Der Komet 4886 – Seite 3

Nr. 4886 M abert et Postanschrift: es 10. Mai 1998 Der Komet Postfach 2261 66930 Pirmasens nep Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 C dennes hadsige sw oe Teminut gulddoM jeb Gegründet 1883 Stille Reserven KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens 3 Wie vermeide ich ihre Versteuerung bei der Betriebsaufgabe? mögens zu erhalten und so eine unerwünschte Gewinnrealisierung zu vermeiden. 9 am Zunächst einige in der Praxis häufig vorkom- mende Fallkonstellationen: - Der Steuerpflichtige will seinen Gewerbebetrieb aufgeben. Das bisher betrieblich genutzte Grund- vermögen soll jedoch nicht veräußert werden. Ge- plant ist, es zu vermieten und von den Mieterträ- gen zu leben. Bei den drei geschilderten Sachverhalten kommt es also zu einer steuerpflichtigen Gewinn- realisierung. Zu versteuern ist die Differenz zwi- schen dem Buchwert des Grundvermögens und seinem geschätzten Verkehrswert zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe. Versteuerung vermeiden oder hinausschieben Welche Möglichkeiten bestehen, in diesen Fällen eine Versteuerung der stillen Reserven zu vermei- den bzw. die Versteuerung hinauszuschieben? Einer der Wege besteht darin, das Grundver- Wird ein Gewerbebetrieb aufgegeben, muß der sogenannte »Steuerverstrickung« des Grundver- Inhaber bestehende stille Reserven auflösen. Durch möglicherweise jahrelang aufgestaute Gewinne erhöht sich dann der gewerbliche Ge- winn eines einzigen Jahres. Wegen des pro- gressiven Einkommensteuertarifs würde sich dies normalerweise sehr negativ auswirken. Der Gesetzgeber versucht deshalb, diese Rechtsfolge zu mildern, indem er für den Aufga- begewinn drei Erleichterungen gewährt und zwar einen Freibetrag, einen ermäßigten Einkommens- - Im Zusammenhang mit der Aufgabe des Gewer- teuersatz und Gewerbesteuerfreiheit, soweit der bebetriebs muß das bisherige betriebliche Grund- Aufgabegewinn auf wesentliche Wirtschaftsgüter vermögen in das Privatvermögen überführt wer- entfällt. Ausgenommen sind allerdings die Aufga- den. Der dabei entstehende Gewinn (Differenz mögen vor Aufgabe des Gewerbebetriebs steuer- begewinne von juristischen Personen (z. B. von zwischen Buchwert und geschätztem Verkehrs- neutral im Wege der Sachgründung zu Buchwer- einer GmbH). Diese sind immer voll steuerpflich- wert) ist nach Betriebsaufgabegrundsätzen zu ten in eine neu zu gründende GmbH einzubrin- tig, und zwar auch gewerbesteuerpflichtig. Bei der Betriebsaufgabe gilt als Aufgabege- -Der Steuerpflichtige hat bisher seinen Gewerbe- gen. Diese Gestaltung ist zwar handels- bzw. ge- sellschaftsrechtlich unproblematisch. Die Ein- winn die Summe der Preise für einzeln veräußerte betrieb als ganzen verpachtet und dem Finanzamt bringung des Grundvermögens löst jedoch Wirtschaftsgüter, sofern der Betrieb durch Einzel- gegenüber das sog. »Ruhen des Gewerbebetrie- Grunderwerbsteuer aus, und zwar 3,5% auf den veräußerung aufgelöst wird. Falls Wirtschaftsgü- bes« erklärt. Der Pächter will aus dem Pachtver- Verkehrswert des eingebrachten Grundstücks. ter in das Privatvermögen überführt werden, ist trag aussteigen. Das Grundvermögen kann je- Bei wertvollem Grundvermögen entsteht somit ei- dafür der gemeine Wert anzusetzen, d. h. der Ver- doch nur an einen branchenfremden Pächter wei- ne hohe Grunderwerbsteuerbelastung. kehrswert. Hiervon sind die Buchwerte abzuzie- terverpachtet werden, weil sich ein branchenglei- hen; das Ergebnis ist der Aufgabegewinn. cher Pächter nicht findet. Auch hier kommt es zu einer Betriebsaufgabe mit der Folge, daß das bis- herige Grundvermögen aus dem ruhenden Ge- werbebetrieb heraus in das Privatvermögen über- Aufgabegewinn meli mab versteuern. führt werden muß. Der dabei entstehende Aufga- begewinn ist nach Betriebsaufgabegrundsätzen Eine andere Alternative besteht darin, über das Grundstück mit einem Restbestand an gewerbli- cher Betätigung weiter am allgemeinen wirt- schaftlichen Verkehr teilzunehmen, mit anderen Worten, den Gewerbebetrieb sozusagen auf und Steuerfreibeträge Nach § 