Der Komet 4900 – Seite 4

4 Der Komet Mobilfunkverträge: Ärger im Kleingedruckten Nr. 4900 / 30. 9. 1998 Autofahrer-Sünden Blinkmuffel mit 20 Mark dabei Sage und schreibe 86,25 Mark stellte die Mobilfunk- gesellschaften halten einer rechtlichen Überprü- gesellschaft Mobilcom ihren Kunden für jede nicht fung nicht stand. So musste sich E-Plus bereits ver- Die Straße ist frei, doch der Fahrer des vorausfahren- erfolgreich ausführbare Einzugsermächtigung in pflichten, eine beim Auslaufen des Vertrages fällige den Autos steigt heftig in die Bremsen, reißt Rechnung. Die Gebühr soll angeblich die Bearbei- Deaktivierungsgebühr zu streichen. tungskosten decken, die durch die »vom Kunden verursachten Probleme mit der Rücklastschrift« ent- stehen. Solche exorbitanten Zusatzkosten sind zwar seltene Ausnahmen. Dennoch, so die von der Stif- tung Warentest herausgegebene Zeitschrift >>FINANZtest<< in ihrer neuesten Ausgabe, verderben versteckte Zusatzkosten und überraschende Klau- seln vielen Kunden die Freude am mobilen Telefo- nieren. Beispiel Zusatzgebühren für eine Telefonrech- nung mit Einzelgesprächsnachweis. Hier ist die Rechtslage eindeutig: »Die Standardform des Ein- zelverbindungsnachweises ist unentgeltlich zur Ver- fügung zu stellen«, steht wörtlich in der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Kundenschutzverord- nung. Der Verbraucher hat also einen Anspruch auf eine kostenlose Rechnung, anhand derer er die For- derung der Telefongesellschaft überprüfen kann. Wer noch kein Handy hat, sollte sich möglichst nicht zu lange an eine Telefongesellschaft binden. Aufgrund der sich rasant ändernden Tarifstrukturen und Preise, kann ein heute günstiger Anbieter näm- lich morgen schon zu den teuren gehören. Auch die Servicequalität einer Telefongesellschaft kann der Kunde erst nach Vertragsschluss beurteilen. Auf je- den Fall sollten Verbraucher darauf achten, dass die von ihnen gewählte Mobilfunkfirma mehr als einen guten Tarif im Angebot hat und der Wechsel zwi- schen den Tarifen möglichst billig ist. So besteht dann auch bei einer längeren Vertragslaufzeit die Chance, die Kosten erheblich zu senken. den Lenker herum und biegt ohne Vorwarnung ab. Das ist keine Ver- folgungsszene aus dem neuesten Hollywood-Kri- mi, sondern eine all- tägliche Situation auf Deutschlands Straßen: Immer mehr Autofahrer verzichten beim Abbie- gen auf das Blinken. Wie sehr sie dadurch die ande ren Verkehrsteilnehmer gefährden, ist den meisten Blinkmuffeln nicht bewusst. Wer vor dem Abbiegen nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht blinkt, behin- dert nicht nur die Nachfolgenden, sondern verleitet diese zu einem gefährlichen, abrupten Spurwech sel. Auffahrunfälle sind somit vorprogrammiert. Aber auch ohne eine Unfallverursachung kostet die- se Unsitte immerhin 20 Mark. Für noch unsichere Handyeinsteiger sind Pre- paid-Karten eine Alternative. Bei ihnen gibt es keine festen Laufzeiten, sondern der Kunde zahlt im Vor- aus und telefoniert dieses Guthaben dann ab. Aller- dings verfällt das eingezahlte Geld nach einigen Mo- Der ADAC-Tip: Je nach Verkehrslage sollte be- Viele Anbieter halten sich nicht an diese Vor- naten, selbst wenn der Kunde nicht telefoniert. Ge- schrift und präsentieren ihren Kunden sogenannte gen diese Praxis haben Verbraucherschützer be- reits 50 bis 100 Meter vor dem Abbiegen geblinkt »Comfort-Einzelgesprächsnachweise«. Für eine sol- reits Klage eingereicht. Bis zu einem