Der Komet 4952 – Seite 5

Nr. 4952/10. 3. 2000 Der Komet Steueränderungen 2000 unA elleui Die seit Anfang des Jahres geltenden Steuerän- derungen wirken sich zu Gunsten oder zu Lasten der Steuerzahler aus. Laufende Reformdebatten und ständig neue oder veränderte steuerliche Bestimmungen verstärken die Unsicherheit darüber, was derzeit tatsächlich gilt. Die Stiftung Warentest hat die wichtigsten Ver- änderungen, die seit Jahresbeginn gelten, für „Otto Normalsteuerzahler" zusammengefasst. Auf der Habenseite steht, dass Eltern durch die Erhöhung des Kindergeldes und durch einen zu- sätzlichen Betreuungsfreibetrag entlastet werden. Der Freibetrag, der Eltern mit Kindern bis 16 Jahren zugute kommt, wird dazu führen, dass künftig mehr Eltern als bisher vom Kinderfreibetrag profitieren. Eine Reihe positive Veränderungen, die Eltern ken- nen sollten, gibt es auch für erwachsene Kinder, die sich noch in Ausbildung befinden. Nachteil: Kinder- betreuungskosten dürfen nicht mehr abgesetzt wer- den. Wenn Waldi zubeißt, wird's teuer 5 verlieren. Die Zulage gibt es nur noch für Alleinste- hende, die im Jahr der Antragstellung und im Jahr davor weniger als 240000 Mark verdienen. Für Ehe- Für Schäden von Haustieren muss der Besitzer auf- paare verdoppelt sich dieser Betrag. Leben Kinder kommen: Wenn Dackel Waldi dem Briefträger in die im Haushalt, erhöhen sich diese Grenzen. Weitere Wade beißt oder die Katze den Kanarienvogel des Möglichkeiten, die Einkommenshürde auch jetzt Nachbarn frisst, können sich Tierhalter noch bei al- noch zu schaffen, nachzulesen im März-Heft von lem Unglück glücklich schätzen, wenn sie eine Tier- „test". Die Halbierung der Sparerfreibeträge auf haftpflichtversicherung abgeschlossen haben. Die 3000/6000 Mark pro Jahr (Alleinstehende/Ehepaa- Versicherungsgesellschaften zahlen in der Regel re) bedeutet, dass viele Steuerzahler für Zinsen und pauschal für Personen- und Sachschäden bis zu ei- andere Kapitalerträge wieder Steuern zahlen müs- ner Höhe von fünf Millionen DM. sen. Es gibt aber eine Reihe von Möglichkeiten, das ganz legal zu verhindern, beispielsweise durch eine veränderte Anlagestrategie, die dazu führt, steuer- pflichtige Kapitalerträge zu reduzieren und dafür steuerfreie Kursgewinne zu kassieren. eisen Andere Veränderungen, zum Beispiel die Erhö- hung der steuerfreien Aufwandsentschädigung für Ehrenämter von 2400 auf 3600 Mark, die Erhöhung des Höchstbetrages für Unterhaltszahlungen oder Bei der Eigenheimzulage können künftig auch die Verbesserung der steuerlichen Bedingungen bei Steuerzahler im mittleren Einkommensbereich den Arbeitgeberdarlehen können sich für Betroffene un- Anspruch auf staatliche Wohneigentumsförderung mittelbar steuersenkend auswirken. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht (td) In Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis, wie ei- tragsabschluss getroffen worden sind, sondern auch nen Mietvertrag oder einen auf Wiederholung ange- nachträgliche Änderungen des Ursprungsvertrages. legten Liefervertrag begründen, heißt es vielfach, Die Klausel ist aber auch sonst mit dem Gesetz über dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen. Da- Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbar. Zwar bei handelt es sich im Grunde um eine Tatsachenbe- ist die Bestimmung nicht nur geeignet, sondern auch stätigung, was im Hinblick auf § 11 Nr. 15b Gesetz darauf angelegt, den anderen Vertragsteil davon ab- über