Der Komet 4886 – Seite 6

6 edefler DSB www Der Komet Spitzenorganisation 19WTU thedes Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Modern Schausteller-Unionblo Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 289 51 28-0 Telefax: 02 28-9 51 28-17 al sobou -tü19 si alistsannutas he's Nr. 4886/10. 5. 1998 Deutscher Schaustellerbund e.V. us! DEUTSCHER SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUNDE Absicherung von Volksfesten Erste Früchte: Immissionsrecht verbessert Im Rahmen der Initiativen des Deutschen Schau- Anwohnerklagen auf der Grundlage des Bayeri- stellerbundes zur besseren rechtlichen Absiche- schen Landesimmissionsschutzgesetzes gegen Ge- rung von Volksfesten im Bundesland Bayern und darüber hinaus in anderen Bundesländern, konnten die ersten Früchte geerntet werden: Auf Grund der von Gerichten angeordneten früheren Schlußzeiten bei bayerischen Volksfesten auf Grund des beste- henden Landesimmissionsschutzgesetzes konnte die Landtagsfraktion der CSU und SPD davon über- zeugt werden, das Bayerische Landesimmissions- schutzgesetz dergestalt zu ändern, daß der Artikel 11 bezüglich der Öffnungszeiten und des Lärm- schutzes in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr ersatzlos gestrichen wurde. Anläßlich der 2. Lesung des Ge- setzentwurfes beschloß der Bayerische Landtag am 24. April 1998 mit weit überwiegender Mehrheit die- sen Gesetzesantrag. Damit wird es auch möglich, die Auswirkungen des Urteils des Amtsgerichts Wendelstein bei Nürnberg, das die Schließung des Festes um 22 Uhr anordnete, auf Grund des vom 1. Juni 1998 gültig werdenden Gesetzes zu revidie- ren. Es war dringender Wunsch der Schaustellerver- bände, im Rahmen der besseren rechtlichen Absi- cherung von Volksfesten dafür Sorge zu tragen, daß ARD-Tatort-Krimi »Der Tod fährt Achterbahn<< Der Hessische Rundfunk/Fernsehen plant in der Reihe der ARD-Tatort-Krimis einen Film mit dem Titel »Der Tod fährt Achterbahn«. Die be- kanntgewordene Drehbuchfassung schildert Teile des Schaustellergewerbes in einem sehr schlechten Licht und ist durch den geschilder- ten Umgangston unseres Erachtens sehr imageschädigend für die Volksfeste und das Schaustellergewerbe. Wir empfehlen daher die Dreharbeiten bei Mitgliedsbetrieben nicht zu unterstützen und haben dem Hessischen Rundfunk mitgeteilt, daß wir die gesamte Aus- sendung dieses Tatortkrimis ablehnen und uns evtl. Schritte vorbehalten. Die geplante Dar- stellung von kriminellen Manipulationen an Fahrgeschäften sowie das geschilderte Milieu sind in der Lage, weite Kundenkreise erheblich zu verunsichern und damit die gedeihliche Entwicklung unseres Gewerbes und der Volks- feste entschieden zu stören. Deutscher Schaustellerbund e. V. Das Präsidium elbau Jedoch kann dies nur ein erster Schritt sein, Volksfeste in eine solche rechtliche Situation zu brin gen, damit sie auch in Zukunft existenzfähig blei ben. Die getroffene Regelung zum Anlaß zu neh men, sowohl seitens der Veranstalter als auch der Politiker das Thema der besseren rechtlichen Absi cherung von Volksfesten zu den Akten zu legen, wä re nicht nur für die Feste selber, sondern auch für die Städte und Gemeinden total verfehlt. Es bleibt daher vordringliche Aufgabe der Verbandsorganisationen und der Politiker, dafür Sorge zu tragen, daß auch bezüglich der Volksfestplätze und der mit den Volks festen verbundenen Konditionen, baldmöglich Klar heit in dem Sinne geschaffen wird, daß wenn schon nicht, wie in diesem Falle, alle nötigen Regelungen in einem eigenen Volksfestgesetz, so doch in ent sprechenden gesetzlichen und rechtlichen Teilrege- lungen ein Schutz des wesentlichen Kulturgutes Volksfest erzielt wird, der den Zustand der Rechts unsicherheit bezüglich der Volksfeste endlich im po sitiven Sinne beseitigt. räuschimmissionen reduziert werden und die Öff- nungszeiten von Volks- und anderen Festen über 22.00 Uhr hinaus in freier Festlegung der durchfüh- renden Städte und Gemeinden erreicht werden kann. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte in seiner Begründung für die Rechtmäßigkeit die Bayerische Biergärten-Nutzungszeitenverordnung erwähnt, daß durchaus für Traditionsvolksfeste, ähn- liche längere Öffnungszeiten gesetzlich zu regeln sind, woran sich dann die Rechtsprechung orientie- ren werde. Allerdings besteht natürlich immer noch im Einzelfall die Möglichkeit, gegen Geräuschbelä- stigung entsprechend § 906 BGB bzw. Bundesim- missionsschutzgesetz vorzugehen. Allerdings kennt hierzu die obergerichtliche Rechtsprechung einen Kriterienkatalog, nachdem sich der Ermessens- spielraum für längere Öffnungszeiten für die Städte und Gemeinden je nach der Situation vor Ort flexi- bler darstellt. Mit dieser Entscheidung ist ein erhebli- cher Teilschritt zur besseren rechtlichen Absiche- rung von Volksfesten und ähnlichen Veranstaltun- gen gelungen, der auch auf andere Bundesländer Auswirkungen zu entfalten vermag. Wir werden über die weiteren diesbezüglichen Initiativen mit den Städten und Gemeinden, aber auch in den einzelnen Bundesländern an dieser Stelle weiter berichten. ni bu illet nebru Auf dem Weg zu einem einheitlichen Fahrerlaubnisrecht in Europa sib bria eq Besitzstand bleibt erhalten Einführung von Wiederholungsuntersuchungen für Lkw-Fahrer Zum 1. Januar 1999 soll in Umsetzung der entspre- aus der feineren Einteilung der Fahrerlaubnis chenden EWG-Richtlinie in Deutschland die neue klassen, die für das Führen bestimmter Fahrzeu Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft treten. Über die ge und das Mitführen von Anhängern eine zu neuen Führerscheinklassen und das neue Führer- sätzliche Fahrerlaubnis vorsieht. Diese Kosten scheinformat in Scheckkartengröße hatten wir be- hängen wesentlich vom Umfang der Ausbildung reits im »Komet« ausgiebig berichtet. Ebenso dar- ab, und können nicht näher beziffert werden. Die über, daß der DSB stets auf Wahrung des Besitz- Gebühr für die Erteilung und Verlängerung von standes gedrängt hat. Mit Erfolg: Inhaber einer nach Fahrerlaubnissen und die Ausstellung von Füh altem Recht erworbenen Fahrerlaubnis behalten rerscheinen erhöht sich nach Auskunft des Bun grundsätzlich ihren Besitzstand. Bei einem Um- desverkehrsministeriums im Schnitt um 13,50 tausch des Führerscheins werden die entsprechen- DM, bei Fahranfängern um 8,50 DM. Dies wegen den neuen Klassen erteilt. des Scheckkartenführerscheins, der Mitteilung der Daten an das Fahrerlaubnisregister, die dortige Speicherung und die Erhöhung der Gebühr für die Auskunft aus dem Verkehrszentralregister. Besonders hervorzuheben sind die Wiederho- lungsuntersuchungen für Lkw-Fahrer (Kraftfahr- zeuge ab 3,5 Tonnen). Fahrerlaubnisse für Lkw ab 3,5 t sind künftig befristet, und müssen alle fünf Jahre nach einer ärztlichen Untersuchung ver- längert werden (im Bereich zwischen 3,5 und 7,5 t - Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klasse A, die allerdings erst ab dem 50. Lebensjahr des Inha- das 25. Lebensjahr vollendet haben, können künftig bers). Diese Untersuchungen führen zu höheren diese Klasse sofort ohne Leistungsbeschränkung Kosten. Zusätzliche Kosten ergeben sich ebenso erwerben und müssen nicht erst zwei Jahre Fahr Besonders hinzuweisen ist auf folgende Neue- rungen: