Der Komet 4904 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4904/10. 11. 1998 chende Dienstleistungsbereiche im Tourismus, Zertifizierung von HACCP-Konzepten durch Dritte zu denen die Volksfeste gehören, von der Sozial- versicherungspflicht auszunehmen. Ob dabei der Wegfall des 20%igen pauschalen Steuersatzes und/ oder die Freibetragsgrenzen eine Rolle spielen, wird den konkreten Verhandlungen überlassen bleiben müssen. 3. Absetzungen Etliche Absetzungsmöglichkeiten sollen verkürzt werden. Der Deutsche Schaustellerbund wehrt sich dagegen, dass die Möglichkeiten, im Schausteller- gewerbe wirtschaftsnah abzuschreiben, begrenzt werden. Aufgrund der relativ kurzen wirtschaftlichen Lebensdauer der Geschäfte muss die notwendige Neuinvestition in Geschäfte möglich sein. Der Deut- sche Schaustellerbund ist auch der Auffassung, dass Wohnwagen überwiegend gewerblich veran- lasstes Vermögen sind und deshalb auch weiterhin die Möglichkeit eröffnet werden muss, dieses steu- erlich abzuschreiben. Gemeinsame Stellungnahme des DIHT und BLL Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmit- juristisch wertlos sein; telkunde und der DIHT haben gemeinsam eine 6. sind nicht vergleichbar mit Qualitätsmanage- Stellungnahme zur Zertifizierung von HACCP- mentsystem- Zertifikaten. Konzepten durch Dritte verfasst. Hintergrund ist, Das Hauptargument ist, dass die betriebsbezoge- dass ab 8. August 1998 die Verpflichtung, ein Ei- ne Einhaltung allgemeiner lebensmittelrechtlicher genkontrollkonzept nach der Lebensmittelhygie- Anforderungen eine Selbstverständlichkeit darstellt. neverordnung zu entwickeln, wirksam wurde. Im Dies gilt auch und insbesondere für das obligatori- Ergebnis sprechen sich BLL und DIHT gegen die sche Eigenkontrollkonzept nach § 4 Abs. 1 der Le- bensmittelhygieneverordnung . Alle Lebensmittelun- HACCP-Zertifizierung aus. Da ab dem 8. August 1998 alle Betriebe, die mit ternehmen müssen danach handeln, ebenso wie sie Lebensmitteln in Berührung kommen, also auch Ho- eigenverantwortlich die Einhaltung der allgemeinen tel- und Gaststättenbetriebe, verpflichtet sind, ein Ei- Hygieneanforderungen und die darüber hinausge- genkontrollkonzept nach HACCP-Grundsätzen für hende Sorgfaltspflicht zu gewährleisten haben. Falls ihren Betrieb zu verwirklichen, häufen sich Anfragen nicht, liegt ein Verstoß gegen Vorschriften des Le- nach dem »Nachweis von HACCP-Systemen«< und bensmittelrechts vor, gegebenenfalls sogar mit der die konkrete Aufforderung von Kunden, »HACCP- Konsequenz, dass die Produkte dieses Unterneh- Zertifikate« vorzulegen. Gemeint sind damit Doku- mens nicht verkehrsfähig sind. Ein von Dritten aus- mente oder Urkunden, ausgestellt durch private gestelltes Zertifikat über die Aufstellung eines Ei- 4. Autobahnbenutzungsgebühr Dienstleister (sog. Dritte) zur Bestätigung eines Ei- genkontrollkonzeptes entbindet weder von diesen Der Deutsche Schaustellerbund setzt sich dafür ein, genkontrollsystems. Gleichzeitig wird derzeit ver- Pflichten, noch vermag es gegenüber der Lebens- dass bei der Umwandlung der zeitbezogenen in eine stärkt den Lebensmittelunternehmen konkret diese streckenbezogene Autobahnbenutzungsgebühr auch »HACCP-Zertifizierung« angeboten. weiterhin eine Gebührenbefreiung für Zugmaschi- nen und Anhänger gewährt wird. Eine Erhebung von Autobahngebühr und zugleich Maut für iden- tische, privat vorfinanzierte Steckenabschnitte wird es aufgrund der Verhandlungen des DSB mit dem Verkehrsministerium nicht geben. In ihrer Stellungnahme sprechen sich BLL und DIHT gegen diese Zertifizierung aus. Folgende Gründe sind hierfür relevant: HACCP-Zertifikate 1. treffen nur selbstverständliche Aussagen über for- mal festgestellte Rechtskonformität; 2. treffen keine Aussage über die tatsächliche Wirk- samkeit des betrieblichen Sicherungssystems; 3. sind für die Amtliche Lebensmittelüberwachung ohne Aussage; mittelüberwachung die Aussage zu treffen, dass die Vorschriften der Lebensmittelhygieneverordnung und sonstiger lebensmittelrechtlicher Vorschriften tatsächlich zutreffen. Die Einschaltung von Zertifi- zierern zur Bestätigung selbstverständlicher Rechts- konformität bleibt stets ohne zusätzliche Aussage- kraft und ist damit vonseiten der Abnehmer wie auch der lebensmittelanbietenden Unternehmen ver- zichtbar. Auch hat die Lebensmittelüberwachung deutlich klargestellt, dass die Vorlage eines Zertifi- kates keinerlei Wirkung auf die Tätigkeit der amtli- chen Lebensmittelüberwachung hat. Ein Zertifikat kann auch im privatrechtlichen Kunden-Lieferanten- verhältnis weder den Empfänger noch das zertifi- zierte Unternehmen entlasten und von der Verant- wortung für die angemessene Erfüllung der eigenen 5. Kfz-Steuer und Mineralöl-Steuer Die Bestrebungen, die Kfz-Steuer auf die Mineralöl- steuer umzulegen, werden vorerst von der Regierungs- 4. können in rechtlicher Hinsicht Lebensmittelunter- koalition nicht weiter verfolgt. Damit gilt vorerst das nehmen nicht von ihren Pflichten entbinden; sie geänderte Kraftfahrsteuergesetz mit den entsprechen- schaffen damit eine Scheinsicherheit im Hinblick den befreienden Sonderregelungen für Arbeitsma- auf erreichte Lebensmittelsicherheit und im Hinblick schinen, Anhängerarbeitsmaschinen, Zugmaschi- auf eine Entlastungswirkung; nen und Packwagen im Schaustellergewerbe weiter. 