Der Komet 4904 – Seite 4

4 Der Komet Tempo 7 bei blinkendem Bus an der Haltestelle Home 200 Mark und 3 Punkte für zu schnelles Vorbeifahren ☺ - H [] (4-7km) 00 [1 ein Nr. 4904/10. 11. 1998 Schriftstücke mit Risiko zu den alltäglichen Wer an einem Bus, der doppelblinkend an einer Hal- vor oder hinter dem Bus unaufmerksam über die Vollmachten zählen zwar testelle steht, innerorts mit Stadttempo 45 vorbei- Straße laufen. Wichtig darüber hinaus: Nähert sich Rechtsgeschäften, sind aber gleichzeitig mit großen fährt, wird mit 200 Mark, drei Punkten und einem Monat Fahrverbot bedacht. Dies gilt nach einem Hinweis des ADAC auch für den Gegen- verkehr. An einem stehenden Bus, der seine Doppelblinker eingeschaltet hat, darf man stets in beiden Richtungen nur im Schritttempo, also mit etwa 7 km/h, vorbeifahren (siehe Grafik). Seit dem 1. Ju- li gelten hier auch die übli- chen Verwarnungs- und Buß- geldsätze für Tempo-Verstö- Be: Bei Tempo 45 ist man über 30 km/h zu schnell, deshalb die hohe Strafe. Wer mit knapp 20 am Bus vorbeifährt, ist mit 50 Mark dabei. Linienbus doppelblin- Risiken verbunden. Denn mit einer Vollmacht kann kend einer Haltestelle, gilt ab- der Bevollmächtigte Verträge schließen, für die der solutes Überholverbot (sie- Vollmachtgeber haftet. Dies gilt natürlich nur, wenn he Grafik). Hiermit soll ver- der Abschluss des Geschäftes durch die Vollmacht hindert werden, dass Auto- gedeckt ist. Der Vollmachtgeber sollte seine Worte fahrer gegebenenfalls mit deshalb sorgfältig wählen, rät die von der Stiftung Vollgas am dann schon ste- Warentest herausgegebene Zeitschrift »FINANZ- henden Bus vorbeiziehen. test<<. edoal IN Der ADAC hält diese strenge Regelung zum Schutz der Fahrgäste für angemessen. Es besteht stets die Gefahr, dass Fußgänger, speziell Kinder, -eiw 19mm Wer gegen das Überholver- So wird es nur in seltenen Fällen notwendig sein, bot verstößt, ist mit 80 Mark eine Generalvollmacht auszustellen, mit der ein Be- und einem Punkt dabei. vollmächtigter für den Vollmachtgeber in allen Berei- Doch nicht nur die Autofahrer chen wirksam handeln kann. Meistens wird es sich müssen nach den Informatio- hingegen anbieten, eine Vollmacht inhaltlich oder nen des ADAC auf diese Re- zeitlich zu begrenzen, zum Beispiel auf die Dauer geln achten: Busfahrer, die eines Urlaubs oder Krankenhausaufenthalts. Eine zu früh blinken oder das vorgeschriebene Blinken Vollmacht kann zudem auch nur für ein einzelnes vergessen, müssen ebenfalls mit einem Verwar- Rechtsgeschäft ausgestellt werden, wie zum Bei- nungsgeld rechnen. Der ADAC appelliert an die spiel für den Kauf eines Autos. Genauso ist es mög- Busfahrer, nur an den offiziell als gefährdet einge- lich, die Vollmacht auf bestimmte Arten von Rechts- stuften Haltestellen zu blinken. Diese Haltestellen geschäften zu beschränken, zum Beispiel auf alle erkennt man an einem gelben Band mit roten Strei- Handlungen gegenüber einem Vermieter. fen am Haltestellenmast. >>Lalu Laut und Lustig e. K.<< oe fiebio Liberalisierung des Namensrechts Wer es gut mit seinen Erben meint, sollte zumin- dest auf unbefristeten Vollmachten immer vermer- ken, dass sie im Todesfall erlöschen. Denn anson- sten wirken Vollmachten über den Tod hinaus. Zwar können die Erben die Vollmacht sofort widerrufen, aber wenn sie keine Kenntnis von ihr haben, hat der Bevollmächtigte erst einmal freie Hand. Erleiden die Erben dadurch einen finanziellen Nachteil, haben sie später nur die Möglichkeit, den Bevollmächtigten auf Schadenersatz zu verklagen. Der Phantasie bei der Namensgebung von Firmen form durch einen neuen Zusatz »eingetragene(r) sind jetzt kaum noch Grenzen gesetzt. Mit dem In- Kaufmann/-frau« oder abgekürzt »e. K«< kenntlich krafttreten des Handelsrechtsreformgesetzes zur machen muss. Kleingewerbetreibende können sich Wer sich allerdings ohnehin gegenseitig zu Allein- Jahresmitte (1. Juli) haben die Unternehmen einen jetzt auf eigenen Wunsch hin ins Handelsregister größeren Spielraum bei der Namenswahl und damit eintragen lassen, um sich unter einer werbewirksa- verbesserte Chancen im internationalen Vergleich, men Firma von der Konkurrenz abzuheben. Sie wer- erben einsetzt, kann dem jeweils anderen auch ge- erklärt der Deutsche Industrie- und Handelstag den dann aber auch den strengeren kaufmänni- fahrlos eine Vollmacht über den Tod hinaus erteilen. (DIHT). Das in der Öffentlichkeit bisher wenig wahr- schen Bestimmungen insbesondere des Handels- Dies wird sich bei Paaren auch häufig anbieten, genommene Gesetz werde das künftige Erschei- gesetzbuches unterworfen. Die Liberalisierung des denn nur so kann der überlebende Partner die Ge- nungsbild der deutschen Unternehmen erheblich Namensrechts wird von strengeren Vorschriften