Der Komet 4952 – Seite 6

6 1. Dezember 1999 Hauptuntersuchungen (StVZO § 29, Anlagen VIII, Villa, Vilib, VIIld und IX; 28. StVR-ÄVO) Durchführung durch Prüfingenieure einer Überwachungsorganisation oder Sachverständi- ge einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahr- zeugverkehr. Umfang: Untersuchung des Fahrzeuges mit seinen Bauteilen, Baugruppen und Systemen auf Einhaltung der geltenden Bestimmungen der StVZO, der EG-TypgenehmigungsVO sowie an- derer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Ein Fahrzeug ist in diesem Sinne als vorschriftsmäßig einzustufen, wenn keine Mängel festgestellt wur- den und auch sonst kein Anlass zu der Annahme besteht, dass die Verkehrssicherheit gefährdet oder die Umweltverträglichkeit des Fahrzeugs mehr als unvermeidbar beeinträchtigt ist. Es wird in Pflicht- und Ergänzungsuntersuchungen unter- schieden. Letztere müssen immer dann durchge- führt werden, wenn dies aufgrund des Zustandes oder des Alters des Fahrzeugs oder seiner Bau- teile und Systeme notwendig ist oder wenn unzu- lässige technische Veränderungen vermutet wer- den. Die Entscheidung über den Umfang der Er- gänzungsuntersuchung ist eine Ermessensent- scheidung des Sachverständigen. Kann die für Nutzfahrzeuge vorgeschriebene Sicherheitsprü- fung nicht nachgewiesen werden, so ist zusätz- lich zur Hauptuntersuchung durch den Sachver- ständigen eine Sicherheitsprüfung durchzufüh- ren. Dabei sind Prüfschritte, die sowohl Bestand- teil der Hauptuntersuchung als auch der Sicher- heitsprüfung sind, nur einmal durchzuführen. Zeitabstände/Fristen: Die Fristen für Hauptun- tersuchungen bleiben für die einzelnen Fahrzeug- arten im Wesentlichen unverändert. Selbstfahren- de Arbeitsmaschinen und sonstige Kraftfahrzeu- ge" (z. B. Wohnmobile) werden jedoch den Kraft- fahrzeugen zur Güterbeförderung gleichgesetzt. Neu ist, dass bei einer verspätet durchgeführten Hauptuntersuchung der Zeitabstand für die nächs- te Untersuchung nicht wie bisher ab dem Monat der Durchführung, sondern ab dem Monat der Fäl- ligkeit beginnt - der Sachverständige ist in diesem Fall zur Rückdatierung verpflichtet. Die Zulassungs- behörde kann die Frist für die nächste Hauptunter- suchung um höchstens drei Monate verlängern. Prüfplaketten werden bereits mit Ablauf des angegebenen Monats ungültig. Wurden bei einer (fristgemäß) durchgeführten Hauptuntersuchung Mängel festgestellt, die vor Zuteilung der neuen Prüfplakette abgestellt werden müssen, so ver- längert sich die Gültigkeit um einen Monat. Eine neue Prüfplakette wird grundsätzlich nur dann zugeteilt und angebracht, wenn bei der Hauptun- tersuchung keine Mängel festgestellt wurden. Ab- weichend davon kann sie auch zugeteilt werden, wenn lediglich geringe Mängel festgestellt wur- den und deren unverzügliche Beseitigung zu er- warten ist, der Halter hat die Mängel unverzüg- lich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats, beheben zu lassen. Bei einer Nachprüfung müs- sen immer alle im Untersuchungsbericht ange- führten Mängel behoben sein, andernfalls kann die Plakette nicht zugeteilt werden. Nachprüfungen: Konnte nach einer Hauptun- tersuchung wegen festgestellter Mängel keine neue Plakette zugeteilt werden, so ist das Fahr- zeug unter Vorlage des Untersuchungsberichtes zur Nachprüfung der Mängelbeseitigung vorzu- führen. Es können auch mehrere Nachprüfungen durchgeführt werden, jedoch darf in keinem Fall die Frist von einem Monat nach dem