Der Komet 4929 – Seite 3

Nr. 4929 - Postanschrift: Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 sb elwoa ripeislteniswdo? by ellen elletratoq briz neal Lemis2 dole libw.nepnux Pteromev auialso bste doaie siw lettimanede. 20. Juli 1999 Der Komet 09188 Gegründet 1883 un esb la! mied new ed Kontrollmitteilungen in Erbfällen Was das Finanzamt mit den Informationen macht KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Dass Geldinstitute im Fall des Todes eines Konto- amt hat dem für die Besteuerung des Erwerbers erblatt 1998 Teil I, Seite 357. inhabers verpflichtet sind, dem Finanzamt die zum Vermögen des Erblassers gehörenden Werte oder solche, über die dem Erblasser die Verfü- gungsgewalt zustand, zu melden, ist hinlänglich bekannt. Was aber macht das Finanzamt intern mit den erhaltenen Informationen? In gleichlautenden Erlassen haben die obersten Finanzbehörden der Länder dazu folgende interes- sante Anweisungen gegeben: nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt den Erwerb mitzuteilen, wenn dessen erbschaftsteuerli- cher Bruttowert mehr als 500000 DM oder das zum Erwerb gehörende Kapitalvermögen mehr als 100000 DM beträgt. Für Schenkungen von Kapital- vermögen gilt die Wertgrenze von 100000 DM ent- sprechend. Die Kontrollmitteilungen sind unabhängig davon zu erteilen, ob es zu einer Steuerfestsetzung ge- kommen ist. 3 In diesem Zusammenhang möchten wir (Bund der Steuerzahler, d. Red.) auf die im Zuge der Neure- gelung des Erbschafts- und Schenkungsteuerrechts zum 1. 1. 1996 erfolgte Anhebung der Freibeträge aufmerksam machen: Persönliche Freibeträge Ehe- gatten 600000 DM, Kinder 400000 DM, übrige Per- sonen der Steuerklasse I (z. B. Enkelkinder) 100000 DM, Personen der Steuerklasse II (z. B. Geschwister, Neffen) 20000 DM, Personen der Steuerklasse III 10000 DM. Besondere Versorgungsfreibeträge überlebender Ehegatte 500000 DM, für Kinder je nach Alter gestaffelt von 20000 DM (Alter zwischen 20 und 27 Jahre) bis 100000 DM (Alter bis zu fünf Jahren). Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanz- amt hat dem für die Besteuerung des Erblassers Es bleibt den Erbschaftsteuer-Finanzämtern un- nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt den benommen, bei gegebenem Anlass, z. B. wenn eine ermittelten Nachlass mitzuteilen, wenn der Reinwert Schenkung erst im Rahmen einer Außenprüfung mehr als 500 000 DM oder das zum Nachlass gehö- oder Fahndung aufgedeckt wurde oder auch wenn Achtung: Hinweise zu weiteren Freibeträgen (z. B. rende Kapitalvermögen mehr als 100000 DM be- die vorgenannten Beträge unterschritten werden, trägt. Der Kontroll mitteilung sollen Zweitschriften Kontrollmitteilungen zu übersenden. Fundstelle: sachliche Freibeträge), zu den Steuerklassen und der Anzeigen der Geldinstitute nach § 33 ErbStG Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblas- zum Tarif bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer beigefügt werden. sers und des Erwerbers, gleichlautende Erlasse der können Sie unter folgender Fax-Nummer abrufen: (BdSt/van) Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanz- obersten Finanzbehörden der Länder, Bundessteu- 089/6663-236101. Handel kritisiert finanzielle Belastungen beim Güterverkehr Herbe Kritik an der von der Regierungskoalition anteils zur Rentenversicherung ergebe sich damit beschlossenen Mineralölsteuererhöhung hat der Bundesverband des Deutschen Groß- und Au- Benhandels geübt. Vor der Presse in Bonn meinte Gerhard Riemann, Vorsitzender des BGA-Ver- kehrsausschusses, die Straßenbenutzung weiter zu verteuern, sei Gift für die internationale Wett- bewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland, da sie die Transport- und damit auch die Produk- tionskosten erhöhe. Die Preispolitik der Bahn (leere Güterzüge sind ein Missverhältnis von 20:1. Darüber hinaus drohe genau so teuer wie volle), erhebliche Probleme bei ab dem Jahr 2002 die entfernungsabhängige Stra- der Pünktlichkeit (nur noch 56%) und auch bei der Benbenutzungsgebühr für Lkw. Riemann kritisierte, Bereitstellung des erforderlichen Wagenmaterials dass der Hauptverursacher von Straßenüberbelas- drohen derzeit, mehr Güterverkehr von der Schiene tungen und Staus, der Individual- und Freizeitver- kehr, bewusst verschont bleibe. Es müsse jetzt Schluss damit sein, den Güterverkehr zur »Melkkuh der Nation<«< zu machen. Seine finanziellen Überbe- lastungen schadeten dem Handel. auf die Straße zu bringen als umgekehrt. Der >>Kom- biverkehr«, ein von Spediteuren getragenes Unter- nehmen, das den kombinierten Verkehr zwischen Straße und Schiene organisiert, hofft diesen Trend durch