abschließen- werden. Nur, wenn durch das Blinken frühzeitig auf che Rechnung verlangt Debitel zum Beispiel fast den Urteil sollten Kunden den Verfall ihres Gutha- einen Fahrtrichtungswechsel aufmerksam gemacht bens deshalb auf keinen Fall akzeptieren, sondern wird, können die nachfolgenden Autofahrer rechtzei sechs Mark im Monat. (ftd) tig und ohne Gefahr die Spur wechseln. Wer eine Zahlreiche Vertragsbedindungen der Telefon- sich die Rückforderung vorbehalten. Ausfahrt verpasst, sollte sich auf keinen Fall dazu hinreißen lassen, auf der Hauptstraße ohne Blink- signal unüberlegt abzubiegen. Lieber einen kleinen Umweg in Kauf nehmen, anstatt sich selbst und an- dere in Gefahr bringen. Ticket ohne Garantie Reisen, sei es in den Urlaub, sei es aber auch aus ge- schäftlichem Anlass, bereiten längst nicht immer nur Freude. Manch einem ist hinterher eher zum Heulen zumute. Und das nicht nur, weil sich, am Zielort ange- kommen, das Hotel nicht als das erweist, was es auf Hochglanz versprochen hatte. Nein, auch schon bei der Anreise durch die Luft kann's Ärger geben, denn wer ein Flugticket besitzt, hat damit noch lange nicht die Garantie mit eingekauft, dass er sein Urlaubsdo- mizil auch tatsächlich planmäßig erreicht. Immer mehr Fluggäste sind beim Start ihrer Ma- schine nicht pünktlich zur Stelle. Deshalb dürfen die Gesellschaften eine bestimmte Anzahl von Sitzplät- zen mehrfach verkaufen. Ist man Opfer einer derarti- gen Überbuchung geworden, muss die Gesellschaft zwar einen Platz in einer höheren Kategorie zur Ver- fügung stellen, doch sind auch diese Plätze manchmal ausgebucht. Dann stehen dem Passagier Entschädi- gungen zu; bei Flügen bis zu 3500 Kilometern Ent- fernung derzeit ganze 185 »Euro«, also nicht ein- hollow apribialls mal 370 Mark, bei Langstreckenflügen 375 »Euro«<, der nach derzeitigem Kurs weniger als 750 Mark. Und wer nicht Linie, sondern nur Charter gebucht hat, der hat Pech, denn der erhält nach geltendem europäi- schen Recht nicht einmal diese Minimal-Entschädi- gung für den erlittenen Ärger. Das aber dürfte vom kommenden Jahr an anders werden. Zunächst, so for- dert der deutsche Europa-Abgeordnete Karl-Heinz Florenz, sollte der Reisende durch entsprechenden Hinweis auf dem Flugticket wenigstens vorher Aufklä- rung über seine Rechte erfahren. Zusätzlich müssten Hinweisschilder an den Abflugschaltern der Flughäfen angebracht werden. Damit jedoch kann es nicht sein Bewenden haben. Deshalb wollen die Europa-Parla- mentarier die Entschädigungsfrage demnächst neu, kann ja nur heißen, großzügiger regeln. Geschieht dies, der Forderung von MdEP Florenz folgend, in nicht allzuferner Zukunft, wird der Urlauber, werden aber auch Geschäftsreisende vom nächsten Jahr an F. Paul Schwakenberg davon profitieren können. Werbung für eine Veranstaltung nov -fie no Bada Abzock-Nummern Die Sache ist ganz einfach: Wer mit einem schlech- ten Produkt noch eine Zusatzmark machen will, or dert bei der Telekom eine 0180- oder 0190-Nummer. Dann kann der Verbraucher auch noch nach dem Kauf abgezockt werden. Tausende Firmen tun dies bereits getreu dem Motto: »Kommt nicht genügend Geld herein, dann richt' ich eine Hotline ein<<. Die Masche läuft wie folgt: Beim Kauf der Ware wird gleich auf dem Beipackzettel großformatig für die Hotline geworben. Sind dann auch noch die Ge- brauchsanweisung oder das Handbuch unvollstän dig oder schlecht, kann das große Kassieren begin- nen. Der vermeintliche Service wird zur Geldma schine, die den Verbraucher je nach der angegebe nen »Abzock«<-Nummer neben den Telefongebühren noch zwischen 0,12 DM und 3,60 DM pro Minute an Extragebühren kosten kann. Er wird über Warte schleifen, Musikgedudel und stoische Vermittler hin- gehalten und dann in ein Call-Center dirigiert, das langatmig seine Wünsche entgegennimmt und um- Ein Gastronom hatte unter der Bezeichnung »>Bremen nichts anderes als eine beschreibende Qualifizierung ständlich bei der Problemlösung hilft. Das funktio bei Nacht«< in fünf Jahren jeweils eine Veranstaltung einer gastronomischen Veranstaltung für »Nacht- niert bei Waschmaschinen ebenso wie bei der Soft- organisiert. Nach einer zweijährigen Pause wurde schwärmer«<, bei der eine steife Bürgerlichkeit nicht ware für den PC. Inzwischen kommen immer mehr dann ein Konkurrent tätig und verwendete denselben unbedingt im Vordergrund steht. Eine Beziehung zum Firmen und Institutionen auf diesen Trichter. War Begriff in seiner Werbung. Damit war der erste Ga- Unternehmen des ersten Gastronoms ließ sich dar- einst das Gestöhne einer Sex-Nummer mit 3,60 DM stronom nicht einverstanden. Er beantragte eine aus nicht herleiten, weil weder sein Name in Erschei- in der Minute die exotische Ausnahme, lassen sich einstweilige Verfügung, durch die dem Konkurrenten nung trat noch sonstige Anhaltspunkte dafür bestan- jetzt schon die ARD-Rundfunkanstalten simple Aus untersagt werden sollte, den Begriff weiter zu verwen- den, dass der Gastronom der Veranstalter war. Ge- künfte nach Autoren, Hintergründen, Bestelladres den. Dafür war von § 15 Markengesetz auszugehen. nannt worden war nämlich immer nur eine örtliche sen oder aber auch Kartenvorverkaufsstellen über Nach dieser Vorschrift gewährt der Erwerb des Schut- Zeitung als Sponsor. Der Umstand, dass der Gastro- eine 0180-Hotline-Nummer ihre Servicedienste meist großzügig honorieren. Bislang trauigster Hö zes einer geschäftlichen Bezeichnung ihrem Inhaber nom in örtlichen Zeitungen mehrfach namentlich ge- ein ausschließliches Recht. Dritten ist es untersagt, nannt und auch bildlich dargestellt worden war, än- hepunkt: Bei einem Flugzeug -Absturz richtete die die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches derte daran nichts. Es sprach nichts dafür, dass die Fluggesellschaft für besorgte Angehörige unver Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Veranstaltungsbezeichnung eine Verkehrsgeltung züglich einen Hotline ein. Die Anrufer konnten sich aufatmen. Gegen Honorar, versteht sich. Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen dahin erlangt hatte, dass das Publikum die Bezeich- dort traurige Gewißheit verschaffen oder erleichtert nung dem ersten Gastronom zuordnete. mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen. Nach dem Urteil des Landgerichts Bremen vom 23. Bei der Veranstaltungsbezeichnung »Bremen bei Nacht handelte es sich aber auch dann nicht um 10. 1997 - 12 O 568/97 - war die Bezeichnung >>Bre- eine geschäftliche Bezeichnung in diesem Sinne, men bei Nacht «< ein rein beschreibendes und damit wenn der erste Gastronom vielleicht beabsichtigt ha- gemeinfreies Motto. Der zweite Gastronom war des- ben sollte, unter dieser Bezeichnung eine Tradi- halb nicht gehindert, diese Bezeichnung für eigene tion einzuleiten. »Bremen bei Nacht« war und ist Veranstaltungen zu benutzen. (Dr. tt) Helmut Weinand/wid dieta eds isdsb/eviler Der Komet im »>World Wide Web<< http://www.schausteller-info.des