Der Komet 4952 – Seite 10

10 weiter. DSB aktuell Der Komet Nr. 4952/10. 3. 2000 0208 Grund, dass hier nicht eine bundesweit einheitliche Mech Regelung eingeführt wird. Wir werden über die Ge spräche weiter berichten. Fahrverbote - Ausnahmen für Schausteller. Auf in Straßburg, sondern auch im Hinblick auf die spe- Wohnwagenbesteuerung: DSB am Ball. Nac Wunsch der Mitgliedschaft klärt der DSB noch ein- ziellen deutschen Belange überprüft und gewerbe- Auskunft des Bundesfinanzministeriums läuft inzw mal die Sonn- und Feiertagsfahrverbote sowie die verträgliche Lösungen rechtzeitig angestrebt wer- schen das Abstimmungsverfahren mit den Bundes Ausnahmen für Schaustellerfahrzeuge ab. Wir wer- den. Wir werden darüber weiter berichten. ländern in der Frage der Abschreibungsmöglichke den darüber berichten. Auf Anfrage teilte das Bun- Berufsbildung. Nachdem sich die Beschwerden ten bei Schaustellerwohnwagen. Das Ergebnis so desverkehrsministerium dem Deutschen Schaustel- von Eltern der berufsschulpflichtigen Schausteller- bis Mitte April vorliegen. Auf Wunsch des Bundes lerbund mit, dass es für das Jahr 2000 keine Neufas- jugendlichen über die völlig unzureichende Organi- kanzlers hat sich das Bundeskanzleramt in die Ab sung der Ferienreise-Verordnung (Samstagsfahrver- sation und die Lehrinhalte des berufsschulischen stimmung mit eingeschaltet. Dies aufgrund der An bote) gibt. Es gilt also die alte Verordnung aus 1999 Unterrichtes für Schaustellerjugendliche häufen, sprache des DSB an Bundeskanzler Schröder bein hat dies der Deutsche Schaustellerbund zum Anlass Delegiertentag des DSB in Bremen. Das Bundesf Sicherheitsprüfung Schaustellerfahrzeuge. Auf- genommen, gegenüber der Kultusministerkonfe- nanzministerium hat dazu eine Stellungnahme era grund des Beschlusses des Bund-Länder-Fachaus- renz auf diesen Missstand hinzuweisen. Es reicht beitet, die vom Ergebnis von den Gutachten, die die schusses,,Technisches Kraftfahrzeugwesen", die eben nicht aus, allein eine Berufsschulpflicht aufzu- Schaustellerverbände hatten erstellen lassen, kaun Sicherheitsprüfung auf Antrag zu verlängern, erlas- richten, ohne dass den Jugendlichen eine entspre- abweicht: danach könnten alle Wohnwagen, die sen die Länderverkehrsminister Anweisungen an chende Ausbildung gewährt wird. Insbesondere mehr als 50% gewerblich genutzt werden, als be die zuständigen Bezirksregierungen. Die betroffe- geht es darum, die bestehenden Initiativen aus dem triebsbedingte Anschaffungen auch weiterhin be nen Firmen sind gebeten, sich zu erkundigen, ob die Projekt BeKoSCH der Europäischen Union, an dem der Einkommensteuer zum Abzug gebracht werden Anträge bei den Bezirksregierungen oder bei den der DSB mitwirkt, zur Beschulung von Schausteller- Das Ergebnis der Untersuchungen bleibt abzuwar Zulassungsstellen eingereicht werden müssen. Im jugendlichen sowie einzelne Initiativen von deut- ten. Wir werden weiter darüber berichten. Gegensatz zu den anderen Bundesländern, hat das schen Bundesländern zu koordinieren, um auch hier Preisangaben-Verordnung. Nach Auskunft des Bundesland Nordrhein-Westfalen ein eigenes An- zu vergleichbaren, über die Ländergrenzen hinweg- Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie tragsformular entwickelt, das mit Rundschreiben III/ reichenden Regelungen zu kommen. Hierbei geht befasst sich der Bundesrat im Mai mit der Ände 2000 den Mitgliedsverbänden zugeht. Den Anträgen es um Lehrinhalte, die tatsächlich von Schaustellern rungs-Verordnung zur Preisangaben-Verordnung ist jeweils eine Kopie der Fahrzeugpapiere als Be- benötigt werden, aber auch um eine