Kauf ganzer Züge und deren Selbstvermark- tung jedoch bald wieder stoppen zu können. Bereits dieses Jahr würden die Handelsunterneh- Die derzeit stattfindende »logistische Revolution« Von der Bahn forderte der BGA einen grundlegen- men pro Lkw mit zusätzlichen 1050 Mark zur Kasse im Handel - rasanter Anstieg des internationalen gebeten. Die kürzlich beschlossene weitere Erhö- Güteraustausches bei gleichzeitig kleiner werden- den Paradigmenwechsel (weg von der Angebots- und - werde zu erheblichem Mehrver- hung um je sechs Pfennige in den Jahren 2000 bis den Sendungen 2003 werde noch einmal Mehrkosten in Höhe von kehr führen, der nur durch eine integrierte Verkehrs- 4200 Mark pro Lkw bringen. Die Einsparungen politik und durch konsequente Verbesserungen der durch die Absenkung des Arbeitgeber-Beitragssat- Leistungsfähigkeit von Schiene und Bahn aufge- zes zur Rentenversicherung dagegen seien margi- fangen werden könne. So lange allerdings keine nal. Sie betrügen im Jahr 2000 nur 20,70 Mark, 2003 vernünftigen Alternativen bestünden, bleibe der seien es dann 207 Mark. Zwischen kostenmäßiger Wunsch, den Güterverkehr stärker auf die Schiene Belastung der Lkw und Entlastung des Arbeitgeber- zu verlagern, ein Luftschloss. hin zur Nachfrageorientierung). Derzeit würden die europäischen Bahnen jedoch noch mit »produktions- orientierter Wagenburg-Mentalität« denken. Nicht die Nachfrage, sondern bestehende Techniken und politi- sche Strukturen bedingten das Angebot. Die weit über den Transport hinausgehenden logistischen Be- dürfnisse der Handelsunternehmen blieben dabei auf der Strecke. F. Paul Schwakenberg 92zum eme PKV-Vorwurf: Ärzte sanieren sich bei Privatpatienten mehr als im Vorjahr. Auf alle Zusatzversicherungen zusammenge- nommen entfallen 5,57 Milliarden DM an Beiträgen. Das entspricht 14,7 Prozent der Gesamtbeitragsein- nahmen der PKV (Vorjahr: 14,5 Prozent). In der Krankentagegeldversicherung waren Ende des ver- gangenen Jahres 2,283 Millionen Personen versi- chert. Das sind 12,6 Prozent mehr als im Vorjahr. In der Auslandsreisekrankenversicherung ging der Be- stand mit 22,959 Millionen Personen um 0,1 Prozent leicht zurück. Die Leistungen stiegen 1998 in der Krankenversicherung um rund 4,6 Prozent auf 23,6 Milliarden DM und damit weniger als im Vorjahr, wo der Zuwachs satte 5,8 Prozent ausmachte. Dieser nach wie vor »unbefriedigende Anstieg der Ausga- ben«, so urteilt die PKV, ist weniger auf den Be- standszuwachs als auf Kostensteigerungen zurück- zuführen. Diese sind mit 2,6 Prozent je Versicherten erneut »deutlich höher« ausgefallen als der Anstieg Verhalten zufrieden hat sich der Verband der priva- chert. Das waren 66 700 Personen mehr als im Vor- ten Krankenversicherung (PKV) zum Verlauf des jahr. Die Zahl der Personen, die in der gesetzlichen Jahres 1998 geäußert. Einem zufriedenstellenden Krankenversicherung versichert sind und daneben Wachstum der Zahl der versicherten Personen steht eine private Zusatzversicherung abgeschlossen ha- nach seinen Angaben ein gegenüber dem Vorjahr ben, ist 1998 von rund 7 Millionen in 1997 auf rund zwar gebremster, aber nach wie vor zu hoher An- 7,6 Millionen Personen gestiegen. Dies ist vor allem stieg der Kosten gegenüber. Ein besonderer Dorn auf den Anstieg der ambulanten Zusatzversicherun- sind dabei die Kosten der ambulanten Arztbehand- gen für Zahnersatz bei Kindern und Jugendlichen lung. Offensichtlich wird von Ärzten versucht, so lau- zurückzuführen. Nachdem zu Jahresbeginn der tet der Vorwurf der Privaten Krankenversicherun- Zahnersatz für Kinder und Jugendliche wieder in gen, enger werdende Finanzierungsspielräume bei den Leistungskatalog der Krankenkassen aufge- der Behandlung von Kassenpatienten durch stei- nommen wurde und den Versicherten dieses Tarifs gende Honorarforderungen bei Privatpatienten zu ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wurde, wird kompensieren. Bei den Versicherten ist unverändert für das laufende Jahr mit einem Rückgang des Ver- ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Um 140300 auf sicherungsbestandes gerechnet. Außerdem hatten 7,213 Millionen Personen stieg 1998 der Bestand in 4,378 Millionen Versicherte in der gesetzlichen der Krankheitsvollversicherung an. Im Vorjahr be- Krankenversicherung bei den Privaten ein Zusatz- trug das Nettowachstum 104000 Personen. In der abkommen für Wahlleistungen im Krankenhaus wie privaten Pflegepflichtversicherung waren zum 30. Ein- oder Zweibettzimmer und Chefarztbehandlung September rund 8,075 Millionen Personen versi- abgeschlossen. Das waren lediglich 0,4 Prozent der Lebenshaltungskosten. (wid)