Der Komet 4904 – Seite 8

8 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.), des Europaverbandes der Schausteller (EDS) Psi Europ und des Europaverbandes der Selbständigen-BVD/CEDI Nr. 4904/10. 11. 1998 BSM enbest Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn 40 00.8 nau Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 MISSTH SOD Neue IHK-Beiträge ab 1. Januar 1999 Auch Reisegewerbe wird entlastet Rund 3,2 Millionen gewerbliche Unternehmen gehö- ren kraft Gesetz zu einer oder mehreren der 83 deut- schen Industrie- und Handelskammern, in denen sie ihren Sitz, eine gewerbliche Niederlassung oder Be- triebsstätte haben. Seit der letzten Reform des IHK- Sneietno hörigen 100 000,- DM im Jahr nicht überschreitet. schaft ausgesprochen. Die Kammern nehmen Sollte auch das noch nicht genügen, kann die IHK- zwar wichtige Aufgaben im Gesamtinteresse der Vollversammlung eine Freistellungsgrenze von Wirtschaft wahr wie beispielsweise die Berufsausbil unterhalb 10000,- DM Gewerbeertrag/Gewinn aus dung . Dafür verlangen sie neben dem Kammerbei- trag besondere Gebühren. Dieselbe Tätigkeit könn- ten allerdings auch die freien Verbände ausüben, Gewerbebetrieb beschließen. Grundbeitrag für Markthändler wird nur Beitragsrechtes im Jahr 1992 sind grundsätzlich alle in einem Kammerbezirk erhoben kammerzugehörigen Unternehmen bei den jeweili- Der BSM hat bereits 1996 beim DIHT mit Erfolg eine gen IHKS wenigstens grundbeitragspflichtig. Der Beitragsentlastung für das Reisegewerbe erzielt. Gesetzgeber wollte damit eine gerechtere Vertei- Danach brauchen Markthändler, die wegen ständig lung der Beitragslast erreichen. Das hat zu einer wechselnder Verkaufsstellen auf verschiedenen Wo- wahren Flut von verwaltungsrechtlichen Klagen ge- chenmärkten von mehreren Kammern zum Beitrag gen IHK-Beitragsbescheide geführt, zumal ab 1. Ja- veranlagt werden, nur am Ort des Mittelpunktes nuar 1994 viele Kleingewerbetreibende erstmals ihrer gewerblichen Tätigkeit Umlage und Grund- Kammerbeitrag bezahlen mussten. Deshalb musste beitrag zu entrichten. Für Schausteller stellt sich das IHK-Beitragsrecht abermals reformiert werden. das Problem der Mehrfachverkammerung nach Auf- Damit wird ab dem kommenden Jahr ein erheblicher fassung des DIHT nicht. Da bei ihnen an die Stelle Teil kleingewerblicher Unternehmen vom Kammer- der Betriebsstätte der sogenannte Mittelpunkt der beitrag ganz befreit oder entlastet. Auch der BSM gewerblichen Tätigkeit trete, würden diese auch dort hatte sich bei den Gesetzesberatungen mit Erfolg nur einmal zum Kammerbeitrag herangezogen. schriftlich und mündlich für diese Maßnahme einge- setzt. Beitragsbefreiung bei Gewinn bis zu 10000,- DM Umlagefreibetrag auf 30000,- DM verdoppelt Schon bisher konnte bei natürlichen Personen und ais bei Personengesellschaften die Bemessungsgrund- Der IHK-Beitrag setzt sich aus einem Grundbeitrag lage (Gewerbeertrag) um einen Freibetrag von und einer Umlage zusammen, deren Höhe sich am 15000,- DM gekürzt werden. Ab 1. Januar 1999 wird gliedsbeitrages erbringen. Außerdem können in den die ihre Dienstleistungen gratis im Rahmen des Mit- freien Verbänden die Mitglieder frei entscheiden, was sie von ihrem Verband erwarten. Schausteller und Markthändler jedenfalls neh- men die Dienstleistungen der Kammern nicht oder nur wenig in Anspruch. Der BSM-Gewerbe- und Rechtsausschuss hat sich deshalb auf seiner Sit- zung am 30. Oktober 1998 in Berlin erneut gegen die Zwangsmitgliedschaft des Reisegewerbes aus- gesprochen und unterstrich, dass der BSM als des sen fachspezifische Spitzenorganisation mit seinen Landesverbänden die Kammermitgliedschaft ent behrlich macht. Der Ausschuss