Der Komet 4952 – Seite 8

8 der DSB eine Vorreiterrolle einnehmen soll. Wie schon bei Einführung und Umsetzung der deut- schen Hygieneverordnung stellt sich die Frage, ob in diesem Fall der DSB aktiv werden und federführend auf die für das Schaustellergewerbe bedeutsamen Regelwerke auf europäischer Ebene einwirken soll, bevor andere es tun. II. Nationale Rechtsvorschriften für den Umgang mit Lebensmitteln 1. Vollzug der Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV). Werden die von den Kollegen vorgebrach- ten Reklamationen als Maßstab genommen, so. herrscht,,Ruhe an der Front". Zwei mögliche Gründe können hierfür die Ursache sein: a) Die befürchteten Irritationen und ggf. wider- sprüchlichen Auffassungen zur Auslegung der LM- HV sind aufgrund der frühen und intensiven Kontakt- aufnahme mit der Lebensmittelüberwachung nicht in dem befürchteten Maße eingetreten. Die noch rechtzeitige Erstellung des Hygieneleitfadens gibt sowohl den Schaustellern als auch der Lebensmit- telüberwachung Handlungssicherheit oder b) tatsächlich aufgetretene Schwierigkeiten werden dem DSB nicht gemeldet, da gefürchtet wird, die ei- gene schlechte Nachricht könnte eine gute Nach- richt für einen Mitbewerber sein. Der Komet Nr. 4952/10. 3. 2000 nisse im Umgang mit pathogenen Keimen. Die Ein- teresse eines angeblich umfassenden Verbraucher stellungsuntersuchung wird auf Grund der Unzuver- schutzes hatten die Bundesländer darauf bestan lässigkeit und der geringen Nachhaltigkeit einer der den, von dieser Ausnahmemöglichkeit keinen Ge artigen Momentaufnahme abgeschafft. In § 43 des brauch zu machen. DSB und BLL verhandeln ge geplanten Gesetzes werden diese Pflichten ersetzt meinsam mit dem zuständigen Ministerium, um kle durch „Belehrungen". Erstmalig soll eine Belehrung ne Einzelhandelsgeschäfte und damit auch die Ve des künftigen Arbeitnehmers durch das Gesund- kaufsgeschäfte im Schaustellergewerbe in den Aus heitsamt oder einen vom Gesundheitsamt beaufnahmekatalog aufzunehmen. Die Ausnahme is tragten Arzt stattfinden. Inhalt dieser Belehrung soll sachlich gerechtfertigt, da wegen der Produktvielfa eine Aufklärung über die gesetzlichen Pflichten im in Verbindung mit beengten Verhältnissen kein aus Sinne des § 42 Abs. 1 und 2 Infektionsschutzgeset- reichender Platz für eine zusätzliche Kennzeich zes sein. Die Belehrung muss sicherstellen, dass nung vorhanden ist. Darüber hinaus besteht bei kle der Belehrte danach in der Lage ist, die Hinderungs- neren Geschäften ein Missverhältnis zwischen de gründe für eine Beschäftigung bei sich zu kennen. durch die Grundpreisangabe bedingten Mehrkoste Hinzu kommt eine Pflicht des Arbeitgebers, die ent- und dem Umsatz insgesamt. sprechenden Personen bei Aufnahme ihrer Tätigkeit III. Weitere nationale Rechtsvorschriften und im Weiteren jährlich über Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtungen zu belehren. Diese Beleh- rung soll in einem vorgegebenen Zeitraum eine in- haltlich definierte und schriftlich zu bestätigende Unterweisung sein. Gaststättengesetz. Wie schon im Entschließungs antrag des DSB, der am 4. 11. 