für schäfte des Verstorbenen schnell und unproblema- verändern. Bislang mussten abhängig von der Geschäftsbriefe begleitet, die insbesondere dem tisch abwickeln oder fortführen . Fehlt hingegen eine Rechtsform meist der Name des Inhabers und/ oder Gläubigerschutz dienen. Auf Geschäftsbriefen ei- eine solche Vollmacht, kommt der Hinterbliebene der Geschäftszweck Bestandteil des Firmenna- nes eingetragenen Kaufmanns müssen jetzt immer zunächst noch nicht einmal an ein alleiniges Konto Zudem sind Vollmachten, selbst über den Tod hin- mens sein. Meyer, Blumengroßhandels-GmbH zum die Firma, die Rechtsform, der Ort der Niederlas- seines verstorbenen Partners heran. Beispiel darf nach DIHT-Angaben nun etwa die sung , das Registergericht und die Handelsregister- >>Gänseblümchen GmbH« werden. Ein Gastwirt nummern angegeben werden. Vordrucke, die die- aus, nicht zwingend für die Ewigkeit ausgestellt. Sie könnte sich künftig mit «Lalu Laut und Lustig e. K.<< sen Vorschriften noch nicht entsprechen, dürfen können, wie jede andere Vollmacht auch, jederzeit noch bis zum 31. Dezember 1999 aufgebraucht wer- widerrufen werden. Dies muss allerdings nicht nur ins Handelsregister eintragen lassen. dal 191 gegenüber dem Bevollmächtigten, sondern auch gegenüber allen anderen Personen geschehen, die Neu ist, dass der Einzelkaufmann seine Rechts- den. bislang auf die Vollmacht vertraut haben. Wer also zum Beispiel eine Vollmacht für sein Girokonto aus- gestellt hat, muss sie auch gegenüber seiner Bank widerrufen. Bei einem Widerruf sollte sich der Voll- machtgeber auch unbedingt das Schriftstück zu- wenn der Bevollmächtigte mit Hilfe der schriftli- rückgeben lassen. Denn ansonsten haftet er weiter, chen Vollmacht für ihn Geschäfte tätigt. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Geschäftspartner des Bevoll (ftd) mächtigten wusste, dass die Vollmacht nicht mehr existierte. Tips für Erben - Das Girokonto im Todesfall schränken. Dazu dienen insbesondere eine Nach- lassverwaltung und der Nachlasskonkurs. Beides muss beim Amtsgericht, das für den Wohnsitz des Erblassers zuständig ist, beantragt werden. Sofern ein Guthaben auf dem Girokonto beim Tod des Kontoinhabers 2000 DM übersteigt , erteilt das Kreditinstitut dem Finanzamt eine entsprechende Mitteilung. Bei einem gemeinsamen Oder- Konto wird das vorhandene Vermögen steuerlich den Inha- bern je zur Hälfte zugerechnet. Ein hoher Habensal- do kann also unter Umständen für die Erbschafts- steuer relevant werden, auch wenn das Guthaben vom überlebenden Ehegatten erwirtschaftet worden ist. Auch aus diesem Grund sollte rechtzeitig für eine klare Zuordnung gesorgt werden. Im Todesfall eines Girokonto-Inhabers geht das Ver- mögen automatisch auf die Erben über. Das Konto wird als Nachlasskonto weitergeführt. Ohne ander- weitige Weisungen, beispielsweise entsprechende Vollmachten, lässt die Bank nach dem Tod des Kon- toinhabers - bis auf die Fortführung von Dauerauf- trägen - nur noch Verfügungen von Erben zu, die sich mit einem Erbschein oder beglaubigten Testa- ment ausweisen können. Wer Mitinhaber bei einem Oder-Konto ist oder eine entsprechende Vollmacht besitzt, kann jedoch weiter mit dem Konto arbeiten . Weist das Girokonto im Todesfall Schulden auf, die das sonstige Vermögen übersteigen, müssen mögliche Erben laut der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AGV) keineswegs automa- Aber nicht nur das Finanzamt will im Todesfall tisch die Forderungen der Bank ausgleichen. Eine Erbschaft kann auch ausgeschlagen werden - aller- eventuell Geld sehen. Auch eine Vielzahl von Kredit- dings nur binnen einer kurzen Frist von sechs Wo- instituten lässt bei dieser Gelegenheit die Kassen chen seit der Information über den Erbfall. Doch klingeln. Während einige Banken die notwendigen auch eine Annahmeerklärung kann später - eben- Mitteilungen und Änderungen kostenlos durchfüh- falls mit sechswöchiger Frist noch angefochten ren, kassieren andere entweder feste Gebühren, et- werden, selbst wenn sich die Überschuldung in die- wa in der Größenordnung von 10 DM, oder einen be- ser Zeit erst andeutet. Daneben gibt es die Möglich- stimmten Anteil am bestehenden Guthaben. keit, die Erbenhaftung auf den Nachlass zu be- nopais (wid) STICHWORT Abschlagszahlung ist regelmäßig eine vereinbarte, vorwegge- nommene Teilleistung eines Geldbetrages auf die vom Vertragspartner bereits erbrachte Leis- tung. In der Endabrechnung ist sie zu berück- sichtigen. Die Abschlagszahlung kann auch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis sein, wenn vereinbart ist, dass sie zwischen den Par- teien entweder den Anspruchsgrund oder die Anspruchshöhe außer Streit stellt. (Quelle: Haufe-Wirtschafts-Handy, ISBN 3-448-03717-6)