Der Komet 4880 – Seite 6

frioll dusf wwwww Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Nr. 4880/10. 3. 1998 neb euA Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 28 - 951 28-0 Telefax: 02 28 - 951 28-17 95128-17mb w naded nanno stude nebne Deutscher Schaustellerbund e.V. DSB SITZ BERLIN EV SCHAUSTELLERBUNDE DEUTSCHER paswds tug bau atiso Jahresbericht A des Bundesfachberaters für Ausspielungsgeschäfte Georg Löwenthal, Essingen Spielrechtliche Behandlung von Warenspielgeräten Bei der letzten Sitzung des DSB mit der PTB konnte ein langjähriges Dauerthema zum vorläufigen Ab- schluß gebracht werden. Kurz zum Hintergrund: We- gen der ständig abnehmenden Zahl der zu den Sam- melprüfungen vorgeführten Warenspielgeräte wur- den Überlegungen laut, das Verfahren zu ändern. Da aber alle Lösungsvorschläge eine Änderung des Spielrechtes erfordert hätten, scheiterte dies am Wi- derstand des zuständigen Bundeswirtschaftsmini- steriums. Erfolg hat, wird nach Auskunft der PTB automatisch die Aufstelldauer der Warenspielgeräte im Reisege- werbe auf zehn Jahre erhöht werden. beobachtet zu haben. Es reicht heute einfach nicht mehr aus, mit mehr oder weniger sicherem Gespür Ausspielungsware einzukaufen. Der Kunde und da Inwieweit dies für das Schaustellergewerbe zah- mit auch der Besucher ist im Laufe der Jahre an lenmäßig noch eine besondere Bedeutung hat, ist spruchsvoller geworden. Natürlich bleibt die Pro- fraglich. Die PTB informierte uns, daß in den vergan- duktqualität der Ware im Vordergrund, die Ansprü genen Jahren kein einziger Hersteller eine Bauart- che des Konsumenten steigen aber auch in bezug zulassung für ein befristetes Achtjahresgerät bean- auf die Art und Weise der Präsentation und wie eine tragt habe. Vielmehr konstruieren die Hersteller ihre Ware oder Leistung angeboten wird. Das heißt, auch Automaten so, daß sie die Voraussetzungen für die die »Verpackung« muß stimmen. Ich kann Ihnen na Erlaubnisfreiheit nach §5a Spielverordnung erfüllen türlich kein fertiges Marketingkonzept bieten, möch können. Ob das Thema PTB-Verlängerungsprüfung te aber dieses Thema im Kreise der Betroffenen an endgültig vom Tisch ist, läßt sich aber erst feststel- sprechen und alle auffordern, an Lösungsvorschlä len, wenn man weiß, welche und wieviele Geräte gen für den Fortbestand unserer Fachgruppe mitzu- An- arbeiten noch existieren, deren Betreiber bisher keinen An- arbeiten. trag auf Verlängerungsprüfung gestellt haben. es Weiteres Verfahren für Warenspielgeräte: Ein Teil der bisher fälschlicherweise als PTB-zulassungs- pflichtig betrachteten Warenspielgeräte werden künftig als erlaubnisfreie Paragraph 5 a-Spiele aner- kannt, in erster Linie Drehräder und Blinker. Diese Spiele hatten demnach bei den vergangenen Ver- längerungsprüfungen eine Verlängerung erhalten, um den Betreibern Schwierigkeiten mit den örtli- chen Behörden wegen der Anerkennung als erlaub- nisfreies 5 a Spiel zu ersparen. Innerhalb der näch- haltung, einen Betrieb auf den Markt ausgerichtet lief der Vorgang unserer Kenntnis nach, nach dem sten vier Jahre müßte es aber zu schaffen sein, alle Behörden von der nunmehr geänderten spielrechtli- chen Zuordnung der Drehräder und Blinker zu über- zeugen. In der Anlage ist eine Liste von Spielen bei- gefügt, die als erlaubnisfrei nach § 5 a Spielverord- nung anerkannt sind. Marketing im Spielbereich Marketing ist ein Begriff aus der Wirtschaft. Er stammt aus dem Englischen und bedeutet „auf den Markt bringen". Es ist die unternehmerische Grund- und damit marktgerecht zu führen. Sie müssen die Bedürfnisse der Menschen, die mit ihrem Unterneh- men verbunden sind, erkennen und sie mit ihrem was ausgedrückt, was wir alle mit mehr oder weni- ger großem Erfolg immer praktiziert haben. Doch in Anbetracht der seit Jahren zu beobachtenden Krise in unserer Fachgruppe müssen wir uns von einer liebgewonnenen Angewohnheit verabschieden, nämlich Verursacher und Verantwortung für Proble- me auf den Festplätzen überall zu suchen, nur nicht bei uns. Dies mag sicherlich überspitzt formuliert