Der Komet 4880 – Seite 27

Nr. 4880/30. 3. 1998 KURZ UND AKTUELL Der Komet Gibt es bei Ihnen etwas Neues? Ganz gleich, ob Ihr Unternehmen neue Produkte und Verfahren einführt, Fir- Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 6. Februar mehrheitlich gegen eine Verordnungsänderung entschie- Teilzeitbeschäftigte, die in den alten den. Damit hätte die Obergrenze der in Bundesländern mehr als 620 Mark einer Spielstätte zulässigen Geldspiel- menjubiläum feiert, ein Wechsel in der (bislang 610 Mark) bzw. in den neuen geräte von zehn auf zwölf erhöht und Bundesländern 520 Mark im Monat die Mindestgrundfläche pro Gerät von verdienen oder mindestens 15 Wo- 15 auf 12 Quadratmeter reduziert wer- chenstunden arbeiten, sind seit Jah- den sollen. Dies geht aus einer Infor- resbeginn in den Schutz der Arbeitslo- mation des Bundesverbandes Auto- senversicherung einbezogen. Bislang matenunternehmer hervor. In der Bran- mußte der Arbeitgeber erst Beiträge che sei dieses Ergebnis mit >>tiefer Ent- abführen, wenn er die Teilzeitkräfte täuschung« aufgenommen worden. mehr als 18 Stunden pro Woche ein- setzte. Unternehmensleitung ins Haus steht, Sie Kritik üben an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Stadt und Re- gion die Liste ließe sich beliebig ver- längern: Dann schreiben Sie uns. Wir freuen uns über jeden Bericht. Wenn Sie dazu Fragen haben, helfen wir ger- ne unter Telefon 06331/513220. Redaktion »Der Komet<< 27 Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbei- tern nur in Ausnahmefällen »an die Wäsche« gehen. Ihr Direktionsrecht al- lein befugt sie noch nicht zu Leibesvisi- tationen oder Torkontrollen. Häufen sich jedoch betriebsgefährdende Diebstäh- le oder sind Kontrollen branchenüb- lich, dann sind nicht nur Aktenkoffer keine Tabuzonen mehr, berichtet der Bonner Informationsdienst >>Neues Ar- beitsrecht für Vorgesetzte«. Als Grund- satz gilt: Alle Mitarbeiter müssen von den Kontrollen gleichermaßen betrof- fen sein, wobei das Ehrgefühl nicht Die traditionell schlecht angezoge- kelte eine Software (Vertex 2000), die verletzt werden darf. Auch darf die ● Während einer Geburtstagsparty in ne Bonner Politiker-Riege hat mal wie- den Mainframe-Rechnern der Wirt- Kontrolle nicht unangemessen viel Zeit einer Gaststätte schlief einer der Gä- der Feuer bekommen: Münchens Mo- schaft schnell und zu einem Bruchteil beanspruchen. ste auf der Toilette ein. Weil das weder dezar Rudolf Moshammer, von den der sonst üblichen Kosten über die die anderen Gäste noch das Personal Freien Demokraten zu einem »>Medien- Jahr-2000-Hürde helfen soll, berichtet ⚫ Ein neues Kommunalisierungsge- bemerkte, wurde er eingeschlossen. treff«< nach Bonn geladen, ließ kein gu- der Bonner Informationsdienst >>Trend- setz befreit einen Teil der nordrhein- Als er schließlich seine mißliche Lage tes (Mode)-Haar am Gastgeber: »Hof- letter«. Hintergrund ist der Umstand, westfälischen Kommunen von den ge- sechs Stunden später erkannte, rief er fentlich ist Ihre Politik nicht so farblos daß die Computeranlagen mit der Jah- setzlichen Mindest- und Höchstsät- resanzeige »00<< nichts anfangen kön- zen. Karl Besse, Vizepräsident des rechnung, Zinsen oder Mahnungen nehmer und Vorsitzender des Deut- nen und beispielsweise Gehaltsab- Bundesverbandes mit seinem Handy die Polizei zu Hilfe. ● Ein Käufer darf bei rechtzeitiger Ab- sendung eines Zahlungsschecks auch dann den vereinbarten Skonto vom Kaufpreis abziehen, wenn der Scheck erst nach Ablauf der festgelegten Frist beim Verkäufer eingeht. