Der Komet 4928 – Seite 10

10 20. Oktober 1989 bzw. der »Musterrichtlinie über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten«, Fassung Dezember 1997 (Ziffer 6.6.1 f), hinausgehen. Bei Schießgeschäften unter 5 Meter Höhe stellte der Ar- beitskreis fest, dass diese unbedeutenden Fliegen-b den Bauten keiner Ausführungsgenehmigung be- dürfen. DSB im Bundeswirtschaftsministerium Der DSB führte am 28. Juni 1999 ein weiteres Ge- spräch im Bundeswirtschaftsministerium. Dabei wurden die Möglichkeiten der verbesserten Zurver- fügungstellung von Förderprogrammen des Staates zur Kapitalbeschaffung bei Schaustellerunterneh- men besprochen. Grundsätzlich wurde diese Mög- lichkeit seitens des Bundeswirtschaftsministeriums bejaht. Zur weiteren Ausformung wird der DSB eng mit dem Bundeswirtschaftsministerium zusammen- arbeiten. Wir werden über den Fortgang informie- ren. Der DSB bat das Ministerium darum, zu einem einheitlichen Begriff des Schaustellergewerbes überzugehen und z. B. in der Statistik das Gewerbe nicht weiterhin in die Teilbereiche schaustellerische Dienstleistungen, Handel und Gastronomie aufzu- teilen. Das Ministerium sagte als ersten Schritt zu, das ihm unterstehende Bundesamt für Statistik da- zu einzuschalten. Mit dieser Frage und der vom DSB erwünschten Klärung der Möglichkeit einer stand- ortunabhängigen Erlaubnis durch Ergänzung des Gaststättengesetzes für die Reisegastronomie wird sich der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht am 9./10. November 1999 befassen. Der DSB ist be- müht, dadurch die mittlerweile unverhältnismäßig hohen Gestattungskosten bei Volksfesten auf ein ak- zeptables Maß zu reduzieren. Das Ministerium sagte auch zu, im Rahmen der Novellierung des Waffen- gesetzes dafür Sorge tragen zu wollen, Schießge- schäfte im Schaustellergewerbe von den waffenge- setzlichen Regelungen auszunehmen. Dadurch he Der Komet Nr. 492810. 7. 1999 Neustadt an der Weinstraße lädt zur Herbst-Hauptvorstandssitzung Vorläufiger Ablaufplan der 155. Hauptvorstandssitzung Termin: 12./13. November 1999 Ort: Hambacher Schloss, Rittersaal Mittwoch, 10. November 1999 14.00 Uhr Sitzung der Kommission Delegiertentage im Parkhotel Landau Donnerstag, 11. November 1999 Alle Sitzungen im Parkhotel Landau 11.00 Uhr Pressekonferenz 12.00 Uhr Präsidiumssitzung 14.00 Uhr Besprechung Präsidium mit Bundesfachberatern (Stattdessen oder gleichzeitig Sitzung des con Bildungswerkes e. V., 10. oder 11. 11.) 17.00 Uhr Empfang Stadt Landau durchd Herrn Beigeordneten Hans-Joachim Kreisel 20.00 Uhr Weinprobe mit dem Oberbürgermeister der Stadt Neustadt, Herrn Dr. Jürgen Weiler, Ort: Casimirianum Neustadt, Ludwigstraße (hinter dem Rathaus) Freitag, 12. November 1999 Sitzung im Hambacher Schloss, Rittersaal 9.00 Uhr Ausgabe der Stimmkarten 10.00 Uhr Beginn der Arbeitstagung 13.00 Uhr Mittagessen 14.00 Uhr Fortsetzung der Arbeitstagung 17.00 Uhr Voraussichtlich Ende des ersten Arbeitstages 19.00 Uhr Pressegespräch mit Bürgermeister Sülzle, Herrn Handrich, Marktmeister Poh 20.00 Uhr Pfälzer Abend im Riesenfass in Bad Dürkheim auf dem Wurstmarktgelände Schirmherr: Bürgermeister Horst Sülzle, Bad Dürkheim so2 bau tec Samstag, 13. November 1999 9.00 Uhr Fortsetzung der Hauptvorstands- sitzung, Hambacher Schloss 16.00 Uhr Voraussichtlich Ende der Tagung 83 Hinweise für die Zimmerbestellungen: »TREFF« Page Hotel, Exterstraße 2, 67433 Neustadt a. d. W. (direkt am Bahnhof, für Bahnreisende geeignet), Tel. 06321/8980, Fax 06321/898150 Hotel Kurfürst, Mußbacher Landstr. 2, 67433 Neustadt an der Weinstraße, mit großem Parkplatz, für Pkw-Anreisende geeignet Buchungen beider Hotels bitte über Tourist Kongress und Saalbau GmbH, Telefon 06321/926861, Fax 06321/926810, mit dem Hinweis »Schaustellerkontingent< könnte sich auch die Möglichkeit ergeben, zusätzli- mentariern in Brüssel aufnehmen. Hierbei sollen Lullusfest in Bad Hersfeld, das deutsch-französi- che technische Neuerungen beim Betrieb der insbesondere die gewerbeverträgliche Einführung sche und das deutsch-amerikanische Volksfest in Schießgeschäfte, unabhängig von einschränken- den waffenrechtlichen Bestimmungen, einführen und praktizieren zu können. Wir werden darüber weiter berichten. des Eurobargeldes, die europaweite Erhebung streckenbezogener Straßengebühren und von Öko- logiesteuern sowie wettbewerbsrechtliche Aspekte der Konkurrenz öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Gespräche mit dem Europaparlament Fernsehanstalten zu Volksfesten und Freizeit- und Der Deutsche Schaustellerbund wird in Kürze die Erlebnisparks sowie weitere wichtige