Der Komet 4952 – Seite 9

9 00 er an Ge Nr. 4952/10. 3. 2000 Der Komet und die Verkaufsöffnung eine lichte Höhe von mehr 230° C automatisch ab. Dadurch wird verhindert, spielgeräte im Saisongeschäft überwiegend wohl als 60 cm aufweisen darf, soll zur optischen Unter- dass sich das Fett überhitzen und entzünden kann. weniger genutzt werden, so dass man das Nutzungs- stützung dieser vierseitig offene Imbiss aufgenom- Für gewerblich genutzte Friteusen sind Temperatur- verhältnis auf 1:2,5 festlegen könne. Auf dieser werden. In der derzeit noch gültigen Fassung begrenzer vorgeschrieben. Alte Modelle ohne Tem- Grundlage könne die bisherige Aufstelldauer von ist ein dreiseitig offener Imbissanhänger enthalten. peraturbegrenzer müssen nachgerüstet oder aus- Warenspielgeräten im Reisegewerbe von acht Jah- Ver Wir verfolgen hiermit das Ziel, die immer wieder auf- gemustert werden. ren auf zehn Jahre angehoben werden. Uskommende Diskussion über die rechtliche Zulässig- Nach Rücksprache mit der PTB wird die Erhö- is keit von allseits offenen Imbissen endgültig zu been- hung der Aufstelldauer für alle neuen Nachbaugerä- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie ersehen aus te der Bauart eines Warenspielgerätes zur Aufstel- fa den. ge le men us 3. Unter A7 ist ein mehrseitig offener Imbisspavillon ch abgebildet. Auch dies ist ein wesentlicher Beitrag le zum Bestandschutz dieser Betriebsform. der ter än VI. Schlusswort dem Jahresbericht, dass es so mancher Mühe wert lung im Reisegewerbe mit derzeit gültigem Zulas- war, sich einzusetzen. Wenn wir uns auch einige sungsschein erteilt, für die auf Antrag des Zulas- Dinge anders gewünscht hätten. Doch man muss sungsinhabers gemäß § 15 Abs. 1 SpielV von der nun mal abwägen, was zu erreichen ist. Und es gibt PTB erstmalig ein Abdruck des Zulassungsscheins 2. DIN 10516 „Reinigung / Desinfektion“. Dieses immer wieder Probleme, die nur durch eigenes Han- ausgestellt wird. Für bereits aufgestellte Waren- Normungsvorhaben war von Beginn an sehr umstrit- deln gelöst werden können. Ein Beispiel, besonders spielgeräte neuerer Bauart kann von der PTB bis ten. Die Vertreter der Lebensmittelwirtschaft hatten bei den Weihnachtsmärkten, ist der Verkauf von zum 30. Juni 2000 im Abdruck des Zulassungs- leider vergeblich darauf verwiesen, dass ein so all- Volksfestartikeln aus den Schaufenstern großer Kauf- scheines die erhöhte Aufstelldauer eingetragen und sgemeines Thema wie Reinigung und Desinfektion in häuser. Es werden Glühwein, Backwaren, Imbissarti- ein neues Zulassungszeichen ausgestellt werden. er Anbetracht der vielfältigen Betriebsarten und -grö- kel und Zuckerwaren zum Verkauf angeboten. Hier Voraussetzung ist, dass das Datum des Zulassungs- Ben unsinnig ist und aufgrund der zwangsläufig all- liegt es an uns, eine bessere Ware kundenfreundlich scheins der Bauart nicht mehr als acht Jahre zurück- gemein zu haltenden Aussagen eine Norm kein ge- anzubieten. Es gibt sicher noch viele Probleme, die liegt (Stichtag 1. Januar 1991) und der Aufstellzeit- de eignetes Instrument ist. Hier wurde jedoch auf wir zu meistern haben. Doch ich sehe eigentlich posi- raum des Warenspielgerätes nicht bereits abgelau- Druck des Bundesgesundheitsministeriums sowie tiv dem nächsten Jahrtausend entgegen. fen ist. Diese Übergangsregelung gilt allerdings dig der Vertreter der Bundesländer die Ausarbeitung nicht für Nachbaugeräte der Bauart,,RIO-CARNI- dieser Norm beschlossen. Den Vertretern der Le- VAL", deren Aufstellung ab Mitte 2002 aufgrund der bensmittelwirtschaft blieb nichts anderes übrig als Einführung von Euro-Münzen, mit denen an diesem er widerstrebend daran teilzunehmen. Wenn wir auch Gerät nicht gespielt werden kann bzw. darf, nicht nach wie vor keinen Sinn in dieser Norm sehen, ha- mehr zulässig ist. ben wir dennoch an der Ausarbeitung mitgewirkt, um Einfluss auf den Inhalt zu nehmen und Scha- densbegrenzung zu betreiben. Auch dieser Norm- entwurf liegt als Gelbdruck vor mit einer Einspruchs- frist bis 31. 