Der Komet 4928 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 4928/10. 7. 1999 SPD-Abschied von Bonn Am 22. Juni nahm die Bundes-SPD mit einem großen Fest ihren Abschied von Bonn. Um ihren eigenen Beitrag zum Aufbau zerstörter Orte im Kosovo zu leisten, agierten sowohl Minister als auch Abgeordnete als prominente Losverkäufer. Die entsprechende Ausrüstung stellte der DSB gerne zur Verfügung, zumal der Erlös dieser Tombola dem kleinen Ort Korisa zugute kommt, der unter den Angriffen der Serben sehr gelitten hat. Es wurden von 500 Häusern 100 Häuser zer- stört, darunter auch die Schule. Von den Einwoh- nern fanden 90 Menschen den Tod. Für weitere Spenden ist ein Konto bei der BFG-Bank AG, (Konto-Nr.: 1014420401, BLZ 38010111, Stich- wort: Kosovo) eingerichtet worden. (Fotos: Marco Urban) Losverkäufer Bundesverkehrs- und Bauminister Franz Müntefering in voller Aktion Entwicklungshilfe durch die zuständige Bundesministerin Wieczorek-Zeul Auch Bundeswirtschaftsminister Müller versuchte sich er- folgreich, hier zusammen mit der aus der Bundespolitik ausscheidenden Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier Gespräch des DSB mit dem Bundesminister für Verkehr Auch unter der Leitung des neuen Ministers Franz Müntefering werden die guten und engen Beziehungen zwischen dem Bundesverkehrsmi- nisterium und dem DSB fortgesetzt. Minister Müntefering nahm sich ausreichend Zeit, den Ausführungen der Delegation des Deutschen Schaustellerbundes zu folgen. Präsident Kra- meyer, Vizepräsident Albert Ritter, Adolf Steiger und Geschäftsführer Hammerschmidt erläuter- ten dem Minister und seinen Mitarbeitern die An- liegen des Schaustellergewerbes. Die Verladung mit der Bundesbahn entwickelt sich in letzter Zeit zu einem immer stärker werden- den Problem. Der Abbau von Verladestellen, das Fehlen von Ansprechpartnern auf den Bahnhöfen und die Vermietung von Verladerampen an Dritte, z. B. zur Lagerhaltung, bieten wenig Anreiz, die Schie- ne als Alternative zur Straße zu betrachten. Es ist ein erklärtes Ziel des Ministers, einen größeren Teil des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene oder das Wasser zu verlegen. In erster Linie ist hier- bei der Güterfernverkehr gemeint, da im Mittel- und Nahbereich die Straße nicht zu schlagen ist. Selbst- verständlich ist das Ministerium daran interessiert, dass die Bahnkunden zufrieden sind. Die Gesprä- che hierzu werden fortgesetzt. Auf dem Gebiet des Straßenverkehrs fordert der DSB im Hinblick auf die Sommersmogverordnung freie Fahrt für Schausteller. Diese sind nämlich an Termine gebunden und können sich nicht aussu- chen, wann sie fahren wollen. Minister Müntefering erläuterte, dass eine Novellierung der Sommer- smogverordnung ggf. schon nächstes Jahr erfolgen wird. Die bereits bestehende Ausnahmemöglichkeit für Schaustellertransporte soll auch in einer überar- beiteten Fassung erhalten bleiben. Von links: Vizepräsident Albert Ritter, Präsident Her- mann Krameyer, Bundesverkehrsminister Franz Münte- fering, Adolf Steiger. cherheitsprüfung Sorgen, da sie im Regelfall mitten in die Zeit der Hauptveranstaltungen fällt. Selbstver- ständlich spricht sich der DSB nicht gegen sinnvolle und vertretbare Maßnahmen aus, die der techni- schen Sicherheit dienen. Aufgrund der besonderen Bedingungen in einem Saisonbetrieb müssen je- doch in Einzelfällen flexible Lösungen möglich sein, ohne dass der Betriebsablauf gestört wird oder gar die Gefahr besteht, Plätze nicht halten zu können. Der