Der Komet 4929 – Seite 7

Nr. 4929/20. 7. 1999 DSB beim Sommerbiwak am Wasserwerk edu nedr Mit dem Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU- Fraktion alte Freundschaften aufgefrischt Anlässlich des Empfangs des Parlamentskreises Mittel- stand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nahmen Präsi- dium und Hauptgeschäftsführung die Gelegenheit wahr, im Innenhof des Wasserwerks in Bonn mit Spitzenpoliti- kern aus Partei, Mittelstand und Tourismus Gespräche zu führen. Zusammen mit der Durchführung des Parla- mentarischen Abends des DSB mit dem Tourismusaus- schuss des Deutschen Bundestages und der Einbrin- gung eines Bundestags-Antrags zum Thema Sicherung der Volksfeste und des Schaustellergewerbes in der Bundesrepublik Deutschland lässt die Teilnahme an die- sem Ereignis deutlich erkennen: Der DSB zieht alle Re- gister der Verbandsarbeit, um seinen Mitgliedern die Existenz zu sichern und Wachstumschancen zu eröff- nen. In diesen Bereich gehört auch das Thema: Zusam- menarbeit mit Busverbänden (siehe Seite 8) V.I.n.r. stehend: MdB Hans-Jürgen Doss, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion als Gastgeber, sitzend MdB Anton Pfeiffer (CDU), Staatsminister a.D. beim Bundeskanzler a. D. MdB Helmut Kohl (vorn), hinten rechts DSB-Vizepräsident Bruno Schmelter Vizepräsident Bruno Schmelter mit den Herren MdB Hans- georg Hauser (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär a.D. beim Bundesfinanzminister, MdB Ernst Hinsken (CSU), Vor- sitzender des Bundestagsausschusses für Tourismus, MdB Klaus Brämig (CDU), Tourismuspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, MdB Edeltraud Töpfer (CDU), Mitglied des Tourismusausschusses des Bundestages. Der Komet meros Wichtige Steuer-Informationen etroin leiv Sparpaket der Bundesregierung für die Jahre ab 2000 Bundesfinanzminister Hans Eichel hat am 24. 6. 7 dungszinsen sowie Aussetzungszinsen nicht mehr als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Besteuerung von Kapital-Lebensversicherungen 1999 vor dem Bundestag eine Regierungserklärung An der steuerlichen Behandlung von Lebensversi- zu dem Sparpaket abgegeben, das vom Bundeska- binett am Vortag beschlossen wurde. Nach den Ver- öffentlichungen des Bundesfinanzministeriums im Internet und den Darstellungen in der Presse sind u. a. folgende Maßnahmen vorgesehen, wobei offen ist, in welchem Umfang das Sparpaket im Herbst von Bundestag und Bundesrat endgültig verab- schiedet wird. eb ni dA cherungen, die für die Alterssicherung bestimmt sind, soll nichts geändert werden. Aber bei Kapital- Lebensversicherungen, die als reine Geldanlage gedacht sind und nach 12 Jahren in einer Summe ausgezahlt werden, sollen die Kapitalerträge aus der Lebensversicherung besteuert werden, um eine Gleichbehandlung mit anderen Anlageformen, z. B. Aktien, zu erreichen. Die Besteuerung soll jedoch Familienentlastung wird verbessert nur für neue Verträge gelten, die nach einem noch Aufgrund der Beschlüsse des Bundesverfassungs- festzulegenden Termin im Herbst 1999 abgeschlos- gerichts vom 10. 11. 1998 und des nachfolgenden BFH-Beschlusses vom 29. 1. 1999 müssen die Fa- milien weiter entlastet werden. Nachdem das Kin- dergeld für das erste und zweite Kind ab 1. 1. 1999 von 220,- DM auf 250,- DM erhöht wurde, wird es ab 1. 1. 2000 um 20,- DM auf nunmehr 270,- DM ange-M hoben. Außerdem wird für Kinder, die das 16. Le- sen worden sind. Bereits bestehende Lebensversi- cherungen sollen Bestandsschutz genießen. Für die Kapitalerträge aus den Kapital-Lebensversicherun- gen ist ein Steuersatz von 25% im Gespräch. Einladung zur eve bensjahr noch nicht vollendet haben, ab 1. 1. 