Der Komet 4958 – Seite 3

Nr. 4958 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 19266954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 sgds 66930 Pirmasens, Postfach 2261 smi sib he TOV bitw nationter dous 10. Mai 2000 Der Komet hose Gegründet 1883 napewaDA here ange us apud Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 A E-Mail: komet_ps@t-online.de 3 ab mart Internet: www.komet-pirmasens.de nel is ademaste med mob Gewerbliches Spielrecht in Deutschland enie bau ala ese neb thewfiesie sandnnsriedad ailimakes emae hie pilbessent Diesen Artikel von RA Jan-Peer Henke, Justitiar des erlaubnis (§ 33c Abs. 1 S. 1 GewO), für die von Ge- Gegenstand haben, dürfen zudem in der Öffentlich- Verbandes der Deutschen Automatenindustrie schicklichkeitsspielen mit Gewinnmöglichkeit eine e. V. (VDA) haben wir mit freundlicher Genehmi- Veranstaltungserlaubnis (§ 33d Abs. 1 S.1 GewO) er- gung dem Taschenbuch der Unterhaltungsauto- forderlich. maten-Wirtschaft 2000 entnommen. Der erste Teil Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis wurde in der Ausgabe vom 20. April, der zweite ist in beiden Fällen die Zuverlässigkeit des Antrag- Teil in der Ausgabe vom 30. April veröffentlicht. stellers. Im Reisegewerbe erteilen die Landeskriminaläm- ter die UB. Richtschnur für die Unbedenklichkeit ist auch hier die Vermeidung der Gefahr des Erleidens Unterhaltungsautomaten ohne Gewinnmöglichkeit A keit an Kindern und Jugendlichen zugänglichen Or- ten nicht aufgestellt werden (§ 8 Abs. 5 JÖSchG). Von diesem Verbot einmal abgesehen, ist es kaum einzusehen, warum selbst TV-Unterhaltungs- geräte mit Sportspiel oder z. B. historischen Inhalten den Einschränkungen von § 8 Abs. 3 und 4 JÖschG unterliegen. Elektronische Unterhaltungsspielgerä- te gehören heute zum selbstverständlichen Lebens- analapin inhalt der Jugendlichen. Angesichts der erheblichen unangemessen hoher Verluste in kurzer Zeit (§ 33e Der Betrieb von Unterhaltungsautomaten ohne Ge- Geldmittel, die diese für Heimelektronik und PC-Un- GewO). Als missglückt wird in Fachkreisen die 1993 winnmöglichkeit, z. B. Flipper oder TV-Unterhal-terhaltungssoftware ausgeben, erscheint es kaum verabschiedete Änderung des § 33e Abs. Satz 2 tungsgeräte, ist ohne Erlaubnis möglich. Allerdings nachvollziehbar, sie von altersgerechtem Automa- GewO bezeichnet. Ziel der Änderung war es, die besteht gemäß § 14 Abs. 3 GewO für denjenigen, der tenspiel abzuhalten. missbräuchliche Veränderung von „Anderen Spie- die Aufstellung von Automaten als selbstständiges Hinzu kommt die technisch völlig überholte An- len" im Sinne von § 33d GewO mit einfachen Mitteln Gewerbe betreibt, eine Anzeigepflicht, es sei denn, knüpfung des JÖSchG an das Vorhandensein eines und die Veranstaltung als Glücksspiel im Sinne von der Automat wird im räumlichen und sachlichen Zu- Bildschirms. In Anbetracht der rasanten Entwick- § 284 StGB zu verhindern. Die damalige Gesetzes- sammenhang mit einem bereits angemeldeten Ge- lung im Bereich der Heimcomputer, erscheint die änderung läuft leer. Seit dem Zeitpunkt der Ände- werbebetrieb aufgestellt. Dies ist z. B. bei einem „Angst" vor dem Medium Bildschirm, die bei Schaf- rung des § 33d GewO sind keine marktgängigen Gastwirt der Fall, der in seiner Gaststätte Unterhal- fung der Regelung im JÖSchG vermutlich Pate „Anderen Spiele" vom Bundeskriminalamt für unbe- tungsautomaten aufgestellt hat. denklich erklärt worden. netted Fun-Games saed Die Ursachen hierfür erklären sich wie folgt: Ei- Unterhaltungsautomaten ohne Gewinnmöglichkeit, nerseits fordert die Rechtsprechung einen Ge- die Weiterspielmarken ausgeben, werden als „Fun schicklichkeitsanteil für einen Durchschnittsspieler Games" bezeichnet. Die Marken ermöglichen aus- von mindestens 50%, um den Geschicklichkeits- schließlich das zeitversetzte Weiterspielen. Sie ver- charakter eines Spiels bejahen zu können. Anderer- körpern gewonnene Spielpunkte, die zu einem be- sein. Dies ist ein Widerspruch in sich. Bei einem Ge- liebigen Zeitpunkt durch Bespielen des Automaten seits müssen die Geräte wirtschaftlich betreibbar schicklichkeitsanteil von 50% für einen Durch- schnittsspieler kann nämlich ein geschickter Spieler das Gerät in kürzester Zeit leerspielen. In diesem Fall ist das Gerät aber nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben und damit nicht genehmigungsfähig. Die Automatenbranche fordert deshalb schon seit längerem eine praktikable Regelung für die „Ande- ren Spiele". Dies wäre z. B. dadurch zu realisieren, dass dem Aufsteller gesetzlich ein gewisser, prozen- tual festgelegter, Selbstbehalt zugestanden wird und der 50%-Gewinnanteil auf Basis der verbleiben- den