Der Komet 4952 – Seite 7

Nr. 4952/10. 3. 2000 Der Komet 9 + e + DSB DEUTSCHERS EX Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67.53175 Bonn Telefon: 02 28-9 51 28-0 Telefax: 02 28-9 51 28-17 Deutscher Schaustellerbund e.V. http://www.schausteller-info.de (E-Mail: dsb@schausteller-info.de) 9 )- dauen SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND dspew mebioł obuw J 9 d ト enie Of e nezis Auszug aus den Fachberaterberichten 1999 zum 51. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes vom 22. bis 25. Januar 2000 in Bremen Für Verkaufsgeschäfte nach Schau- tion Art und Größe des Unternehmens angemessen der Zweckmäßigkeit erforderlich ist. Gleiches gilt für stellerart und für Reisende Zeltgast- stätten nach Schaustellerart chung der Lebensmittelüberwachung zu erstellen. Nach wie vor gilt der Grundsatz des Bundesge- richtshofes: „Was nicht dokumentiert ist, ist auch nicht geschehen." ein kurzfristiges Abweichen von den vorgesehenen Temperaturen für Kühlung oder Heißhaltung bei der Zubereitung und beim Bereitstellen zum Verzehr oder zum Verkauf. Lebensmittel, die einer Kühllage- rung bedürfen oder die gekühlt serviert werden, sind durch die die Gefahr einer nachteiligen Beeinflus- sung vermieden wird." sind. Die Frage der Dokumentationspflicht soll je- doch nicht alleine unter dem Gesichtspunkt der un- mittelbar gesetzlichen Verpflichtung gesehen wer- 1. Vorschriften der Europäischen Union den. Wie schon mit Einführung der Bundeshygiene- Die Europäische Kommission hatte 1999 in Weiter- verordnung ausführlich erörtert, empfiehlt der DSB entwicklung ihres Vorhabens zur Zusammenfüh- dringend geeignete Dokumentationsmaßnahmen nach erfolgter Erhitzung oder Zubereitung so rung und Vereinfachung der Lebensmittelhygiene- im Hinblick auf Haftungsfragen sowie Vereinfa- schnell wie möglich auf eine Temperatur zu kühlen, vorschriften den Entwurf eines Vorschlages für eine Verordnung über Lebensmittelhygiene vorgelegt. Unter Federführung des Bundes für Lebensmittel- Artikel 7: „Einzelstaatliche Leitlinien für eine gute recht und Lebensmittelkunde (BLL) hatte die deut- Herstellungspraxis und Leitlinien für die Anwen- sche Lebensmittelwirtschaft intensiv über die ge- Artikel 6:,,Mikrobiologische Kriterien und Tem- dung des HACCP-Systems." Das Prinzip der frei- planten Änderungen und Neuerungen diskutiert. peraturkontrollvorschriften." Das Bundesinstitut willigen Ausarbeitung von Hygieneleitlinien durch Die für das Schaustellergewerbe wesentlichen In- für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veteri- die Lebensmittelwirtschaft soll aufgehoben werden. halte der geplanten EG-VO werden im Folgenden närmedizin (BgVV) hatte Anfang des Jahres ein Nunmehr sollen in fünf Jahren nach Inkrafttreten der kurz dargestellt: Merkblatt mit Temperaturanforderungen und -emp- Verordnung alle betroffenen Branchen einzelstaatli- Artikel 5:,,HACCP-System (Hazard Analyses fehlungen für Lebensmittel herausgegeben. Diese che Leitlinien für eine gute Hygienepraxis und ggf. Critical Control Points)." Nach dieser Vorschrift Informationsschrift ist nicht rechtsverbindlich. Es Leitlinien für die Anwendung der HACCP-Grundsät- r müssen die Betreiber von Lebensmittelunterneh- soll den am Verkehr mit leichtverderblichen Lebens- ze haben. Der Verordnungsentwurf hebt die Notwen- men ein ständiges Verfahren anwenden und beibe- mitteln beteiligten Kreisen Empfehlungen geben digkeit hervor, dass nicht nur Vertreter der betroffe- halten, das dem HACCP-System nachgebildet wird. und ist keine Auslegung der Lebensmittelhygiene- nen Lebensmittelwirtschaft, sondern auch sonstige Die meisten dieser Grundsätze sind schon