sein und natürlich nicht auf jeden Einzelnen zutref- fen. Aber diese Tendenz meine ich schon über Jahre Ausspielungsware aus urheberrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Sicht Ein altes Problem unserer Fachgruppe hat auch in der zweiten Jahreshälfte 1997 für erhebliche Unru- he gesorgt, die „Windel-Winnie-Affäre". Bundesweit gleichem Schema ab: Die Gerichtsvollzieher in Be gleitung uniformierter Polizisten übergaben den ah- nungslosen Schaustellern oder anderen, gerade greifbaren Personen einen ansehnlichen Stapel Pa pier in Telefonbuchdicke. Die Firma Optipresent aus München hatte es erreicht, mit dem Mittel der einst weiligen Verfügung den Vertreibern der Plüschbaby Angebot zufriedenstellen. Marketing bedeutet aber nicht nur die Ausrichtung auf den Besucher und Kunden, sondern auch die Mitarbeiter sind in die Der andere Teil der Warenspielgeräte hatte nach Überlegungen einzubeziehen. Die nachgefragte Auskunft der PTB bei den letzten Prüfungen eine Leistung ist zur richtigen Zeit und am richtigen Ort, figuren bei Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu Verlängerung der Aufstelldauer von insgesamt acht zum richtigen Preis, auf dem geeigneten Weg mit 500 000,00 DM oder ersatzweiser Ordnungshaft bis Jahren erhalten. Eine nochmalige Verlängerung die- wirksamer Verkaufsförderung, Werbung und Öffent- zu sechs Monaten zu untersagen, besagte Plüschf ser Achtjahresfrist ist dann nicht mehr vorgesehen. lichkeitsarbeit den richtigen Kunden anzubieten , um guren anzukündigen, feilzuhalten oder in den Ver- Eine weitere Verlängerungsprüfung (Kosten: 5000 damit auch einen angemessenen Gewinn zu erzie- kehr zu bringen. Darüber hinaus wurde den Schau- bis 10000 DM je Gerät) würde höchstwahrscheinlich len. Sicher habe ich hier nur mit anderen Worten et- den Restwert eines jeden Altgerätes bei weitem übersteigen. Die befristete Aufstelldauer der kompli- zierten Warenspielgeräte liegt an der begrenzten Lebensdauer und Zuverlässigkeit der elektroni- schen Bauteile. Bei der Bemessung der Frist für die Aufstelldauer der Warenspielgeräte im Reisegewer- be wurde die zulässige Aufstelldauer der Geldspiel- geräte als Grundlage herangezogen und mit zwei multipliziert (vier Jahre für Geldspielgeräte x zwei = acht Jahre für Warenspielgeräte). Eine Verlänge- rung über die bisherigen acht Jahre hinaus ist für die Warenspielgeräte im Reisegewerbe alleine nicht durchzusetzen. Da deren Aufstelldauer mit der Auf- stelldauer der Geldspielgeräte verknüpft ist, könnte eine Verlängerung nur dann in Frage kommen, wenn die bisher auf vier Jahre begrenzte Aufstelldauer der Geldspielgeräte ihrerseits verlängert wird. Derzeit versucht die Automatenbranche eine Verlängerung um ein Jahr auf fünf Jahre für ihre Geldspielgeräte durchzusetzen. Wenn der Automatenverband damit Der Fernsehtip ZDF »Vor 30 Jahren«< - >>Geister, Scooter und Millionen«. Ein Filmbericht aus dem deutschen Schaustellergewerbe von 1968, wird ergänzt durch aktuelle Zahlen und Beiträge! Sendetermin: 23. März, 1.40 Uhr nachts. stellern weiterhin aufgegeben, der Firma Optipre sent Name und Adresse des jeweiligen Herstellers Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie die Mer ge der hergestellten, erhaltenen und bestellten F guren zu nennen. Und als letztes wurde die Sicher stellung aller Figuren angeordnet. Die Reaktion de Kolleginnen und Kollegen war bundesweit sehr un terschiedlich. Vom Widerspruch gegen die einstwe lige Verfügung bis hin zum stillschweigenden Ak zeptieren reicht das Spektrum der gezeigten Reak tionen. Dies ist natürlich nicht der erste und auch nicht der letzte Fall, der in unserer Fachgruppe ge schehen ist und wird. Da diese Angelegenheit von den Gerichten unterschiedlich bewertet wurde und Widersprüche gegen die einstweilige Verfügung teil weise akzeptiert, aber auch zurückgewiesen wur den, bleibt letztendlich die Frage, wie sollen wir uns in Zukunft verhalten? Können wir überhaupt etwas tun und wenn ja, was? Zur Beantwortung dieser Frage hat der Deutsche Schaustellerbund Herrn Rechtsanwalt Dr. Hofme