Der Komet 4928 – Seite 9

Nr. 4928/10. 7. 1999 verhängt werden könnten, zu. Ferner wurde die Fra- ge der Einführung der streckenbezogenen Auto- bahnbenutzungsgebühr und die Sicherheitsprüfung von Fahrzeugen im Schaustellergewerbe bespro- chen. 630-Mark-Gesetz Der Komet nationalen Alleingang Steuersätze zu erhöhen. Dies betrifft auch die Pläne zur Finanzierung des Bundes- haushaltes. Ferner sagte der Bundesfinanzminis- ter schriftlich zu, die Belange der Dienstleistungs- unternehmen insgesamt bei der Festlegung der Eckwerte der Stromsteuer im Rahmen der 2. Stufe der ökologischen Steuerreform einer ernsthaften Überprüfung zu unterziehen. Auf Grund der bekannt Der Deutsche Schaustellerbund hat die Bundesre- gierung und die Fraktionsvorsitzenden der Bundes- tagsparteien gebeten, die Schaustellerunterneh- gewordenen Regierungsbeschlüsse ist jedoch hier- men von der Regelung des 630-Mark-Gesetzes aus- zunehmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine ernsthafte Überprüfung schriftlich zugesagt. Positive Äußerungen kamen auch von der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion. Die Überprüfung soll sich nach Aussagen der Bundesregierung darauf bezie- hen, zu ermitteln, ob unerwünschte negative Effekte Änderungen des Gesetzes erfordern, um zu ent- scheiden, ob und welche weiteren Maßnahmen in dieser Angelegenheit erforderlich sind. Dazu und zu weiteren sozial- und arbeitsmarktpolitischen The- men bleibt der DSB in weiteren Gesprächsrunden mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bun- desministerium für Arbeit und Soziales, Gerd An- dres MdB. zu im Augenblick keine günstige Prognose möglich. Sparkatalog der Bundesregierung Weitere Einschnitte in die wirtschaftliche Entwick- lung der Unternehmen im Schaustellergewerbe sind mit einzelnen vom Kabinett verabschiedeten Spar- maßnahmen verbunden. So schlägt die geplante Reduzierung der degressiven Abschreibung wie auch die Streichung der Abzugsfähigkeit von Bewir- tungskosten - hierbei in Bezug auf die Reisegastro- nomie - erneut erheblich negativ zu Buche. Wird durch die Beschränkung der Abschreibung die Mög- lichkeit für die notwendigen Reinvestitionen im Schaustellergewerbe weiter beschränkt, so wird die Regelung zu den Bewirtungskosten weiterhin Um- satzeinbrüche in der Gastronomie bescheren. Der Deutsche Schaustellerbund lehnt diese beiden Re- Auf schriftliche Anfrage des DSB teilte der Parla- gelungen zusammen mit benachbarten Verbänden mentarische Staatssekretär im Bundesfinanzmini- entschieden ab und hat dies auch in den Gesprä- sterium, Karl Diller MdB, mit, dass keine Pläne der chen mit der Bundesregierung deutlich gemacht. Bundesregierung existieren, die Mehrwertsteuer- sätze zu erhöhen bzw. den Anwendungsbereich für ermäßigte Mehrwertsteuersätze zu verändern. Da- mit wurde eindeutig Überlegungen ein Riegel vorge- schoben, auf nationaler Ebene zur Finanzierung der Einkommensteuerreform und zur Einsparung im hutzbobtajos Mehrwertsteuer Sondernutzungsgebühren bei öffentlichen Flächen Das Verwaltungsgericht Koblenz hat unter dem Aktenzeichen 3K 2625/98 festgestellt, dass ei- ne Kommune nicht auch noch an Sondernut- zungsgebühren, die sie von Gastwirten für das Aufstellen von Tischen und Stühlen auf öffent- lichen Flächen verlangt, verdienen darf. Die Kommunen dürfen ihre Gebühren nicht ohne weiteres an den im Ort üblichen Miet- und Pachtzins für Gewerbeflächen orientieren. Das Gericht gab der Klage