmen- inhaber nichts zu holen ist, wird sie sich der Bürgin >>erinnern«<. Und die könnte dadurch fürs Leben fi- nanziell ruiniert sein besonders ärgerlich, wenn die Ehe inzwischen geschieden ist. Wie kann man sich schützen, als Bürge herein- zufallen? Am besten dadurch, daß man gar nicht bürgt. Doch käme dann manches Geschäft nicht zustande. Wenn also nichts daran vorbeiführt, für andere zu bürgen, dann sollten wenigstens diese Regeln beachtet werden: schränken. Ganz besonders gefährlich wäre es für einen Bürgen, wenn er nicht nur für den laufenden Kredit, sondern auch für »künftige Verbindlichkei- ten« haften soll - und dies ausdrücklich (also nicht formularmäßig) in das Bürgschaftsformular einge- tragen würde. dometeuse Wenn ein Bürge zur Ader gelassen worden ist: Kann er sich das Geld vom Bankkunden im Bei- spiel: vom (Ex-)Ehemann - zurückholen? Ja, doch ist das natürlich nicht leicht, da ja im Regelfall das Geldinstitut schon alles versucht haben wird. Lassen Sie sich bei Ihrer Bank Art, Umfang und Risiko der Bürgschaft erklären. Fragen Sie einen stilidate nenie Anwalt, wenn Sie unsicher sind. Nehmen Sie zur Bank einen Zeugen mit. Er kann später bestätigen, ob sie wirklich über alle Ri- siken aufgeklärt worden sind. - Nr. 4860/20. 8. 1997 RUNDFUNKGEBÜHREN Auch Zweitwohnsitz kostet Wer seine Lieblingssendungen in Radio oder Fernsehen auch im Urlaub/auf der Reise nicht verpassen möchte und deshalb tragbare Geräte im Gepäck hat, der macht sich wahr- scheinlich wenig Gedanken darüber, ob dafür auch in der Ferienwohnung oder im Wohnwa- gen Rundfunkgebühren anfallen oder nicht. Tatsache ist, daß Rundfunkgeräte in Zweit- oder Ferienwohnungen, Wochenendhäusern, Wohnwagen oder Wohnmobilien grundsätz- lich gebührenpflichtig sind. Ob am Haupt- wohnsitz schon Geräte angemeldet sind, ist unbedeutend. Eine Ausnahme gilt allerdings für tragbare Rundfunkgeräte, die nur gelegentlich, so zum Beispiel auf Urlaubsreisen oder in die Ferien- wohnung, mitgenommen werden. Dies gilt zwar nur dann, wenn am Hauptwohnsitz be- reits ein Radio oder Fernseher angemeldet worden ist; doch dürfte dies die Regel sein. Sobald die tragbaren Geräte jedoch in der Ferienwohnung oder am Zweitwohnsitz ver- bleiben, werden zusätzliche Gebühren fällig. Dabei ist es nicht entscheidend, ob die Gerä- te nur für wenige Wochen oder ständig ge- nutzt werden. Allein die Möglichkeit, daß Rundfunk gehört werden kann, reicht für die Anmelde- und Gebührenpflicht aus. nie -im Circuslärm ist keine Belästigung (bü.) Ein Circus wollte auf dem Privatgrundstück ein Gastspiel für drei Tage abhalten und beantragte bei der städtischen Ordnungsbehörde hierzu die Genehmigung. Diese Genehmigung wurde mit zahlreichen Auflagen erteilt. So mußte das Unter nehmen auch Auflagen zum Lärmschutz der an grenzenden Nachbarschaft einhalten. Ein Nachbar hielt diese Veranstaltung aber für unzumutbar und meinte, daß der vom Circus ausgehende Lärm eine erhebliche Belästigung darstelle. Der Verwaltungs gerichtshof München (Az. 24 CS 96, 3415) sah dies aber anders und gestattete dem Circus seine Vor stellungen. Nennenswerte Belästigungen seien für diese kurze Zeitspanne nicht zu erwarten und sind dann auch hinzunehmen. Im übrigen ist zu berück sichtigen, daß Circusveranstaltungen lediglich an einem Wochenende (von Freitag bis Sonntag stattfinden und von Familien mit Kindern im allge meinen freudig wahrgenommen werden. Wenn die Auflagen eingehalten werden, können derartige Veranstaltungen nicht gänzlich untersagt werden. Dem Nachbarn ist es zuzumuten, die geringe Lärmbelästigung hinzunehmen. URTEILE Ob ein Autofahrer eine Kreuzung überfahren hat nachdem die Ampel bereits länger als eine Sekun de auf »rot<< umgeschaltet hatte, richtet sich da nach, wann er die Haltelinie überfahren hat, nicht Verzichten Sie nicht auf ein Kündigungsrecht. nach dem Passieren der Ampel. (Oberlandesgericht Düsseldorf, 5 Ss ( OWI) 365/96 (OWI) 173/96 1.) Die Bank muß vorher prüfen, ob die/der Bürge den Schuldenberg gegebenenfalls überhaupt aus Auf stark befahrenen Großstadtstraßen muß auch eigener Kraft abtragen könnte. Ist das nicht der nachts stets mit der Möglichkeit gerechnet werden, Wer »>selbstschuldnerisch«< bürgt, den kann die Fall, dann kann die Bürgschaft unwirksam sein. So daß Fußgänger die Fahrbahn überqueren, so daß Bank oder Sparkasse sofort zur Kasse bitten, wenn hat es bereits mehrfach der Bundesgerichtshof nur mit der Geschwindigkeit gefahren werden darf, Rückstände aufgelaufen sind. Eine Bürgschaft oh- entschieden. Doch sollte man nicht darauf bauen, die innerhalb der übersehbaren Strecke es dem ne den Zusatz »>selbstschuldnerisch« dürfte dage- im Falle eines Falles auf diese Weise von seinen Fahrer ermöglicht, sofort anzuhalten. Je nach gen vom Geldinstitut erst dann in Anspruch Verbindlichkeiten, die andere aufgehäuft haben, Sichtverhältnissen kann diese Geschwindigkeit genommen werden, wenn beim eigentlichen herunterzukommen - jedenfalls im Zeitpunkt der »deutlich unter 50 km/h« liegen. (Oberlandesge Unterschrift nicht. nules ob nestem (bü.) richt Köln, 16 U 12/96) Schuldner »nichts mehr zu holen<< ist.