Der Komet 4890 – Seite 5

Nr. 4890/20. 6. 1998 Neue Regelungen im Straßenverkehr Wer sich im Auto nicht anschnallt und erwischt wird, muß vom 1. Juli an 60 Mark zahlen. Bisher waren es 40 Mark. Für ein nicht angeschnalltes Kind verdoppelt sich das Bußgeld auf 80 Mark, zusätzlich wird ein Punkt in der Flensburger Ver- kehrssünderkartei fällig. 60 Mark kostet es, wenn ein Kind im Auto vorschriftswidrig nur mit Gurt an- statt mit einem speziellen Kindersitz gesichert ist. Ab jetzt gilt auch die neue 0,5-Promille-Grenze: Verstöße haben eine Geldbuße von 200 Mark und zwei Flensburg-Punkte zur Folge. Autofahrer, die unberechtigt einen Behindertenparkplatz benut- zen, müssen künftig 75 Mark Buße bezahlen. Teil- nehmern und Veranstaltern illegaler Autorennen drohen vier Punkte sowie Geldstrafen bis zu 400 Mark. Der Komet Änderung des Biergesetzes gescheitert 5 Die Absicht der Bundestags-SPD, beim Brauen die mentation der Sozialdemokraten an und unterstri- Verwendung gentechnisch veränderter Bestand- chen ebenfalls die Notwendigkeit einer Gesetzesän- teile durch eine Änderung des Biergesetzes aus- derung. Dadurch werde der Vorteil des deutschen drücklich verbieten zu lassen, ist am Widerstand der Reinheitsgebotes gefördert und gestärkt. Im übri- Freien Demokraten gescheitert. Sie setzten sich mit gen gebe es in der deutschen Brauereiwirtschaft be- ihrer Forderung nach vorheriger Anhörung von Ex- reits Kräfte, die die Verwendung gentechnisch ver- perten der Brauereien sowie der Gesundheits- und änderter Zutaten ablehnen. Sprecher der CDU/CSU Verbraucherorganisation durch, so daß eine eventu- wandten sich gegen eine Novelle, weil es den Her- elle Gesetzesänderung in dieser Legislaturperiode stellern unmöglich sei, die Herstellungsmethode der aus Zeitgründen nicht mehr zustande kommen importierten Zusatzstoffe auch tatsächlich zu über- kann, sondern nach der Neuwahl des Parlaments wachen. Mit bis zu 70 % würden ohnehin vorwie- erneut eingebracht werden müßte. Wegen des Wahl- gend einheimische Inhaltsstoffe verwendet, die kampfes beendet der Bundestag schon am 26. Juni nicht gentechnisch verändert seien. Nachgedacht seine Arbeit und tritt Anfang September nur noch zu werden könne aber, unabhängig von der Vorschrift Haushalts-Sonderberatungen zusammen. des Reinheitsgebotes, über einen zusätzlichen Hin- weis auf die Inhaltsstoffe. Weitere Vorschriften, so fürchtet die Union, müßten den deutschen Brauern zum Wettbewerbsnachteil gereichen. Die Liberalen forderten, bevor sie sich festlegen könnten, eine öf- Die SPD hatte ihren Antrag mit der Wahrung des deutschen Reinheitsgebotes für Bier begründet. An- gesichts einer ständig zunehmenden Zahl gentech- nisch veränderter Bestandteile im Lebensmittelbe- Steuerzahlergedenktag reich, so die Sozialdemokraten, könnte das Rein- fentliche Experten-Anhörung, die dann auch mit Ko- weise mit gentechnisch behandelter Gerste und He- fe herzustellen. Dies, so die SPD im Gesundheits- ausschuß des Bundestages, widerspreche zwar nicht unbedingt dem Wortlaut des geltenden Rein- heitsgebotes, dafür jedoch ganz eindeutig dessen Intention. Deshalb müsse im Gesetzestext aus- drücklich festgehalten werden, daß Gerste, Hopfen und Hefe nicht gentechnisch modifiziert sein dürf- ten. alitions-Mehrheit beschlossen wurde. Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer hat unterdessen dem Bundesrat eine Verordnung über die freiwillige Kennzeichnung von Lebensmitteln, die ohne Anwendung gentechnischer Verfahren her- gestellt werden, vorgelegt. Damit soll die von vielen Verbrauchern für ihre Kaufentscheidung verlangte Klarheit auf eine Rechtsgrundlage gestellt werden. Sobald die Verordnung in Kraft ist, dürfen Lebens- mittel- und Getränke-Verpackungen mit dem aus- drücklichen Hinweis »>Ohne Gentechnik hergestellt<< versehen werden. Dies ist bislang nicht der Fall. In weiteren Teilen des Handels verspricht man sich durch eine solche Neuregelung positive Kaufimpul- se einer weitgehend verunsicherten Verbraucher- schaft zugunsten gekennzeichneter Umverpackun- (fps) Bündnis 90/Die Grünen schlossen sich der Argu- gen. heitsgebot ohne Gesetzesänderung gefährdet sein. Am 3. Juni 1998, morgens um 7.12 Uhr, hatten die Zudem würden die Verbraucher getäuscht werden. Steuerzahler in Deutschland in diesem Jahr - rein Das Reinheitsgebot gehe bislang davon aus, daß die theoretisch - alle Steuern und Sozialangaben für für die Bierherstellung zugelassenen Bestandteile das Jahr 1998 abgeleistet. Von diesem Augenblick natürlich seien und nicht in ihrer Struktur modifiziert an arbeiteten sie laut dem Bund der Steuerzahler würden. Der Einzug der Gentechnik auch in die Le- ausschließlich für die eigene Tasche. Um den Steu- bensmittelherstellung erlaube aber, Bier beispiels- erzahlergedenktag zu ermitteln, wird die gesamt- wirtschaftliche Steuer- und Abgabenquote auf das Kalenderjahr umgelegt. 1998 wird sie 42 Prozent be- tragen. Daraus ergibt sich der 3. Juni 1998 als Steu- erzahlergedenktag. Der Wert wird exakt zum 7.12 Uhr erreicht. Insgesamt 153,3 Tage mußten die Steuerzahler also bis dahin für den Staat arbeiten. Zum Vergleich: 1997 mußten die Steuerzahler noch fast 157 Tage, das bedeutet bis zum 6. Juni 1997, abends um 22.48 Uhr arbeiten. Dieser Rückgang hat seinen Grund darin, daß mit dem Bruttoinlands- produkt, das in diesem Jahr nominal um rund vier Prozent zunehmen wird, die Wirtschaftsleistung schneller ansteigt als das Aufkommen aus Steuern und Sozialbeiträgen, das um 2,9 Prozent bzw. rund Die Preisangabenverordnung wird in Gaststätten und muß in einem vernünftigen Verhältnis zur Aus- zwei Prozent zunimmt. Damit ist nach dieser Be- nicht immer hinreichend berücksichtigt. - Danach wahl alkoholhaltiger Getränke stehen. Das Gaststät- rechnungsweise die Belastung für die Steuerzahler haben die Inhaber von Gaststättenbetrieben Preis- tengesetz verbietet auch das Verabreichen alkohol- im Vergleich zum letzten Jahr zwar zurückgegan- verzeichnisse für Speisen und Getränke aufzustel- gen. Im langfristigen Trend jedoch hat sich der Steu- len und in hinreichender Zahl auf den Tischen aufzu- erzahlergedenktag deutlich zur Jahresmitte hin ver- legen. Sehen die Betriebsinhaber hiervon ab, haben schoben. Vor zehn Jahren fiel er noch auf den 23. sie die Preisverzeichnisse jedem Gast vor der Ent- Mai. neb-r (hw) gegennahme von Bestellungen vorzulegen. Daß dies unaufgefordert zu erfolgen hat, folgt aus der Formulierung des § 5 Abs. 1 Preisangabenverord- nung. Nicht ausreichend ist, wenn irgendwo Geträn- kekarten ausgehängt worden sind, die von den Ti- schen aus nicht einsehbar sind. Die reichsten Länder der Welt Pro-Kopf-Einkommen in Dollar 1996 nach Berechnung der Weltbank Schweiz Japan Norwegen. Dänemark Singapur Deutschland Österreich USA Belgien Frankreich Niederlande Schweden Hongkong Finnland Australien Italien Großbritannien Kanada Irland 40 940 34 510 32 100 30 550 28 870 28 110 28 020 26 440 44 350 Aum Preisverzeichnis in Gaststätten Die Preisangabenverordnung verlangt weiter, daß neben dem Eingang zur Gaststätte ein Preisver- zeichnis anzubringen ist, aus dem die Preise für die fontein wesentlichen Getränke ersichtlich sind. Wenn dafür ein Kasten vorhanden ist, der beschädigt wird, kann Chhote der Gastwirt nicht vom Aushang der Getränkekarte absehen. Er ist verpflichtet, zu jeder Zeit, wenn auch nur provisorisch, am Eingang eine Getränkekarte Ganzubringen. 