Tag der Hauptuntersuchung überschritten werden, ande- Der Komet Aktuelle Vorschriften renfalls ist eine neue Hauptuntersuchung fällig. Untersuchungsberichte: Für jede Hauptun- tersuchung wird ein Untersuchungsbericht er- stellt. Dieser ist vom Fahrzeughalter bis zur nächs- ten Untersuchung aufzubewahren und zuständi- gen Personen und der Zulassungsbehörde bei al- len Maßnahmen zur Prüfung auszuhändigen. Kann der Untersuchungsbericht nicht ausgehän- digt werden, hat der Fahrzeughalter auf seine Kos- ten eine Zweitschrift zu beschaffen oder eine neue Hauptuntersuchung durchführen zu lassen. Eine Pflicht zur ständigen Mitführung im Fahr- zeug besteht jedoch nicht. Sicherheitsprüfungen (StVZO § 29, Anlagen VIII, VIIIb, Villd und IXb; 28. StVR-ÄVO) Anstelle der bisherigen Zwischenuntersuchung (ZU) und Bremsensonderuntersuchungen (BSU) werden Sicherheitsprüfungen (SP) eingeführt. Während die BSU bereits bei Fahrzeugen mit ei- nem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 6t durchgeführt werden musste, liegt die Grenze für die SP nunmehr bei 7,5 t für Kraftfahrzeuge und bei 10 t für Anhänger. Bei Kraftomnibussen und anderen Kfz mit mehr als 8 Fahrgastplätzen gibt es keine Änderungen. Neue Fahrzeuge sind bis zu 3 Jahre von der Sicherheitsprüfung befreit bzw. gelten längere Fristen. Durchführung durch Prüfingenieure einer Überwachungsorganisation, Sachverständige ei- ner Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeug- verkehr oder durch hierfür anerkannte Kraftfahr- zeugwerkstätten. Umfang: Sicht-, Wirkungs- und Funktionsprü- fung des Fahrgestells und Fahrwerks, der Verbin- dungseinrichtung, Lenkung, Reifen, Räder, Aus- puffanlage und Bremsanlage. Die Prüfpunkte und die zu beanstandenden Mängel sind dabei konkret vorgegeben. Wird ein Fahrzeug mit ungültiger Prüf- marke vorgestellt, so muss durch einen Sachver- ständigen oder Prüfingenieur eine Hauptuntersu- chung und eine Sicherheitsprüfung durchgeführt werden. Dabei sind Prüfschritte, die sowohl Be- standteil der Hauptuntersuchung als auch der Si- cherheitsprüfung sind, nur einmal durchzuführen. Zeitabstände/Fristen: Die Fristen beziehen sich immer auf die zuletzt durchgeführte Haupt- untersuchung. Sie betragen für KOM und andere Fahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplätzen 3, 6 und 9 Monate und für alle anderen SP-pflichtigen Fahrzeuge 6 Monate. Prüfmarken: Prüfmarken werden mit Ablauf des angegebenen Monats ungültig. Wurden bei der Sicherheitsprüfung Mängel festgestellt, die vor Zuteilung der neuen Prüfmarke behoben wer- den müssen, so verlängert sich die Gültigkeit um einem Monat. Die Gültigkeit verlängert sich eben- falls um einen Monat, wenn die mit der Durchfüh- rung der Sicherheitsprüfung beauftragte Stelle auf dem Prüfprotokoll bestätigt, dass die Sicher- heitsprüfung nicht rechtzeitig durchgeführt wer- den konnte. Eine neue Prüfmarke wird grundsätz- lich nur dann zugeteilt und angebracht, wenn bei den vorgegebenen Sicht-, Funktions- und Wir- kungsprüfungen keine Mängel festgestellt wur- den. Eine neue Prüfmarke muss auch bei einer Hauptuntersuchung zugeteilt und angebracht werden, wenn die vorhandene Prüfmarke nicht mehr den richtigen Fristablauf ausweist. Nachprüfungen: Kontakte nach einer Sicher- heitsprüfung wegen festgestellter Mängel keine neue Prüfmarke zugeteilt werden, so ist das Fahr- zeug unter Vorlage des Prüfprotokolls zur Nach- prüfung der Mängelbeseitigung vorzuführen. Es können auch mehrere Nachprüfungen durchge- führt werden, jedoch darf in keinem Fall die Frist Nr. 4952/10. 