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt ent- schieden. Zwar müsse der Schuldner den Scheck auf seine Gefahr und Ko- sten zum Gläubiger befördern. Zur Wahrung der Skontofrist genüge es je- doch, den Scheck rechtzeitig zur Post zu geben. Wie sollen die Jahre 2000 bis 2009 zusammenfassend genannt werden? Für die >>Lücke<< zwischen den 90ern des alten und den Zehnern des neuen Jahrhunderts hat die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesba- den auch mit Hilfe eines extra ausge- schriebenen Wettbewerbs keine Be- zeichnung gefunden. URTEILE Springt eine Verkehrsampel auf Grün, so haben die anfahrenden Ver- kehrsteilnehmer im Kreuzungsbereich grundsätzlich Vorfahrt. Eine Ausnah- me von der Regel gilt nur dann, wenn Nachzügler den Kreuzungsbereich noch blockieren. Ihnen muß zunächst ermöglicht werden, die Kreuzung zu räumen. (OLG Koblenz, Az.: 12 U 1355/96.) Aufwendungen für ein Betriebsfest können einer Gerichtsentscheidung zufolge steuerlich nicht abgesetzt wer- den, wenn die Veranstaltung kurz nach einem runden Geburtstag des Firmen- chefs stattfindet. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-- Pfalz (2 K 1093/97) hervor. Der Unter- Wie Sie ausschauen!« Moshammer empfahl als belebendes Element für die tristen Anzüge der Politiker »eine muntere Krawatte für 69,50 Mark das Stück«. Bundeskanzler Kohl kann das alles nicht erschüttern, läßt Berater An- dreas Fritzenkötter wissen: »Kohl ist der Meinung, er sei Kanzler und nicht irgendein Fotomodell!<< (fps) Eine Urheberrechtsverletzung liegt auch dann vor, wenn ein Unter- nehmen Zeitungsberichte kopiert und sie seinen Kunden zusendet. Das hat der BGH entschieden. Selbst wenn dies zum Zweck der Archivie- rung erfolge, läge eine privilegierte Vervielfältigung im Sinne von § 53 Abs. 2 Nr. 2 Urhebergesetz nicht vor, wenn das Vervielfältigungsstück (auch) zur Verwendung durch außen- stehende Dritte bestimmt ist. Statt 47 Milliarden Münzen werden ab 2002 in Deutschland nur noch elf Milliarden Stück im Umlauf sein. Ge- samtwert 1,75 Milliarden Euro statt jetzt 15,3 Milliarden Mark. So lautet es aus dem Bundesfinanzministerium. »Kaum genug für dringende Bedürfnis- se«<, befürchten die Aufsteller von Münz- geldautomaten, »geschweige denn für nötiges Wechselgeld in den Kassen. Erst recht nicht für Automaten.<< Wer für den Einkauf von lose ange- botenen Lebensmitteln wie Fleisch, Wurst oder Käse einen Behälter von zu Hause mitnimmt, hilft den Müllberg zu verringern. Meist spielt auch der Händler mit. Lebensmittelrechtlich spricht laut der Verbraucherzentrale Bayern nichts falsch berechnen. Automatenunter- schen Automaten-Verbandes, forderte Hohe Bußgelder drohen privatversi- seldorfer Rheinturm vom Innenmini- bei einem Politikergespräch im Düs- cherten Personen, die ihrer Pflicht zum ster des Landes klare Aussagen, wel- Abschluß einer privaten Pflegeversi- che Konsequenzen das für die Bran- cherung nicht nachgekommen oder che bedeutet. Minister Franz-Josef mit sechs Monatsprämien oder mehr Kniola sicherte zu, daß er weder Will- in Verzug geraten sind. Insgesamt kür noch sich in kurzen Abständen handelt es sich laut dem Verband der wiederholende Erhöhungen der Ver- privaten Krankenversicherung (PKV) gnügungssteuer zulassen werde. Als um rund 130000 von 8 Millionen privat Kommunalaufsicht stehe ihm das letz- Pflichtversicherten. Die nach Länder- te Wort bei der Genehmigung neuer recht zuständigen Behörden wollen Satzungen zu. diesen Beitragsmuffeln in Kürze