Der Komet 4928 – Seite 6

6 DSB DEUTSCHER Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen one Schausteller-Union deas Nr. 4928/10. 7. 1999 letaausileW Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67.53175 Telefon: 02 28-9 51 28-0 5 Bonn veripe e Telefax: 02 28-9 51 28-17 1196 Deutscher Schaustellerbund e.V http://www.schausteller-info.de 00000 (E-Mail: dsb@schausteller-info.de) ete them Celter SITZ BERLIN menie EX SCHAUSTELLERBUND 18 us anstaltun dove sorgen sh Parlamentarischer Abend des Schaustellerbundes edi Deilds Einigkeit mit Bundestagsausschuss für Tourismus netiexdaillao> neroanslut tim (brsizebnu aeb enaxettitni eaiendA bnu -ПA) esni Der Einladung in die Deutsche Parlamentarische Internatsunterbringung auch zur Herstellung einer zu übergegangen sind, die Bescheide erst sehr spät Gesellschaft in Bonn folgten am 23. Juni 1999 fol- Bildungs- und Berufschancengleichheit sowie die oder gar nicht abzusenden, sei die Vermittlungsdau- gende Abgeordnete, vornehmlich des Bundestags- Ablehnung ständiger Gebührenerhöhungen und er im Verhältnis viel zu lang. Besonders kritisierte er ausschusses für Tourismus: Seitens der SPD die neuer Gebühren durch die Kommunen. Außerdem dabei die vierwöchige Prüffrist bei den örtlichen Ar- MdB Detlef Dzembritzki, Annette Faße, Brunhilde Ir- stellte er die Forderung auf, das Gaststättengesetz beitsämtern, die eher eine »Liegefrist «< als eine Prüf- ber, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion, dergestalt zu ergänzen, dass eine standortunabhän- frist sei. Die Prüfung habe im Regelfall ergeben, Susanne Kastner, Parlamentarische Geschäftsfüh- gige Erlaubnis für Schaustellerbetriebe im Rahmen dass keine entsprechenden inländischen Arbeits- rerin der Fraktion, Horst Kubatschka. Seitens der des § 12 GastG eingeführt wird, um die ständig sich kräfte zur Verfügung stehen. CDU/CSU die MdB's Klaus Brähmig, tourismuspoli- wiederholende Gebührenerhebung zu vermeiden. tischer Sprecher der Fraktion, Ernst Hinsken, Vorsit- Er betonte ferner, dass der verminderte Mehrwert- zender des Tourismusausschusses, Edeltraud Töp- steuersatz beibehalten werden sollte, auch um ein fer, Anita Schäfer, Obfrau im Tourismusausschuss. weiteres Anheben des Preisniveaus auf den Volks- Seitens der F.D.P. MdB Ernst Burgbacher, touris- festen für das Familienpublikum zu vermeiden. muspolitischer Sprecher der Fraktion und von Bünd- Schließlich wies er darauf hin, dass die für das Jahr nis 90/Die Grünen MdB Sylvia Voss, tourismuspoliti- 2002 geplante streckenbezogene Autobahngebühr sche Sprecherin der Fraktion. orbehol nicht zu einer zusätzlichen Belastung des Schau- Seitens der Verbände nahmen an der Anhörung stellergewerbes führen dürfte. teil: pildis m Menen Im Verkehrsbereich bat er um die Unterstützung DSB: Präsident Hermann Krameyer, Vizepräsident dafür, dass die spätestens sechs Monate nach der Bruno Schmelter, Vizepräsident Albert Ritter, Bun- desschatzmeister Wilhelm Schemel, Bundesfach- berater Ernst Schau, Hauptgeschäftsführer Dr. Nor- bert Weigang, Geschäftsführer Werner Hammer- schmidt In ihren Ausführungen wiesen die Vertreter der VDFU (Präsident Pott, Gottlieb Löffelhardt und Chri- stoph A. Leicht) auf die Probleme bei den Freizeit- parks hin. Der Verband Deutscher Freizeitunterneh- mer ist Mitgliedsverband im Deutschen Schaustel- lerbund. Insbesondere wies der VDFU auf die Wett- bewerbssituation in Europa hin, die für die deut- schen Unternehmen dadurch verzerrt wird, dass in anderen europäischen Staaten ermäßigte Mehr- wertsteuersätze gewährt werden, die zu Kundenver- lusten in Deutschland führen. Daraus ergebe sich die Forderung, zur Wiederherstellung der Wettbe- werbsgleichheit einen ermäßigten Umsatzsteuertarif in Höhe von 7 % für den Eintritt in die deutschen Frei- zeit- und Erlebnisparks einzuführen. Kritisiert wurde auch, dass die Initiative des Bundeslandes Bayern gegenüber der Bundesregierung, zu einer einheitli- chen Regelung für die Ausschilderung von Freizeit- parks zu kommen, nicht akzeptiert worden ist. Im Gegensatz zu anderen öffentlichen Freizeiteinrich- Fahrverboten für Eigentransporte im Schausteller- tungen kann deswegen trotz hohen Besucherauf- bereich möglich sind, insbesondere auch bei der an- kommens und der damit entstehenden Verkehrspro- gekündigten Novellierung der Sommersmogverord- bleme und Staus