Der Komet 4932 – Seite 3

Nr. 4932 Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/51 32-0 Telefax 06331/31480 20. August 1999 Der Komet ontaubani Gegründet 1883 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Muss Karlsruhe entscheiden? Verfassungsmäßigkeit unseres Steuersystems gehört auf den Prüfstand 3 Das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 cke, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung ange- sungsgerichtlichen Prüfung fragwürdiger Neurege- weist so viele unzulängliche und unzumutbare schafft wurden. Steuerpflichtig sind Veräußerungs- lungen seinen Einsatz für ein verfassungskonfor- Neuregelungen auf wie kein Steueränderungsge- gewinne bei allen Grundstücken, die der Veräußerer mes Steuerrecht und seine Aktion »>legaler Steuerwi- weniger als 10 Jahre, aber länger als die alte »Spe- derstand« fort. Im März dieses Jahres hat er sich an kulationsfrist«< von zwei Jahren besessen hat. Hier der Aktion »Einspruch« des Magazins »Capital<< be- ist zu prüfen, ob eine »unechte« (und damit zulässi- teiligt. Zwar geht es dabei nicht um Neuregelungen ge) oder eine »echte« (und damit unzulässige) Rück- durch das Steuerentlastungsgesetz, sondern um wirkung vorliegt. estim jab Regelungen des alten Rechts, die für verfassungs- setz zuvor. Zwar will die Bundesregierung einzel- ne Regelungen nachbessern, doch im Großen und Ganzen soll alles so bleiben wie beschlos- sen. Damit riskiert die Bundesregierung eine Überprüfung ihrer Steuergesetzgebung durch das Bundesverfassungsgericht. Der Bund der Steuerzahler hat jetzt Vorbereitungen dafür ge- troffen, die steuerrechtlichen Fehlleistungen der rot-grünen Regierung mit Hilfe einer Reihe von Musterprozessen zu korrigieren. Im Bund der Steuerzahler ist vor kurzem eine Ar- beitsgruppe »Verfassung und Steuern« eingerichtet worden. Sie soll prüfen, welche der vielen Regelun- gen des Steuerentlastungsgesetzes tatsächlich mit der Verfassung kollidieren, damit im nächsten Jahr, wenn Korrekturen des neuen Rechts nicht mehr zu erwarten und die ersten einschlägigen Verwaltungs- akte ergangen sind, so schnell wie möglich die erfor- derlichen Musterverfahren unterstützt werden kön- nen. Der Bund der Steuerzahler wird sich zu gege- bener Zeit an seine Mitglieder mit der Bitte wenden, ihm geeignete Fälle für Musterverfahren gegen die als verfassungswidrig erachteten Regelungen zur Verfügung zu stellen. - Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei Reise- widrig erachtet werden. Hierzu sind nach den Re- kosten (§ 15 Abs. 1a UStG) lepnutaistanecherchen der Redaktion »Capital<< bereits eine Viel- Die Neuregelung entspricht nicht dem Stand der zahl von Verfahren anhängig, was aber den meisten Harmonisierung, sondern greift einer noch nicht be- Steuerzahlern (und Steuerberatern) oftmals nicht schlossenen Harmonisierung vor. Sie dürfte des- bekannt ist, weil diese Verfahren noch nicht vor dem halb mit dem Stillhalteprinzip unvereinbar sein, das Bundesfinanzhof bzw. vor dem Bundesverfassungs- für die Vorbereitungs- und Beratungsdauer von EU- gericht angekommen sind. Mit der Veröffentlichung dieser Verfahren soll der Informationsstand verbes- Richtlinien gilt. sert und speziell all jenen Steuerzahlern der Rücken gestärkt werden, die in diesen und anderen Fällen Bedenken verfassungsrechtlicher Art hegen, aber den Gang vor die Finanzgerichte und das Bundes- verfassungsgericht nicht wagen. - Streichung des Abzuges von Zinsen (Nachzah- lungszinsen) im Rahmen der Sonderausgaben. (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG) Hier dürfte es an einer Übergangsregelung fehlen. Diese Liste verfassungsrechtlich fragwürdiger Dabei wird nicht übersehen, dass die Auslegung Neuregelungen ist keineswegs abschließend: Sie kann erweitert werden, wenn neue verfassungs- der Verfassung durchaus Spielräume eröffnet und rechtliche Bedenken auftauchen, aber auch gekürzt dass verfassungswidrige Gesetze auch den zuvor werden, wenn ursprüngliche Bedenken sich als amtierenden Bundesregierungen unterlaufen sind. nicht durchschlagend erweisen. Zusätzlich sollen Aber der rot-grünen Bundesregierung scheinen der- What die Regelungen über die private Kfz-Nutzung von artige Pannen nicht nur unbeabsichtigt zu widerfah- Zu den Regelungen, die sich die Arbeitsgruppe Dienstfahrzeugen und über die Aufwendungen für ren. Mitunter scheint sie es auch bewusst darauf an- Verfassung und Steuern« genauer anschauen will, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte zulegen, verfassungswidrige