Der Komet 4954 – Seite 9

Nr. 4954 / 30. 3. 2000 Der Komet 9 e e HV in Schlagworten Bauaufsichtsrecht: Nachdem feststeht, dass Ordner, damit jeder Schaustellerverband mit den Fahrgeschäfte, die älter als zwölf Jahre sind, alle vier gleichen Zahlen operiert und generell mit einer Jahre einer Sonderprüfung unterzogen werden müs- Stimme gesprochen werden kann. Der Ordner ist als sen, besteht nun vor Ort die Unsicherheit darüber, so genannte Loseblatt-Sammlung konzipiert und was und wie geprüft werden soll. Auf der nächsten kann damit jedesmal um die neuesten Presse-Infor- Sitzung des AK „Fliegende Bauten" Ende Mai wird mationen ergänzt werden. der DSB einen schriftlichen Antrag vorlegen, in dem Internet: Der Provider wird gewechselt, ein neu- die Zusammensetzung einer Sachverständigen-Kom- es Konzept sowie ein neuer Auftritt ist in Vorbe- mission gefordert wird, die Prüf-Richtlinien ausarbei- ten soll. Darüber hinaus sollen diese Richtlinien bun- deseinheitliche Anwendung finden. reitung. Mitgliedschaft bei BERID Sie haben schulpflichtige Kinder? Sie möchten über das Bildungsangebot für reisende Kinder bestens informiert sein? Sie meinen - es ist zu wenig was getan wird? Dann machen Sie mit! Werden Sie Mitglied bei BERID. Bereits für einen Jahresbeitrag ab 50 DM ist eine Fördermitgliedschaft möglich. BERID c/o DSB, 53175 Bonn, Hochkreuzalle 67 Markenpiraterie: Die unendliche Geschichte der Markenpiraterie beschäftigte auch die Vorstände CEN-Norm (Europanorm für „Fliegende Bau- der DSB-Mitgliedsverbände. Aktueller Aufhänger ten"): Wie auch bei den Sicherheitsabständen bei waren Ereignisse auf einem Volksfest in Schließ- Feuerwerken, soll hier eine Norm entwickelt werden, heim, wo Waren sichergestellt wurden. Deswegen die sich an US-amerikanischen Vorgaben orientiert. wiederholte der Arbeitskreis Automatenspiele die Der DSB unterstützt die Entwicklung einer europäi- Warnung, auf Lizenzen zu achten. Dabei scheint je- wird am 11. April in Erfurt mit einer Messe im Dom schen Norm und wird als Mitglied in den entspre- doch ein Silberstreif am europäischen Firmament um 10 Uhr eingeführt. Der Nachfolger für Pfarrer chenden Gremien die Interessen der DSB-Mitglie- aufzutauchen. Demnach scheint es möglich zu sein, Wolfgang Leuschner, Pfarrer Ulli Krämer, erhält sei- der wahrnehmen. Figuren, die im EU-Ausland wie Spanien lizenziert nen offiziellen Segen am 27. April um 10.30 Uhr hergestellt wurden, auch in Deutschland ausspielen während des Nürnberger Volksfestes. Für Schau- zu dürfen. Diese bislang nur mündliche Information, steller aus Nordrhein-Westfalen sowie aus angren- soll nun schriftlich und damit verbindlich eingeholt zenden Städten und Ländern, denen der Weg in die werden. Bevor bei diesem Thema eine definitive Lö- Frankenmetropole zu weit ist, bietet sich die Mög- sung vorliegt, solle jedoch ein schriftlicher Zusatz lichkeit, Pfarrer Krämer am 31. März bei der Einwei- vom Lieferanten eingeholt werden, dass die erwor- hung des neuen Kirmesplatzes in Essen zu treffen. bene Ware entweder frei von Lizenzen ist oder die Lizenzgebühr bezahlt wurde. Feuerwerk: Im August 1997 explodierte eine Feu- erwerkbombe mitten in den Zuschauern, was die Bundesländer zu der Verfügung veranlasste, dass die bisherigen Schutzabstände nicht mehr ausreich- ten. Sie empfahlen deshalb, die Abstände aus ent- sprechenden US-amerikanischen Vorschriften zu übernehmen. Im Grunde undurchführbar, wenn die geographischen Verhältnisse der Bundesrepublik und der USA verglichen werden. Deswegen setzte sich der DSB mit der Bundesanstalt für Materialfor- schung und Prüfung in Verbindung. Daraufhin wur- de ein Arbeitskreis eingerichtet, der jetzt neu festle- gen soll, welche Sicherheitsabstände bei Feuerwer- ken auch bei Volksfesten zugrunde gelegt werden sollen. Führerscheinregelung (Trecker mit zwei Hän- gern): Die neue Regelung schlug hohe Wellen. Bei der Neudefinition der alten Führerscheinklasse vier und fünf in „L“ und „T" sind die Ausnahmen für Schausteller völlig unverständlich herausgefallen. Nach der neuen europäischen Regelung dürfen nur noch Jugendliche ab 16 Jahren in der Landwirt- schaft mit einem Schlepper und zwei Hängern fah- ren. Der DSB wird nun versuchen, die Ausnahmere- gelung auch wieder für Schausteller geltend zu ma- chen. Erste Gespräche mit Abgeordneten im Euro- paparlament, Mitglieder im Verkehrsausschuss und dem Verkehrsministerium sind schon gelaufen. Etappenziel dabei ist, eine Übergangslösung auf na- tionaler Ebene für den Berufsstand