Der Komet 4886 – Seite 7

Nr. 4886/10. 5. 1998 erfahrung auf Krafträdern bis 25 kW sammeln. - Die Grenze zwischen der Pkw-Klasse 3/B und der Lkw-Klasse 2/C wird von jetzt 7500 kg auf 3500 kg zulässige Gesamtmasse herabgesetzt. Für Fahr- zeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3500 und 7500 kg wird die Unterklasse C 1 einge- führt. -Für das Mitführen von Anhängern mit einer zuläs- sigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg ist künftig ein eigener Anhängerführerschein, die Klasse E, er- forderlich. Eine Ausnahme besteht lediglich bei Klasse B: Ein Führerschein dieser Klasse reicht auch für das Mitführen von Anhängern mit einer zu- lässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg aus, so- fern die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeuges und die zulässige Gesamtmasse des Zuges 3500 kg nicht überschrei- ten. - Das bisherige Nebeneinander einer allgemeinen Fahrerlaubnis der Klasse 2 oder 3 und der Fahrer- laubnis zur Fahrgastbeförderung in Kraftomnibus- sen entfällt zugunsten einer einheitlichen Fahrer- laubnis der Klasse D. Voraussetzung für den Erwerb einer einheitlichen Fahrerlaubnis der Klasse D ist künftig nur noch der Besitz der Klasse B. Der Besitz der Klasse C ist dann nicht erforderlich, wenn der Bus eine zulässige Gesamtmasse von mehr als 7500 kg hat. einer durch die Bauart bestimmten Höchstge- Der Komet Visumverfahren für polnische Schaustellergehilfen Verfahren und Dauer der Beantragung sind je nach Bundesland verschieden! Die Verfahren und Dauern der Visumbeantra- gung für polnische Schaustellergehilfen sind je nach Bundesland sehr verschieden. Darauf weist der Deutsche Schaustellerbund, auch auf Bitten der Deutschen Botschaft in Warschau, noch einmal ausdrücklich hin. Denn immer wie- der fragen Mitglieder an, warum für manche Be- schäftigte das Visum sehr schnell erteilt wird, während andere wochenlang warten müssen. Wir bitten deshalb zu beachten: - In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württem- berg wird das vereinfachte Visumverfahren - ohne Beteiligung der Ausländerbehörden angewandt. Im Visumetikett erscheint folgen- de Auflage: >>nur gültig für eine Beschäftigung im Schaustellergewerbe gemäß § 11 Abs. 4 DV AusIG. Bei allen bis zu drei Monaten Beschäf- tigten erscheint folgende Auflage: »nur gültig für eine Beschäftigung im Schaustellergewer- be gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 5 DV AusIG.<< Bei Schaustellergehilfen im gesamten Bundes- gebiet, die bis zu drei Monate beschäftigt wer- den sollen, werden Visa ohne Zustimmung der Ausländerbehörde ausgestellt. Bei allen Schau- stellergehilfen, die im übrigen Bundesgebiet über drei Monate tätig werden wollen, findet das Visumverfahren mit Zustimmung der Auslän- derbehörde Anwendung. Dieses dauert erfah- rungsgemäß 6 bis 8 Wochen. Der Deutsche Schaustellerbund empfiehlt, diesen »Komet«<-Bericht auszuschneiden oder zu kopieren und ggf. beim Arbeitsamt vorzulegen. Ebenso gibt er diese Information an die Arbeits- verwaltung weiter, die in einigen Fällen den Schaustellern wohl nicht ausreichend Aufklä- rung und Hilfestellung leisten konnte. 7 -Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen mit Endlich eine Deutschlandkarte mit Volksfest-Info schwindgkeit von nicht mehr als 32 km/h (beim Mit- Aufruf an Verbände und Stadtverwaltungen: die Klasse L, die der heutigen Klasse 5 entspricht.bne Stellen Sie Ihr Volksfest dar! führen von Anhängern bis 25 km/h) fallen künftig in derheiten (etwa: Weinfest mit Festumzug zur Eröff- nung). Bitte geben Sie diese Informationen bis spä- testens 31. Mai direkt per Fax (089/1416037) an den Verlag. Darüber hinaus wird eine neue Klasse T für land- Auf Anregung des DSB will der kartographische Pfingsten bis Montag nach Pfingsten), 2. Festort. 