Der Komet 4900 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 4900 / 30. 9. 1998 bruchell Sachstand Verpackungssteuer meblim Das erspart uns der DSB: - Abfrage Kommunen Städte/ Kommunen Aufhebung Satzung Datum Alsdorf geplant Arnsberg erledigt Rückzahlung asdiews Gesamtbetrag Bemerkungen der Kommune Ausnahme vom Güterkraftverkehrsgesetz Zur Verdeutlichung der Regelung für Schausteller Anf. Okt. Soll nichtsam pelene 10.000 mate Fast komplette Steuer soll folgendes angemerkt werden: 10.6.98 Bad Oeynhausen nicht geplant led-nud Delmenhorst mus erledigt Dormagen ein erledigt medo zurückbezahlt werden 15.7.98 ed von Burger King >>vagabundierende Satzung« habe diese Liste gefaxt Steuer wurde unter Vorbehalt eingezogen Seit dem 1. Juli gilt das neue Güterkraftverkehrsge- setz, das die Transportlandschaft für viele Kleinbe- triebe ganz wesentlich ändert. Bislang war es mög- lich, alle gewerblichen Gütertransporte mit Perso- nenkraftwagen und Anhängern ohne jede Erlaubnis nach dem Güterverkehrsrecht durchzuführen. Nun gilt für Transporte mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamt- gewicht eine befristete Übergangsregelung. Etliche Transporte könnten diese Gewichtsgrenze nämlich überschreiten. Bisher vom Güterkraftverkehrsgesetz freigestellte Beförderungen, auch die im Schaustel- lergewerbe, müssten spätestens ab dem 1. Juni 1999 eine eigene Güterkraftverkehrserlaubnis im Fahr- zeug mitführen. Nachdem die Freistellungsverord- nung zum Güterkraftverkehrsgesetz auch für Schau- steller entfallen ist, hatte der Deutsche Schausteller- bund dafür gesorgt, dass die Schaustellertransporte als Eigentransporte vom Güterkraftverkehrsgesetz weiterhin ausgenommen werden. Damit wird den Eckernförde ist »einweg- Schaustellerbetrieben der Erwerb und die Mitfüh- geschirrfrei<< da kein »Vorbehalt<<16 erledigt 24.000 Rückzahlung läuft Bad Oldesloe erledigt 17.7.98 ja und an alle 9.000 Bad Salzungen erledigt Bad Vilbelt erledigt nepi Ende Maija und an alle keine Einnahmen auf Antrag Bonn erledigt bu 18.6.98 ja und an alle Brühl geplant 22.6.98 mol ja und an alle Coesfeld erledigt 18.6.98 26.5.98 ja und an alle ja und an alle Vorlage in Arbeit eue 16.6.98 28 nebi nicht vor iew Sept./Okt. 29.6.98 ja und an alle Auszahlung nur der unter Widerspruch bezahlten VS läuft an Meja und an alle 9.000 80.000 30.000 wird ermittelt 16.6.98 nur Fa. Kochlöffel, 13.500 5.000 erledigt 23.6.98 noch kein ja und an alle teilweise 55.000 Neuigkeiten, Termin in Rechtsabt. prüft Aussicht immer noch Geesthacht erledigt 26.6.98 Gießen erledigt 9.7.9890 Rückzahlung ist bereits an alle Dresden Dülmen etodegerledigt Eckernförde erledigt Erkrath Web erledigt time Frankfurt/Main noch immer keine Gütersloh Gummersbach Sollte 1.7.98 in Kraft treten d Urlaubszeit Rückzahlung läuft erfolgt Mitte Aug. nachfassen Rückzahlungen haben begonnen geplant, an alle zurück zu zahlen geplant, an alle Unprev nebied »Zwangsgelder<< 100.000 nur die, die »unter Vor- behalt gezahlt haben nur die, die »>unter Vor- behalt« gezahlt haben Aufhebungsbescheide werden nach Unterschrift OB versandt Man meint, daß Aufhe- bung der Satzung nicht nötig ist (!) >>vagabundierende Satzung<< Niedersachsen einheitlich Steuer »unter Vorbehalt<< rung der Güterkraftverkehrserlaubnis im Fahrzeug erspart. Voraussetzungen für die Erteilung dieser Erlaubnis wäre gewesen, dass