1999 im Deutscher Bundestag diskutiert wurde, fordern wir die Ergän zung des Gaststättengesetzes zur Schaffung eine standortunabhängigen Dauererlaubnis für reisende Schaustellerbetriebe. Diese Initiative entspricht ei Offensichtlich wird hier ein untaugliches Instru- ment gegen ein anderes ausgetauscht. Trotz der Be- denken an dem Erfolgswert des Infektionsschutzge- nem jahrelangen Begehren der Mitglieder. Ständig setzes wurde seitens der Lebensmittelwirtschaft steigende Gestattungsgebühren - auch für kleine und kurzfristige Veranstaltungen - schaffen einer kein Widerstand geleistet. Ausgangspunkt für die Abschaffung des Gesundheitszeugnisses war die dringenden Handlungsbedarf. Die bisherigen Ver Zur letztgenannten Vermutung ist nachdrücklich Erkenntnis, dass eine einmalige Untersuchung über suche, mit den bestehenden gesetzlichen Instru festzustellen, dass selbstverständlich sämtliche Vor- den Gesundheitszustand keinerlei Aussagekraft hat mentarien Erleichterung für das Gewerbe zu schaf gänge beim DSB mit aller Diskretion behandelt wer- für die Zukunft. Alternativ zu den Maßnahmen des fen, scheiterten regelmäßig an der auch von der Kommunen eingestandenen Tatsache, dass die Er den. Wenn es Probleme gibt, die Sie vor Ort nicht Infektionsschutzgesetzes hätte der Gesetzgeber selbst lösen können, scheuen Sie sich nicht, den teilung der Gestattung eine beliebte Einnahmequel Fachberater oder die Hauptgeschäftsstelle anzu- le der Gemeinde ist. Die beste Lösung ist eine Er gänzung des Gaststättengesetzes und Schaffung einer Erlaubnisform eigener Art für reisende Schau stellerbetriebe. Ein entsprechender Antrag wurde an den zuständigen Bund-Länder-Ausschuss,,Gewer berecht" übermittelt. Bedauerlicherweise lag zum sprechen. auch auf die Idee kommen können, kurzfristige In- tervalle für die Gesundheitszeugnisse einzuführen, die höchstwahrscheinlich alle vom Arbeitgeber be- Da sowohl die Schausteller wie auch die Lebens- zahlt werden müssten. Wesentlich einfacher und bil- mittelüberwachung mit neuen Verpflichtungen der liger dagegen ist es für den Arbeitgeber, einmal im LMHV Neuland betraten, hatte sich die frühzeitige Jahr seine Arbeitnehmer über die gesetzlichen Ver- und aktive Beteiligung des DSB als richtig erwiesen. pflichtungen zu unterweisen. Dies könnte im Rah- Der als Arbeitssicherheitsinformation der BGN er- schienene Hygieneleitfaden wurde 17000-mal an al- le interessierten Kreise in Deutschland und teilweise im benachbarten Ausland verteilt. Zu Recht dürfen wir davon ausgehen, dass diese Broschüre einen wesentlichen Beitrag zur Klarstellung geleistet hat und noch leisten wird. men der ohnehin erforderlichen Hygieneschulung des Personals nach § 4 Abs. 2 LMHV erfolgen. Eine nennenswerte Mehrbelastung für die Wirtschaft ist demnach nicht zu erwarten. Das Gesetzgebungs- verfahren wird voraussichtlich in der ersten Jahres- hälfte 2000 beginnen. Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichtes das Proto- Koll der Sitzung noch nicht vor, so dass wir über kei ne gesicherten und somit veröffentlichungsfähigen Ergebnisse dieser Sitzung verfügen. Fernmündlich haben wir erfahren, dass die Bearbeitung seitens des Bundeswirtschaftsministeriums noch nicht ab geschlossen ist. Dazu führt der DSB noch Gesprä che mit den Ministerien. IV. Normen /Leitlinien 3. Grundpreisangabe bei Verkauf. Im Zuge der 2. Entwurf eines Bundesinfektionsschutzgeset- Umsetzung einer europäischen Richtlinie über die zes. Das Gesetz bedeutet im Wesentlichen für die Grundpreisangabe werden die Preisangaben- und Lebensmittelwirtschaft die Abschaffung des Ge- Fertigpackungsverordnung entsprechend geändert. In dem Berichtszeitraum für 1999 konnten zwei Nor sundheitszeugnisses zu Gunsten einer Belehrungs- Die europäische Richtlinie erlaubt den Mitgliedstaa- men zur Lebensmittelhygiene nahezu abgeschlos pflicht, Neufassung der Tätigkeitsverbote im Um- ten, kleine