Der Komet 4875 – Seite 7

] 1 Nr. 4875 / 20. 1. 1998 erla Der Komet Verpackungssteuer ade? 101 Verfassungsgericht entscheidet sin Der zweite Senat des Bundesverfassungsge- packungssteuersatzungen entsprechend ändern richts wird nach der mündlichen Verhandlung und andere Kommunen an dieser Vorgabe sich ori- über die Verfassungsmäßigkeit der Kasseler Ver- entieren. packungssteuer Mitte Dezember in den ersten drei Monaten dieses Jahres sein Urteil verkün- den. An einer Klage hat sich der Bundesverband Schnellgastronomie und Imbiẞbetriebe e. V. (BVI) beteiligt. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht die 5 denkbar durch Straßenreinigungssatzungen. In Düsseldorf erlaubt z. B. die Gebührensatzung höhe- re Straßenreinigungsgebühren je Frontmeter für Be- triebe, die Einwegverpackungen zum Verzehr an Ort und Stelle oder außer Haus einsetzen. Auf Bundes- und Landesebene wird noch über die Verpackungs- verordnung gerungen. Bei einem Bonner Regie- rungswechsel könnten dann Zwangsabgaben auf dirigistische Maßnahmen oder Mindestanteil an Viele spielen die möglichen Gefahren für ihre Be- triebe herunter, entweder weil sie bisher von der Ver- packungssteuer und anderen dirigistischen Maß- nahmen nicht betroffen sind oder aber weil in Ge- meinden mit Verpackungssteuer diese nicht >>nach- haltig« erhoben wird. Dies kann sich aber schnell Verpackungssteuer ohne Wenn und Aber für verfas- Einwegverpackungen vereinbart werden, wie auch sungswidrig erklärt, wovon der BVI derzeit ausgeht, Mehrwegflaschen. insb un apnibells Immo haben die Imbißbetriebe keine Ruhe vor populisti- schen Eingriffen. Möglich ist, daß sich auf dem poli- Als erste Stadt in Deutschland erhebt Kassel seit tischen Sektor Änderungen vollziehen, z. B. durch 1992 Steuern auf Einweggeschirr und Verpackungs- einen Regierungswechsel in Bonn im Jahre 1998. material von Speisen und Getränken an Imbißbetrie- Dann würden von Seiten einer Rot/Grünen Regie- ben beim Verzehr an Ort und Stelle. Das Bundesver- rung alle Voraussetzungen geschaffen , daß die waltungsgericht, 6. Senat, Gaststätten, hatte die Kommunen z. B. über Verpackungssteuern Imbißbe- Steuer 1994 für rechtmäßig erklärt. triebe und Verbraucher richtig belasten können. Un- abhängig davon werden sich in Zukunft verstärkt diskriminierende Angriffe von Politikern, Umwelt- sundheitsschutzes hoffen. Bei Umweltfanatikern schützern und Teilen der Medien längerfristig fort-rangiert der Gesundheitsschutz weit hinter dem Um- setzen. Eine gegenteilige Entscheidung verkündete der 11. Senat für Straßenrecht des BVG am 23. 4. 1997. Dort wurde nochmals eindeutig bestätigt, daß die al- leinige Kompetenz auf dem Wege der Abfallbeseiti- gung dem Bunde zusteht und Länder und Kommu- nen sich nicht auf Nebenschauplätzen, wie dem Straßenrecht Bundeskompetenzen anmaßen dür- fen. Spätestens ab März 1998 könnten wir Klarheit haben, aber nicht zwingend. Denkbar sind folgende Möglichkeiten: 1. Das BVG erkennt die Verpackungssteuer ohne Wenn und Aber für verfassungswidrig. Dann wird die Erhebung der Steuer in den 50 Gemeinden, die der- zeit eine Verpackungssteuer erheben, aufgehoben. 2. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Ver- packungssteuer für verfassungsgemäß. Dann ist zu befürchten, daß in Anbetracht der Finanznöte der Gemeinden viele Städte für das Jahr 1999 die Ver- packungssteuer einführen werden zu Lasten der Im- biẞbetriebe und der Verbraucher. Aufgabe unseres Verbandes ist es dann, und zwar mit Partnern wie der Arbeitsgemeinschaft für Serviceverpackungen e. V. - Pro-S-Pack - mit Argumenten davon zu über- zeugen, daß die Verpackungssteuer nichts bringt. Pro-S-Pack hat bei allen Kommunen, die die Verpak- kungssteuer eingeführt haben, nachgefragt, wie hoch sie die Personalkosten für die Erhebung der Verpackungssteuer ansetzt, wie hoch die Sachko- sten (Erstellung von Computerprogrammen für die Erhebung der Steuer, Dateipflege, Mahnungen, Bußgelder, Überprüfung der Steuererklärungen/Be- scheide, Überwachung der Zahlungseingänge). Des weiteren wurde gefragt, ob und in welchem Um- fang nach Erhebung der Steuer der Abfall durch Wegfall der Serviceverpackungen reduziert wurde. Zu den Personal- und Sachkosten wollten oder konnten die Kommunen keine Angaben machen. Vielfach wurde sogar behauptet, es entstünden kei- ne zusätzlichen Personal- und Sachkosten. Wenn dies stimmt, beschäftigen die Kommunen bisher Personal, das sie überhaupt nicht benötigen. zu dem eigentlichen Ziel der Steuer, Verpackungsabfall zu reduzieren, konnte überhaupt keine Kommune et- was sagen. Teilweise wurde erklärt, man habe eine derartige Überprüfung nicht vorgenommen oder könne sie nicht ermöglichen. uqm00 hembus ändern. Man darf dann auch nicht auf die Priorität des Ge- weltschutz und noch hinter dem Tierschutz. Ge- Auf kommunaler Ebene werden Experimentierfel- sundheitsschutz wird nur eingefordert, wenn dieser der für ökologische Politikkonzepte (»lokale Agenda dem Umweltschutz dienen kann, also z. B. bei der 21<<) erprobt. Das Land Nordrhein-Westfalen z. B. Abwehr von Müllverbrennungsanlagen mit der theo- stellte trotz knapper Kassen hierfür DM 0,50 pro Ein- retischen Behauptung, es sei nicht auszuschließen, wohner zur Verfügung. In einer Stadt wie Köln könn- daß die Gesundheit von Anliegern beeinträchtigt ten danach für das Ausdenken und Erproben sol- werden könnte. Naheliegenden und konkreten Risi- cher Konzepte pro Jahr DM 500 000,- verbraten wer- ken, z. B. die Übertragung von Herpes durch unzu- den - eine herrliche Spielwiese für selbsternannte reichend gespülte Trinkbecher auf Weihnachtsmärk- Umweltschützer. Ohne viel Phantasie kann jeder er- ten, wird keinerlei Beachtung geschenkt.auto2 kennen, welcher Schaden für Imbiẞbetriebe hier aufkommen kann. Kempten/Bayern, wie auch einige andere Gemeinden, haben sich z. B. bereits jetzt zur »dosenfreien Zone<< erklärt. Eine existenzbedrohende Belastung von Imbiẞ- betrieben, die Einweggeschirr einsetzen zum Ver- zehr an Ort und Stelle oder außer Haus, ist auch Die Praxis wird aber zeigen, wie gegen Betriebe vorgegangen wird, die aufgrund ihres betriebstypi- schen HACCP-Konzeptes gerade mit Einwegge- schirr arbeiten müssen. Wird dann die Politik Einfluß ea bnu devi nehmen auf das individuelle HACCP-Konzept? RA Jürgen Kasper BVI-Geschäftsführer in Köln 916dpsi el -80 W rad pribedneued as thes Verkehrssicherheit auf dem Wochenmarkt Nachdem auf einem Wochenmarkt ein Verkaufswa- bzw. sonstiger Personen verursacht wurden. Als der gen entsprechend der Weisung des Marktmeisters für das Aufstellen des Verkaufswagens unmittelbar aufgestellt worden war, wurde die Klappe an der Vor- derseite geöffnet. Sie reichte ca. 1,80 m in den Stra- Benraum hinein. Das Hindernis wurde von einem Lkw-Fahrer nicht gesehen, so daß es zu einer Kollisi- on kam. Dafür wurde die Gemeinde