Der Komet 4912 – Seite 4

4 Der Komet Wiederholungsprüfungen ortsfester elektrischer Anlagen und Betriebsmittel die weitere Verwendung sofort zu verbieten. Anlage/ Elektro- fachkraft Betriebsmittel Prüffrist Art der Prüfung Prüfer Elektrische Anlagen 4 Jahre und ortsfeste Betriebsmittel auf ordnungs- gemäßen Zustand Elektrische Anlagen 1 Jahr und ortsfeste elektrische Betriebsmittel in »Betriebsstätten, Räumen und Anlagen besonderer Art<< (DIN VDE 0100 Gruppe 700) Schutzmaßnahmen I mit Fehlerstrom- Schutzeinrichtungen in nichtstationären Anlagen Fehlerstrom-, Differenzstrom und Fehler- spannungs-Schutz- schalter in stationären Anlagen in nichtstatio- nären Anlagen 1 Monat auf Wirksamkeit Tus auf 6 Monate arbeits- täglich einwandfreie Funktion durch Betätigen der Prüfeinrichtung Elektrofachkraft oder elektrotechnisch unterwiesene Person bei Verwendung geeigneter Mess- und Prüfgeräte Benutzer Schausteller unverzüglich die Reparatur durchfüh- ren zu lassen bzw. bei einem gefährlichen Mangel 3. Elektrische Anlagen und Betriebsmittel sind vor der ersten Inbetriebnahme und nach Änderungen oder Instandsetzungen vor der Wiederinbetriebnah- me durch eine Elektrofachkraft überprüfen zu lassen. Nr. 4912/30. 1. 1999 raturmaßnahmen für die gesamte A 61 und die A 8 zwischen Pirmasens und Zweibrücken. Außerdem seien die Projekte der A 63 von Kaiserslautern Rich- tung Alzey und der Ausbau der B 271 nördlich von Bad Dürkheim besonders wichtig sowie die Weiter- führung des dreispurigen Ausbaus der B 10 zwi- Die nachfolgenden Tabellen geben Auskunft über schen Landau und Pirmasens. die Wiederholungsprüfungen. Hinweis: Der Vorsitzende des ADAC Pfalz begrüßte, dass sich Bundesverkehrsminister Franz Müntefering ge- - ortsfeste elektrische Anlagen/Betriebsmittel sind gen die Einführung eines Tempolimits auf Autobah in Schaustellerwagen bzw. Fahrgeschäften fest in- nen und flächendeckender Tempo-30-Zonen in stalliert, z. B. Beleuchtungs- und Steuerungsanla- Städten und Gemeinden ausgesprochen habe. gen, die nicht zerlegbar sind, ortsveränderliche elektrische Anlagen/Be- triebsmittel sind solche, die während des Betriebes bewegt werden oder weggetragen werden können z. B. Bohrmaschinen oder Verlängerungskabel, - stationäre Anlagen sind solche, die mit der Umge- bung, z. B. mit dem Kirmesplatz, mit Gebäuden oder auf Fahrzeugen fest verbunden sind, - nichtstationäre Anlagen werden nach ihrem Ge- brauch wieder abgebaut/zerlegt und an einem ande- ren Ort wieder aufgebaut/zusammengebaut, z. B. Fliegende Bauten. Teil 1 ist in der Ausgabe vom 10. 1. 1999, Teil 2 am 20. 1. erschienen. Diese Beiträge werden folgen: - Arbeitszeitrecht, Jugendarbeits- und Mutterschutz - Der Handel mit Spielzeug. Unterhaltungsautomaten auf dem Rückzug 15190 lb 10 Ordnungspolitische Maßnahmen treiben ein traditionsreiches Gewerbe in die Enge Zum geplanten Fahrverbot für Kriminelle betonte Schmidt, dass ein Fahrverbot unbedingt seinen er- zieherischen Charakter in Verbindung mit Verkehrs- delikten behalten sollte. Eine Ausweitung auf andere Täterkreise würde diese Sanktion entwerten. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kündigte jetzt in einem »Stern«<-Interview an, es müs- se über eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer geredet werden. Trittin: »In Deutschland sollten wir spätestens bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2000 Nägel mit Köpfen machen. Ich erwarte, dass wir wie verabredet in drei Stufen vorgehen. Die erste Stufe tritt am 1. April 1999 in Kraft (die Sprit- steuer erhöht sich um sechs Pfennig, d. Red.). Die zweite Stufe sollte am 1. April 2000 folgen und die dritte am 1. April 2001.<< Bonus-System für Verkehrssünder Punktestand eld Verkehrssünderkartei Was bel 5 6 welchem Punktestand passiert: Verwarnung mit Hinweis auf freiwilliges Aufbauseminar Galt das Aufstellen von Unterhaltungsautomaten mie. Sie deckt seit langem einen Teil ihrer Kosten mit oder der Betrieb einer Spielstätte vor Jahren den Automaten-Einnahmen. Aber auch viele kleine eingem3 noch als gewinnträchtig und krisensicher, so Aufstellbetriebe erwirtschaften bei hohen Mieten, wird die Betätigung in dieser Branche zuneh- steigenden Personalkosten und extremen Steuer- mend zum unternehmerischen Vabanque-Spiel. sätzen längst keine angemessene Rendite mehr. Grund dafür sind einerseits die seit 1953 beste- Die auf eine mehr als hundertjährige Tradition zu- henden, längst überholten gesetzlichen Regle- rückblickende, in Teilen der Gesellschaft jedoch kri- mentierungen der Spielregeln für das kleine tisch betrachtete Automaten-Branche fordert des- Geldspiel, die restriktive Handhabung von Be- halb vehement vom Gesetzgeber bessere wirt- triebserlaubnissen, ein unzeitgemäßes Jugend- schaftliche Rahmenbedingungen zur Sicherung schutzgesetz und die einer Abstrafung gleich- von über 100000 Arbeitsplätzen. kommende Besteuerung mit kommunalen Auto- maten- oder Vergnügungssteuern. Auf der Wunschliste stehen unter anderem die Genehmigung attraktiverer Spielabläufe, ohne dass Bereits 1997 ging die Zahl der verkauften Geld- der Spielgast für sein Vergnügen in der Stunde mehr spielgeräte um mehr als ein Viertel und die der Mu- bezahlen muss; den Freizeitgewohnheiten der Bür- sikautomaten um über 30 Prozent zurück. Zum Ende ger angepasste Öffnungszeiten - wie in der Gastro- dieses Jahres muss die Branche nochmals einen nomie üblich sowie eine Änderung des Jugend- Einbruch bei Unterhaltungsautomaten mit und ohne schutzgesetzes mit dem Ziel der Einrichtung famili- Geldgewinn, Sportspielen und Musikautomaten um enfreundlicher Spielstätten ohne Geldgewinn-Gerä- 18,8 Prozent verkraften. Insgesamt sind in der Bun- te. Als subventionsfreie, umweltfreundliche und fle- desrepublik nur noch 444300 Automaten unter- xible Arbeitsplätze bietende Branche erwartet die schiedlicher Typen, davon 216000 mit Geldgewinn- Unterhaltungsautomaten-Wirtschaft von der Politik Möglichkeit, in rund 6500 Spielstätten und etwa Eckdaten, die ihr erlauben, vorhandene Marktpoten- 125000 gastronomischen Betrieben aufgestellt. tiale auszuschöpfen und sich gegen staatlich kon- Leidtragender einer sowohl wirtschafts- wie be- zessionierte Glücksspiele, wie Lotto, Lotterien, Pfer- schäftigungsfeindlichen und den Bürger bevormun- dewetten und Spielbanken, zu fairen Wettbewerbs- (ims) denden Politik ist unter anderem die Kleingastrono- bedingungen zu behaupten. ADAC lehnt Erhöhung der Mineralölsteuer ab Club zieht erste Zwischenbilanz rot-grüner Verkehrspläne Eine erste Zwischenbilanz der verkehrspolitischen deren Ausgaben noch mehr