in der Verordnung. Eine wesentliche Aussage ist auf Seite interessierte Kreise wie zuständige Behörden und derzeit geltenden Lebensmittelhygieneverordnung 3 der Informationsschrift enthalten, die auf Kap. 5 Verbrauchervereinigungen beteiligt werden. Da be- kanntermaßen das Motto der Verbrauchervereini- des Bundes in § 4 Abs. 1 enthalten. Als zusätzliche Nr. 2 LMHV hinweist: Verpflichtung plant die EU, dass die Betreiber von Temperaturen.,,Sind leichtverderbliche Lebens- gungen lautet:,,Für den Verbraucherschutz darf der Lebensmittelunternehmen Dokumente und Berich- mittel mit einem Hinweis auf die Einhaltung be- Lebensmittelwirtschaft nichts zu teuer sein" ist nicht te erstellen, die Art und Größe des Unternehmens stimmter Temperaturen gemäß § 7 oder § 7a der Le- viel Phantasie vonnöten, um sich vorzustellen, wie nangemessen sind, um die wirksame Anwendung der bensmittel-Kennzeichnungsverordnung versehen, dann die Leitlinien aussehen würden. Der DSB ist in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen zu so müssen die Temperaturen bis zur Abgabe an den dieser Entwicklung jedoch zuvorgekommen. Der in gewährleisten und amtliche Kontrollen zu ermögli- Verbraucher eingehalten werden. Sofern eine nach- Zusammenarbeit der beiden Schaustellerverbände, chen. teilige Beeinflussung der Lebensmittel vermieden dem Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Mit dieser Vorschrift wird erstmalig in Deutsch- wird, darf kurzfristig von den angegebenen Tempe- und der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und land eine unmittelbare, für alle Lebensmittelunter- raturen abgewichen werden, wenn dies beim Be- Gaststätten erarbeitete Hygieneleitfaden hat sich nehmen geltende gesetzliche Dokumentations- und Entladen von Beförderungsmitteln, von Lage- auf breiter Ebene durchgesetzt und ist inhaltlich an- pflicht geschaffen. Mit Sicherheit werden sich die rungs- und Aufbewahrungseinrichtungen und bei erkannt. Nur weil wir rechtzeitig gehandelt und nicht $ Geister an der Frage scheiden, welche Dokumenta- der Beförderung in der Betriebsstätte aus Gründen anderen die Initiative überlassen haben, ist sicher- gestellt, dass wir uns zum Teil selbst die Regeln set- zen und nicht Außenstehende. n + Hauptvorstandssitzung am 15. und 16. März 2000 im Phantasialand Brühl, Berggeiststraße 31-41, 50321 Brühl Ablaufplan Mittwoch, den 15. Märzov spasie 17.00 Uhr Empfang im Rathaus der Stadt Brühl, dm bib Uhlstraße 3 tripap 90 19.00 Uhr,,Schaustellerabend" im Phantasia- ne Aland Brühl той Donnerstag, den 16. Märzsinsztu 9.00 Uhr Ausgabe der Stimmkarten und dem/nopue Stimmzettel im Foyer 10.00 Uhr Beginn der Hauptvorstandssitzung im Großen Konferenzraum 13.00 Uhr Mittagessen im Foyer 14.00 Uhr Fortsetzung der Arbeitstagung im Großen Konferenzraum 17.00 Uhr Ende der Hauptvorstandssitzung Übernachtungsmöglichkeit: Treff Hansa Hotel Brühl, Römerstraße 1, 50321 Brühl, Telefon (02232) 2040, Telefax (02232) 204523. Bitte reservieren Sie umgehend! Der Stellenwert unseres Hygieneleitfadens würde eine erhebliche Steigerung erfahren, wenn wir es dem länderseitigen Verfahren zur Prüfung von Leitli- nien für eine gute Lebensmittelhygienepraxis unter- ziehen würden. Nach erfolgreichem Durchlaufen die- ses Verfahrens wären die Leitlinien dann ergänzen- de Grundlagen neben den einschlägigen Rechtsvor- schriften beim Vollzug. Nach Abstimmung mit allen an der Ausarbeitung des Leitfadens Beteiligten wer- den wir im Laufe des Jahres 2000 das Anerkennungs- verfahren beantragen. Artikel 8: „Europäische Leitlinien." Da es auch auf europäischer Ebene das Instrument der Leitlinien gibt, ist darüber nachzudenken, ob nicht auch hier