einer Gastwirtin gegen die Stadt Bad Breisig/Rhein statt. Die Frau hat- te sich dagegen gewandt, dass sie für das Auf- stellen von Tischen und Stühlen eine Sonder- nutzungsgebühr von 10,00 DM pro m² an die Kommune zahlen sollte. Unterschriftenaktion zum 630-Mark-Gesetz Nachdem die Bundesregierung mitgeteilt hat, dass sie die Auswirkung des 630-Mark-Geset- zes prüfe, haben der Deutsche Schausteller- bund, der Verband Deutscher Freizeitunter- nehmen und der BSM eine Unterschriftenakti- on durchgeführt, die vor allen Dingen aus DSB-Kreisen ein großes Echo hatte. Viele Mit- gliedsverbände beteiligten sich mit ihren Mit- gliedsfirmen und deren Mitarbeitern an der Ak- tion. Die Verbände haben unter Einreichung der Unterschriftenlisten die Bundesregierung und die Fraktionen der Parteien im Deutschen Bundestag erneut dringend gebeten, entspre- chende Ausnahmen vom Gesetz für die betrof- fenen Dienstleistungsbereiche vorzusehen. In einer weiteren Stufe sollen auch nach dem 1. Juli eingehende Unterschriftenlisten der Mit- gliedsverbände für eine weitere Aussendung vorgesehen werden. Die also nach dem 1. Juli beim DSB oder den Verbänden eingehenden Listen werden ebenfalls zum Einsatz gelangen. jeslawn DSB unterstützt 9 Der Link | zum Volksfest www.schausteller-info.de ist die Internet-Adresse des Deutschen Schau- stellerbundes. Der Ort, der seine Volksfest- seiten mit der Homepage des DSB verlinken möchte, kann das per E-Mail tun: dsb@schau- steller-info.de. Seit einigen Wochen ist die erste Deutsche Volksfestkarte zum Preis von 12,- DM (empf. Richtpreis) im Handel. Auch Tourist-Informatio- nen können sie vertreiben, 20 Stück im farbi- gen Schuber können bestellt werden bei der Kartographie Huber in München. bnu geld für das erste und weitere Kinder von 220,- DM auf 250,- DM erhöht worden sei, solle bereits im Jahr 2000 das Kindergeld für erste und weitere Kin- der um weitere 20,- DM auf 270,- DM erhöht und ein Kinderbetreuungsfreibetrag von 3024,- DM für Kin- der bis zum 16. Lebensjahr neu eingeführt werden. Ab 2002 werde es zu weiteren Verbesserungen der Familienförderung kommen. Zum konkreten Anlie- gen der Verbände, für die Familien im Reisegewerbe besondere Freibeträge bzw. Kindergeldsätze zu ge- währen, hat das Bundesministerium zur Klärung mehrere Stellen inner- und außerhalb des Hauses eingeschaltet. Sobald hier die entsprechenden In- formationen vorliegen, ist eine weitere Auskunft des Bundesministeriums zugesagt worden. Positive Ergebnisse Antrag des Deutschen Bundestages Der Deutsche Schaustellerbund hatte nicht nur im Rahmen der oben erwähnten parlamentarischen Anhörungen des Bundestages, sondern darüber hinaus auch in einzelnen Schriftstücken an die Bun- desregierung darum gebeten, von ihm formulierte Problembereiche einer Lösung näherzuführen. Das betrifft einerseits die notwendige Absicherung der deutschen Volksfeste und andererseits die Beseiti- des Arbeitskreises Fliegende Bauten gung von Gesetzesregelungen, die das deutsche Anlässlich der 54. Sitzung des Arbeitskreises »Flie- Schaustellergewerbe als Träger der Volksfeste in er- gende Bauten« der Fachkommission >>Bauaufsicht<< heblichem Maße benachteiligen. Die Arbeitsgruppe der ARGEBAU am 16./17. März 1999 konnten auch Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unter Mitwirkung des Deutschen Schaustellerbun- die Fraktion selber haben daher am 30. Juni 1999 des, vertreten durch Vizepräsident Albert Ritter, eine große