16 Abs. 4 EStG unterliegt der Aufgabege- »>Sparflamme« fortzuführen. Dann bleibt das winn nur insoweit der Einkommensteuer, als er Grundvermögen über die gewerbliche Restbetäti- den Freibetrag von DM 60000 übersteigt. Aller- zu versteuern. gung weiter Betriebsvermögen. Die genannte Ge- dings wird der Freibetrag nur gewährt, wenn der - Es besteht eine Betriebsaufspaltung. Die Unter- staltungsform kann jedoch keine Dauerlösung Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat nehmensnachfolge steht an. Der Nachfolger soll darstellen. Es besteht nämlich die Gefahr, daß das oder den Betrieb wegen dauernder Berufsunfä- das Betriebsunternehmen (i.d.R. eine GmbH) er- Finanzamt den Scheincharakter der gewerbli- higkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne halten und zwar komplett. Der bisherige Betriebs- chen Betätigung aufdeckt und folglich eine steu- aufgeben muß. Im übrigen ermäßigt sich der Frei- inhaber bzw. seine Ehefrau wollen von den Mieter- erpflichtige Betriebsaufgabe annimmt. betrag um den Betrag, um den der Aufgabege- trägen des Grundvermögens leben. Da die Be- winn DM 300000 übersteigt. Bei einem Aufgabe- triebsaufspaltung bei dieser Gestaltung aufgelöst Gründung einer GmbH & Co. KG gewinn von DM 360000 ist der Freibetrag also wird, kommt es zu einer Überführung des bisheri- vollständig aufgezehrt. 320 gen betrieblichen Grundvermögens aus dem Be- Als dritte Möglichkeit bietet sich die Gründung ei- Der Teil des Aufgabegewinns, der über dem sitzunternehmen in das Privatvermögen. Die da- ner GmbH & Co. KG an. Das Grundvermögen Freibetrag liegt, ist nach § 34 Abs. 1 EStG Abs. 1 bei aufgedeckten stillen Reserven (Differenz zwi- kann in diese eingebracht werden. Möglich ist nur mit einem ermäßigten Steuersatz zu versteu- schen Buchwert und geschätztem Verkehrswert) auch, das Grundvermögen als Sonderbetriebs- ern. Die Steuerermäßigung kann allerdings nicht sind ebenfalls wie in den vorstehenden Fällen vermögen an die GmbH & Co. KG zu verpachten. - Die v. g. Gestaltungsform ist beliebt. Sie hat je- neben einer steuerfreien Rücklage nach § 6b oder nach Betriebsaufgabegrundsätzen zu versteuern. doch den Nachteil, daß Probleme bei der Eintra- gung der GmbH & Co. KG ins Handelsregister auf- treten können, wenn das Handelsregister merkt, daß die GmbH & Co. KG nur vermögensverwal- tend tätig ist. Als Handelsgesellschaft kann die GmbH & Co. KG nämlich nur dann ins Handelsre- gister eingetragen werden, wenn sie ihrem Ge- schäftsgegenstand nach kaufmännisch tätig ist. Bei reiner Vermögensverwaltung, nämlich bei Be- schränkung der Tätigkeit auf die Vermietung des Grundbesitzes, ist dies nicht der Fall. Ist die GmbH & Co. KG bereits im Handelsregister einge- tragen, droht eine Löschung derselben im Han- delsregister, wenn der lediglich vermögensver- waltende Charakter der Gesellschaft im Handels- register nachträglich bekannt wird. (BdSt) 4782 ephine ne Dieser Artikel wird fortgesetzt. § 6c EStG in Anspruch genommen werden; in ei-ch nem solchen Fall muß sich der Steuerpflichtige entscheiden, welcher der Steuerbegünstigungen he er den Vorzug gibt. Aufgabegewinn und ermäßigte Steuersatz Der ermäßigte Steuersatz beträgt bei einem Auf- gabegewinn bis 30 Millionen Mark die Hälfte des tariflichen Steuersatzes. Trotz der steuerlichen Vergünstigung des Aufgabegewinns (keine Ge- werbesteuer, fi Steuersatz bei der Einkommen- steuer und ggf. Freibetrag) kann es bei wertvollem Grundvermögen zu erheblichen Steuerzahlun- gen kommen. Im folgenden soll daher untersucht werden, welche Möglichkeiten existieren, um die Konjunktur-Fortschritte Daten für Deutschland aus der April-Prognose der OECD 96 '97 Wirtschafts- wachstum '99 '96 '97 '98 Privater Verbrauch 99 '96 '97 Preisanstieg 98 in % +2.9 (real) in % +2.7 +2,2 +2,5 +2,0 +1,9 2 +1.4 10 96 '97 '98 2 +1,40 99 +1,7 +1,7 +1,4 +0,2 0 99 '96 '97 '98 99 Arbeitslosen- quote in % '96 '97 98 99 aniel Investitionen (real) in % +4.4 +10,7 Exporte (real) in % +9,39807 +7,11 6 +5,1 "Güter und Dienst- leistungen 11,4 11,5 11.1 10,3 2 -1,2 +0,2 +2,6 G