Der Komet 4899 – Seite 9

Nr. 4899/20. 9. 1998 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Jus sure notesplaider Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.), med des Europaverbandes der Schausteller (EDS) und des Europaverbandes der Selbständigen-BVD/CEDI derswestr emuinataln BSM FRO Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 " BSM im Bundeswirtschaftsministerium 9 Swee Mittelstandsbeauftragter Dr. Kolb (FDP) auf der Seite der Schausteller und Markthändler muss. Die Bundesregierung werde deshalb mit ih- ren Bemühungen, durch eine Verringerung der Ar- beitsmöglichkeit für Ausländer deutschen Langzeit- arbeitslosen eine Chance geben zu können, keinen Erfolg haben. Die gute Verbindung mit dem Bundeswirtschaftsmi- deutung der geringfügig Beschäftigten für das Rei- den sowie Wochenenden durchgeführt werden nisterium unterstrich der BSM mit einem weiteren in- segewerbe hin. Saisonspitzen könnten nur mit die- formellen Gespräch am 31. August 1998. Dabei sen Arbeitskräften abgefangen werden. Dazu wür- konnten BSM-Präsident Walter Weitmann und den sie vielen Hausfrauen und Studenten eine will- Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann mit dem kommene Verdienstmöglichkeit bieten. Mit Nach- Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung und druck wandte sich Walter Weitmann gegen alle Be- Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Heinrich L. strebungen von politischer Seite, diese Beschäfti- Auch Staatssekretär Dr. Kolb hält es für falsch, die Kolb und Regierungsdirektor Ulrich Schönleiter vom gungsverhältnisse neben der 20-prozentigen Pau- Arbeitsmarktprobleme auf dem Rücken der Mittel- Gewerberechtsreferat des Ministeriums aktuelle schalsteuer auch noch die Sozialversicherung auf- ständler auszutragen. Gleichzeitig äußerte er gro- Sorgen des Reisegewerbes erörtern und dessen zubürden. Für die vielen Kleinst- und Kleinbetriebe Bes Verständnis für den Wunsch von Walter Weit- Wünsche an die Bundesregierung vorbringen. Für des Reisegewerbes würde dies zu einer empfindli- den BSM war es auch eine gute Gelegenheit, Ulrich chen finanziellen Mehrbelastung führen. Staatsse- Schönleiter zu seiner Ernennung zum Leiter des für kretär Dr. Kolb unterstrich die BSM-Forderung nach das Reisegewerbe besonders wichtigen Referates II Beibehaltung der 620-DM-Jobs in ihrer bisherigen B 5 zu gratulieren und ihm viel Erfolg für seine ver- Form und bekräftigte, dass auch die FDP daran fest- antwortungsvolle Aufgabe zu wünschen. Er hat die- halten werde, solange sie Einfluss darauf habe. se von Ministerialrat Dr. Peter Marcks am 1. Septem- Einsatz ausländischer Schaustellergehilfen Arbeit unterbrechen müssen und während dessen Ur- ber übernommen, der viele Jahre lang an der Spitze des Referates stand und dabei den Belangen der Schausteller und Markthändler gegenüber stets auf- geschlossen gewesen ist. Der BSM möchte ihm an dieser Stelle noch einmal für dessen verdienstvolle Tätigkeit danken. erleichtern mann, dass nicht nur bei sechs-, sondern auch neun- monatiger Beschäftigungsdauer der ausländische Mitarbeiter schon im Folgejahr angefordert werden kann. Ebenso hatte er Verständnis für den Ver- bandsvorschlag, das zeitraubende Visumverfahren abzukürzen, wenn ausländische Schaustellergehil- fen aus betrieblichen Gründen für wenige Tage ihre laub in ihrem Heimatland verbringen. Die Rückkehr Das Verwaltungsverfahren für die Beschäftigung sollte ihnen durch unbürokratische Maßnahmen er- dieser Arbeitskräfte sollte nach den Worten von Prä- leichtert werden. Gleichwohl müsse man sehen, sident Weitmann vereinfacht werden, damit dem dass die Fragen der Ausländerbeschäftigung vom Schaustellergewerbe diese unverzichtbaren Mitar- zuständigen Bundesarbeitsministerium unter allge- beiter erhalten bleiben. Denn trotz der hohen Ar- meinpolitischen Aspekten beurteilt werden. beitslosigkeit sei kein Deutscher mehr bereit, eine Tätigkeit anzunehmen, die wie im Schaustellerge- Präsident Walter Weitmann wies auf die große Be- werbe an wechselnden Orten und in den Abendstun- Versicherungsfreiheit der 620-DM-Stellen muss erhalten bleiben 2901 Gesetzliche Regelung der Floh- und Trödelmärkte erforderlich Dieses Verlangen äußerten die BSM-Vertreter mit der Begründung, dass die Flohmärkte schon lange ihren ursprünglichen Charakter verloren und sich zu Märkten mit überwiegend billigen Neuwaren ausge- wachsen hätten. In seiner Stellungnahme zum Ent- wurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Ge- werbeordnung habe der BSM schon Anfang 1996 vorgeschlagen, Trödel- und Flohmärkte als eigene Veranstaltungsart in den Gesetzentwurf aufzuneh- men. Der Bund-Länder-Ausschuss »Gewerberecht<< halte jedoch die bisherigen Marktformen für sinnvoll und habe sich gegen neue Formen ausgesprochen, die die Probleme nur verlagern und nicht lösen Im Bundeswirtschafts- könnten. Außerdem sei eine Mischung von Ge- ministerium: Haupt- braucht- und Neuwaren bei Trödelmärkten bei der geschäftsführer Heinz Bevölkerung gerade beliebt. Dies könne man nicht Bachmann, Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb, durch neue Marktkategorien unterbinden. Nach Auf- Präsident Walter Weit- fassung der BSM-Vertreter dagegen können die mit mann, Regierungsdirektor den Floh- und Trödelmärkten verbundenen Proble- Ulrich Schönleiter (v.l.n.r.) me jedoch nur durch ein Eingreifen des Verord-