1. 2000. Gewerbeschädliche Inhalte sind in dem Normentwurf nicht erkennbar. ei- ne en ru- af. en Er- el- Er- ng LU- an er- im to- ei- ch V. Verschiedenes Zum Schluss möchte ich mich noch für die gute Zusammenarbeit mit der Hauptgeschäftsstelle be- danken. Besonders bei Herrn Werner Hammer- schmidt, der sich - wie ich es oft erlebt habe - sehr zu unserem Vorteil eingesetzt hat. Uns allen wün- sche ich eine erfolgreiche, mit wenig Sorgen behaf- tete neue Saison. pom Gerhard Berger Bundesfachberater für Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart Delmenhorst, Dezember 1999 Max Rudi Weeber Bundesfachberater für Reisende Zeltgaststätten nach Schaustellerart Stuttgart, Dezember 1999 Zur Eintragung der neuen Aufstelldauer und Aus- stellung eines neuen Zulassungszeichens muss der Aufsteller den Abdruck des Zulassungsscheines des betreffenden Warenspielgerätes (ohne Zulas- sungszeichen) der PTB zusenden, die dann ein neu- es Zulassungszeichen kostenpflichtig ausstellt. Besonders darauf hinweisen möchte ich, dass das geänderte Nutzungsverhältnis ausschließlich die sog. komplizierten Jahrmarktspielgeräte betrifft, deren Aufstelldauer nicht nach § 15 Abs. 2 SpielV von der PTB verlängert werden kann. Ihr weiterer Vorschlag, bei komplizierten Jahr- marktspielgeräten eine Verlängerungsprüfung durch Fachfirmen zuzulassen, ist nicht realisierbar. Eine Verlängerung der Aufstelldauer würde eine Prüfung der Warenspielgeräte durch die PTB voraussetzen. Hierbei müsste es dann nicht nur um den Nachweis der Funktionsfähigkeit, sondern auch der exakten Einhaltung des Spiel- und Gewinnplans gehen. Dies wäre mit einem unzumutbar hohen Aufwand sowohl für die Schausteller als auch für die PTB sowie mit entsprechend hohen Kosten für die Schausteller verbunden. Fremdfirmen scheiden wegen der erfor- derlichen statistischen Prüfmethoden von vornher- ein aus. 1. Verwendung von Feuerlöschdecken. Entgegen früherer Empfehlungen haben neue Untersuchun- gen erwiesen, dass bei sämtlichen getesteten Löschdecken der gewünschte Löscheffekt nicht stattgefunden hat. Unabhängig vom verwendeten Ausspielungsgeschäfte en Material, Wolle oder Baumwolle, Glas-, Nomex- und Delegiertentagsantrag A 4 Warenspielgeräte Keflargewebe, alles führte zum gleichen Ergebnis: Der Schaustellerverband Braunschweig hatte be- ns Keine Löschdecke konnte den bei Fett- und Ölfeuern antragt, dass der DSB sich dafür einsetzt, die zeit- bauftretenden hohen Hitzegraden widerstehen und liche Beschränkung der Nutzungsdauer von Waren- brannte durch. Neben Löschdecken wurden auch spielgeräten gänzlich aufzuheben. Durch Änderung verschiedene Feuerlöscher getestet mit dem er- der Spielverordnung sollte ermöglicht werden, dass nüchternden Ergebnis, dass nicht alle Feuerlöscher alle Spielgeräte im Schaustellerbereich einmalig zur Fettbrandbekämpfung geeignet sind. Sicher- von den Landeskriminalämtern oder der Physika- heitshalber sollte jeder Unternehmer beim Herstel- lisch-Technischen Bundesanstalt abgenommen wer- ler nachfragen, ob der von ihm verwendete Feuerlö- den können. scher für die Bekämpfung von Fettbränden geeignet Die Thematik der befristeten Aufstelldauer von ist. Um zu vermeiden, dass überhaupt ein Fettbrand Warenspielgeräten wird nicht erst durch diesen De- rd entsteht, sollten folgende Hinweise unbedingt be- legiertentag vom Deutschen Schaustellerbund be- achtet werden: Um bei Ihrem Fettbackgerät Fett- arbeitet. Schon mehrere Jahre sind wir mit der PTB brände zu verhindern, überprüfen Sie, ob es am Ge- und dem