Der Komet 4954 – Seite 5

Nr. 4954/30. 3. 2000 Der Komet Unternehmensteuerreform Die Weichen müssen neu gestellt werden kommen. Große Dividenden würden hingegen steu- erlich begünstigt, doch soll dieser Effekt durch Kop- pelung des Progressionsvorbehalts mit dem Halb- einkünfteverfahren abgebaut werden. Dadurch wird Wer sich die Vorschläge Eichels zur Reform der schütteten Gewinnen von Kapitalgesellschaften jedoch der Systemwechsel derart kompliziert, dass Unternehmensbesteuerung nur oberflächlich an- wird durch die geplanten Senkungen des Spitzen- offensichtlich keine Vereinfachung gegenüber dem schaut, kann leicht leuchtende Augen bekom- satzes der Einkommensteuer nur ungenügend Anrechnungsverfahren erwartet werden darf. men: Absenkung der Körperschaftsteuer auf 25 abgebaut. Bestehen bleibt auch die steuerliche Veräußerungsgewinne. Zudem gehen mit dem Prozent, Belastung nur der halben Dividenden, Schlechterstellung der Zinseinkünfte und der Ein- neuen System bedenkliche Ungleichbehandlungen steuerfreie Veräußerungsgewinne der Kapitalge- künfte aus nichtselbständiger Tätigkeit gegenüber von Veräußerungsgewinnen einher. Veräußern Ka- sellschaften bei Veräußerung von Beteiligungen den einbehaltenen Gewinnen. Diese Unterschei- pitalgesellschaften Beteiligungen an andere Kapi- an Kapitalgesellschaften, Entlastung auch der dung zwischen guten und schlechten Einkünften ist talgesellschaften, bleibt der Veräußerungsgewinn Personengesellschaften durch Anrechnung der jedoch wirklichkeitsfremd. Denn die einbehaltenen steuerfrei. Das Halbteilungsverfahren sorgt ferner Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer und Gewinne schaffen keineswegs automatisch Arbeits- dafür, dass Veräußerungsgewinne Privater inner- Absenkung des Einkommensteuertarifs. Doch plätze und die ausgeschütteten Gewinne, Zinsein- halb der Spekulationsfrist nur zur Hälfte angesetzt wer genauer hinsieht, erkennt den Köder, mit künfte und Einkünfte aus nichtselbständiger Tätig- werden. Diese Regelungen müssen als besonders dem die Personenunternehmen in die Kapitalge- keit werden keineswegs nur konsumiert. krass empfunden werden, weil erst im so genannten sellschaft gelockt und die Unternehmer von ih- Und schließlich wird nach wie vor an dem System- Steuerentlastungsgesetz der halbe Steuersatz für ren Unternehmen getrennt werden sollen. wechsel vom geltenden Anrechnungsverfahren zum Veräußerungsgewinne (§ 34 EStG) abgeschafft wur- System der Doppelbesteuerung von Dividenden de und nun auch noch die Prozentgrenze für steuer- festgehalten. unschädliche Beteiligungen von 10% auf 1% ge- senkt werden soll. Diese Ungleichbehandlung trifft vor allem den Mittelstand. Die Reform der Unternehmensbesteuerung fährt nämlich noch immer in den alten Gleisen vom Um- verteilung und Wirtschaftslenkung, auf die sie La- fontaine gesetzt hat. Gegenüber der Öffentlichkeit werden zwar die Verbesserung des Standorts D, die Förderung von Investitionen und Beschäfti- gung sowie die Europa-Tauglichkeit der neuen Un- ternehmensbesteuerung in den Vordergrund ge- stellt. Mit diesen Zielen sollen Öffentlichkeit und Medien für die Reform eingenommen werden. In Wirklichkeit passen Ziele und Maßnahmen nicht zu- einander. Unternehmer versus Unternehmen. Die Wider- sprüche zwischen propagierten Zielen und wahr- scheinlichen Wirkungen der Lenkungsmaßnahmen lösen sich auf, wenn die internen Vorgaben für die Unternehmensbesteuerung berücksichtigt werden. Eine Gedankenskizze: Unternehmensteuer“ aus dem Bundesfinanzministerium, die Lafontaine zu- geschrieben wird, lässt erkennen, dass die „Re- form" vor allem gegen die Unternehmer gerichtet ist, während das in den Unternehmen angesammelte Kapital zwecks Einrichtung zusätzlicher Arbeitsplät- ze geschont werden soll. Die falsche Weichenstellung hat die Reform der Unternehmensbesteuerung in eine Sackgasse ge- Das System der Doppelbesteuerung nimmt Mehr- oder Minderbelastungen in Kauf und versucht ledig- lich, sie abzumildern. Es versagt jedoch damit im Punktuelle Nachbesserungen helfen hier nicht Hinblick auf die Gleichbehandlung der Einkunftsar- mehr weiter. Von einer Reform der Unternehmens- ten. Wenn die Dividenden wie geplant nur noch zur besteuerung kann nur gesprochen werden, wenn Hälfte der Einkommensteuer unterliegen, kann es die Weichen so gestellt werden, dass die Ziele der wegen der Vorbelastung durch die Unternehmen- Gerechtigkeit, der Vereinfachung und des wirt- steuer in Höhe von 25% zu bedenklichen Belastun- schaftlichen Wachstums tatsächlich maßgebend gen bei Dividenden in Höhe des Existenzminimums sind. DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDEX (LS/BdSt) slo his nest m Die Verbände berichten (BSM) Die Verbände Ein Mann der Tat Holm Staatssekretär Mosdorf unterstützt Schausteller do lenkt. Sie ist in wichtigen Teilen unnötig kompliziert, Siegmar Mosdorf ist ein Mann