zeitlich verträg- Dabei steht zur Abstimmung, ob der Forderung des weis beizufügen. Das Land Nordrhein-Westfalen ge- liche Regelung der Schulungsmaßnahmen. Diese DSB gefolgt wird, nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 der VO kleine nehmigt die Anträge über die Bezirksregierungen sollen in Einzelteilen mit begrenzter zeitlicher Dauer Einzelhandelsgeschäfte, auch im Schaustellerge auch für die Folgejahre mit dem Hinweis, dass Ände- für die Wintermonate im technischen wie im kauf- werbe, bei denen die Warenausgabe überwiegend rungen in der Ausgangssituation durch den Fahr- männischen Bereich entwickelt und möglichst rasch auf dem Wege der Bedienung erfolgt, von der Pflicht zeughalter mitzuteilen sind. In Bundesländern, in umgesetzt werden. Der Kurs ist nicht mit einem der Grundpreisangabe zu befreien. Es ist geplant denen es keine Bezirksregierungen gibt, ist zu ermit- Schulabschluss mit Zeugniserteilung verbunden. die Änderungs VO ab 1. 9. 2000 in Kraft treten zu teln, welche Ämter hier zuständig sind. In verschie- Vielmehr wird eine Teilnahmebescheinigung ausge- lassen. Wir werden weiter berichten. denen Bundesländern ist es nicht möglich, die An- stellt. Die praktische Ausbildung verbleibt weiter- DSB und Schaustellerseelsorge. Am 29. Febru träge bei den Zulassungsstellen einzureichen, da hin in den Schaustellerbetrieben. Angestrebt bei ar trafen sich Pfarrer Biehl und Pfarrer Krämer zu ei dies die entsprechenden Länderverordnungen ver- BeKOSCH ist, im Jahr 2001 zu ersten Kursen zu kom- nem Gespräch mit dem DSB. Für Pfarrer Krämer bieten. Im Bundesland Sachsen ist jedoch der An- men. Im Bereich des Bundeslandes Hessen sind be- der am 27. April anlässlich des Frühlingsvolksfestes trag bei der jeweiligen Zulassungsstelle vorzulegen. reits aufgrund der dortigen Initiative des Kultusminis- in Nürnberg in sein Amt eingeführt wird, war dies de Kontakte zum Europaparlament und der Euro- teriums erste Probekurse zu Beginn diesen Jahres Antrittsbesuch beim DSB. Nach einer allgemeinen päischen Kommission. Nach der Europawahl und angelaufen. Anlässlich eines weiteren Koordinie- Aussprache über die Schwerpunkte der gemeinsa der Einsetzung der neuen Ausschüsse des Europa- rungstreffens der Träger des EU-Projektes am men Arbeit im Schaustellergewerbe besprach parlaments sowie der Neueinsetzung der Europäi- 29./30. März wird der DSB darauf drängen, dass Hauptgeschäftsführer Dr. Weigang mit den Seelsor schen Kommission, haben sich erhebliche Verände- schnellstmöglich ein entsprechender organisatori- gern die gemeinsame Arbeit in BERID. Dazu konnte rungen in fachlichen Zuständigkeiten des Parla- scher und rechtlicher Rahmen durch die Kultusmi- die Geschäftsführerin von BERID, Beate Nenner ments und der Kommission für den Tourismus, den nisterkonferenz geschaffen wird, um die bestehen- auch Informationen über die von der Kultusminister Schaustellerbereich und das Freizeitparkwesen er- den Wildwüchse abzubauen. konferenz versprochene Koordinatorenstelle geben. geben. Auf dieser Grundlage arbeitet der Deutsche Bundestagsantrag in Beratung. Der Bundes- Die Seelsorger bedankten sich insbesondere auch Schaustellerbund an der Klärung von Fachfragen tagsantrag zu Sicherung der Volksfeste und noch einmal beim Bremer Schaustellerverband für für den Schausteller- und Freizeitparkbereich inten- des Schaustellergewerbes in der Bundesrepublik die gute Unterstützung bei der Organisation des siv mit. Auf der Tagesordnung der verschiedenen Deutschland" ist in den entsprechenden Bundes- Messestandes bei der interschau in Bremen, aber Gespräche stehen