Bundeswirtschaftsministerium im Ge- rät selbst oder beim Arbeiten mit diesem brandver- spräch, um eine Lösung für diese unbefriedigende dächtige Schwachstellen gibt. Das sind z. B.: Situation zu finden. Der Vorschlag, die Bauartzulas- - Stark verfärbtes Fett im Fettbackbecken und sung durch die PTB und die später folgenden Ver- Wenn wir auf die letzten Jahre zurückblicken und Schlamm", der sich am Boden des Beckens und an längerungsprüfungen durch Fachfirmen vornehmen fragen, was im Bereich des für Automaten geltenden den Heizschlangen abgesetzt hat. Verunreinigtes zu lassen, hatte der DSB schon vor Jahren unter- Spielrechtes an Vergünstigungen für Schausteller Fett hat eine niedrigere Zündtemperatur als frisches breitet. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte erreicht wurde, so kann folgende Bilanz gezogen Fett. Es kann sich schon bei Temperaturen im Regel- diese Lösungsvorschläge stets abgelehnt, da dies bereich des Thermostates entzünden. eine Änderung der Spielverordnung erfordert hätte. Eine Bereitschaft zur Änderung der gesetzlichen Vorschriften war und ist nicht vorhanden. or- S- er- er- m PEEEEE er- n- nit urf m er- m ge n- er ht uf h- REESEE Ich hoffe, dass ich dem Anliegen der Schaustel- lerverbände durch die nunmehr mögliche zehnjähri- ge Aufstelldauer von komplizierten Jahrmarktspiel- geräten dennoch Rechnung tragen konnte. werden: 1. Im Zuge der Diskussion über die spielrechtliche -Zu wenig Fett im Becken. Das Fett bzw. Öl muss Behandlung von Warenspielgeräten auf Grund der die Heizschlangen mindestens vollständig bedek- abnehmenden Zahl verlängerbarer Automaten wur- ken. Sonst kann es passieren, dass sich das Fett an Im Zuge der Bearbeitung dieses vorliegenden De- de erreicht, dass bestimmte, früher PTB-zulas- der heißen, freiliegenden Oberfläche der Heiz- legiertentagsantrages hatten wir gemeinsam mit sungspflichtige Automaten wie z. B. Drehräder und schlange entzündet. dem BSM das Ministerium nochmals angeschrie- Blinker, nunmehr als erlaubnisfrei nach § 5 a SpielVO -Eingabe von festem Fett. In diesem Fall heizt sich ben und die Aufhebung der befristeten Aufstelldauer betrieben werden können. Dies bedeutet für die Be- treiber eine erhebliche Entlastung, da die Verlänge- h- die Heizschlange im Fettbackgerät auf die maximale für komplizierte Warenspielgeräte gefordert. Temperatur auf, ohne dass es der Temperaturregler ,,Der Bund-Länder-Ausschuss,Gewerberecht' rungsprüfungen und der damit erforderliche finanzi- y mitbekommt. Der Fühler des Temperaturreglers hat sich auf seiner 85. Tagung am 18./19. Mai 1999 elle und zeitliche Aufwand wegfiel. muss dazu mit flüssigem Fett umgeben sein. Des- in Hannover auch mit der Aufstelldauer von Waren- 2. Die Verlängerung von acht auf zehn Jahre bedeu- halb sollte grundsätzlich nur flüssiges Fett in das spielgeräten befasst. Hierbei wurde insbesondere tet eine 25-prozentige Verbesserung gegenüber der Fettbackgerät gefüllt werden. Fettblöcke werden in geprüft, ob das bisher für die Aufstelldauer zugrun- bisherigen Regelung. einem Topf vorgeschmolzen. Auch dabei darf das de gelegte Nutzungsverhältnis von 1:2 gegenüber Fett nicht zu heiß werden, weil es sich sonst selbst Spielgeräten im stehenden Gewerbe, woraus sich die achtjährige Aufstelldauer im Reisegewerbe er- gibt, den Realitäten entspricht. Die Teilnehmer ge- langten hierbei zu der Auffassung, dass die Waren- ir e 1- 1 r P entzünden kann. - Kein Temperaturbegrenzer am Fettbackgerät. Der Temperaturbegrenzer schaltet das Gerät bei Selbstverständlich werden wir nicht nachlassen, in ständigen Gesprächen mit der PTB und dem Bun- desministerium für Wirtschaft und Technologie Ver- besserungen im Spielrecht für Schausteller zu for- dern. Ein langfristiger Rückblick zeigt, dass diese