keine Entzerrung erreicht werden. nung. Besonders bedauerte Krameyer, dass der Besonders brandmarkten die Verbände, dass das Transport mit der Deutschen Bahn für Schausteller- ZDF plane, auf einem Gelände einen Medienpark betriebe durch den Wegfall von Haltepunkten und über eine Tochtergesellschaft zu errichten. Es sei Verlademöglichkeiten, die mangelhafte Bereitstel- ungeachtet der bisherigen Dementis des ZDF nicht lung von geeigneten Transportkapazitäten auf er- gewährleistet, dass nicht statt eines Medienparks hebliche Schwierigkeiten stößt. Die politische For- ein Freizeit- und Erlebnispark entsteht. Mit den Wer- derung, mehr Verkehr von der Straße auf die Schie- bemöglichkeiten des ZDF sehen die Verbände die ne zu verlegen, sei im Augenblick so nicht erfüllbar. Wettbewerbsgleichheit in erheblichem Maße verletzt . Im Gewerberecht forderte Krameyer einen ein- In diesem Zusammenhang wurde auf die verfehlte heitlichen Schaustellerbegriff, der in die gewerbe- Subventionspolitik einzelner Bundesländer im Rah- rechtlichen Vorschriften Eingang findet. Eine Auftei- lung des Schaustellergewerbes in unterhaltende Tä- tigkeiten einerseits und Gastronomie und Verkaufs- geschäfte andererseits sei nicht sachgerecht und führe in den verschiedensten Rechtsbereichen zu erheblichen Problemen. Er wies dabei auf die vorge- legte Definition des DSB hin. Hauptuntersuchung durchzuführende Sicherheits- prüfung den Betriebsablauf der Schaustellerbetrie- be nicht stört. Die Fahrzeuge könnten nicht aus den Betriebsabläufen herausgezogen werden. Eine ge- werbeverträgliche Lösung sei unbedingt zu finden. VDFU: Präsident Karl Heinrich Pott, Mitglied des Ferner seien Fahrverbote jeglicher Art eine nicht Vorstands Christoph A. Leicht, Gottlieb Löffelhardt tragbare Behinderung des Betriebsablaufs der rei- BSM: Bundesfachreferent Ralph Benda bersenden Schaustellerbetriebe. Es sei dafür Sorge zu Präsident Krameyer begrüßte die Anwesenden tragen, dass hier weiterhin Ausnahmen von den und dankte für die Teilnahme am Termin. Vorsitzen- der Hinsken dankte für die Einladung in die Parla- mentarische Gesellschaft und betonte, dass kurz vor der Parlamentssommerpause und dem Umzug nach Berlin es dem Ausschuss wichtig war, die Verbände anzuhören, obwohl viele weitere Gesprächstermine nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Die An- wesenheit von elf Parlamentariern und der Fraktio- nen stelle für solche Parlamentarische Abende eine besonders hohe Teilnehmerquote dar, die die Be- deutung der Volksfeste und des Schaustellergewer- bes unterstreichen. Hinsken bedankte sich auch bei der Geschäftsführung des DSB für die hervorragen- de Leistung und Zusammenarbeit. men von Projekten zur Errichtung weiterer Freizeit- und Erlebnisparks hingewiesen, die ebenfalls zu er- heblichen Wettbewerbsverzerrungen führt. Präsident Krameyer umriss die auch den Abge- ordneten schriftlich ausgehändigten Problemberei- Der DSB verwies darauf, dass er seit Jahren eine che bei Volksfesten und im Schaustellergewerbe mit den Themenbereichen: Ablehnung der zunehmen- Initiative ergriffen hat, die Volksfeste besser abzusi- den Privatisierungstendenz, Gefährdung der Volks- chern. Dabei gehe es nicht darum, ein weiteres Ge- setz zu schaffen, sondern die Grundsicherung der feste durch überzogenen Immissionsschutz, Gefahr Im Bereich des Arbeitsmarktes verwies Krameyer Volksfeste als Kulturgut und Wirtschaftsfaktor zu er- des Wegfalls der zentralen Veranstaltungsplätze, zu- nehmende Konkurrenz von Straßen- und Vereinsfe- auf die unbedingte Notwendigkeit der Beschäfti- reichen. Es müssten die einzelnen Rechtsbereiche sten und unterschiedliche Kontrollen. Zum Bereich gung ausländischer Aushilfskräfte. Das mit bis zu daraufhin abgeklopft werden, wie sie verbesse- Abgaben verwies Krameyer auf die erheblichen fünf Monaten viel zu lange und umständliche Ver- rungsfähig im Sinne des Volksfestschutzes seien. Mehraufwendungen durch die auswärtige Unter- mittlungsverfahren bereite den Schaustellern er- Der DSB betonte, dass es nicht darum gehe, einen bringung schulpflichtiger Kinder und die notwendi- hebliche Schwierigkeiten, insbesondere bei der Schutzzaun um das Gewerbe zu ziehen, was auch ge bessere finanzielle Förderung bei der Heim- und konkreten Personalplanung . Da die Veranstalter da- aus dem Wirtschafts- und Rechtssystem heraus un-