5. werden damit im Streitfall und bei Beanstandung Pflichten entbinden. en 6. Ausbildung Im Rahmen der Neuordnung der beruflichen Ausbil- dung und zur Verringerung eines etwaigen Ausbil-ne dungsplatzmangels hat die SPD-Bundestagsfraktion Volksfeste unverändert attraktiv Currywurst und Karussellfahrt müssen bezahlbar bleiben! in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf Mit gemischten Gefühlen ziehen die Schausteller Stromkosten berappen. Ein Imbissbesitzer wurde zur Erhebung einer Ausbildungsplatzumlage vorge- für das Jahr 1998 Bilanz. Sie sind stolz darauf, dass für eine viertägige Veranstaltung mit der maximalen legt. In Verhandlungen hat der DSB erreicht, dass die die Besucher ihnen treu geblieben sind. Dass die Gestattungsgebühr (Gaststättengesetz) von 300 DM Bereitschaft der SPD-Fraktion besteht, falls ein ent- Tradition, das große Ereignis Volksfest, das touristi- belegt der Gebührenrahmen beginnt bei 40 DM. sprechendes Gesetz erlassen wird, den Schausteller- sche Highlight die Besucher mit unveränderter At- Von diesen Beispielen gibt es leider jede Menge. bereich aufgrund der fehlenden Ausbildungsmöglich- traktivität angezogen hat - trotz des schlechten Wet- keiten nach Berufsbildungsgesetz per Verordnung ters 1998. Aber: Den Besuchern machte das Geld- ausgeben weniger Spaß. Die deutschen Schaustel- von der Ausbildungsplatzumlage zu befreien. edhe ler berichten bundesweit von Umsatzeinbußen, die 7. Nachhaltiger Tourismus e2ew im Durchschnitt auf 20 Prozent kommen. Mit Preis- Im Tourismuspolitischen Konzept der SPD-Bundes- erhöhungen werden die Schausteller nicht weit kom- tagsfraktion sind für die Durchführung auch von men, wollten sie diese Verluste versuchen wettzu- Volksfesten entsprechende Umweltauflagen vorge- machen. Denn die Currywurst und die Karussellfahrt sehen. Diese Vorbedingungen werden vom Deut- müssen bezahlbar bleiben. Die Besucher, vor allem schen Schaustellerbund mit den Bundestagsfraktio- Familien, werden nicht bereit sein, höhere Preise auf nen und dem Bundestagsausschuss für Tourismus dem Volksfest zu zahlen . diskutiert werden. Dabei muss das Machbare und die Vermeidung weiterer Beschränkungen für die Volksfeste das Ziel sein. Achtung DSB-Verbände Geben Sie neue Faxanschlüsse oder geänderte Faxnummern bitte umgehend direkt an den Deut- schen Schaustellerbund, Hauptge- Ein Telefon- schäftsstelle weiter. anruf an 0228/95128-0 oder ein Fax an 0228/9512817 kostet we- der viel Zeit noch Geld, erspart uns und Ihnen aber unter Umständen eine Menge Verwirrung und Ärger. Deshalb fordert der Deutsche Schaustellerbund von den Städten, mit den Kosten »auf dem Teppich zu bleiben«<, ja sogar, die Gebührenschraube auch einmal zurückzudrehen! Spielraum gibt es genug: 1. Einige Städte verdienen an ihrem Volksfest. Laut Gemeindeordnung soll die Durchführung der Volks- feste aber kostendeckend sein, eventuelle Über- schüsse der Veranstaltung zugute kommen (Wer- bung, Infrastruktur). Immer öfter, klagt der DSB, geben Städte Platz- geldeinnahmen für volksfestfremde Zwecke aus. Der DSB warnt: Schaustellerbetriebe sind keine Melkkühe. Die Schausteller brauchen ihre Einnah- men für ihre Investitionen, um das Volksfest Jahr für Jahr attraktiv zu gestalten. 2. Einzelne Ordnungsämter versuchen, Schaustel- ler für nur wenige Tage mit Höchstsätzen bei Gebüh- ren zu belasten. So musste ein Riesenradbesitzer für seinen Wohnwagen (!) für eine Nacht 185 DM an Der DSB meint dazu: Städte und Gemeinden müssen bei den Kosten auf dem Teppich bleiben! Sollten bedenken: Ein Volksfest bringt immer auch Umsatz in die Stadt. Denn das Volksfest ist das tou- ristische Highlight der Region. Das Volksfest zieht Besucher von nah und fern an, die - ebenso wie die Schaustellerbetriebe selbst auch dem örtlichen Einzelhandel, der Gastronomie, dem Übernach- tungsgewerbe, den Verkehrsbetrieben zusätzliche Einnahmen bringen. Zitat eines Erfurter Wirtes: Wenn Volksfest ist, habe ich dreimal so viele Gäste! dew Volksfest feiern, wo Collassfest ist!®