einschränken. Insge- Pläne der neuen Bundesregierung zog der ADAC samt sei die Mineralölsteuer seit 1987 sechs Mal um Pfalz vor der Presse in Ludwigshafen. Der Vorsitzen- insgesamt 52 Pfennig erhöht worden. Sie betrage de des Clubs, Ernst Schmidt, hob hervor, dass der jetzt inklusive Mehrwertsteuer pro Liter Benzin rund ADAC in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz in 1,20 Mark. dem der Motorisierungsgrad mit 538 Pkw pro 1000 Einwohner bundesweit der größte sei, besonders in- teressiert nach Bonn schauen müsste. Angesichts der 81 Milliarden Mark, die die deut- schen Autofahrer im Jahr an Mineralöl- und Kfz- Steuer bezahlen und von denen lediglich etwa 35 Den größten Reibungspunkt mit dem ACAC sieht Milliarden wieder in die Verkehrsinfrastruktur inve- Schmidt in der Erhöhung der Mineralölsteuer zum stiert würden, wiederholte der Vorsitzende des 1. April 1999, die der ADAC volkswirtschaftlich wei- ADAC Pfalz die »vernünftigen Forderungen des terhin für »höchst fragwürdig« halte. Zwar würden ADAC für alle Autofahrer«, zusätzliche Gelder für viele Autofahrer den höheren Benzinpreis gerade dringend notwendige Straßenerhaltungsmaßnah- auch in Rheinland-Pfalz wegen fehlender Alternati- men und Straßenbauprojekte bereitzustellen. Für ven zwangsweise zahlen müssen, sich aber bei an- den Bereich des ADAC Pfalz nannte Schmidt Repa- Teilnahme an Aufbauseminar wird angeordnet Führerschein wird entzogen 17 18 Bonus-System bei freiwilliger Teilnahme an Aufbauseminar 4 Punkte Abzug bei freiwilliger Teilnahme an Aufbauseminar 2 Punkte Abzug bei freiwilliger Teilnahme an verkehrspsycho- logischer Beratung 2 Punkte Abzug Punkte gibt es zum Beispiel für: Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 21-25 km/h 1 Punkt um 26-40 km/h 3 Punkte Vorfahrtberechtigten gefährden 3 Punkte Überfahren einer roten Ampel 3 Punkte Fußgänger gefährden 3 Punkte abgefahrene Reifen 3 Punkte 0,5-0,8 Promille 2 Punkte Globus 5315 Mit einem Bonussystem können Verkehrssün- der von Januar an ihr Strafpunkte-Konto in der Flensburger Verkehrssünder-Kartei abbauen. Wer bereit ist, an einem (kostenpflichtigen) Aufbauseminar teilzunehmen, dem werden Strafpunkte abgezogen. Wer an einem sol- chen Gruppengespräch teilnimmt und nicht mehr als höchstens acht Strafpunkte hat, der bekommt vier Punkte erlassen. Beträgt der Punktestand bereits neun bis maximal 13 Punkte, dann können durch den freiwilligen Seminarbesuch nur noch zwei Punkte abge- baut werden. Ab 14 Strafpunkten wird die Teil- nahme am Aufbauseminar angeordnet. Jetzt kann nur noch Punkte abbauen, wer zusätzlich eine verkehrspsychologische Beratung be- sucht. Hat man 18 Punkte angesammelt, wird - anders als bisher - automatisch die Fahrer- laubnis entzogen. Nach einer Sperrfrist von mindestens sechs Monaten muss man dann zur medizinisch-psychologischen Untersu- chung, wo geklärt wird, ob erneut ein Führer- schein ausgestellt werden kann. Übrigens ist die Auskunft über den Punktestand künftig ge- bührenfrei. Bitte beachten! Bitte beachten! Seit dem Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. 3. 1990 (IV W 34/90 darf in Kfz-- Anzeigen nur dann mit »PS« geworben wer- den, wenn auch die gesetzliche Einheit der Lei- stung »kW<< mit angegeben wird. Angaben zur Leistungsstärke findet man im Kfz-Schein.