schadenser- satzpflichtig gemacht. (Dr. -tt-) wap Verantwortliche war er am ehesten in der Lage, die von der aufgerichteten und in den Verkehrsraum hin- einragenden Klappe ausgehende erhebliche Ge- fährdung zu erkennen und zu vermeiden. Daß ihm der Standort des Verkaufswagens von dem Markt- meister zugewiesen worden war, konnte den Eigen- Nach der konkreten Lage der Verhältnisse war ei- tümer des Verkaufswagens nicht entlasten. Viel- ne Gefahrenlage für Dritte entstanden, für die derje- mehr wäre es angesichts der offenkundigen Gefähr- nige einzustehen hat, der die Gefahrenlage schafft, dung durch das Bereiten eines Hindernisses für den indem er den gefährlichen Zustand herbeiführt oder Fahrverkehr seine Aufgabe gewesen, die Gemeinde andauern läßt. Die Verantwortung der Gemeinde be- auf die Ungeeignetheit des Standortes für den auf- schränkte sich damit nicht auf die Gewährleistung zustellenden Verkaufswagen hinzuweisen. - Diese eines einwandfreien Zustandes der dem Marktver- Auffassung hat das Oberlandesgericht Jena im Ur- kehr dienenden Wege und Plätze. Sie bemißt sich teil vom 5. 8. 1997 - 3 U 1489/96 - vertreten. vielmehr nach den Gefahren, wie sie ein solcher Markt nach den konkreten Umständen mit sich bringt. Da die Gemeinde sich die Zuweisung der Stellplätze für die einzelnen Verkaufswagen vorbe- halten hatte, hatte sie auch dafür Sorge zu tragen, daß durch die Auswahl der Standorte keine vermeid- baren Gefahren für Dritte entstehen. Diese Ver- pflichtung besteht sowohl gegenüber den Benutzern der an den Marktbetrieb angrenzenden Verkehrsflä- chen wie auch gegenüber den Anliegern und den Teilnehmern des Marktes, da sich auch die Gefah- rensituation auf alle diese Personen erstreckt. Daß daneben auch die einzelnen Standinhaber für die Verkehrssicherheit ihres Verkaufsstandes verant- wortlich sind, schließt die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde nicht aus. Vielmehr bestehen diese Pflichten nebeneinander. Wenn dies der Fall ist, ist aber die gesamte Steuer unsinnig. Ein wesentliches Argument bleibt hier, die Kommunen davon zu überzeugen, daß sich ihre Ein- nahmesituation durch Erhebung der Verpackungs- steuer nicht verbessert. Dies haben alle die Kommu- nen eingesehen, die die Verpackungssteuer wieder abgeschafft haben. Diese Kommunen, wie Chemnitz, haben festgestellt, daß die Personal- und Sachkosten die erzielten Einnahmen deutlich überschritten. 3. Das Bundesverfassungsgericht trifft keine ein- deutige Entscheidung. Das Bundesverfassungsge- richt erklärt vielleicht die Verpackungssteuer für ver- Der Eigentümer des Verkaufswagens mußte näm- fassungswidrig, zeigt aber auf, wie sie verfassungs- lich auch dafür Sorge tragen, daß durch die Art und konform formuliert werden könnte. In diesem Falle Weise der Aufstellung des Wagens keine Behinde- würden dann die Kommunen ihre bisherigen Ver- rungen bzw. Gefährdungen des fließenden Verkehrs VOR FÜNFZIG JAHREN >>Vollkommen aus eigenem Antrieb, schreibt Hans J. v. Klinkowström, weil ich so etwas in meiner 27jährigen Praxis noch nicht erlebt ha- be, will ich Ihnen bestätigen, daß ich durch ei- ne Anzeige im,Komet, mit der ich Rundstrick- nadeln angeboten habe, in einem Zeitraum von 3½ Wochen einen Umsatz von 8122,65 RM erzielte. Die sich aus Musterlieferungen erge- bende Vielzahl von Nachbestellungen konnte nicht bewältigt werden, »trotzdem ich meine Belegschaft von 8 Mann auf 15 Mann stei- gerte.