ist dafür, dass die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Han- delskammern nicht auf unabsehbare Zeit zementiert bleibt, sondern auch weiterhin auf ihre Berechti (BSM-Pressedienst) gung überprüft wird. Vorauszahlungen für den Gewerbeertrag oder Gewinn aus dem Gewerbebe- dieser Freibetrag auf 30000,- DM verdoppelt. XBGN-Beitrag 1998 trieb des Unternehmens ergibt. Für alle nicht im Dies gilt jedoch nur für die Umlage. Beim Grundbei- Handelsregister eingetragenen Unternehmen gilt trag dagegen gilt lediglich die genannte Freistel- ab dem kommenden Januar eine Freistellungs- lungsgrenze von 10000,- DM. grenze von 10 000,- DM Gewerbeertrag/Gewinn pro Jahr. Nur Kleingewerbetreibende, die nach dem von der Finanzverwaltung den Kammern übermittel- Pflichtmitgliedschaft muss auf dem Prüfstand bleiben Zum 15. November 1998 wird die zweite Hälfte der Vorauszahlung für den Beitrag 1998 zur Berufsge- nossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) fällig. Dies bedeutet, dass bis zu diesem Stichtag das Geld dem Konto der BGN gutgeschrie ten Bemessungsgrundlagen diese Freigrenze un- Der Bundestag hat bei der Beitragsreform die zu- ben sein muss. Ist dies nicht der Fall, muss die BGN terschreiten, werden sowohl vom Grundbeitrag als nehmend umstrittene gesetzliche Pflichtmitglied- Säumniszuschläge erheben. Dazu ist sie nach dem auch der Umlage freigestellt. Diese gesetzliche Bei- schaft mit den Worten gerechtfertigt: »Der Deutsche Sozialgesetzbuch (SGB IV) verpflichtet. Angefordert tragsfreigrenze wird von Amts wegen berücksich- Bundestag hält Kammern in der Form öffentlich- wurde die Vorauszahlung für 1998 zusammen mit tigt; ein Antrag des Gewerbetreibenden bei der rechtlicher Körperschaften mit Pflichtmitgliedschaft dem Beitrag für 1997. Wer am Bankabbuchungsver- IHK ist nicht erforderlich. Allerdings gilt die Bei- als Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft fahren teilnimmt, braucht nichts zu veranlassen. Der tragsfreiheit erst ab 1999 und wirkt somit nicht auf für weiterhin erfolgreich und sachgerecht. Sowohl fällige Beitrag wird zum 15. November abgebucht. 1998 oder frühere Beitragsjahre zurück, selbst wenn die Rechtsreform als auch die daraus folgende ge- Wer noch nicht am jederzeit widerrufbaren Bankab- diese wegen der danach vorliegenden Bemes- setzliche Mitgliedschaft aller Kammerzugehörigen buchungsverfahren teilnimmt, sollte die Vorteile die- fristgerechten Zahlungsweise überdenken. sungsgrundlage erst 1999 oder später abgerechnet sind Konsequenz der den Kammern übertragenen werden. Infolge der Beitragsneuregelung wird die hoheitlichen Tätigkeiten sowie der Aufgabe, das Ge- Säumniszuschläge sind dann kein Thema mehr. Der Zahl der beitragsbefreiten Kammerangehörigen samtinteresse der Wirtschaft im Kammerbezirk Säumniszuschlag wird erhoben für jeden angefan- genen Monat der Säumnis. Er beträgt ein Prozent deutlich ansteigen. Für den Fall, dass dann mehr wahrzunehmen<<. Die beitragzahlenden Unternehmen sehen das des rückständigen Betrages. Vorauszahlungen an als ein Drittel der Kammerzugehörigen aus der Bei- tragspflicht entlassen werden, hat der Gesetzgeber ganz anders. Das belegt eine Umfrage des Europa- die gesetzliche Unfallversicherung sind notwendig, eine Bremse eingebaut. Danach kann die davon be- verbandes der Selbständigen/BVD. Danach haben weil die BGN die Kosten für das laufende Jahr erst troffene Kammer die Beitragsfreistellung davon ab- sich 98,8 Prozent der befragten Selbständigen im folgenden Jahr, also 1999, mit den Beitragspflich hängig machen, dass der Umsatz des Kammerzuge- für die Abschaffung der IHK-Zwangsmitglied- tigen abrechnen kann. ser (BGN)