Der Komet 4958 – Seite 10

10 Jeide m ew Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute eipeRuheita Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de Nr. 4958/10. 5. 2000 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. sb Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn -neauet eneb 16W nen ine preb Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 raus Kein Wonnemonat für säumige Schuldner Neues Gesetz soll ab Mai Zahlungsmoral verbessern ele 13 notribenweg neb train netrasi Wohl jedem Lieferanten und Dienstleister ist es vertraut, das Klagelied vom säumigen Zahler. Die erste Mahnung ist schon fast die Regel, und oft bedarf es weiterer, bis eine schon längst fällige Rechnung bezahlt worden ist. Mit dieser Praxis, die schon manches Unternehmen in den Konkurs getrieben hat, soll nun Schluss sein. Möglich macht es das „Gesetz zur Beschleunigung fälli- ger Zahlungen", das am 1. Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist. Bemerkenswert wegen seiner Kürze auf zweieinhalb Druckseiten im Bundesge- setzblatt | Nr. 14 vom 7. April 2000 hat es doch große Auswirkungen auf das Zahlungsverhalten im Wirtschaftsleben und allen, die daran teilneh- men. Das Gesetz enthält keine neuen Bestim- mungen, es ändert lediglich wenige Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches, darunter den wohlbekannten „Schuldnerparagraphen" 284. Danach kommt jemand, der eine Rechnung län- ger als 30 Tage unbezahlt liegen lässt, automa- tisch in Verzug. Der Gläubiger kann von diesem Zeitpunkt an Verzugszinsen auf die geschuldete Summe verlangen und bei Gericht die Vollstrec- ckung beantragen. Das bisherige langwierige Mahnverfahren entfällt. or wird le Acht Prozent Verzugszinsen auf die geschuldete Summe 10 Die Abnahme der Bauleistung und damit die Zah- Der Abnahme steht es gleich, wenn dem Bauunter- lung kann jetzt nicht mehr wegen unwesentlicher nehmer von einem Gutachter durch eine Feststel Mängel verweigert werden. Der Auftraggeber kann lungsbescheinigung bestätigt worden ist, dass die aber mindestens das Dreifache des Betrages zu- von ihm erbrachten Bauleistungen mängelfrei sind. rückhalten, der für die Mängelbehebung voraus- Beauftragt wird der Gutachter vom Bauunterneh sichtlich anfallen wird; wegen unwesentlicher Män- gel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Rest sollte unbedingt pünktlich bezahlt werden. Der Bauunternehmer kann pro Bauabschnitt Abschlags- zahlungen verlangen. Gutachter sollen Mängelfreiheit beim Bau bescheinigen mer. Das kann ein Fachmann sein, auf den sich bei- de Parteien verständigt haben, oder ein durch die Industrie- und Handels- oder Handwerkskammer öf fentlich bestellter Sachverständiger. In einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung soll geregelt wer den, welche und wieviele Abschlagszahlungen beim Hausbau verlangt werden können. BSM unterstützt (BSM-Pressedienst 192 Absatzförderung für Nordseekrabben Nach einer im Auftrage des Bundesmarktverbandes rige Absatzförderungskampagne gab im Beisein der Fischwirtschaft e. V., dem der BSM als Mitglied des BSM Karl-Ludwig Willemsen als Präsident des angehört, 1999 durchgeführten Verbraucherbefra- Bundesmarktverbandes der Fischwirtschaft e. V. aut gung sind rund 33 Prozent der Bevölkerung ab 14 der Fish International 2000 im März in Bremen. Fi Jahren Liebhaber dieses kleines Meerestieres. Es nanziert wird sie mit Bundesmitteln und Zuwendun gilt als zartes, bekömmliches Produkt, mit dem Ge- schmack und Frische verbunden werden. Zugleich wird es Regen, Wind und Wellen, Ebbe sowie Flut und damit der maritimen Welt zugeordnet und ge- nießt die Wertschätzung eines der traditionellsten und beliebtesten Nahrungsmittel nicht nur Nord- deutschlands. gen der Europäischen Union. Mit der Kampagne sol len Handel, Gastronomie und Verbraucher über die Vorzüge der Nordseekrabben aufgeklärt und diese beliebte Spezialität über Pressearbeit, Werbemate rial und allgemeine Informationen wieder stärker in das Bewusstsein dieser Gruppen gerückt werden. Flankiert werden die Förderungsmaßnahmen Die Marktuntersuchung zeigt jedoch auch, dass durch Faltblätter, Karten, Tischaufsteller, Aufkleber das Wissen über den Krabbenfang, die saisonalen und Malvorlagen für Kinder. Die schmucken Falt Mengenschwankungen und damit verbundene blätter können beim BSM angefordert werden. Preisausschläge sehr gering ist. Hier will die Nord- Bei ihm ist auch zu erfahren, wo das andere Wer seekrabben-Kampagne mit mehr Aufklärung für Ver- bematerial bestellt werden kann. ständnis sorgen. Den Startschuss für diese zweijäh- dret (BSM-Pressedienst doabusab anue no Auch bisher war es möglich, Kunden mit Verzugszin- sen zu belegen, die mit ihrer Zahlung im Rückstand waren. Das Gesetz gab dafür einen Zinssatz von vier Prozent her. Dieser Satz aber ist nach Ansicht des Gesetzgebers nicht mehr zeitgemäß, da „die Kosten des Gläubigers beim Verzug heutzutage deutlich über diesem Betrag liegen". Hohe Zinsschäden mussten bewiesen werden. Das wird auch künftig so sein. Doch wurde der Verzugszinssatz auf fünf Pro- zent über dem Basiszins für Kredite, das heißt Dis- Bürokratische Verordnungen gefährden kontsatz, hochgesetzt. Das entspricht derzeit etwa acht Prozent, was auf eine Verdoppelung des bishe- Selbständigenexistenzen im Markthandel rigen gesetzlichen Mindestsatzes bedeutet. Vor al- lem Handwerker und Kleinunternehmer, die das BVD fordert konsequente Entbürokratisierungsmaßnahmen neue Gesetz vor allem im Auge hatte, werden mit diesem Druckmittel eher zu ihrem Geld kommen. Der Europaverband der Selbständigen, Bundesver- haven, die seit 14 Jahren selbständig ist und wegen Dennoch dürften die meisten sich das überlegen. band Deutschland-BVD, fordert seit Jahren den Ab- Bauarbeiten ihren angestammten Standort verlas Schließlich will niemand durch solche Zwangsmaß- bau überzogener und teilweise unsinniger bürokrati- sen musste. Nach dem Umweg über einen Aus nahmen Kunden vergraulen, solange noch die be- scher Vorschriften und Verordnungen , die Selbstän- weichplatz in einer Passage, an dem sie nicht blei rechtigte Hoffnung besteht, dass sich Folgegeschäf- dige in ihrer Existenz gefährden und Neugründun- ben konnte, fand sie einen neuen Platz für ihren Ver gen erschweren bzw. sogar verhindern. eret kaufsstand auf einem Privatgrundstück. Damit sie te anschließen könnten. So ist dem BVD der Fall eines Mitgliedsbetriebes dort bleiben kann, verlangt das Bauordnungsamt Das Dreifache der Kosten für Mängelbeseiti- des BSM bekannt geworden. Es handelt sich um die dass sie einen Bauantrag stellt, obwohl sie gar nicht gung beim Bau dürfen zurückbehalten werden Inhaberin eines Krabbenverkaufsstandes aus Cux- bauen will. Nach Auskunft der Stadt ist ein Bauan- Bruneipe