Buẞ- geldbescheide zukommen lassen. Ei- nen einheitlichen Bußgeldkatalog gibt es nicht. Wer den Abschluß einer Pfle- geversicherung lediglich versäumt hat, muß aber in Schleswig-Holstein zum Beispiel mit einem Bußgeld von 625 DM rechnen. Bei Vorsatz können auch 1250 DM fällig werden. In Hes- sen ist bei vorsätzlichem Verzug von einem Bußgeld von 300 DM die Rede. In jedem Fall muß der Beitrag nachent- richtet werden. Autofahrer können künftig innerhalb von vier Monaten selbst entscheiden, wann sie bei einem Fahrverbot das Au- to stehen lassen. Das sieht die Novelle des Ordnungswidrigkeitsrechts vor, die seit Anfang März in Kraft ist. Kaum ein Mensch erträgt es, län- ger als eine Sekunde angestarrt zu werden. Danach fühlt er sich provo- ziert oder angegriffen. Gegen diese unfaire Attacke gibt es nach einem Bericht der im Bonner Fachverlag Norman Rentrop erscheinenden Lo- seblattzeitschrift »Erfolgreich über- zeugen und präsentieren« eine >>tod- sichere Geheimwaffe«: >>Schauen Sie dem Provokateur auf die Nasen- wurzel.<< In New York soll sich ein Unternehmen aufgetan haben, das Demonstranten vermietet. Standardrandalierer drei Dollar pro Stunde; Bärtige Aufpreis. RUND UM DIE MANEGE Im Frühjahr 1948 realisierte der Zei- tungsredakteur Will Aureden gemein- sam mit seiner aus Bremen gebürtigen Frau Ada (verstorben im November letzten Jahres) einen lange gehegten Traum: Sie schufen sich ihren Circus Roland Bremen. Über ihn schrieb die Presse schon kurze Zeit später: >>Was Sarrasani zu Dresdens Ruhm beige- tragen, was Hagenbeck für Hamburg bedeutet, was Krone München ge- schenkt, ist Ansporn, ja Verpflichtung für Roland, im gleichen Sinne die Han- sestadt Bremen würdig zu vertreten.<< Entscheidende Etappen auf dem jetzt 50jährigen Weg dieses schon bald sehr populären Unternehmens waren die Fusion 1963 mit dem altrenom- mierten Circus Busch-Berlin sowie die Übernahme 1971 durch den langjähri- Wer mit mehr als 0,8 Promille ein gen Hauptgeschäftsführer Heinz Gei- Kraftfahrzeug fährt, riskiert den Füh- Ein Veteran der Computerbranche Im Jahr 1996 (neuere Zahlen liegen er. Von Anbeginn brillierte der Circus rerschein. Das gilt auch für Mofafah- hat jetzt herausgefunden, wie Compu- noch nicht vor) gab ein Vier-Personen- Roland mit auserlesenen Program- rer: Die Tatsache, daß von einem be- ter auch nach der Jahrtausendwende Haushalt mit mittlerem Einkommen men. Die Hand von Will Aureden, spä- trunkenen Mofafahrer eine geringere noch richtig rechnen - ohne zeit- und rund 480 Mark für Spielwaren aus. 40 ter auch von Heinz Geier-Busch, war in Gefahr ausgeht, rechtfertigt noch kei- kostenaufwendig Milliarden von Pro- Prozent der Ausgaben wurden in den den oft auch unkonventionell gestalte- ne Ausnahme in Bezug auf das Fahr- grammzeilen manuell umschreiben zu Monaten November/Dezember getä- ten Roland-Inszenierungen stets deut- verbot. (Beschluß des OLG Düsseldorf müssen. Der 77jährige ehemalige tigt, meldete das Statistische Bundes- lich zu erkennen. Seit 1994 setzt Oliver Az.: 2 Ss [OW] 229/96.) 800 for IBM-Angestellte Bob Bremer entwik- amt in Wiesbaden. Geier-Busch diese große Tradition fort. nehmer wollte einen Betrag von rund dagegen, vom Verbraucher mitgebrachte Behälter hinter der Ladentheke zu be- füllen. Es muß nur hygienisch zugehen. Voraussetzung dafür ist, daß die Gefäße in einem einwandfreien, sauberen Zu- stand sind und beim Befüllen nicht auf 600000 Mark als Betriebsausgaben Flächen abgestellt werden, auf denen abziehen. Lebensmittel behandelt werden.