Der Komet 4926 – Seite 3

Nr. 4926 Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 20. Juni 1999 Der Komet Gegründet 1883 ano dosa.elbnebjöds nels KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Scheinselbständigkeit und 630-Mark-Jobs erhitzen die Gemüter Ein Standpunkt von Prof. Dr. Bernhard Külp und stud. rer. pol. Armin Wiesler 3 beb Selten haben zwei Gesetze zu so großer Aufregung Das Grundproblem, dass Sozialabgaben und (Haupt-)Arbeitgeber mehr arbeitet sprich: Über- und solch starken Protesten geführt wie das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Si- cherung der Arbeitnehmerrechte und das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungs- verhältnisse. Das Hauptanliegen des ersten Gesetzes ist die Bekämpfung der Scheinselbständigkeit. Das Ge- setz vermutet Scheinselbständigkeit, wenn mindes- tens zwei der vier folgenden Kriterien zutreffen: 1. Der »Selbständige« beschäftigt außer Familienan- gehörigen keine versicherungspflichtigen Arbeit- nehmer. 2. Er ist in der Regel und im Wesentlichen nur für ei- nen Auftraggeber tätig. 3. Es erbringt für Arbeitnehmer typische Arbeits- leistungen, unterliegt insbesondere Weisungen des Auftraggebers und ist in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert. 4. Er tritt nicht unternehmerisch am Markt auf. Liegt Scheinselbständigkeit vor, gelten für den Scheinselbständigen alle Rechte und Pflichten ei- nes Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialver- sicherung. nepolo Kann die Vermutung der sog. Scheinselbständig- keit widerlegt werden, folgt die Prüfung, ob es sich bei der betreffenden Person um einen arbeitneh- merähnlichen Selbständigen handelt. Dies liegt vor, wenn die beiden ersten oben genannten Kriterien erfüllt sind. In diesem Fall wird der Betroffene ledig- lich rentenversicherungspflichtig, muss allerdings den gesamten Beitrag, momentan 19,5% des Brut- toeinkommens, allein tragen. Steuern in Deutschland generell zu hoch sind, wur- de mit diesem Gesetz erneut nicht angegangen! Die Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeits- losenversicherung sind bei einem Bruttolohn von bspw. 4000,- DM momentan insgesamt ca. 1648,- DM hoch. Eine Erklärung, warum immer mehr Per- sonen versuchen, sich dem gesetzlichen Sozialver- sicherungssystem zu entziehen. Hier muss eine grundlegende Reform ansetzen! Genauso umstritten ist das Gesetz zur Neurege- lung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, kurz: die 630-Mark-Jobs. stunden macht - dieses zusätzliche Einkommen zu versteuern und dafür Sozialabgaben zu zahlen hat, ruft es allgemeine Entrüstung hervor, wenn dies bei einem Hinzuverdienst bei einem zweiten Arbeitge- ber vollzogen werden soll. Hier gibt es keine logi- sche Grundlage für ein Messen mit zweierlei Maẞ. Darüber hinaus wird durch dieses Gesetz die Um- wandlung von regulären Beschäftigungsverhältnis- sen in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu- mindest erschwert. Beide Gesetze fördern reguläre Beschäftigung und beziehen dadurch mehr Personen in die gesetz- Im Gegensatz zur alten Regelung sind geringfügi- liche Sozialversicherung ein. Dies erscheint unter ge Beschäftigungsverhältnisse nach der neuen Re- sozialpolitischen Aspekten prinzipiell geboten, aber gelung renten- und krankenversicherungspflichtig. es darf nicht verkannt werden, dass bei einer Aus- Im Falle ausschließlicher Mini-Jobber, deren monat- weitung des versicherten Personenkreises die grund- liches Arbeitsentgelt aus einem oder mehreren ge- sätzlichen Probleme der gesetzlichen Sozialversiche- ringfügigen Beschäftigungsverhältnissen 630,- DM rung zwar kurzfristig überdeckt, jedoch langfristig nicht übersteigt, sind vom Arbeitgeber pauschal nicht gelöst werden. Berücksichtigt man zudem, dass 12% an die gesetzliche Rentenversicherung und bei eigener Zuzahlung Rentenansprüche erworben 10% an die gesetzliche Krankenversicherung abzu- werden und diese auf Renten nach Mindestentgelt- führen, sofern eine Mitgliedschaft in der gesetzli- punkten angehoben werden, wird die Finanzierungs- chen Krankenversicherung besteht. Der Arbeitneh- problematik der Zukunft noch verschärft . Nicht mer hat die Möglichkeit, den Rentenbeitrag um Zwangsmaßnahmen zur Rückführung in die gesetzli- 7,5% auf 19,5% aufzustocken und kann somit das che Sozialversicherung, sondern Effizienzsteigerun- volle Leistungsspektrum