Der Komet 4912 – Seite 5

Nr. 4912/30. 1. 1999 Der Komet Häusliches Arbeitszimmer 5 die unbeschränkte steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für ein ausschließlich für Fachli- teratur benutztes Bücherregal neben dem Höchst- betrag von 2400 DM für das Arbeitszimmer zu. Vorläufige Steuerbescheide. In dem neuen Ur- teil bestätigte der BFH allerdings seine Rechtsauf- fassung, dass die mit Wirkung vom 1. Januar 1996 erfolgten Einschränkungen beim Ansatz von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer verfassungskon- form seien. Eingeschränkte Abzugsmöglichkeiten / Rechtsstreit Die Möglichkeiten, Aufwendungen für ein häusli- Aufwendungen für ein Arbeitszimmer (Miete, ches Arbeitszimmer steuerlich geltend zu ma- Schuldzinsen, Energiekosten usw.), die Abschrei- chen, sind durch das Jahressteuergesetz 1996 bungen sowie Aufwendungen für die Ausstattung. erheblich eingeschränkt worden. Ob dies rech- Arbeitsmittel weiterhin absetzbar. Der steuerli- tens ist, muss das Bundesverfassungsgericht che Ansatz von Arbeitsmitteln bleibt von der Ein- entscheiden. Bis dahin ergehen die Steuerbe- schränkung des Abzugsverbots allerdings unbe- scheide vorläufig. Für Arbeitsmittel ist bereits rührt. Das bedeutet, dass Aufwendungen für Wirt- In der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Ein- geklärt, dass solche Kosten nicht von den Ein- schaftsgüter, die Arbeitsmittel darstellen, weiterhin schränkungen betroffen sind. als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abge- schränkungen beim häuslichen Arbeitszimmer ist setzt werden können. Mit Urteil vom 21. November allerdings noch nicht das letzte Wort gesprochen. 1997 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dies bestätigt. Denn beim Bundesverfassungsgericht ist ein Ver- Er hat klargestellt, dass Aufwendungen für Arbeits- fahren anhängig (2 BvR 301/98). Steuerzahler, die mittel von den Einschränkungen beim Ansatz von von den Einschränkungen beim Ansatz von Kosten Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht be- für ein häusliches Arbeitszimmer betroffen sind, troffen sind und sogar zusätzlich zu den übrigen können unter Hinweis auf die Verfassungsbe- Kosten für ein Arbeitszimmer angesetzt werden kön- schwerde gegen Einkommensteuerbescheide Ein- nen. Die Finanzverwaltung hat dieses Urteil jetzt ak- spruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantra- zeptiert und einen anders lautenden Erlass aufge- gen. Auf diese Weise bleibt der Rechtsschutz ge- hoben bzw. aktualisiert. Grundsätzlich gilt wie bisher, dass Aufwendungen für ein Arbeitszimmer nur dann steuerlich abgesetzt werden können, wenn das Arbeitszimmer so gut wie ausschließlich beruflich genutzt wird. Dabei sind be- stimmte Kriterien zu beachten. So muss genügend Wohnraum vorhanden sein. Die Ausstattung darf nicht auf eine private Mitbenutzung schließen las- sen. Für den Kostenansatz gibt es genaue Vertei- lungsschlüssel. Eingeschränkte Abzugsmöglichkeiten. Durch das Jahressteuergesetz 1996 wurde der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer begrenzt, wobei zu unterscheiden ist zwischen ei- nem unbegrenzten Abzug, einem begrenzten Ab- zug und einem Abzugsverbot. Die begünstigten Aufwendungen für ein häusli- ches Arbeitszimmer können weiterhin unbegrenzt als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abge- zogen werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und be- trieblichen Betätigung des Steuerzahlers bildet. Im entschiedenen Fall hat der BFH zugunsten des Klägers entschieden, dass neben dem Höchstbe- trag von 2400 DM zusätzlich Aufwendungen für sol- che