Einsätze berechnet wird. Geeignetheitsbestätigung Geld-Gewinn-Spiel-Geräte dürfen nur an Orten auf- gestellt werden, die den Anforderungen in § 1 und §3 Spielverordnung entsprechen. Gem. § 33c Abs. 3 S.1 GewO bedarf der Automatenaufsteller (der eine Aufstellerlaubnis besitzen muss) deshalb einer Ge- eignetheitsbestätigung des Gewerbeaufsichtsam- tes für den entsprechenden Aufstellungsort. eingelöst werden können. In rechtlicher Hinsicht stellen die Marken keinen „Vermögensvorteil" dar, weil sie außer der Möglich- keit zur Fortsetzung des Spielvergnügens keinen wirtschaftlichen Wert haben. Dies stellte der Bund-/ Länder-Ausschuss Gewerberecht auf seiner 78. Ta- stand, kaum noch nachvollziehbar. Aus heutiger Sicht ist es nicht übertrieben, von,,Technikfeindlich- keit" zu sprechen. unnalle Freiwillige Automaten-Selbst-Kontrolle (ASK) Um die Ziele des Jugendschutzes optimal verwirkli- chen zu können, hat die Automatenwirtschaft bereits 1982 die Freiwillige Automaten-Selbst-Kontrolle (ASK) ins Leben gerufen. Die ASK prüft alle TV-Un- terhaltungsgeräte vor ihrer Aufstellung nach ihren Inhalten und bewertet, für welche Altersgruppe die Spielgeräte geeignet sind (siehe auch den Beitrag Freiwillige Automaten-Selbst-Kontrolle" in diesem Taschenbuch). Diese Bewertungen der ASK werden von der Branche eingehalten und dienen auch vie- Ein Umtausch der Weiterspielmarken in Geld len Gemeinden als Grundlage für die Berechnung oder Ware ist allerdings unzulässig und kann die der Vergnügungssteuer. Allerdings führen einige strafbare Veranstaltung eines unerlaubten Glücks- Gemeinden eigene Bewertungen durch, um durch spiels (vgl. §284 StGB) bedeuten. Die im Arbeits- deutlich überhöhte Vergnügungssteuersätze die gung im November 1995 ausdrücklich fest. ausschuss Münzautomaten (AMA) zusammenge- Aufstellung von TV-Unterhaltungsgeräten wirt- schlossen Verbände der Unterhaltungsautomaten- schaftlich unmöglich zu machen. Dieses Ansinnen wirtschaft ermitteln Verstöße von Automatenunter- begegnet zumindest kompetenzrechtlichen Beden- nehmern gegen dieses Verbot im Rahmen der Akti- ken vgl. hierzu den Beitrag Vergnügungssteuer in on „Roter Brief" und gehen gerichtlich gegen die diesem Taschenbuch. Verantwortlichen vor (vgl. den Beitrag hierzu in die- sem Taschenbuch). Jugendschutzgesetz Die Aufstellung von elektronischen Bildschirmunter- haltungsgeräten ohne Gewinnmöglichkeit ist durch In Schank- und Speisewirtschaften, in Beherber- §8 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in gungsbetrieben sowie in Wettannahmestellen kon- der Öffentlichkeit (JÖSchG) stark eingeschränkt. Im zessionierter Buchmacher dürfen höchstens 2 Geld- Wesentlichen dürfen TV-Unterhaltungsgeräte dort Gewinn-Spiel-Geräte aufgestellt werden. In Spiel- stätten oder ähnlichen Unternehmen höchstens 10 Geräte, wobei pro Gerät rechnerisch mindestens 15 qm Grundfläche vorhanden sein müssen. In Spiel- stätten ist zudem der Ausschank alkoholischer Ge- tränke verboten. Aufstell- und Veranstaltungserlaubnis Geld-Gewinn-Spiel-Geräte dürfen nicht von jeder- mann aufgestellt werden. Für die Aufsteller von Zu- fallsspielgeräten nach § 33c GewO ist eine Aufstell- nicht öffentlich aufgestellt werden, wo Kinder und Jugendliche die Möglichkeit haben, unbeaufsichtigt an den Geräten zu spielen. Der Spielstätten-Begriff Der gewerbsmäßige Betrieb einer Spielhalle oder ei- nes ähnlichen Unternehmens, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Unterhal- tungsautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit dient, bedarf gemäß § 33i Abs. 1 S. 1 GewO der Er- laubnis der zuständigen Behörde. Nach der Recht- sprechung ist der Begriff der Spielstätte raumbezo- gen. Spielstätte kann daher auch einer von mehre- ren vorhandenen Räumen eines Objektes sein, in dem Unterhaltungsautomaten aufgestellt sind. Auch Zudem ist das Spielen an TV-Unterhaltungsauto- Nebenräume von anderen Gewerbebetrieben, ins- maten in der Öffentlichkeit Kindern und Jugendli- besondere Gaststätten, können also Spielstätten chen unter 16 Jahren ohne Begleitung eines Erzie- sein, sofern sie durch die Aufstellung von Unterhal- hungsberechtigten untersagt (§ 8 Abs. 4 JÖSchG). tungsautomaten ihr Gepräge erhalten und räumlich Unterhaltungsspielgeräte, die Darstellungen von se- und optisch von der Gaststätte getrennt sind. Auch xuellen Handlungen, von Gewalttätigkeiten gegen wenn in einer Gaststätte nur die dort zulässige Zahl Menschen und Tiere enthalten oder die eine Ver- von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten aufgestellt ist, kann herrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum eine Spielhallenerlaubnis erforderlich sein, wenn