des Schaustel- lers zu finden. Hygienenormen: Der DSB hatte beantragt, die DIN 10 500, damals nur für Verkaufsfahrzeuge, zu ändern und den Anwendungsbereich zu erweitern. Diese Norm wurde Ende Februar vom Normenaus- schuss Berlin verabschiedet und wird voraussicht- lich ab Herbst 2000 gültig sein. Diese Norm gilt für Verkaufsfahrzeuge und für alle mobilen, nicht orts- festen Lebensmittelverkaufsstellen, darunter fallen auch die Stände auf Straßen-, Vereinsfesten oder en vergleichbaren Veranstaltungen. Neu aufgenom- er men im Anhang dieser Norm wurde ein mehrseitig, allseits offener Imbisspavillon. Die Norm bei der Hö- he der Verkaufsöffnung wurde auf 1,20 Meter bei Im- bissfahrzeugen begrenzt. e п er er e en e g e Interne Pressearbeit: Jeder Verband erhält jetzt die Presseunterlagen des DSB in einem eigenen Ökosteuer: Der bayerische Hotel- und Gaststät- tenverband wird gegen die Ökosteuer klagen. Der DSB wird den Prozessverlauf aufmerksam beobach- ten, um vielleicht neue Argumente für das Schau- stellergewerbe zu erhalten. Sonntagsfahrverbot: Auf dem letzten Delegier- tentag in Bremen wurde die Forderung erhoben, dass die komplizierte Rechtslage zum Sonntags- fahrverbot in eine allgemeinverständliche Sprache umgesetzt werden soll. Bei der Lösung dieser Auf- gabe stellten die Mitarbeiter der DSB-Bundesge- schäftsstelle jedoch unterschiedliche Auffassungen des Gesetzestextes fest. Klärung soll nun herbeige- führt werden. Osteuropäische Aushilfskräfte: Mit dem Hinweis auf die zeitraubende Dauer des Verfahrens wurden al- Volksfestgesetz: Im Berliner Bundesparlament le Innenminister der Bundesrepublik angeschrieben. Zwei Antworten aus den Ländern Hessen und Rhein- hat es eine überraschende Wende gegeben. Neben land-Pfalz liegen vor und sind für den Berufsstand des der CDU/CSU-Opposition signalisierte nun auch die Schaustellers erfreulich. In den Erwiderungen wird Bundesregierung Zustimmung zu einem Antrag das Anliegen des DSB grundsätzlich befürwortet. über ein Volksfestgesetz. Damit dieses Gesetzes- Weiter heißt es, dass die Innenminister derzeit dar- vorhaben auf eine breite Zustimmung im Parlament über beraten, die Durchführungsverordnung zum trifft, wird nun über einen neuen Gemeinschaftsan- Ausländergesetz in geeigneter Weise zu ändern. Ziel- trag aller im Bundestag vertretenen Parteien nach- setzung dabei sei, dass die Zustimmung des Innenmi- gedacht. Der Antrag beinhaltet die Bildung der nisters und der Ausländerbehörde vor Ort wegfällt. Al- Schaustellerkinder, Erhaltung von Volksfestplätzen, lerdings sei dazu eine Gesetzesänderung nötig. Des- Ausnahmeverfahren bei Lärmschutz und vieles wegen boten diese beiden Ministerien an, bis zu einer mehr. Unter der Federführung des Tourismusaus- möglichen Änderung dieser ausländerrechtlichen schusses wird nun in den einzelnen Ausschüssen Vorschrift, ihre Vorabzustimmung zu geben, um das über die Themen beraten. Verfahren zu verkürzen. Kurzum: In die Diskussion ist Bewegung gekommen. and Schaustellerverband e. V. Kassel-Göttingen Preisangabenverordnung: In dem entsprechen-enoated den Bundestagsentwurf gibt es eine Ausnahmere-nupimd gelung für kleine Einzelhandelsgeschäfte, wenn die Am 27. Januar fand unsere Generalversammlung Waren hauptsächlich im Wege der Bedienung abge- geben werden. Nachdem der Bund diese Vorausset- zung auch bei Schaustellern gegeben sieht, gilt es nun, die einzelnen Bundesländer davon zu überzeu- gen, da diese Änderungsverordnung zustimmungs- pflichtig ist und der Bundesrat sein Votum abgeben muss. Auch hier ist der DSB dabei, Überzeugungs- arbeit zu leisten, damit die Ausnahmeregelung bei Inkrafttreten der Verordnung im September 2000 auch für Schausteller gilt. Seelsorge: Zwei Pfarrer von der evangelischen Seelsorge werden bald ihre neue Aufgabe überneh- men. Pfarrer Martin Heinke für die Region Ost - mit Neuwahlen statt. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzender Max Wunderle, 2. Vorsitzender Paul Schunk sen., 1. Kassierer Kon- rad Ruppert, 2. Kassierer Holger Berger, 1. Schrift- führer Horst Schellberg, 2. Schriftführer Sascha Kalbfleisch, Fachberater: Bernd Tkotzyk (Verkauf), Bernd Nier (Fahrgeschäfte), Ingo Beinhorn (Imbiss und Zelte), Volker Bodem (Spiel), Peter Bodem (Schießen), Adolf Brambach (Schau und Belusti- gung). Außerdem wurde der Termin für den Ball un- seres 100-jährigen Verbandjubiläums auf den 11. Ja- nuar 2001 festgelegt. Horst Schellberg, 1. Schriftführer Werden Sie Mitglied im Schaustellerbund Einigkeit macht stark!