Gegenstände abgezogen werden können, die zwar der Ausstattung des Arbeitszimmers dienen, aber gleichzeitig als Arbeitsmittel zu beurteilen sind. Er lehnte damit die Auffassung der Finanzverwal- tung ab, dass Aufwendungen für zur Ausstattung des Arbeitszimmers gehörende Arbeitsmittel wie z. B. Bücherschränke oder Schreibtische von dem Höchstbetrag von 2400 DM für das Arbeitszimmer erfasst seien. In dem Urteilsfall ließ der BFH daher wahrt. Ein Einspruch ist nicht erforderlich, wenn der Steuerbescheid hinsichtlich der Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ei- nen Vorläufigkeitsvermerk enthält. Die Finanzämter sind nämlich angewiesen, diesen Vorläufigkeitsver- merk personell zu erteilen. BdF-Schreiben »Einkommensteuerliche Behand- lung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeits- zimmer ...«, IV B 2-S 2145-59/98, Bundessteuer- blatt 1998 Teil 1, Seite 863 und BdF-Schreiben »>Vor- läufige Steuerfestsetzung...«, IVA 4-S 0338-61/98, Bundessteuerblatt 1998 Teil I, Seite 876. Verkommt Bierkrieg zur Groteske? Dies ist gegeben, wenn das Arbeitszimmer unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnis- se und der Tätigkeitsmerkmale den Schwerpunkt al- ler im betrieblichen und beruflichen Bereich ausge- übten, zu einkommensteuerpflichtigen und einkom- Der von der Boulevard-Presse angekündigte »große mensteuerfreien Einnahmen führenden Tätigkeiten Bierkrieg« rheinischer Wirte gegen die durch den bildet und der Steuerzahler deshalb nicht dauerhaft außerhalb des Arbeitszimmers - und sei es auch an verschiedenen Orten - tätig wird. Kommt ein unbegrenzter Abzug nicht in Betracht, dann können Aufwendungen für ein häusliches Ar- beitszimmer bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 2400 DM als Werbungskosten oder Betriebs- ausgaben abgesetzt werden, wenn eine der beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: - Die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers bean- sprucht mehr als 50 vom Hundert der gesamten be- ruflichen und betrieblichen Tätigkeit (Zeitgrenze). Bei der Beurteilung, ob die betriebliche oder be- rufliche Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers mehr als die Hälfte der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung beträgt, ist jeweils die tat- sächliche zeitliche Dauer der Nutzung in dem Zeit- raum (Wirtschafts- oder Kalenderjahr) maßgebend in dem die Tätigkeit ausgeübt wird. imeb pr - Für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit steht kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Nach den Lohnsteuer-Richtlinien ist diese Voraussetzung re- gelmäßig bei Lehrern erfüllt, die für ihre Unterrichts- vorbereitung keinen Schreibtisch in der Schule ha- ben. lowe Die Finanzverwaltung verlangt, dass der Steuer- zahler konkret darlegt, dass das Arbeitszimmer zu mehr als der Hälfte der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit dient oder dass kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das Berufsbild kann dabei Anhaltspunkte bieten. Bei der Frage, ob kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, sollte eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorgelegt werden. лаге Sind die Voraussetzungen für den vollen oder ein- geschränkten Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten nicht erfüllt, dann können die Auf- wendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht mehr abgesetzt werden. Dortmunder Getränkekonzern Brau und Brunnen zum 15. Januar vollzogene Preiserhöhung (Fassbier um 29 und Flaschenbier um 10 Mark je Hektoliter gerät zur »Aktion kleiner Nadelstiche«<, die die Bier- hersteller