3. und forstwirtschaftliche Zugmaschinen bis 60 km/h Verlag Franz Huber, München, eine Volksfestkarte Name des Volksfestes, 4. Charakter und Beson- (auch mit Anhängern) eingeführt. Innerhalb der herausgeben. Es handelt sich um eine Deutsch- Klasse T gibt es einen Stufenführerschein. Sie kann landkarte in einer neuen Falt-Methode (Zip-Fold). ab 16 Jahren erworben werden. Bis zur Vollendung Alle Interessierten sollen darauf mit einem Blick er- des 18. Lebensjahres dürfen jedoch nur land- und kennen, wann wo Volksfest ist. Die Volksfest-Orte forstwirtschaftliche Zugmaschinen bis 40 km/h werden mit Symbolen gekennzeichnet, aus denen Den Verbänden/Veranstaltern wird darüber hin- (auch mit Anhängern) geführt werden. Mit Vollen- Größe und Zeitraum der Veranstaltung hervorge- aus Gelegenheit geboten, sich werblich mit einem dung des 18. Lebensjahres erweitert sich die Klasse hen. Auf der Rückseite der Karte findet der Leser Farbfoto auf der Rückseite der Karte darzustellen. automatisch auf Zugmaschinen bis 60 km/h. Wer bei dann Hinweise wie: 1. Dauerhaft gültige Zeitanga- Ebenso können sich Städte oder Unternehmen auf Erwerb der Klasse bereits 18 Jahre alt ist, unterliegt be, also Beginn und Dauer (etwa: Donnerstag vor dem Titelblatt der Karte darstellen. keinen Einschränkungen. Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge Die bisherigen Regelungen für Mofas, d. h. Fahrrä- der mit Hilfsmotor einer durch die Bauart bestimm- ten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, werden beibehalten. Für das Führen dieser Fahrzeuge ist also keine Fahrerlaubnis, sondern nur eine Prüfbescheinigung erforderlich. DSB Tagungstermine Übersicht . . . . . über die HV-Sitzungen Freiburg i. Br.: 12./13. 11. 1998 über die Beschlüsse zu Delegiertentagen mit und ohne interschau Berlin: 14. 16. 1. 1999 - Delegiertentag Bremen: 2000 Delegiertentag und interschau Pkw oder Lkw - Bundesfinanzhof hat gesprochen Gewicht zu besteuern (Aktenzeichen: VII R 60/97). Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob das Fahrzeug wahlweise vorwiegend zur Beförderung von Gütern geeignet ist. Für kleine Fahrzeuge ist die Besteuerung als Lkw und somit nach Gewicht günstiger als die Hubraum- steuer auf Pkw. Häufig gab es zwischen Steuer- zahlern und Finanzämtern Streit darüber, was nun ein Pkw und was ein Lkw ist. Eine der dabei auftre- Die Finanzämter und die unteren Finanzgerichte tenden Fragen hat der Bundesfinanzhof nunmehr hatten die Auffassung vertreten, ein solcher Wagen endgültig geregelt. Wie der Bund der Steuerzahler müsse dauerhaft so beschaffen oder umgebaut berichtet, ist danach ein Kombinationskraftwagen, sein, daß er sich nur noch zur Güterbeförderung eig- der mehr als 2,8 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht nete. hat, in jedem Fall als Lkw anzusehen und somit nach Zwei Unterlegkeile für mehr Sicherheit gen Gesamtgewicht von mehr als 750 kg eine Mit- führpflicht von einem Unterlegkeil. Häufig werden hinter Lastkraftwagen mitgeführte sein. Bislang galt für Starrdeichselanhänger (ein- Anhänger an ihrem Zielort zum Be- und Entladen schließlich Zentralachsanhänger) mit einem zulässi- über Nacht oder für einen längeren Zeitraum abge- stellt. Diese meist schwereren Anhänger sind mit Druckluftbremsanlagen ausgestattet. Bei längeren Standzeiten kann das Fahrzeug Druckluft verlieren, die Bremse löst sich und der Anhänger rollt weg. Deshalb hat der Gesetzgeber für diese Fahrzeuge jetzt eine zusätzliche Sicherheitsmaßnahme vorge- schrieben. Abhängig von Gewicht, Zahl der Achsen und Fahrzeugart müssen Kraftfahrzeuge und Anhänger mit einem oder zwei Unterlegkeilen ausgerüstet Ab 1. März sind die Fahrzeugführer jetzt dazu ver- pflichtet, für oben genannte Anhänger zwei Unter- legkeile mitzuführen. Aus Sicht des Gesetzgebers wurde diese Vorschrift erforderlich, da solche Fahr- zeuge ein Gesamtgwicht bis zu 20 Tonnen haben dürfen. Fahrzeugführer, die bei einer Polizeikontrolle gegen diese Vorschrift verstoßen, müssen mit einer Verwarnung rechnen. DRINGENDER AUFRUF! Die Vorsitzenden der einzelnen DSB-Mitgliedsverbände werden gebeten, ihre Hotelreservierung für die Hauptvorstandssitzung in Herne vorzunehmen, zumal der neue Flügel des Tagungshotels schon jetzt fast ausgebucht ist. Die »Arge Ruhrgebiet«< muß als Veranstalter rechtzeitig wissen, ob die Belegung eines zweiten Hotels erforderlich wird.