Der Komet 4928 – Seite 11

Nr. 4928/10. 7. 1999 Der Komet 11 mus-Regionen einzuwirken, schlüssige und koordi- nierte Freizeitplanungskonzepte zu realisieren, in die Volksfeste ausdrücklich integriert sind; - eine Bildungschancengleichheit in der Schulaus- führen bei gleichbleibender Standplatzkapazität bühr etc.) ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche und einer Vielzahl neuer Anbieter zu einer ruinösen Leistungsfähigkeit der Betriebe belasten; Konkurrenzsituation. Die Existenz der Familienun- - die Eigentransporte von Schaustellerbetrieben zu ternehmen ist durch die Anmietung von Geschäften und von Volksfesten nicht mit zusätzlichen Auflagen bedroht bzw. die Gefahr der Scheinselbständigkeit zu versehen, dazu ist die weitere generelle Freistel- bildung von reisenden Schaustellerkindern anzu- gegeben. lung von den Fahrverboten an Feiertagen, im Ferien- streben durch eine bessere Förderung der einge- reiseverkehr und nach dem Bundesimmissions- bundenen Schulen und Lehrkräfte sowie der Förde- schutzgesetz (Ozon-Fahrverbot) ebenso wie die rung der aus den Gegebenheiten der Volksfeste er- Freistellung von der geplanten streckenbezogenen forderlichen Unterbringung und Betreuung von Schaustellerkindern in Heimen und Internaten; Autobahngebühr erforderlich; die Regelungen für Spezialfahrzeuge des Schau- eine finanzielle Entlastung für die beruflich be- stellergewerbes im Bereich der Straßenverkehrszu- dingt hohen Schulausbildungskosten von Schau- lassungsordnung (StVZO) so zu ändern, dass Si- stellerfamilien im Rahmen einer höheren steuerli- cherheitsprüfungen zu für die Branche möglichen chen Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten Terminen durchgeführt werden können; Die mobilen Schaustellerunternehmen werden auch immer stärker durch Betriebe des stationären Gewerbes aus dem Nahrungsmittelhandwerk, der Getränkewirtschaft sowie von Privatpersonen, Verei- nen und Institutionen vom jeweiligen Volksfestplatz verdrängt. Dadurch entstehen erhebliche Wettbe- werbsverzerrungen, da das mobile Schaustellerge- werbe in der Regel pro Jahr nur an 120 Tagen Um- satz erzielen kann, während das stationäre Gewerbe mehr als das Doppelte an Geschäftszeit zur Verfü- gung hat. - sicherzustellen; - bei der anstehenden Überarbeitung der entspre- - auf die Bundesländer einzuwirken, Stützpunkt- chenden EU-Richtlinie darauf hinzuwirken, dass die schulen, Betreuungslehrkräfte und Schulbegleitbü- Fahrzeuge des Schaustellergewerbes in die Fahrer- cher flächendeckend einzuführen und besondere laubnisverordnung im Hinblick auf die Führer- Beschulungsmaßnahmen für den Berufsschulunter- scheinregelung bei langsam laufenden Fahrzeugen richt anhand der vorhandenen Modelle zu realisie- einbezogen werden; Weitere Probleme ergeben sich für traditionelle Volksfeste aus der Zulassung von immer mehr Kon- kurrenzveranstaltungen im Freizeitbereich vor Ort ohne traditionellen Hintergrund, die oftmals nicht den gleichen hygiene-, arbeits- und steuerrechtli- den Transport über die Schiene zu unterstützen; chen Anforderungen unterliegen, und der Entwick- dazu gehören ausreichende Angebote an Verlade- lung des Immissions- und des Nachbarschafts- bahnhöfen, Strecken und Transportkapazitäten so- schutzrechts, wonach einzelne Kläger ganze Traditi- wie eine wirtschaftlich akzeptable Tarifstruktur, um onsvolksfestveranstaltungen einschränken bzw. auf die Beschickung von Volksfesten mittels Bahntrans- Dauer verhindern können. Außerdem lassen Kom- port weiter zu ermöglichen; munen zunehmend Volksfeste und Volksfestplätze die Marketingaktivitäten für deutsche Volksfeste entfallen oder verändern die Veranstaltungszeiträu- durch die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) im me, ohne die terminlichen und ökonomische Not- In- und Ausland zu intensivieren und dabei insbe- wendigkeiten der Schaustellerunternehmen genü- sondere den Bahn- und Bustourismus zu fördern; über das Bundesministerium für Wirtschaft und gend zu berücksichtigen. Weitere Belastungen sind neue Auflagen durch Gesetze und Verordnungen, Technologie auf die Bundesländer und die Touris- vor allem im Lebensmittel- und Verkehrsbereich, so- wie die Streichung von Strecken und Verladebahn- höfen für den Schienentransport von Großfahrge- schäften durch die Deutsche