Einzelhandelsgeschäfte von der Ver- sen werden, an denen der Deutsche Schausteller gang mit Lebensmitteln sowie Verbote bzw. Erlaub- pflichtung zu Grundpreisangaben zu befreien. Im In- bund maßgeblich mitgewirkt hat. Vertrauenslehrer für reisende Kinder und Jugendliche 1. DIN 10500,,Verkaufsfahrzeuge für leichtver derbliche Lebensmittel". Auf Antrag des DSB wird diese Norm geändert. Der Normentwurf liegt in Form des sogenannten Gelbdruckes in der Fassung Okto ber 1999 vor. Alle interessierten Kreise können hier zu Einsprüche an das DIN geben. Da die Ein Im Regierungsbezirk Arnsberg (NRW) sind seit Au- Kreis Soest, 59494 Soest, Tel. 02921/302464, Fax spruchsfrist noch nicht verstrichen ist und somit gust letzten Jahres vier Vertrauenslehrer für Schau- 302494. noch Möglichkeiten der Änderung am Normentwur steller- und Circuskinder unterwegs. Bei folgenden Die Informationsquelle im Internet ist www.bestehen, können alle folgenden Aussagen zum Fragen können sie helfen: Anmeldung bei der Stütz- schule-unterwegs.de - extra für Fragen der Bildung möglichen Inhalt nur als vorläufig betrachtet wer punktschule, Hilfe bei Hausaufgaben, Förderunter- und Ausbildung reisender Kinder gemacht. Hier den. Die wesentlichen Inhalte der dann neuen Norm richt für das Kind, Hilfe beim Schultagebuch, Ge- sind auch Informationen über die Stützpunktschu- werden vermutlich sein: spräche mit den Lehrern, Hilfe bei Schulproblemen, len in NRW, Materialangebote zum Lesen- und 1. Der Titel wird geändert in: „Verkaufsfahrzeuge Tipps für die Schullaufbahn. So erreichen Sie die Schreibenlernen, die Lehrpläne für reisende Kinder Vertrauenslehrer: Christoph Degener, Clarenbachschule, Nieder- bergheimer Straße 35a, 59494 Soest, Tel. 02921/ 72708 oder 0170/1805344, Fax 02921/72340; Ulrich Falkenroth, Schule für Kranke, Hohluhr- straße 29, 58509 Lüdenscheid, Tel. 02351/ 463876, Fax 463908; Heribert Münstermann, Gemeinschaftsgrund- schule, Friedhofstraße 13, 58730 Fröndenberg, Tel. 02373/72107, Fax 974195; in Deutsch, Englisch und Mathematik und noch vie- les andere zu finden. Staukalender 2000 und ortsveränderliche, nicht ständige Verkaufsein richtungen für leichtverderbliche Lebensmittel." Der DSB hat gefordert, die Hygieneanforderungen nicht nur auf die Fahrzeuge zu beschränken, sondern auf alle ortsveränderlichen Betriebsstätten auszudeh nen. Die Frage, ob sich unter einer Verkaufseinrich tung ein Fahrgestell befindet oder nicht, ist für die hy- Diese kalendarische Übersicht des ADAC soll auch gienischen Belange völlig unerheblich. Mit Erweite für die Schausteller ein Helfer sein. Die Spitzenbela- rung des Anwendungsbereichs der Norm haben wir stungen im Reiseverkehr in die Urlaubsgebiete lie- eine Grundlage geschaffen, an der auch die Imbisse gen an den Freitagen und vor Feiertagen von 13 bis auf Straßen- und Vereinsfesten gemessen werden. 20 Uhr und an Samstagen von 9 bis 15 Uhr. Der 2. Im Anhang der Norm ist unter der Nr. A6 ein Im Rückreiseverkehr ist am stärksten freitags von 14 biss-Verkaufsanhänger mit vier Verkaufsöffnungen bis 20 Uhr, an Samstagen von 11 bis 18 Uhr und an abgebildet. Ergänzend zu dem Text der Norm, dem- Sonntagen von 14 bis 20 Uhr. Der „Staukalender" ist zufolge nach 5.3.5.1 bei Imbissfahrzeugen mehr Gerhard Schulz zur Wiesch, Schulamt für den in den ADAC-Geschäftsstellen erhältlich. als eine Seite durch Vordachklappen geöffnet sein Frank Dorendorf, Gesamtschule Dorstfeld, Fine Frau 56-58, 44149 Dortmund, Tel. 0231/9172190, Fax 7217926;