Teile ihrer Politik ge- gehören insbesondere: edsten durch Musterverfahren vor das Bundesverfassungs- gen das Bundesverfassungsgericht und das Grund- gericht gebracht werden. Obwohl diese Bestimmun- gesetz durchsetzen zu wollen. Die Rücknahme des gen nicht sachgerecht sind, hat der Gesetzgeber ei- Kindergrundfreibetrages ist wohl nicht mehr als die ne verfassungskonforme Neuregelung im Rahmen löbliche Ausnahme von der Regel. des Steuerentlastungsgesetzes versäumt. Zur Neu- regelung der geringfügigen Arbeitsverhältnisse (630-DM-Gesetz) unterstützt der Bund der Steuer- zahler Nordrhein-Westfalen bereits eine Klage vor dem Finanzgericht Münster. - Einschränkung der Verlustverrechnung nach § 2 Abs. 3 EStG Hebrew sheMail Sie könnte gegen den Grundsatz der Besteue- rung nach der Leistungsfähigkeit und den Grund- satz der Gleichbehandlung aller Einkünfte versto- Ben. - Verhinderung unerwünschter Verlustzuweisungs- gesellschaften (neuer § 2b EStG) Diese Vorschrift dürfte gegen das Rechtsstaats- prinzip verstoßen, weil sie dem Bestimmtheitsgrund- satz nicht genügt. -Abschaffung des Mehrkontenmodells (§ 4 Abs. 4a Nr. 2 EStG) Der Bund der Steuerzahler setzt mit der verfas- Sollte diese Annahme zutreffen, wäre der Steuer- zahler auch in seinen Grundrechten beeinträchtigt. Einer solchen Entwicklung aber muss Einhalt gebo- ten werden, bevor sie irreparable Schäden verur- sacht. (BdSt) Schutz für Gründer und Erfinder weitere Schutzrechtsverletzung sofort unterlassen und kann zu beträchtlichem Schadensersatz verur- teilt werden. Die Höhe der Kosten (Gericht, Anwalt, Schadensersatz) liegt je nach Streitwert bei einigen tausend Mark. Man nehme Karamel, Phosphorsäure, Kokainblätter, spiel das betreffende Produkt verkauft hat, und da- Diese Neuregelung muss darauf hin geprüft wer- Kolanüsse, Koffein sowie einige weitere Essenzen mit gibt er seine Kunden preis. Er muss zudem jede den, ob sie in verfassungswidriger Weise gegen die und mixt damit Cola. Nicht unbedingt Coca-Cola: Eigentumsgarantie des Art. 14 GG verstößt, weil sie Denn das Original-Coke-Rezept enthält (angeblich) den Unternehmern im Ergebnis eine Eigenkapital- mehr als nur diese »Basics«. Die weltweite Konkur- quote vorschreibt und damit deren Finanzierungs- renz hat es oft limitiert, die Originalrezeptur jedoch freiheit übermäßig und unzulässig einschränkt. nie herausgefunden. Damit das so bleibt, ist es ge- - Einschränkung des Verlustrücktrages/Verlustvor- schützt - allerdings nur durch den Safe seines Besit- trages (§§ 10 d Abs. 1, 52 Abs. 25 EStG) zers. Die Einschränkung der Verlustberücksichtigung Ein solcher Schutz - für Verfahren, Produkte, Na- bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkom- men oder Dienstleistungen - ist auch anders mög- mens ist mit dem Prinzip einer Besteuerung nach lich: durch Patente, Marken, Gebrauchs- oder Ge- der Leistungsfähigkeit wohl kaum in Einklang zu schmacksmuster. Und nötig, warnt der Düsseldorfer bringen und widerspricht dem Grundsatz von der Patentanwalt Rolf Sparing. Denn Innovationen sind wachstums- und beschäftigungspolitischen Aus- unersetzliches Kapital für jedes Unternehmen. Wer richtung der Besteuerung. Verfassungsrechtliche etwas Besonderes anzubieten hat, hat einen erheb- Relevanz kommt diesen Mängeln insbesondere lichen Wettbewerbsvorteil vor der Konkurrenz. Und dann zu, wenn wegen der gesetzlichen Einschrän- das gilt nicht nur für Produkte oder Leistungen. Das kung des Verlustrücktrages Verluste vorgetragen fängt schon beim Namen für das neue Unterneh- werden müssten, dies aber faktisch nicht (mehr) men an. Eingetragene Rechte können Unwissenden möglich ist. to 8visaeil Gewiefte versuchen zunehmend ein Geschäft zu machen. Sie lassen einen allgemein gebräuchli- chen Begriff - meist englischsprachig- als Marke eintragen und bitten anschließend all jene, die ihn benutzen, zur Kasse - per Abmahnung oder Lizenz- gebühr. Aktuelles Beispiel: Im Juni 1999 ließ Klaus Thielker aus Lünen die Wortmarke »webspace<< beim deutschen Patentamt eintragen und anschlie- Bend eine Reihe von Unternehmen abmahnen, die den Ausdruck auf ihrer Web-Site benutzen. (Quelle: www.focus.de) teuer zu stehen kommen. Wer gegen Schutzrechte Schau'n Sie doch mal rein! - Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke verstößt, stiehlt - wissentlich oder nicht geistiges (§ 23 Abs. 1 Nr. EStG) Eigentum. Dann drohen gerichtliche Schritte: Er www.komet-pirmasens.de Die Neuregelung gilt auch für solche Grundstü- muss nicht nur Auskunft geben, wem er zum Bei-