2000 Verabschiedung von Pfarrer zusätzlich zum Kinderfreibetrag ein Betreuungsfrei- betrag von 3024,- DM gewährt. Der bisher mögliche Abzug von Kinderbetreuungskosten und von Schul- geld entfällt. ische nelist Ökosteuer wird erhöht Heid Wolfgang K. Leuschner heiv Der Leiter der Circus- und Schaustellerseelsorge der Evangelischen Kirche in Deutschland, Pfarrer Wolfgang K. Leuschner, beendet seinen Dienst in Die Mineralölsteuer für Benzin und Dieselkraftstoff seinem Arbeitsbereich. Wir laden daher alle Kolle- wird in den nächsten 4 Jahren jedes Jahr um 6 Pfen- ginnen und Kollegen ein, beim Ökumenischen nig je Liter angehoben. Die Stromsteuer von bisher 2 Pfennig je Kilowattstunde soll in den nächsten 4 Jahren pro Jahr um 0,5 Pfennig pro kWh erhöht wer- den. Die dadurch erzielten Steuermehreinnahmen sollen dazu dienen, den Beitrag zur Rentenversiche- rung zu senken. meine Unternehmensteuerreform ab 2001/ Die Unternehmensteuerreform soll zum 1. 1. 2001 in Kraft treten. Der Steuersatz auf der Unternehmens- ebene beträgt dann ab 2001 einheitlich nur noch 25%. Für Kapitalgesellschaften wird der Körper- schaftsteuersatz auf 25% gesenkt. Für Einzelunter- nehmer und Mitunternehmer einer Personengesell- schaft soll durch die Begünstigung des Gewinns, der im Betrieb verbleibt, ebenfalls eine Entlastung auf 25% erreicht werden. Änderungen bei der Ge- werbesteuer sind für 2001 nicht vorgesehen. Ein- schließlich Gewerbeertragsteuer soll die Steuerbe- lastung der Unternehmensgewinne auf etwa 35% begrenzt werden. Wie die Spitzenverbände der Wirt- schaft hierzu angemerkt haben, wird die maximale Steuerbelastung von 35% nur dann erreicht, wenn die bisherige Gewerbeertragsteuer reduziert wird. Gegenfinanzierung der Unternehmensteuer- reform Abbau von Steuersubventionen Als Gegenfinanzierung zur Unternehmensteuerre- form soll z. B. die Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte entfallen, ebenso die Sonderabschreibun- gen und Ansparabschreibungen zur Förderung klei- ner und mittlerer Betriebe nach § 7g EStG. Die de- gressive AfA soll von heute höchstens 30% auf höchstens 20% abgesenkt werden. Allgemein als Maßnahmen zum Abbau von Steuersubventionen sollen die Sätze für die Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgüter entsprechend der BFH-Rechtspre- chung auf jeweils realitätsnahe Werte zurückgeführt werden. Dies dürfte in vielen Fällen eine deutliche Verlängerung der betriebsgewöhnlichen Nutzungs- dauer bedeuten. Zum Abbau von Steuersubventio- nen gehört es auch, das Ende der Laufzeit für Zin- sen auf Steuererstattungen und Steuernachzahlun- gen nicht mehr auf 4 Jahre zu begrenzen. Bei erheb- lichen Nachzahlungen für länger zurückliegende Jahre, z. B. aufgrund von Betriebsprüfungen kann dies zu einer spürbaren Mehrbelastung führen. Die- se Mehrbelastung wird verstärkt durch die Rege- lung, dass ab 1999 Nachzahlungszinsen, Stun- Albe ert Rif RBAN ter sender CHUSTELL ENOSSE nd C Festgottesdienst am Mittwoch, 21. Juli, um 10.30 Uhr in Düsseldorf auf der größten Kirmes am Rhein dabei zu sein, und sich von Pfarrer Leuschner zu verabschieden. Ort: Reiserestaurant Schwarz- wald-Christel. Es werden auch Grußworte gespro- chen. Unser Foto zeigt Herrn Leuschner mit den Herren Albert Ritter (v.l.), Müller und Kalber, Vor- stand des Schaustellerverbands Essen. Herbst-HV auf dem Hambacher Schloss am 12. und 13. 11. 1999 Hotels bitte dringend jetzt buchen! Der Verband reisender Schausteller Pfalz e. V. Landau/Neustadt mit Sitz in Landau und der Deutsche Schaustellerbund bitten alle Kollegen dringend, ihre Zimmer für die Hauptvorstandssit- zung in Landau jetzt zu buchen - spätestens bis zum 1. 9. 1999. Ansonsten stehen dem Ver- anstalter erhebliche Stornierungsgebühren ins Haus. Bitte bestellen Sie noch heute Ihre Zim- mer für die Hotels »Treff« Page, Exterstr. 2, 67433 Neustadt an der Weinstraße, oder Hotel Kur- fürst, Mussbacher Landstr. 2, 67433 Neustadt an der Weinstraße, über die Tourist Kongress und Saalbau GmbH; Telefon 06321/926861, Fax 06321/926810. Für die Kollegen, die mit der Bahn anreisen, empfiehlt der Verband das Hotel Page direkt am Bahnhof Neustadt. Für Kollegen, die mit dem Auto anreisen, das Hotel Kurfürst mit großem Parkplatz.