26 270 25 940 25 710 24 290 23 240 20 090 19 880 19 600 als 1 Mio. Einwohner 19 020 (z. B. Luxemburg) 17 110 15 870 nova Israel LUB Welt 5 130 "BSP je Einwohner Länder mit weniger wurden nicht berücksichtigt Quelle: Weltentwicklungsbericht. VOR FÜNFZIG JAHREN Grammophonnadeln waren damals sehr be- gehrt. Vielfach waren es Wassersportler, die in ihrem Fahrzeug meistens ein Grammophon mitführten. Man weiß, daß der ambulante Händler alles besorgt, was nur irgend möglich ist. Aber er kann es nicht, wenn wie in Dresden, bei einer polizeilichen Durchsuchung einer Firma neben 1000 Radioröhren und einem Riesenlager von Radioteilen über 380000 neue Grammophonnadeln gefunden werden. 4811 Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Mün- chen vom 14. 8. 1997 (6 U 2455/97) haben die ge- setzlichen Regelungen, soweit sie Preisverzeichnis- se für Getränke betreffen, eine gesundheits- und ju- gendpolitische Zielsetzung mit der Folge, daß ein Verstoß hiergegen wettbewerbswidrig ist. Insbeson- dere jugendliche Gäste sollen die Möglichkeit ha- ben, die angebotenen Getränke mit ihrem Preis zur Kenntnis zu nehmen, wobei auch alkoholfreie Ge- tränke angeboten werden müssen und eines davon nicht teurer sein darf als das billigste alkoholische Getränk in gleicher Menge. Dabei sind bereits nach dem Gesetzeswortlaut mehrere alkoholische Ge- tränke anzubieten. Die Auswahl an alkoholfreien Ge- tränken hat dem Rahmen des Lokals zu entsprechen freier Getränke von der Bestellung alkoholischer Ge- tränke abhängig zu machen oder bei der Nichtbe- stellung alkoholischer Getränke die Preise zu erhö- hen. Wenn nun in einer Gaststätte weder Getränke- karten auf den Tischen ausliegen noch bei Bestel- lung unaufgefordert vorgelegt werden, wird es den Gästen zumindest erschwert, wenn nicht sogar die Möglichkeit genommen, auf alkoholfreie Getränke aufmerksam zu werden, insbesondere darauf, daß mindestens ein alkoholfreies Getränk ebenso billig ist wie das billigste alkoholische Getränk. In dem konkreten Fall war von einem Konkurren- ten ein Unterlassungsanspruch sowohl hinsichtlich der Getränke- als auch der Speisekarten geltend ge- macht worden, der begründet war, weil es sich nach der Auffassung des Gerichts bei den Bestimmungen der Preisangabenverordnung ausnahmslos um wertneutrale Vorschriften handelt. Der Gastwirt hat- te sich über die einschlägigen Bestimmungen plan- mäßig und bewußt hinweggesetzt, obwohl es für ihn erkennbar war, daß er dadurch einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen konnte. Der Gastwirt hatte nicht nur aus bloßer Unachtsamkeit, nur versehentlich oder unabsichtlich gehandelt, sondern es auf Wiederholung sehr bewußt angelegt. Der Gastwirt hatte ständig gegen die Preisangaben- verordnung verstoßen, wobei ihm die Rechtswidrig- keit seines Verhaltens bewußt gewesen war, denn zunächst hatte er Preisverzeichnisse auslegen las- sen, hatte dies später aber bewußt eingestellt. Der dadurch erreichte Wettbewerbsvorsprung bestand darin, daß ein Preis- und Leistungsverzeichnis zu- mindest erschwert war. (Dr. -tt-)