eine persönliche Zu- verlässigkeitsprüfung erstellt wird, zu der Auszüge aus dem Verkehrszentralregister und dem Gewerbe- zentralregister herangezogen würden. Ferner wür- den die finanzielle Leistungsfähigkeit durch Eigen- kapitalnachweis und die fachliche Eignung zu bele- gen sein. Schließlich wird durch die Ausnahme vom Güterkraftverkehrsgesetz auch verhindert, dass eine neue Pflicht zur Führung eines Fahrtenschreibers aufgerichtet worden wäre. Nicht auszudenken die vielzähligen Kontrollen, die nicht nur an den Gren- zen zu den übrigen EU-Nachbarstaaten vorgenom- men würden. Aber bitte immer beachten: Führen Sie die Bezeichnung Schaustellerbetrieb an ihren Fahr- zeugen, möglichst fest aufgebracht. Führen Sie ent- sprechende Unterlagen mit, die ausweisen, dass Sie einen Reisegewerbeschein im Schaustellerge- werbe besitzen (Kopie genügt). keinen erreicht 17./20.7. Hagen nicht geplant derdel Hannover erledigt iw doin $4.6.98 пем 200.000 zurück zu zahlen Herford erledigt 19.6.98 ja und an alle, inkl. Kassel erledigt 25.5.98 Kiel geplant Auguste ja und an alle offen Leipzig erledigt 15.7.98 st ja und an alle 800.000 Löhne erledigt 24.6.98 nabja und an alle 20.000 nur McD hatte >>unter Vorbehalt«< gezahlt Lübeck geplant Marburg geplant Mülheim/Ruhr offen Münster erledigt db offen ja, Anfang Juli 17.6.98 enoja und an alle August 98 geplant, an alle exitilo nebne zurück zu zahlen 25.9.98 57.000 Nordhausen erledigt -16x bny ja Oldenburg i. O. erledigt Osnabrück erledigt 9.6.98 16.6.98 ja und an alle buja und an alle Ostholstein (Kr. Eutin) Raisdorf erledigt 9.6.98 d ja und an alle 1.000 20.000 600.000 53.000 enie erledigt 6.7.98 ja und an alle 4.000 Rendsburg en erledigt 27.5.98 ja Saarbrücken om erledigt 26.5.98 enja und an alle 31.000 Soest offen Nachfassebja 10.000 Ende August ed Wadgassen geplant Mitte Sept. Wuppertala derledigt 15.6.98 ja und an alle 147.000 erledigt: 27 ebris bree I will nichts zahlen: 1 doblida Zusammenfassung der 41 Kommunen Aufhebung der Satzung geplant: 6 Rückzahlung dowb Niedersachsen einheitlich Niedersachsen einheitlich ob Satzung aufgehoben wird, ist noch offen, Liste per Fax versandt keine VS eingenommen offen: 8 Rückzahlung läuft/erledigt: 32 teilw. Rückz. geplant: 2 noch offen: 3 Sonstige: 3 (Quelle : Pro-S- Pack) Sind Sie schon Mitglied im DSB? Bundesminister a. D. Dr. Dollinger dankt DSB-Präsidenten Dr. Werner Dollinger, ehemaliger Präsident der Bil- dungsorganisation BERID, bedankte sich in einem Schreiben bei Präsident Wollenschläger für die wohlmeinende Verabschiedung auch durch den DSB. Mit »herzlichen Grüßen« schrieb der Bundes- minister a. D. an Konsul Wollenschläger: »Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Karin Scheub- ner und Herr Pfarrer Leuschner haben mir gelegent- lich ihres Besuches am 3. Juli 1998 ihre anerken- nenden Worte überbracht. Dafür darf ich mich sehr herzlich bedanken. Ich habe mich auch sehr über das nette Karussell gefreut; dieses wird mich immer an meine Arbeit bei BERID erinnern und ich danke Ihnen dafür herzlich. Es war mir stets ein Bedürfnis, bei den Problemen ihres Berufsstandes behilflich zu sein. Wir haben sicher manches bewegt, aber es bleibt noch viel zu tun und so hoffe ich, dass mein Nachfolger dieser Arbeit weiter nachgehen wird. Gleichzeitg wünsche ich Ihnen weiterhin alles Gute und recht viel Erfolg.<<