insbesondere Wettbewerbsfra- tagsausschüssen erstmalig beraten worden. Die auch wegen der Hilfe bei der Organisation und Be gen, die Fragen der Umsatzsteuer, Verkehrsproble- Bundestagsfraktionen stehen nunmehr in Verhand- treuung des Kindergartens bei der Messe. Die EKD me und der Lebensmittelhygiene. Immer mehr lung darüber, einen gemeinsamen Bundestagsan- wird nun auch ihre Information zur Schaustellerseel grundsätzliche Entscheidungen für das Gewerbe trag zu entwickeln. Der federführende Bundestags- sorge mit dem internet-Angebot des DSB verlinken werden auf der Europäischen Ebene getroffen und ausschuss für Tourismus wird sich in einer weiteren Pfarrer Heinke, zuständig für die neuen Bundeslän auf nationaler deutscher Ebene nur in eigene Geset- Runde am 23. März mit dem Antrag befassen. Der der, wird im übrigen am 11. April anlässlich des Früh ze und Verordnungen umgesetzt. Es ist daher be- Deutsche Schaustellerbund hat die Parteien und ih- lingsvolksfestes in Erfurt in sein Amt eingeführt. Die sonders wichtig, dass die entsprechenden Richtlini- en und Verordnungen bereits im Stadium der Bera- re Vertreter noch einmal schriftlich gebeten, für eine neuen Seelsorger wie die gesamte evangelische rasche Beschlussfassung Sorge zu tragen, damit und katholische Schaustellerseelsorge begleiten tung noch intensiver nicht nur vor Ort in Brüssel und auf den entsprechenden Ebenen mit der Umsetzung die besten Wünsche des DSB für ihre engagierte Ta der Antragspunkte begonnen werden kann. Ferner tigkeit im Gewerbe. hauptsächlich in Form der Politik der kleinen Schrit- unterstützt der DSB politische Initiativen, die ent- te erfolgte. Verbandsarbeit erfordert langen Atem sprechenden Forderungen voll in ein Tourismusför- und Durchhaltevermögen. Der große Wurf, das Lö- derungskonzept einzubringen. sen aller Probleme mit einem Mal, ist Illusion. Viel- Gespräche mit dem Bundesinnenminister. Über mehr benötigen die Funktionsträger des Deutschen die Fragen des Aufenthaltsrechts für ausländische Schaustellerbundes das Vertrauen und die Unter- Aushilfskräfte im Schaustellergewerbe spricht der stützung ihrer Kollegen, um möglichst effektiv die Deutsche Schaustellerbund mit dem Bundesinnen- Anliegen des Schaustellergewerbes gegenüber den ministerium. Insbesondere geht es dabei um die politischen Entscheidungsträgern durchzusetzen. Frage der Vorabzustimmung zur Aufenthaltsgeneh- Sie können sicher sein, dass alle an den DSB heran- migung durch die Länderinnenminister entspre- getragenen Probleme und Wünsche mit vollem chend den bestehenden Regelungen in den Bun- Nachdruck und aller Ernsthaftigkeit bearbeitet wer- desländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Würt- den. Nur bleibt es hierbei nicht aus, dass eine Initiati- ve zu keinem oder nur teilweisem Erfolg führt. Dies ist jedoch eine Realität nicht nur im Verbandsleben. Georg Löwenthal Bundesfachberater für Ausspielungsgeschäfte Essingen, Dezember 1999 temberg. Etliche Bundesländer hatten die Absicht erklärt, sich dieser Regelung anzuschließen - insbe- sondere auch die Bundesländer Rheinland-Pfalz, nach der Bitte des DSB anlässlich seiner Hauptvor- standssitzung in Landau, Hessen und Brandenburg. Nach Auffassung des DSB gibt es keinen triftigen Achtung DSB-Verbände Geben Sie neue Faxanschlüsse oder geänderte Faxnummern bitte umgehend direkt an den Deut- schen Schaustellerbund, Hauptge- schäftsstelle weiter. Ein Telefon- anruf an 0228/951 28-0 oder ein Fax an 0228/9512817 kostet we- der viel Zeit noch Geld, erspart uns und Ihnen aber unter Umständen eine Menge Verwirrung und Ärger. Vielen Dank!