offensichtlich unbeeindruckt lässt. (BdSt) ed nel Krombacher, Gaffel, Reissdorf, Früh, Königsbacher und Karlsberg haben bekundet, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Preisanhebung zu planen. Vertrags- gebundene Wirte müssen für 100 Liter Fassbier der- zeit zwischen 350 und 400 Mark bezahlen, wärend Supermärkte die gleiche Menge, allerdings in Fla- schen, schon für 150 Mark anbieten können. (fps) netisdie blepas Telefonieren '99 Ursprünglich wollten der Bonner Gastwirt Hansi Zinn und die rund 200 Mitglieder der neugegründe- ten Initiative »Gastro-Power<< vom 15. bis zum 31. Ja- nuar aus Protest gegen die Bierpreiserhöhung kein Die zur Zeit billigsten Telefonanbieter ohne Anmel- Fass-, sondern nur noch Flaschenbier ausschenken dung sind am schwierigsten zu erreichen. Bei Viatel und nach Abschluss dieser Aktion über weitere Ini- ist tagsüber nur bei 40 Prozent der Anrufe die Lei- tiativen nachdenken. Schwerwiegende Bedenken tung frei. Abends bricht hier alles zusammen: Nur der Zinn-Kollegenschaft (schwieriges Handling, fünf von 100 Anrufern kommen durch. Bei TelDaFax Kühlprobleme bei ausschließlichem Flaschenaus- schank, vor allem aber zu erwartendes Unverständ- nis seitens der Fassbier-Trinker) ließen die preiser- höhende Brau und Brunnen frohlocken, als sie jetzt erfuhr: Fassbier wird's bei den Protestlern, mit de- nen sich im übrigen inzwischen einige hundert Wirte bundesweit solidarisiert haben, wärend der Aktions- zeit nun doch weiterhin geben. Man will lediglich da- neben auch Flaschenware anbieten; beides im übri- gen zu reduziertem Preis. Der Inhaber der Szene- Kneipe »Zinnober<< warnt seine vertragsgebundenen Kollegen gleichzeitig, unter keinen Umständen ver- tragsuntreu zu werden, kein »fremdes« (billigeres) Bier auszuschenken und auch den vertraglich fest- geschriebenen Lieferweg einzuhalten. Vom ur- sprünglich groß angekündigten »Boykott«< ist so gut wie nichts mehr übrig geblieben. Hansi Zinn, der als Ziel seiner Aktion »die Abschaffung billigen Fla- schenbieres« nennt, hofft aber trotzdem durch »ver- tragsrechtlich einwandfreie »kleine Nadelstiche« ge- gen Brau und Brunnen seinem Ziel näherzukom- men. Brau und Brunnen (u. a. Jever, Brinkhoffs No 1 sowie die Kölsch-Marken Gilden Küppers und Kur- fürsten) steht mit der jüngsten Preiserhöhung (kurio- se Begründung »>weil der Absatz um 8 % zurückge- Von diesem Abzugsverbot erfasst sind laufende gangen ist«) ziemlich allein auf weiter Flur. Bitburger, ist das Telefonieren zwar tagsüber problemlos mög- lich. Zum günstigen Abendtarif zwischen 18.00 und 21.00 Uhr sinkt dann aber die Erreichbarkeit von 100 auf 32 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt die Zeit- schrift »>test<< nach rund 115 000 Testanrufen in 14 Ta- gen. Wenn der Preis lockt, können selbst die Netze der Großen verstopfen. Beispiel: Viag Intercom. In der ersten Testwoche waren die Leitungen weitge- hend frei. Dann kam der Weihnachtstarif mit Fernge- sprächen für 10 Pfennig pro Minute. Fast jeder zwei- te Anruf lief nun ins Leere. Trotz der Schwierigkeiten mit der Erreichbarkeit einiger Anbieter raten die Te- ster beim Telefonieren zum Call-by-Call-Verfahren: Der Kunde bleibt bei der Telekom, Ferngespräche und Auslandstelefonate führt er aber über neue An- bieter. Auch 1999 gilt: Im Einzelfall spart man, trotz der Preissenkungen bei der Telekom, mit diesem Verfahren bis zu 55 Prozent. Welche Anbieter aktuell welche Preise verlangen und bei welchen der Kunde problemlos durchkommt, listet »>test<< in der Februar- (sw) Ausgabe auf. Der Komet im »World Wide Web<< http://www.schausteller-info.de