Der Komet 4952 – Seite 3

50 Nr. 4952 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 mdi 10. März 2000 Der Komet Gegründet 1883 Telefon 06331/51 32-0 Telefax 06331/31480er AE-Mail: komet_ps@t-online.de Panel Internet: www.komet-pirmasens.de 36091208 Direktversicherung für den mitarbeitenden Ehegatten Mehr als ein Drittel der Beiträge trägt der Staat nie led led fishey epet indit bis netrautens punkt, in dem die Versicherung auf sein Leben abge- schlossen wird. Und schließlich muss die Direktver- sicherung für den familienfremden Arbeitnehmer, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte eine zusätzliche Versorgung zum Gehalt erhalten hat, ebenfalls als eine zusätzliche Entlohnung und nicht etwa im We- ge der Gehaltsumwandlung eingeräumt oder ernst- haft angeboten worden sein. 3 spausadoit Selbständige, die ihren Ehepartner im eigenen Be- ernsthaften Angebotes der Versicherung auf ihr Le- Ist der mitarbeitende Ehegatte nicht in der gesetzli- trieb beschäftigen und für diesen eine Direktversi- ben dem Betrieb nicht wesentlich länger angehört chen Rentenversicherung versichert, liegt im Nor- cherung als betriebliche Altersversorgungsleistung haben als der Arbeitnehmer-Ehegatte in dem Zeit- malfall auch keine Überversorgung vor. Besteht je- abschließen, können erhebliche Steuerersparnisse doch eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Ren- erzielen, wenn sie die vom Gesetzgeber, von der tenversicherung, wird aus Vereinfachungsgründen Rechtsprechung und der Finanzverwaltung entwic- eine verbleibende Versorgungslücke von maximal ckelten Rahmenbedingungen beachten. 30% der letzten Aktivbezüge unterstellt, so dass bei Eine Direktversicherung ist eine Lebensversiche- Überschreiten dieser Grenze durch Direktversiche- rung auf das Leben des Arbeitnehmers, die durch rungsleistungen von einer Überversorgung ausge- den Arbeitgeber abgeschlossen worden ist und bei gangen werden kann. Auf das Merkmal der Überver- der der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hin- sorgung kommt es aber nur an, wenn ein betriebsin- sichtlich der Versorgungsleistungen ganz oder teil- Ist ein betriebsinterner Vergleich nicht möglich terner Vergleich nicht möglich ist. Ist ein Teil der be- weise bezugsberechtigt sind (§ 1 Abs. 2 BetrAVG); (Beispiele: es werden neben dem Arbeitnehmer- trieblichen Altersversorgungsleistungen als über- dasselbe gilt für eine Lebensversicherung auf das Ehegatten keine weiteren Arbeitnehmer beschäftigt; höht und damit nicht angemessen anzusehen, so Leben des Arbeitnehmers, die nach Abschluss durch es wird eine der Tätigkeit des Arbeitnehmer-Ehegat- kann nicht für die gesamte Altersversorgung des Ar- den Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übernommen ten gleichwertige Tätigkeit von anderen Arbeitneh- beitnehmer-Ehegatten, sondern nur hinsichtlich des worden ist (Abschn. R 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStR). mern im Betrieb nicht ausgeübt und Arbeitnehmern nicht angemessenen Teils der Direktversicherungs- Bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen ist also Versiche- mit geringwertiger Tätigkeit wird keine Direktversi- beiträge die steuerrechtliche Anerkennung versagt rungsnehmer der Arbeitgeber-Ehegatte und Versi- cherung gewährt oder ernsthaft angeboten), wird werden. Welche Steuervorteile sind nun mit dem Ab- cherter der Arbeitnehmer-Ehegatte. Die Anerkennung die betriebliche Veranlassung der Direktversiche- von Direktversicherungsbeiträgen zugunsten des rung auch dann anerkannt, wenn der Arbeitgeber- schluss steuerlich anzuerkennender Direktversi- Arbeitnehmer-Ehegatten als steuerlich abzugsfähi- Ehegatte mit hoher Wahrscheinlichkeit einem famili- cherungen zugunsten des mitarbeitenden Ehegat- ge Betriebsausgaben hängt von nachfolgenden Vor- enfremden Arbeitnehmer mit den Tätigkeits- und ten verbunden? Grundsätzlich stellen die vom Ar- aussetzungen ab (BMF-Schreiben vom 4. 9. 1984, Leistungsmerkmalen des Arbeitnehmer-Ehegatten beitgeber gezahlten Beiträge für eine Direktversi- BStBl. I S. 495; BMF-Schreiben vom 9. 1. 1986, ebenfalls eine solche betriebliche Altersversorgung cherung beim Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtigen BStBl. I S. 7). grobt eingeräumt haben würde (BFH vom 28. 7. 1983, Arbeitslohn dar. Insoweit sind die Beiträge im Rah- 1. Anerkanntes Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Ar- BStBl. 