3. 20 von einem Monat nach dem Tag der Sicherheits prüfung überschritten werden, andernfalls ist e ne neue Sicherheitsprüfung fällig. Prüfprotokolle: Für jede Sicherheitsprüfun wird ein Prüfprotokoll erstellt. Hinsichtlich Aufbe wahrung, Aushändigung, Mitführen im Fahrzeu und Beschaffung von Zweitschriften gelten di gleichen Forderungen wie für HU-Untersu chungsberichte. Prüfbücher (StVZO § 29, Anlagen VIII, 28. StVR-ÄVO) Für SP-pflichtige Fahrzeuge muss ab dem Ta der Zulassung bis zur endgültigen Außerbetrieb setzung ein Prüfbuch geführt und aufbewahrt we den. Verantwortlich dafür ist der Fahrzeughalter. I dem Prüfbuch werden durchgeführte HU, SP un AU mit Angabe des Datums und des Kilomete standes eingetragen. Die Untersuchungsbericht und Prüfprotokolle sind für die Dauer ihrer Aufbe wahrungspflicht in den Prüfbüchern abzuhefter Es besteht keine Pflicht zur ständigen Mitführun im Fahrzeug. Jedoch muss es bei HU, SP und Al zur Eintragung sowie zuständigen Personen un der Zulassungsbehörde bei allen Maßnahmen zu Prüfung ausgehändigt werden. Die fahrzeugbezo genen Angaben auf Seite 1 sind, sofern nicht be reits vom Hersteller angegeben, vom Halter einzu tragen. Die Angabe der Bremsendaten auf de Seiten 2 und 3 erfolgt freiwillig. Sie werden grund sätzlich bereits vor der Erstzulassung vom Fah zeug- oder Bremsenhersteller bzw. Importeur ode deren Beauftragte vorgenommen. Abgasuntersuchungen (StVZO § 47a; 28. StVR-ÄVO) Auch die AU-Plakette wird bereits mit Ablauf de jeweils angegebenen Monats ungültig. Ihre Gültig keit verlängert sich um einen Monat, wenn bei de Durchführung der Abgasuntersuchung Mänge festgestellt werden, die vor der Zuteilung eine neuen Plakette zu beheben sind. Wird ein Fah zeug mit ungültiger Plakette zur Abgasuntersu chung vorgestellt, so beginnt der Zeitabstand fü die nächste Untersuchung nicht wie bisher ab der Monat der Durchführung, sondern ab dem Mona der Fälligkeit - es wird also eine Rückdatierun vorgenommen. Pflichtumtausch der Führerscheine für bestimmte Lkw-Fahrer (FeV, §§ 24, 76) Mit Inkraftsetzung des neuen Führerschein rechts am 1. 1. 99 treten für die Wahrung des Be sitzstandes in der Klasse 2- jetzt KI. CE- Fristen i Kraft. Fahrerlaubnisse der Klassen 2 bzw. DDR Führerschein C und E, die bis zum 31. 12. 1998 e teilt wurden, sind mit Vollendung des 50. Lebens jahres im Jahre 2000 ungültig, wenn sie nicht um getauscht werden. Der Umtausch setzt die Beibrin gung von Eignungsnachweisen entsprechend de Anlage 5 FeV (Nachweis zur Eignung vom Haus arzt) und Anlage 6 FeV (Zeugnis des Augenarzte oder Betriebsarztes mit Berechtigung zur Untersu chung des Sehvermögens) voraus. Die Untersu chungen hierzu kann auch die DEKRA-Begutach tungsstelle für Fahreignung (früher MPU-Stellen vornehmen. Wer also beispielsweise am 1. 1. 2000 seinen 50. Geburtstag feierte, muss seinen Führer schein vorher umgetauscht haben. Ein Kraftfahrer der das versäumt, fährt dann mit einem alten Klas se-2-Führerschein am Lenkrad eines Lkw über 7,5 t ohne Führerschein. Es empfiehlt sich, den Antrag für den Umtausch bereits 3 Monate vor Fälligkeits datum bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde zu stellen. Für Lkw-Fahrer, die über 50 Jahre alt sind oder ihren 50. Geburtstag bis zum 31. 12. 1999 gefeiert haben, gilt die Umtauschpflicht erst nach dem 31. 12. 2000. (trans aktuell 26/99)