Minister sagte zu, dieses Anliegen des DSB bei der nächsten Sitzung des zuständigen Bund-Län- der-Ausschusses vorbringen zu lassen. Ergebnis des Gespräches war es, dass der Mini- ster dem Wunsch des Deutschen Schaustellerbun- des gefolgt ist, eine für das Schaustellergewerbe verträgliche Lösung der Sicherheitsprüfung für Fahrzeuge in die Beratung des Bund-Länder-Fach- ausschusses Fahrzeugwesen mit der Empfehlung Die Einführung einer streckenbezogenen Auto- bahnbenutzungsgebühr dient ebenfalls dem erklär- ten Ziel, vermehrt Güter von der Straße auf die Schiene und das Wasser zu bringen. Nach der ge- genwärtigen Planung soll ab dem Jahr 2002 für lan- einzugeben, dem Wunsch des DSB zu entsprechen. ge Strecken eine Autobahnbenutzungsgebühr erho- ben werden. Hierbei sollen alle Lkw erfasst werden und nicht nur diejenigen, die dem Güterverkehr die- nen, wie derzeit bei der zeitbezogenen Vignette. Der Minister prüft, ob eine Befreiung für Schausteller- fahrzeuge möglich sein wird. Dem hat der Bund-Länder-Fachausschuss mehr- heitlich anlässlich seiner letzten Sitzung entspro- chen. Sobald die schriftliche Mitteilung des Bundes- ministeriums vorliegt, werden wir über die genauen Regularien informieren. Damit ist es dem Deutschen Schaustellerbund gelungen, einen wichtigen Dele- Auf dem Gebiet des technischen Kraftfahrzeug- giertentagsantrag zum Wohl des Berufsstandes zu wesens bereitet den Schaustellern die geforderte Si- bearbeiten. Sachstand der DSB-Initiativen ZDF-Medienpark prüft und eventuelle rechtliche Schritte erwogen Anhörung Der Deutsche Schaustellerbund und sein Mitglieds- werden. verband VDFU - Verband Deutscher Freizeit-Unter- ng na nehmen e. V. - führten in der Angelegenheit »Errich- bie des DSB durch Bundestagsausschuss tung eines ZDF-Medienparks in Mainz« ein weiteres Auf Einladung des DSB und des VDFU fand in Bonn Gespräch mit der Landesregierung Nordrhein- Westfalen. In der Staatskanzlei schlug Staatssekre- ein Parlamentarischer Abend mit dem Bundestags- ausschuss für Tourismus und weiteren Abgeordne- ten zu Fragen des Schaustellergewerbes und der Freizeitparks statt. Dabei konnte weitestgehende Übereinstimmung bei der Überprüfung von Maß- nahmen zur Absicherung der Volksfeste als wichti gem Tourismusfaktor in der Bundesrepublik erzielt werden. Verkehrsfragen tär Frohn vor, den nordrhein-westfälischen Wirt- schaftsminister Peer Steinbrück als Vermittler für ein klärendes Gespräch zwischen dem ZDF und den Verbänden einzuschalten. Es gilt zu verhindern, dass Pläne umgesetzt werden, den Medienpark so zu konzipieren, dass er in direkte Konkurrenz zu den bestehenden Freizeit- und Erlebnisparks und Volks- festen tritt unter Ausnutzung der ihm zur Verfügung stehenden öffentlich-rechtlichen Gebühren und Ein- Der Schaustellerbund führte ein Gespräch mit Bun- richtungen sowie der Nutzung der zur Verfügung desverkehrsminister Franz Müntefering über wichti- stehenden bundesweiten Sendezeit einer öffentlich-- ge Fragen des Verkehrswesens. Danach sollen Pro- rechtlichen Fernsehanstalt bei Darbietung auch auf bleme beim Bahntransport einvernehmlich geklärt Volksfesten und in Freizeit- und Erlebnisparks vor- werden. Der Minister sagte darüber hinaus eine wei- handener Fahrgeschäfte. Zusammen mit den Regie- tere Befreiung der Schaustellerunternehmen von rungen der einzelnen Bundesländer und der Bun- Fahrverboten, die im Zusammenhang mit der ge- desregierung sollen die ZDF-Konzeption ge- planten Änderung der Sommersmogverordnung