Der Komet 4954 – Seite 10

10 C Der Komet Marktkaufleute Größter Spitzenverband der Schausteller und Ma neb Jim brodiev elate Mitglied tode bledom 912 Sbilw Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI bnu http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de Nr. 4954/30. 3. 2000 ise flerhe net! U 08.01 mu IngA dailpom -Bod nothi 920 19 tep noleal BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 lore . Jimsb b nun lloe 285001 meesib ove8.nebiew lea Telefax (0228) 221936 Mit Kaution gegen Flohmärkte als Tummelplatz von Neuwarenanbietern Regensburger Modell macht's möglich Enerb 19b b Seit Jahren steigt bundesweit der Anteil von Neuwaren auf Floh- und Trödelmärkten. Da sie regelmä- sprechend kann die Gemeinde auch nach KAG das Big an Sonn- und Feiertagen sowie außerhalb der Geschäftszeiten stattfinden, werden der traditio- Nutzungsentgelt höher ansetzen als bei anderen nelle Markthandel und auch die örtlichen Gewerbetreibenden stark benachteiligt. Der BSM kämpft Inanspruchnahmen. Flohmarktveranstaltungen bie schon seit Jahren gegen diese schädliche Entwicklung und fordert außerdem, dass durch stärkere ten im Gegensatz zu dem Verkauf von Neuwaren we Kontrollen die gesetzlichen Vorschriften bei Veranstaltern und Beschickern von Floh- und Trödel- sentlich geringere Verdienstmöglichkeiten.dev märkten durchgesetzt werden. Der Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht", in dem unter Feder- führung des Bundeswirtschaftsministeriums die Gewerberechtsreferenten der Bundesländer zu- sammenarbeiten, hat sich auf Verlangen des BSM mehrfach mit dieser Problematik befasst. Nach Sicherheitsleistung entspricht Gebühr für Neuwarenverkauf Meinung dieses Gremiums sind die vom BSM kritisierten Missstände mit gewerberechtlichen Mitteln Außerdem werden sie auch aus Traditionsgründer nicht lösbar. In erster Linie handele es sich um Probleme der Schwarzarbeit, des Steuerrechts, des der Brauchtumspflege oder zur Unterhaltung de Ausländerrechts und des Strafrechts. Diesen Auswüchsen könne man nur mit „konzertierten Aktio- Bürger veranstaltet. Es ist deshalb rechtlich ohr nen" der betroffenen Behörden beikommen, wobei die Finanzbehörden wegen der steuerrechtli- chen Problematik die Führung übernehmen sollten. euseumenuOT W Weiteres vertretbar, das Nutzungsentgelt bzw. di Nutzungsgebühr für die Inanspruchnahme g meindlichen Grundes zu Flohmarktzwecken bede tend niedriger anzusetzen. Wir verlangen dahe vom Flohmarktveranstalter zunächst nur eine red zierte Gebühr. Gleichzeitig fordern wir allerdings e ne Sicherheitsleistung für den Fall, dass er nebe und damit von Haus aus die Gebühr für Neuware verkauf hätte entrichten müssen. Wir verhängen d mit keine Vertragsstrafe, sondern sichern uns n die uns eigentlich von Haus aus zustehende G bühr. Während des Flohmarktes begehen wir g meinsam mit dem Veranstalter den Markt und ste len fest, ob Neuware vorhanden ist oder nicht . I ersteren Falle behalten wir die als Sicherheitsle stung hinterlegte Differenz zwischen dem Entge Flohmarktware auch Neuware zum Verkauf bring enie usab ise apribiel enie us aid,ne nensteiniM nebied segib netod nepew Personal für Kontrollen fehlt einer kurzen Phase der Zurückhaltung haben die ครัวชมส Dazu sehen sich die Kommunen jedoch nicht in der neuen Veranstalter sich genauso benommen wie die Lage. Vielmehr hat der Deutsche Städtetag