1984 II S. 60). Bei diesem sog. betriebsexter- men des § 10 EStG als Sonderausgaben abzugsfä- beitsverhältnisse zwischen Ehegatten werden steu- nen Vergleich kommt es also darauf an, ob die Ver- hig. Das gilt jedoch nicht, und darin liegt der eigentli- errechtlich nur anerkannt, wenn sie ernsthaft verein- einbarung über die betriebliche Altersversorgung im che Steuervorteil begründet, soweit die Beiträge bart sind und tatsächlich durchgeführt werden. Maß- Wesentlichen wie unter Fremden ausgestaltet ist. nach § 40b EStG pauschal der Lohnsteuer unterwor- stab für die Ernsthaftigkeit ist, dass die gegenseiti- 4. Angemessenheit. Wenn die betriebliche Veran- fen werden. Für die Lohnsteuerpauschalierung - die Direkt- gen Beziehungen der Ehegatten im Rahmen des Ar- lassung einer Direktversicherung des Arbeitneh- beitsverhältnisses im Wesentlichen die gleichen mer-Ehegatten bejaht wird, muss darüber hinaus versicherungsbeiträge sind bis 3408 DM pauschal sind, wie sie zwischen Fremden bestehen würden geprüft werden, ob sie der Höhe nach angemessen mit 20 % zu versteuern - kommt es nicht darauf an, (Abschn. R 19 Abs. 1 und Abschn. H 26 EStR). ist. Eine Direktversicherung ist nämlich nur insoweit ob die Beiträge zusätzlich zum Arbeitslohn oder 2. Ernsthaftes Wollen und klare Vereinbarung. anzuerkennen, als sie nicht zu einer Überversor- durch Gehaltsumwandlung erbracht werden (Ab- Die Verpflichtung aus der Zusage der Direktversi- gung führt (Abschn. H 26 EStR). Hat der Arbeitgeber schn. R 129 Abs. 5 LStR). Folgende Bedingungen cherung muss ernstlich gewollt sowie klar und ein- mehrere Arbeitnehmer beschäftigt, ist diese Prü- sind für die Pauschalierung der Lohnsteuer aber zu deutig vereinbart sein. Da bei Abschluss einer Di- fung im betriebsinternen Vergleich der Beiträge zur beachten (Abschn. R 129 Abs. 6 LStR): rektversicherung zugunsten des Arbeitnehmer-Ehe- Direktversicherung des Arbeitnehmer-Ehegatten - Die Versicherung darf nicht auf den Erlebensfall gatten das Vertragsverhältnis durch die Einschal- mit Beiträgen zu Direktversicherungen oder ent- eines früheren als des 60. Lebensjahres abge- tung eines Versicherungsunternehmens und durch sprechenden ernsthaften Angeboten auf Abschluss schlossen sein. die Begründung einer bestimmten Rechtsstellung einer Direktversicherung zugunsten familienfrem- - Die Abtretung oder Beleihung eines dem Arbeit- Demo nehmer eingeräumten unwiderruflichen Bezugs- des Bezugsberechtigten geprägt ist, bedarf es in der der Arbeitnehmer durchzuführen. Regel keiner weiteren Prüfung der Ernsthaftigkeit Hat der Arbeitgeber keine vergleichbaren Arbeit- rechts in dem Versicherungsvertrag muss ausge- der getroffenen Vereinbarungen (BFH vom 10. 11. nehmer, bleibt nur die Möglichkeit des betriebsexter- schlossen sein. 1982, BStBl. 1983 II S. 173). nen Vergleichs. In diesen Fällen stellt sich zum ei- 3. Betriebliche Veranlassung. Der Abschluss der nen die Frage, ob die geleisteten Beiträge für die Di- Versicherung muss dem Grunde nach betrieblich rektversicherung zusammen mit dem tatsächlich ge- veranlasst sein. Das ist der Fall, wenn auch familien- zahlten Arbeitsentgelt nicht zu einer überhöhten - Die Versicherungsbeiträge müssen aus dem ers- fremden Arbeitnehmern, die nach ihren Tätigkeits- Lohnzahlung führen (BFH vom 30. 3. 1983, BStBI. und Leistungsmerkmalen mit dem Arbeitnehmer- 1983 II S. 664). Zum anderen ist die Frage zu klären, Ehegatten vergleichbar sind oder eine geringerwer- ob die Leistungen der betrieblichen Altersversor- Wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind tige Tätigkeit ausüben, eine vergleichbare Direktver- gung zusammen mit einer zu erwartenden Sozial- und der Arbeitgeber-Ehegatte beim Abschluss einer sicherung eingeräumt oder zumindest ernsthaft an- versicherungsrente 75 % des letzten steuerlich an- Direktversicherung für seinen mitarbeitenden Ehe- geboten worden ist. Dabei reicht es aus, dass die be- zuerkennenden Arbeitslohnes des Arbeitnehmer- gatten die steuerlich begünstigten Höchstbeträge triebliche Altersversorgung nur einer Spitzengrup- Ehegatten übersteigen. Um die Angemessenheit ausnutzt, lassen sich erhebliche Steuerersparnisse pe, zu der auch der Arbeitnehmer-Ehegatte gehört, erteilt wird (BFH vom 30. 3. 1983, BStBI. 1983 II S. 664). Außerdem dürfen die familienfremden Arbeit- nehmer im Zeitpunkt des Abschlusses oder des der Höhe der betrieblichen Altersversorgung über- prüfen zu können, muss die Finanzverwaltung dem- nach die voraussichtliche Höhe der späteren Ren- tenbezüge des Arbeitnehmer-Ehegatten ermitteln. - Eine vorzeitige Kündigung des Versicherungsver- trages durch den Arbeitnehmer muss ausgeschlos- sen sein. ten Dienstverhältnis des Arbeitnehmers bezogen werden (§ 40b Abs. 2 Satz 1 EStG). erzielen. Außerdem fallen keine Sozialversicherungs- beiträge an, wenn die Direktversicherungsleistun- gen zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahlt werden. Beispiel: Ein Selbständiger beschäftigt seinen