Themen- Gespräche mit den neugewählten Europaparla- schwerpunkte besprochen werden. a Berlin, der Bonner Pützchens Markt, der Bremer Freimarkt, der Striezelmarkt in Dresden, die Düre- ner Annakirmes, das Schützenfest in Düsseldorf, das Herbstvolksfest in Erfurt, der Wäldchestag in Frankfurt am Main, das Goslarer Volksfest, der Ham- burger Dom, das Schützenfest in Hannover, die Cranger Kirmes in Herne, die Leipziger Kleinmesse, der Send in Münster, das Frühlingsvolksfest in Neu- brandenburg, der Nürnberger Christkindlesmarkt, Sicherung der Volksfeste und des Schaustellergewerbes der Kramermarkt im niedersächsischen Oldenburg, in der Bundesrepublik Deutschland Antrag der Abgeordneten die die Paderborner Liborikirmes, die Herbstkirmes im Job oberbayerischen Rosenheim, das Rostocker Volks- fest, das Gäuboden-Volksfest in Straubing, das Cannstatter Volksfest in Stuttgart, der Stoppelmarkt in Vechta, das Backfischfest in Worms und das Kilia- ni-Volksfest in Würzburg. Klaus Brähmig, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Ernst Hinsken, Anita Schäfer, Ilse Aigner, Thomas Dörflinger, Dr. Hans-Georg Faust, Ingrid Fischbach, eldo19 nobrep Dr. Harald Kahl, Dr. Paul Krüger, Edeltraut Töpfer und der Fraktion der CDU/CSU Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die deutsche Volksfestkultur ist mit einer Fülle von tief im volkstümlichen Brauchtum verwurzelten Jahr- märkten, Kirmessen und Weihnachtsmärkten in ih- rer Art einzigartig auf der ganzen Welt. Die deut- schen Volksfeste sind wesentliches Kulturgut und als solches von der Bundesregierung und der Euro- päischen Union anerkannt und schützenswert. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Freizeitgestaltung in der Bundesrepublik Deutschland für alle sozialen Schichten, erfüllen eine wichtige soziale Ausgleichs- funktion für alle Altersklassen sowie eine Integrati- onsfunktion für ausländische Mitbürger, wahren re- gionaltypisches Brauchtum und Tradition und stär- ken außerdem das Heimatbewusstsein. Im Gegensatz zu anderen Kulturbereichen, die ziehungspunkt für in- und ausländische Gäste. Mit 67% der Bevölkerung als Besuchern von Volksfes- teilweise sogar erhebliche Subventionen erhalten, ten und insgesamt über 200 Millionen Besuchern fehlt es dem Kulturgut Volksfest aber oftmals an pro Jahr sind Volksfeste mit Abstand der größte Frei- rechtlichem Schutz und Unterstützung angesichts zeitbereich in Deutschland. Volksfeste leisten einen einer zunehmenden Existenzbedrohung. So wird et- wichtigen Beitrag zur Attraktivität des Tourismus- wa die Durchführung von Volksfesten immer häufi- standorts Deutschland bzw. zum Wachstum des ger privatrechtlich organisiert bzw. an Privatunter- Städtetourismus als nachfragestärkstem Segment nehmen übertragen. Der damit verbundene Über- des Deutschlandtourismus. Von dieser umfangrei- gang vom Kostendeckungsprinzip auf das Prinzip chen Palette regionaltypischer Veranstaltungen des Schaustellergewerbes profitieren u. a. auch der örtli- che Einzelhandel sowie das Hotel- und Gaststätten- gewerbe. der Gewinnmaximierung führt die Schausteller zu enormen Kostensteigerungen, die nicht über Preis- erhöhungen aufgefangen werden können. Außer- dem belasten die Kommunen Volksfeste und das sie Das größte Volksfest der Welt ist mit Abstand das tragende mittelständisch geprägte Schaustellerge- Münchener Oktoberfest, das weltweit unzählige werbe zunehmend mit Gebührenerhöhungen, neu- Nachahmer gefunden hat und damit einer der sympa- en Gebühren, Abgaben und Bagatellsteuern . Bei thischsten deutschen Exportartikel ist. Deutsche rückläufigem Umsatzvolumen erwirtschaften die Volksfeste stehen weltweit für deutsche Gemütlich- Schaustellerunternehmen kaum noch die für die Zu- keit und Geselligkeit. Herausragende Beispiele grö- lassung zu den Festen erforderlichen Eigeninvesti- Berer Traditionsvolksfeste sind neben dem Münche- tionen in attraktive Geschäfte bzw. die notwendigen nur die allgemeine Lebensqualität der ortsansässi- ner Oktoberfest u. a. der Aachener Bend, das Volks- Sicherheiten für eine Fremdfinanzierung . Andere Fi- gen Bevölkerung, sondern sind in vielen deutschen fest im sächsischen Annaberg , der Augsburger nanzierungsformen ohne Anrecht auf späteren Ei- Städten und Gemeinden auch ein beachtlicher An- Herbstplärrer, der Wurstmarkt in Bad Dürkheim, das gentumserwerb, wie z. B. die Miete von Geschäften, In der Freizeit- und Tourismuswirtschaft tragen die ca. 10000 traditionellen Volks- und Schützenfeste auf besonders sympathische Art zur Vielfalt des ge- samtkulturellen Angebotes bei. Sie steigern nicht