Allgemeine Geschäftsbedingungen problema- zuhalten, dass er sich auf die getroffene Nebenabre- tisch ist. Danach sind sogenannte Tatsachenbestäti- de überhaupt beruft. Daraus kann jedoch nicht die gungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Schlussfolgerung gezogen werden, es bestehe die sich unwirksam. Inzwischen besteht aber Einigkeit dahin, dass von der gesetzlichen Regelung solche Tatsachenbestätigungen nicht erfasst werden, die nur die ohnehin bestehende Beweislastverteilung wiederholen. So ist es bei der genannten Formulie- rung. Die Klausel, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen, gibt lediglich die ohnehin eingreifende Vermutung der Vollständigkeit der Vertragsurkunde wieder und lässt dem anderen Vertragsteil den Ge- genbeweis offen. Diese Beweislastverteilung betrifft nicht nur solche Nebenabreden, die schon bei Ver- Gefahr, dass der Vertragspartner es allein aufgrund dieser Klausel erst gar nicht wage, den Gegenbeweis anzutreten. Diese Gefahr ist nicht erheblich größer als bei jedem schriftlich fixierten Vertragswerk, das den Eindruck erweckt, die getroffenen Abreden abschlie- Bend und erschöpfend wiederzugeben. Eine mit Treu und Glauben nicht zu vereinbarende unangemesse- ne Benachteiligung des anderen Vertragsteils liegt in- soweit nicht vor. Die mögliche abschreckende Wir- kung ist nicht von so erheblichem Gewicht, dass sie bereits als treuwidrige Benachteiligung erscheinen könnte. Dass ein Tier seinem Halter nicht nur Freude be- reiten kann, zeigt das folgende Beispiel. Da reißt ein Hengst in der Reitstunde laut dem Magazin „Finanz- test" einer Elfjährigen ein Stück Fleisch aus der Wange heraus. Der Hautlappen kann zwar wieder angenäht werden, doch das Mädchen behält eine bleibende Narbe zurück. Bis zum Bundesgerichts- hof (BGH) in Karlsruhe wurde dieser Fall gereicht. Schließlich soll der BGH den Reitverein als Halter des Pferdes zu einem Schmerzensgeld von 17000 DM verurteilt haben. Ferner muss der Verein laut dem Bericht bei dem Mädchen auch in Zukunft für alle Folgeschäden aufkommen (AZ: VIZR 209/80). Auch ein Schild mit dem Hinweis,,Reiten auf eigene Gefahr" hätte den Reitstall-Inhaber nicht vor seiner Haftung befreit. Doch auch die typischen Hunde-Raufereien ber- gen für die Halter finanzielle Risiken, wenn bei- spielsweise Tierarztkosten ersetzt werden müssen. Rund 5000 DM musste ein Hundehalter berappen, dessen Vierbeiner auf einen anderen Hund losge- gangen war (Amtsgericht Idar-Oberstein, AZ: 3 C 618/98). Und hätte der Hund stattdessen Nachbars Katze verletzt, wäre sein Besitzer in die Pflicht ge- nommen worden. Selbst wenn er nachweisen kann, dass er gut auf seinen Hund aufgepasst hat, kann ihn der Kläger zur Kasse bitten. Eine Ausnahme im Versicherungsfall stellen Nutztiere dar, zum Beispiel Blindenhunde. Hier sind die Halter laut dem Bericht in Schadensfällen vor hohen Geldforderungen si- (wid) cher. Große Gleichgültigkeit Eine repräsentative Umfrage des Deutschen Ver- (Dr. O.) kehrssicherheitsrates hat jetzt gezeigt: Bei den Ver- kehrsteilnehmern herrscht offensichtlich eine große Kann der Mittelstand künftig länger öffnen Gleichgültigkeit gegenüber alkoholisierten Fahrern. wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle ge- spielt. Die Konzentrationsentwicklung hier sei schon deutlich vor 1996 in Gang gekommen und habe viel- fältige, den Wettbewerb beeinflussende Faktoren sowie konjunkturelle und strukturelle Gründe. Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, ob eine prozess, vorwiegend im Lebensmittelhandel, hat der ausschließlich für mittelständische Betriebe gelten- Faktor Ladenschluss nach Regierungsansicht, de weitere Ausdehnung der zuletzt 1996 verlänger- ten Ladenöffnungszeiten möglich ist, ohne dadurch gegen Verfassungsrecht zu verstoßen. Sie würde dann eine Verlängerung der werktäglichen Öff- nungszeiten für diesen Unternehmenskreis um eini- ge Stunden in den Abend hinein erwägen. Darüber hinaus sieht die Regierung, wie sie jetzt in einem Be- richt an den Bundestag mitgeteilt hat, keinen weite- ren Handlungsbedarf in Sachen Ladenschluss. Ins- besondere solle die Sonn- und Feiertagsruhe erhal- ten bleiben. Eine Verkaufsfreigabe für diese Tage komme nicht in Betracht. Abgesehen von direkten Citylagen hat die 1996 erfolgte Verlängerung der Öffnungszeiten für den Handel weder Umsatzsteigerungen bewirkt, noch zu nennenswerten Personal-Neueinstellungen ge- führt. Im Gegenteil habe sogar die Zahl der Festan- gestellten zugunsten sozialversicherungsfreier Be- schäftigungsverhältnisse abgenommen. Frauen waren von den Arbeitsplatzverlusten zu rund 80 Pro- zent betroffen. Mit der Änderung des Ladenschluss- gesetzes von 1996, so die Bundesregierung, habe als positivstes Begleiterscheinen eine Belebung der Innenstädte stattgefunden, von der die Gastronomie besonders profitieren konnte. Beim Konzentrations- (fps) Schüler entdeckten den ,,Seligmacher" im Wein Ein dreiköpfiges, dafür preisgekröntes Team aus ,,Jugend forscht" hat herausgefunden, welcher - neben Alkohol - in jedem Wein sonst noch enthal- tene Wirkstoff seit Römers Zeiten dazu animiert, ,,die Sorgen in ein Gläschen Wein zu gießen". Der Stoff, aus dem im Wein die Träume sind, heißt Tryptophan und wird in der Pharmazie auch zur Herstellung von Anti-Depressiva verwendet. Die angehenden Chemie-Laboranten, unter ihnen auch eine Winzertochter, unternahmen bei ihrer Arbeit,,Reihenuntersuchungen" an mehr als 200 verschiedenen Weinen. Im Rotwein wirkt der nichtalkoholische,,Seligmacher" übrigens stärker als im Weißwein. (fps) In der Befragung meinten rund 15%, dass sie nichts unternehmen würden, wenn sie Zeuge würden, wie sich ein offensichtlich alkoholisierter Autofahrer ans Steuer setzt. In dem Satz: „Jeder muss selbst wis- sen, was er tut", fassten sie ihre Einstellung zusam- men. Doch die meisten Autofahrer sind unter Alkohol- einfluss nicht in der Lage, die Auswirkungen des Al- kohols auf das eigene Verhalten richtig zu beurtei- len. Deshalb ist zu begrüßen, dass rund ein Drittel der Befragten versuchen würde, einen alkoholisier- ten Fahrer davon abzuhalten, sich ans Steuer zu set- zen. Wenn ihnen der alkoholisierte Fahrer bekannt ist, würden rund 38% versuchen, ihm den Auto- schlüssel wegzunehmen. Alkohol am Steuer gehört zu den Hauptunfallur- sachen im Straßenverkehr. Das Unfallrisiko gegen- über einem nüchternen Autofahrer ist bei 0,5 Promil- le doppelt und bei 0,8 Promille viermal so hoch. Ab 0,5 Promille drohen eine Geldbuße von 200 bis 1000 DM und 2 Punkte im Flensburger Zentralregister. Die Polizei führt während der Karnevalstage vermehrt Kontrollen durch. Vielen Kraftfahrern ist immer noch nicht bewusst, dass eine Alkoholfahrt bereits ab 0,3 Promille zu einer Straftat werden kann. Autofahrer sind besser beraten, während der närrischen Tage ihr Fahrzeug stehen zu lassen und öffentliche Ver- kehrsmittel oder ein Taxi zu benutzen. (bk)