der Tat. Lösungen - Jahr erlischt, sollte der entsprechende Platz in ei- ungerecht und wahrscheinlich auch verfassungs- wenn auch nur zum Übergang - will der parlamen- nem rotierenden Vergabeprinzip nur alle zwei oder widrig. Dies gilt insbesondere für die starke Tarif- tarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsmi- mehr Jahre angesteuert werden. Mosdorf: „Die Re- spreizung zwischen einbehaltenen und ausgeschüt- nisterium schnell finden und am besten noch aktionen aus den Bundesländern auf diese Ände- teten Gewinnen und anderen Einkünften für die Ein- rung sind bislang positiv." Es könne schließlich nicht führung einer so genannten Betrieb- und Unterneh- sein, dass eine Ausschankgenehmigung nur für ein mensteuer und die Abschaffung des Anrechnungs- Jahr gelte. verfahrens. en schneller umgesetzt wissen. Davon konnten sich DSB-Vizepräsident Albert Ritter, DSB-Geschäfts- führer Werner Hammerschmidt und BSM-Vize- präsident Hans-Peter Arens mit seinem Hauptge- schäftsführer Dipl.-Kaufmann Heinz Bachmann bei einem Gespräch im Ministerium persönlich überzeugen. Ritter: "In Siegmar Mosdorf haben wir einen Freund der Schausteller." Eine teilweise Korrektur der Reformpläne hat Ei- chel bisher nur bei der Betriebsteuer vorgesehen. Ausschlaggebend für den Verzicht auf ihre allgemei- ne Einführung war letztendlich, dass sie viele der kleinen Unternehmen steuerlich schlechter gestellt, Dabei steckte Mosdorf recht früh im Gespräch die Kapitalgesellschaften aber steuerlich begünstigt Ziele ab. „,,Lassen Sie uns möglichst viel gemeinsam hätte. Deshalb hat Eichel für Personenunterneh- machen und eine klare Linie formulieren." Daran ori- men, die nicht zur Körperschaftsteuer optieren, eine entierten sich dann auch die Sachthemen und Nöte, pauschale Berücksichtigung der Gewerbesteuer bei die die Vertreter des Deutschen Schaustellerbundes der Einkommensteuer vorgesehen. Personenunter- e.V. ansprachen. Beispiel Flohmärkte, die heutzuta- nehmen, die nicht mit Gewerbesteuer belastet sind, sollen durch Erhöhung des Grundfreibetrages und Steuersatzsenkungen im Eingangsbereich des Ein- kommensteuertarifs entlastet werden. ge häufig einem Schwarzmarkt gleichen. Hier for- derte der DSB eine stärkere Kontrolle, wohlwissend, dass in erster Linie die Kommunen bei einer Über- wachung gefordert sind. Ritter: "Auf Trödelmärkten herrscht Anarchie." Eine Sachlage, die dem parla- mentarischen Staatssekretär nicht fremd scheint. Mosdorf: „Wir haben das Poblem erkannt und arbei- Die Korrektur betrifft indes nur einen der schwers- ten Mängel der Reformpläne und wirft gleichzeitig auch neue Fragen auf. Insbesondere wird die verfas- sungsrechtliche Zulässigkeit der Aufrechnungslö- ten daran." sung in Frage gestellt. Auch darf nicht übersehen Konkrete Vorschläge gab's bei dem Punkt Aus- werden, dass bei den Personenunternehmen, so- schankerlaubnis. Bislang müssen die Schausteller fern sie nicht zur Körperschaftsteuer optieren, keine jedes Jahr für den gleichen Platz und das gleiche steuerliche Begünstigung des einbehaltenen Ge- Geschäft eine neue Erlaubnis beantragen und dafür winns vorgesehen ist, was wiederum eine Ungleich- behandlung ist und die Frage nach der Zulässigkeit aufwirft. Steuerlastgefälle bleibt bestehen. Das Steuer- lastgefälle zwischen einbehaltenen und ausge- eine „Stempelgebühr" bezahlen. Mosdorf strebt nun konkret eine Änderung der Verwaltungsvorschrift an. Darin soll geregelt werden, dass für ein bestimm- tes Volksfest nur einmalig eine Schankerlaubnis be- antragt werden muss, die auch nicht nach einem Auch die Zukunft der Warenspielgeräte, die bis- lang nach zehn Jahren dergleichen nicht mehr besa- Ben, wurde thematisiert. Hier regte DSB-Vizepräsi- dent Albert Ritter die Möglichkeit eines Austau- sches des Innenlebens" an, statt den gesamten Ap- parat zu verschrotten. Die angedachte Lösung: ein Herstellerzertifikat. Überrascht zeigte sich Mosdorf bei dem The- ma Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für osteuropäische Mitarbeiter.,,Brauchen Sie die über- haupt?" fragte er angesichts der rund vier Mil- lionen Arbeitslosen in Deutschland. Auch, dass der liberale Strommarkt an den Schaustellern vorbei- läuft, stieß bei dem parlamentarischen Staatssekre- tär im Bundeswirtschaftsministerium auf Unver- ständnis. Den Ausführungen über die Gebührenwut der Kommunen folgte Siegmar Mosdorf sehr interes- siert, erst recht, als DSB-Vizepräsident Albert Ritter Klartext sprach.,,Ich habe manchmal das Gefühl, es werden wieder Lustkosten erhoben. Mir scheint, dass wir die repräsentativen Ausgaben der Veran- stalter zur Kirmes mitbezahlen müssen." Fazit: In dem parlamentarischen Staatssekretär Siegmar Mosdorf haben die Schausteller einen kompetenten und engagierten Mitstreiter gefunden. Mosdorf: „Wir wollen für ihr Gewerbe pragmatische Lösungen und keinen Hürdenlauf." Teldes (mafa)