Bahn AG. Im Rahmen der Europäischen Union ist die Aus- übung der grenzüberschreitenden Reisetätigkeit von Schaustellerunternehmen zu Volksfesten durch eine fehlende Harmonisierung der Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten kaum möglich. Im Rahmen der Euro-Einführung machen sich Preisunterschiede zu ausländischen Konkurrenten stark bemerkbar, die wegen niedrigerer Umsatzsteuersätze sowie niedri- gerer oder fehlender Energiesteuern und weiterer ko- stenträchtiger Auflagen für deutsche Schausteller diese im Wettbewerb deutlich benachteiligen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundes- regierung auf,dinownlpewnegnubianneribe - auf die Kommunen einzuwirken, einen rechtlichen Schutz traditioneller Volksfeste hinsichtlich der Fest- plätze und der Öffnungszeiten zu schaffen; - - DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDE ren; - auf einer Verkürzung der Bearbeitungszeit von An- trägen auf Vermittlung von Aushilfskräften von au- Berhalb der Europäischen Union unter den gegen- wärtigen Zeitraum von ca. 5 Monaten hinzuwirken, um dem Schaustellergewerbe mehr Sicherheit bei der Personalplanung zu ermöglichen. Bonn, den 29. Juni 1999 gez. Klaus Brähmig, Hannelore Rönsch (Wiesba- den), Ernst Hinsken, Anita Schäfer, Ilse Aigner, Tho- mas Dörflinger, Dr. Hans-Georg Faust, Ingrid Fisch- bach, Dr. Harald Kahl, Dr. Paul Krüger, Edeltraut Töp- fer, Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion. SCHAUSTELLERBUND die PR-Agentur für Volksfeste Umsatz im Gastgewerbe im Februar 1999: Rückgang nominal um 4,8%, real um 5,9% Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes setzten die Unternehmen des Gastgewer- bes in Deutschland im Februar 1999 nominal 4,8% und real, also preisbereinigt, 5,9% weniger um als vor einem Jahr. Im Vergleich zum Januar 1999 wurde nach Kalender- und Saisonbereinigung der Daten no- minal 2,4% weniger umgesetzt. Während die Umsätze im Gaststättengewerbe nominal um 7,4% und real um 8,5% zurückgingen, waren die Umsatzeinbußen im Beherbergungsgewerbe weniger groß (nominal - 1,2%; real 2,1%). Nur die Kantinen und Caterer konnten zumindest nominal den Stand des Vorjahres - in Ergänzung zu Titel III der Gewerbeordnung ei- halten (real - 1,1%). Im Zeitraum Januar bis Februar 1999 gingen die Umsätze der Unternehmen des nen einheitlichen Gewerbebegriff für Schausteller Gastgewerbes nominal um 2,9% und real um 4,0% gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum einzuführen, um einheitliche Regelungen für das zurück. Die Rückgänge betrugen im Gaststättengewerbe nominal 4,9% und real 6,0%. Bei den Kantinen gesamte Schaustellergewerbe zu erreichen; und Caterern lagen sie mit nominal 1,6% und real 2,8% niedriger. Das Beherbergungsgewerbe konnte seine Umsätze dagegen zumindest nominal um 0,6% steigern (real - 0,3%). Veränderung des Umsatzes im Gastgewerbe in % - im Gaststättengesetz die Möglichkeit einer stand- ortunabhängigen Dauererlaubnis für den Betrieb von reisenden Zeltgaststätten, Imbiss- und Aus- schankbetrieben auf Volksfesten einzufügen; - auf die Bundesländer und Kommunen einzuwir- ken, beim Immissions- und Nachbarschaftsschutz- recht nicht zu überzogenen Ausformulierungen ge- genüber Volksfesten beizutragen; - auf die Kommunen einzuwirken, Volksfeste in eige- ner Trägerschaft zu veranstalten; Gastgewerbe insgesamt - dafür Sorge zu tragen, dass auf Volksfesten weiter- hin der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Lebens- davon: mittel und schaustellerische Dienstleistungen ge- währt wird, damit die Benachteiligung im Wettbe- werb gegenüber steuerbefreiten Kulturbetrieben nicht noch vergrößert wird; - darauf hinzuwirken, dass Länder, Städte und Ge- meinden Schaustellerbetriebe auf Volksfesten nicht zunehmend durch die Anwendung bzw. Erhöhung von Bagatellsteuern (z. B. Vergnügungssteuer, Schankerlaubnissteuer etc.) sowie die Erhöhung von Gebühren (z. B. Standgebühr, Bauabnahmege- ach drel Vant Wirtschafts- bereich Beherbergungsgewerbe Gaststättengewerbe Kantinen und Caterer Februar 1999 Januar-Februar 1999 gegenüber Februar 1998 Januar-Februar 1998 nominal real nominal real - 4,8 - 5,9 - 2,9 - 4,0 - 1,2 - 2,1 + 0,6 - 0,3 - 7,4 - 8,5 - 4,9 - 6,0 0,0 - 1,1 - 1,6 - 2,8 http://www.schausteller-info.de (E-Mail: dsb@schausteller-info.de)