Anfrage an die Bundesregierung in den Bundesfachberater Fahrgeschäfte Oscar Bruch jun. Deutschen Bundestag eingebracht, über dessen und die Geschäftsführung in Teilbereichen der Beratung im Deutschen Bundestag nach Ablauf Schaustellerbelange Fortschritte erzielt werden. Als dessen Sommerpause entschieden wird. Der DSB wird diese Anfrage in den Beratungen im Plenum des Bundestages bzw. in den Bundestagsausschüs- sen intensiv begleiten. Der DSB beschreitet mit die- ser Vorgehensweise weitestgehend Neuland und dokumentiert damit die Wichtigkeit sowohl des Tou- rismusfaktors Volksfeste und des Schaustellerge- werbes als auch die diese belastenden schwerwie- genden Probleme. Wir berichten über den Bundes- tagsantrag und die Befassung im Bundestag an die- ser Stelle ausführlich. (Beachten Sie den Antrags- text am Ende dieses Artikels.) veneb de mer Antrag von DSB und BERID an die Bundesregierung Mit Datum vom 14. Juni 1999 haben der DSB und BERID (Verband zur Förderung der schulischen Bil- dung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland e. V.) ge- meinsam schriftlich an die Bundesregierung appel- liert, in Umsetzung der Bundesverfassungsgerichts- entscheidungen vom November 1998 zum Familien- lastenausgleich für Familien im Reisegewerbe einen erhöhten Kinderfreibetrag von 24 000,- DM jährlich bzw. ein monatliches Kindergeld von 520,- DM zu gewähren. Die Bundesministerin für Familie, Se- nioren, Frauen und Jugend, Christine Bergmann, teilte nun dem Deutschen Schaustellerbund schrift- lich mit, dass die Bundesregierung am 21. Juni 1999 das Zukunftsprogramm 2000 beschlossen habe, nach welchem auch für die Schaffung sozialer Sta- bilität der Familienlastenausgleich in zwei Schritten in den Jahren 2000 und 2002 geändert werde. Nach- dem bereits zu Beginn des Jahres 1999 das Kinder- ein solcher ist es anzusehen, dass der Arbeitskreis der Fachkommission mitgeteilt hat, dass er den Fort- bestand des Arbeitskreises insbesondere für die Schausteller, aber auch die Hersteller und die Bau- rechtsbehörden der Länder als unverzichtbar, im Zu- sammenhang mit der Überprüfung der weiteren Not- wendigkeit von Gremientätigkeiten, ansieht. Auf Ini- tiative des DSB beschloss der Arbeitskreis auch, die oberen Bauaufsichtsbehörden anzuhalten, da- rauf hinzuwirken, dass die unteren Bauaufsichtsbe- hörden weitgehend auf die Zuziehung von Sachver- ständigen bei Gebrauchsabnahmen verzichten und stattdessen ihren Mitarbeitern eine diesbezüglich bessere Schulung zukommen lassen. Entsprechen- de Fortbildungsveranstaltungen und auch an Wo- chenenden besetzte Nottelefone des TÜV wurden nachgewiesen. Damit kam der Arbeitskreis Fliegen- de Bauten einem besonderen Wunsch des Delegier- tentages des Deutschen Schaustellerbundes nach, von einer kostenträchtigen, in der Vergangenheit vermehrt festzustellenden Hinzuziehung von Sach- verständigen, insbesondere des TÜV, abzusehen. In einem gesonderten Gespräch hatte der DSB mit dem VdTÜV bereits im Vorfeld festgestellt, dass es kein besonderes Interesse der TÜV gibt, bei der Bauabnahme vor Ort zusätzlich tätig zu werden. Bei Kinderkarussellen sieht der Arbeitskreis Fliegende Bauten keinen weiteren Regelungsbedarf im Hin- blick auf die zusätzliche Festlegung besonderer An- forderungen an diese Fahrgeschäfte, die über die Festlegungen der derzeit gültigen Richtlinie »Bau- aufsichtliche Anforderungen an Fliegende Bauten<< des Ministeriums für Finanzen Rheinland-Pfalz vom