soeben nicht mehr zugelassenen. Demgemäß ist es erfor- in einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsminis- derlich, durch geeignete Maßnahmen den Gewinn terium darauf hingewiesen, dass allein die personel- der Veranstalter für den Fall der Zulassung von Neu- le Ausweitung für eine restriktivere Genehmigungs- warenverkäufern abzuschöpfen. Ohne finanziellen und Überwachungspraxis die Haushalte in Städten Gewinn oder mit finanziellen Einbußen lohnt sich ein und Gemeinden zusätzlich mit einem insgesamt Fehlverhalten nicht. spaw mi dreistelligen Millionenbetrag belasten dürfte. Der Deutsche Städtetag schlägt stattdessen genau das vor, was der Bund-Länder-Ausschuss „Gewerbe- recht" nicht für zweckmäßig hält: eine entsprechen- Flohmarktveranstaltungen finden entweder auf öf- de Novellierung des Gewerberechts. Eine praktika- fentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen statt oder ble Lösung hat jetzt der Leiter des Amtes für Umwelt, auf gewidmeten gemeindlichen Markt- oder Veran- Natur und Verbraucherschutz der Stadt Regens- staltungsflächen. Demzufolge unterliegen sie im burg, leitender Rechtsdirektor Dr. Wolfgang Schör- Regelfall dem öffentlich-rechtlichen Gebührenrecht , für Flohmarkt- bzw. Neuwarenverkauf. nig, entwickelt. Unter der Bezeichnung,,Regensbur- wonach Vertragsstrafen nicht vorgesehen sind. ger Modell" wurde vom Bayerischen Staatsministeri- um des Innern allen Regierungspräsidenten emp- fohlen, die Städte und Gemeinden darauf hinzuwei- sen. Darin heißt es: Veranstalter hat es in der Hand Der Schlüssel für ordnungsgemäßes Verhalten liegt beim Veranstalter. Lässt er Neuwarenverkäufer nicht zu, so gibt es diese auch nicht auf dem Flohmarkt. Allerdings fehlt dann dem Veranstalter eine entspre- chende Einnahme. Da alle Veranstalter mit Neuwa- ren Geschäfte machen, nützt es nichts, den Veran- stalter zu wechseln. Derartige Versuche haben in der Praxis maximal vorübergehend zu einer Ein- schränkung der Neuwarenverkäufer geführt. Nach Regensburger Modell steht auf soliden rechtlichen Füßen Auch bei einer privatrechtlichen Ausgestaltung der Entgeltregelungen ist zu beachten, dass nach dem AGB-Gesetz pauschalierte Schadensersatzansprü- che oder Vertragsstrafen nicht ohne Weiteres verein- bart werden können. Praktische Erfahrungen sprechen für Richtigkeit des Modells Das Regensburger Modell hat sich zu 100% b währt. Seit seiner Anwendung haben wir auf de Flohmärkten ca. 99% Flohmarktware. In absolut ge Das entwickelte Regensburger Modell steht so- ringfügigen und zu vernachlässigenden Menge wohl im Falle eines öffentlich-rechtlichen Gebühren- kann man gelegentlich Neuware entdecken. Rein wesens als auch bei einer privatrechtlichen Ausge- Neuwarenverkaufsstände wie sie anderenorts üb staltung der Entgelte auf soliden rechtlichen Füßen. lich sind, z. B. CDs, hat der Veranstalter wohlweislic Es basiert auf dem Grundgedanken, dass die Ge- gar nicht erst zugelassen. Wir mussten auf die S meinde eine Gebühr/Entgelt für die Inanspruchnah- cherheitsleistung bisher nicht zurückgreifen . Ohn me gemeindlichen Grundes zum Verkauf von Neu- waren festsetzt. Bei Neuwaren ist die Gewinnspan- ne des Veranstalters maximal, so dass sein wirt- schaftliches Interesse auch sehr hoch ist. Dement- nennenswerten Verwaltungsaufwand konnte das är gerliche Problem damit gelöst werden. (BSM-Pressedienst