der gesetzlichen Renten- gen im bestehenden System bzw. eine grundlegende versicherung erlangen, u. a. Anspruch auf Rehabili- Reform können dieses Problem lösen! tation und Rente wegen Berufs- und Erwerbsunfä- Prof. Dr. Bernhard Külp, Direktor des Instituts für All- higkeit. gemeine Wirtschaftsforschung, Abteilung Sozialpo- litik, der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br. - stud. rer. pol. Armin Wiesler, stud. Mitarbeiter am In- stitut für Allgemeine Wirtschaftsforschung, Abtei- lung Sozialpolitik, der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br. Bei Personen, die bereits einer Haupttätigkeit nachgehen, oder deren Einkünfte aus geringfügi- gen Beschäftigungen die 630-DM-Grenze über- schreiten, wird das gesamte Arbeitsentgelt sozial- Es gibt weiterhin die Möglichkeit der Pauschalbe- steuerung durch den Arbeitgeber, die Besteuerung nach Lohnsteuerkarte sowie die Freistellung der Be- steuerung, wenn der Arbeitnehmer keine weiteren positiven Einkünfte hat. Die Einkünfte des Ehegat- ten bleiben hierbei unberücksichtigt. Die Intention des neuen Gesetzes ist sozialpoli- versicherungspflichtig. tisch eindeutig. In der Vergangenheit wurde eine große Zahl an Beschäftigten in die Selbständigkeit gedrängt, mit dem Ziel, Sozialabgaben zu sparen. Gerade in der Speditionsbranche, die selbstver- ständlich gegen dieses Gesetz Sturm läuft, war dies zu beobachten. Die Praxis, welche nicht nur die Er- sparnis der Sozialversicherungsbeitrage, sondern auch die Abwälzung des unternehmerischen Risi- kos auf »eigentliche« Arbeitnehmer bedeutet, soll gestoppt werden. Mit dem Gesetz wird ein weiteres Abbröckeln der Basis der gesetzlichen Sozialversi- cherung aufgehalten. Die Ausweitung des »klassi- schen<< Arbeitnehmerbegriffes (Nr. 3) bedeutet ein »Verschiebebahnhof« von Selbständigen hin zu Be- schäftigten. »Reguläre« Beschäftigung wird geför- dert und darüber hinaus werden zusätzliche Einnah- men für die Sozialkassen generiert. Die negativen Auswirkungen des Gesetzes auf Existenzgründungen sollten in diesem Zusammen- hang nicht vergessen werden. Es wird als Existenz- gründer zunehmend schwierig, größere Aufträge zu erhalten, da der Auftraggeber Angst haben muss, plötzlich ungewollt Arbeitgeber zu werden. Der Gesetzgeber muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass dieses Gesetz das eigentliche Ziel weit überschießt. Der starke Protest von verschiedenen Personengruppen lässt die Frage aufkommen, ob der Staat eingreifen sollte, wenn überhaupt kein Schutzbedürfnis besteht. Die Folgen der neuen Regelung sind vor allem für Personen, die bereits einer Haupttätigkeit nachge- hen, beträchtlich. Da sie bis zu 109,- DM Beitrag an die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und darüber hinaus im ungünstigsten Fall noch 149,- DM an Steuern abführen müssen, lohnt sich der Hin- zuverdienst kaum noch. So soll die Einführung des Gesetzes zu einer Vielzahl von Kündigungen und Protesten geführt haben mit der Folge eines erhöh- ten Anreizes zur Schwarzarbeit. Auch dieses Gesetz ist vom Grundsatz her sozial- politisch eindeutig. Die Kumulation von 630-Mark- Jobs, welche nach der alten Regelung nur schwer zu kontrollieren war, lässt sich durch die Sozialversi- cherungspflicht leicht erkennen. Außerdem wird mehr Gleichheit auf dem Arbeitsmarkt hergestellt, da durch die Neuregelung ein Beschäftigter, der für zwei Arbeitgeber arbeitet und in seinem Hauptberuf 4000,- DM brutto und in seinem Nebenberuf 630,- DM verdient, genauso behandelt wird wie ein Arbeit- nehmer, der nur für einen Arbeitgeber arbeitet und dort 4630,- DM verdient. Während es völlig unum- stritten ist, dass ein Arbeitnehmer, der bei seinem Notfall-Rufnummern in Deutschland Schleswig- Holstein 112 19 2221) Mecklenburg- Vorpommern 112 Hamburg 112 Bremen) 112 19219 19 223 19 2221) Niedersachsen 112 19 2221) Sachsen- Anhalt 112 Nordrhein-Westfalen 112 Hebnew Rheinland- Pfalz 110,112 Saar- land 110. 19222 Mobilfunk 06 81/19 222 19 2221) Brandenburg 112 Berlin 112 | asia Sachsen 112 Thüringen Hessen 112 112 Baden- Württemberg 110,1122) mied on do Bayern meb 110 19 2221) München 112 1) Außerhalb des Ortsnetzes der Leitstelle Vorwahl mitwählen; 2) Ausnahmen: Stuttgart: 07 11/19 222, Esslingen: 07 11/35 30 35, Heilbronn: 07131/19 222, Hohenlohekreis: 0 79 41/80 81, Ostalbkreis: 0 73 61/19 222, Ulm: 07 31/62222 ADAC