Der Komet 4958 – Seite 4

4 der Betrieb aufgrund seiner Eigenarten das „Geprä- ge" einer Spielhalle hat (,,Geprägetheorie"). Nach § 8 Abs.1 JÖSchG ist Kindern und Jugendli- chen unter 18 Jahren die Anwesenheit in Spielstät- Der Komet 630-Mark-Jobs: Das 1600-Mark-Potential Nr. 4958/10. 5. 2000 Der Spar-Trick mit der 50-Tage-Klausel ten nicht gestattet. Diese Regelung erscheint jedoch 630-Mark-Jobs sind seit einem Jahr zum Teil er- ge“ Tätigkeit, für die keine pauschalen Sozialabga- insbesondere im Hinblick auf die z. T. erheblich libe- heblich teurer als vorher. Kein Wunder, dass nach ben anfallen. Nach einem Jahr verlängert die Firma raleren Eintrittsalter-Vorschriften im europäischen Auswegen gesucht wird, der Abgabenlast zu ent- den Vertrag - mit der Folge, dass nun die generelle Ausland in dieser restriktiven Form nicht mehr zeit- gehen. Eine Möglichkeit, Sozialversicherungs- Sozialversicherungsfreiheit entfällt und der Arbeit- gemäß. In anderen europäischen Ländern hat man beiträge zu sparen, ist die Begrenzung der Be- geber von der Zahlung der Pauschalbeiträge nicht den hohen Freizeitwert, den Spielstätten für die gan- schäftigung auf 50 Arbeitstage im Jahr bei mehr befreit ist. Die Zahlungspflicht tritt bereits vor ze Familie haben können, erkannt. Es bleibt zu hof- gleichbleibender Ausschöpfung des 630-Mark- Ablauf des Jahres ein, wenn die Vereinbarung über die Vertragsverlängerung vorher getroffen wird. fen, dass auch der deutsche Gesetzgeber Familien Verdienstrahmens. ein gemeinsames Freizeitvergnügen in familien- freundlichen Spielstätten (ohne Geld-Gewinn-Spiel- Geräte) ermöglichen wird. Die Pauschalbeiträge können andererseits auch Doch spätestens die Betriebsprüfer werden in sol- chen Fällen Beiträge in beträchtlicher Höhe nachbe- für die Zukunft entfallen, wenn zwischen dem Ende rechnen: 10 Prozent zur Kranken- und 12 Prozent zur der ersten Beschäftigung auf die 50-Arbeitstage-Ba- Rentenversicherung, wenn es sich um einen gesetz- sis und einem neuen Vertrag wenigstens zwei Mona- lich krankenversicherten 630-Mark-Jobber handelt, te liegen. Eine für die Zeit von Mai 1999 bis April der kein weiteres Arbeitsverhältnis hat. Denn die 50- 2000 geschlossene Vereinbarung, lediglich 50 Tage Tage-Regel, nach der eine „kurzfristige“ Beschäfti- zu arbeiten und bis zu 630 Mark im Monat zu verdie- gung vorliegt, für die (unabhängig von der Lohnhöhe) nen, ist somit ebenso von der 10- plus 12-Prozent- keine Sozialabgaben abzuführen sind, darf nicht an- Pauschale befreit wie ein zweites Arbeitsverhältnis, gewandt werden, wenn es sich um ein „laufendes“ das vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001 geschlossen Arbeitsverhältnis mit Jahr für Jahr bis zu 50 Arbeitsta- wird. Ab September 2001 darf es so dann weiter ge- hen bis August 2002 - und so weiter. gen handelt - Urlaubstage mitgerechnet. Gewerbliches Spiel im Reisegewerbe Für die Veranstaltung von Spielen im Reisegewerbe nach § 60a GewO sind einige Besonderheiten zu beachten. Auch im Reisegewerbe dürfen Unterhal- tungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt werden, allerdings nur Warenspielgeräte, die über eine den Spielausgang beeinflussende technische Vorrichtung nach § 33c Abs. 1 S.1 GewO verfügen und deren Bauart von der PTB zugelassen worden ist. Die näheren Anforderungen an die Geräte regelt § 14 SpielV. Der Aufsteller von Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit im Reisegewerbe bedarf an- ders als im stehenden Gewerbe keiner Veranstalter- erlaubnis. Allerdings übt er eine selbstständige un- terhaltende Tätigkeit als Schausteller aus, sodass er gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 GewO eine Reisegewerbe- karte benötigt. Diese tritt an die Stelle der Veranstal- tererlaubnis. Auch die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33d GewO ist im Reisegewerbe mög- lich. Der Veranstalter braucht dafür eine besondere s Erlaubnis der für den jeweiligen Ort der Gewerbe- ausübung zuständigen Behörde. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht gelten nur für „unbedenkliche Spiele" i.S.d. § 5a SpielV. ,,Andere Spiele", die die Voraussetzungen des § 5a SpielV und der Anlage hierzu erfüllen, sind er- laubnisfrei und bedürfen demzufolge auch keiner UB. Es handelt sich um Spiele, die in Gaststätten oder auf Volksfesten veranstaltet werden und bei denen die Gewinne in Waren bestehen. Je nach Spielgestaltung sind der Höchstwert des Gewinns (Gewinnspiele, 80 DM) oder der Höchsteinsatz (Preisspiele, 30 DM) festgesetzt. Für Ausspielungen auf Volksfesten sind der Höchstwert der Gewinne (80 DM) und die Mindestauszahlquote (50%) fest- gelegt. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträ- Doch findige Firmen retten in diesen Fällen we- nigstens für ein Jahr die Beiträge (die bei 12 x 630 ger haben diese Lösung abgesegnet. Sie legten au- Mark rund 1660 Mark ausmachen, doch in der Kran- Berdem folgende Regel fest: Werden Arbeitnehmer, kenversicherung keine und in der Rentenversiche- ohne dass ein „ Rahmenarbeitsvertrag" besteht, wie- rung allenfalls minimale Leistungsansprüche brin- derholt von demselben Arbeitgeber beschäftigt, liegt gen). Das funktioniert so: Mit einem Arbeitnehmer, eine „regelmäßige" Beschäftigung so lange nicht vor, der im Jahr nicht mehr als 50 Arbeitstage arbeiten als vom voraussichtlichen Ende des jeweiligen Arbeits- soll, wird vereinbart, dass er nur für ein Jahr einge- einsatzes aus - rückschauend betrachtet - innerhalb stellt wird. Dann handelt es sich - weil es ja keine des letzten Jahres die Zeitgrenze von 50 Arbeitstagen „laufende" Beschäftigung ist - um eine „kurzfristi- nicht überschritten wird. alleta Lebensgefährten bei unstharz ed Erbschaften benachteiligt Fahrzeug Wolfgang Büser Wer einen Lebensgefährten zum Erben einsetzen errichten, in der die Kinder bzw. die Eltern auf ein will, muss viele Vorschriften beachten. Denn Le- Pflichtteil verzichten . Insbesondere unter steuerlichen Gesichtspunk- bensgefährten können sich laut der Deutschen Ge- sellschaft für Erbrechtskunde nicht wie Ehegatten ten sollten die Lebensgefährten nochmals ernsthaft in einem gemeinschaftlichen, handschriftlichen darüber nachdenken , ob eine Eheschließung nicht und von beiden Lebensgefährten unterschriebenen doch noch in Frage kommt. Die Vererbung eines Testament gegenseitig zu Erben einsetzen. Vielmehr müsse jeder Lebensgefährte ein eige- nes, einzelnes Testament zugunsten des anderen errichten. Hierbei sei zu beachten, dass - falls Kin- der aus Vorehen bestehen oder falls nicht, die Eltern des Erblassers zum Todeszeitpunkt noch leben - diese Pflichtteilansprüche in Höhe ihres gesetzli- Hauses im Steuerwert von 600000 DM etwa, die un- ter Ehegatten wegen der Freibeträge steuerfrei bleibt, löst unter Lebensgefährten, die zur Steuer- klasse III mit einem Freibetrag von nur 10000 DM zählen, eine Steuerbelastung von rund 172000 DM aus, die schnell zu einem Verkauf des Hauses füh- ren kann. Auch bei der Einräumung der Bezugsbe- (Das Taschenbuch der Unterhaltungsautomaten-Wirtschaft chen Erbteils gegenüber dem bedachten Lebensge- rechtigung des Lebensgefährten aus Lebensversi- 2000 ist erhältlich bei IMS Informationsgemeinschaft Münz- fährten geltend machen können. Vor diesem Hinter- cherungen falle eine hohe Erbschaftsteuer an, es grund sei es auf jeden Fall empfehlenswert, bei ei- sei denn, dass der Bezugsberechtigte selbst als Ver- Spiel GmbH, Postfach 120420, 53113 Bonn.) nem Notar um Rechtsrat nachzusuchen und gege- tragsinhaber und Prämienzahler das Leben des an- benenfalls unter Mitwirkung etwaiger Kinder oder deren Lebensgefährten versichert habe. Eltern eine notarielle Urkunde über die Erbfolge zu MESSEN-AUSSTELLUNGEN Öko-Strom: Mehrkosten werden (wid) -bisa fileteap Misig88? wab 1.2 VILLINGEN-SCHWENNINGEN. Südwest-Messe - Verbraucherausstellung: 17. bis 25. Juni an die Stromkunden weitergereicht KÖLN. Handwerks-Messe NRW: 21. bis 25. Juni GOSLAR. Sie + Er - Ausstellung: 30. Juni bis 9. Juli Die deutschen Stromversorger stöhnen über die Öko- ◆ Die ausstellenden Unternehmen auf der IMA Steuer. Sie seien aufgrund des seit dem 1. April 2000 2000 haben sich ganz klar für die Beibehaltung des geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ge- Messetermins im Januar ausgesprochen. Dieses zwungen, schon im laufenden Jahr rund 2,4 Milliar- Ergebnis ließ sich Petra Lassahn von IMA-Organisa- den DM für „nicht wettbewerbsfähigen Strom" aus tor Miller Freeman entlocken, noch ehe die Gesamt- erneuerbaren Energien zu bezahlen. Das seien gut auswertung vorliegt. „Ohne einer endgültigen Be- 80 Prozent mehr als 1999. Die Zahlen basieren auf wertung unserer Ergebnisse vorzugreifen, ist das Angabe der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswer- Votum unter den Ausstellern der IMA 2000 hinsicht- ke (VDEW). Hintergrund: Das neue Gesetz schreibt lich des Messetermins eindeutig. Der Januar ist ide- nicht nur Abnahmeverpflichtungen, sondern auch al." Die nächste IMA kehrt also im Januar 2001 wie- feste Vergütungssätze für Strom aus Wasserkraft, der nach Nürnberg zurück. Das genaue Datum steht Biomasse, Windkraft, Deponiegas und Photovoltaik noch nicht fest. Die Gremien des Verbandes der vor. Die Vergütungssätze wurden zum Teil erheblich deutschen Automatenindustrie (VDAI), Veranstalter angehoben. Alle erfassten Anlagen - gleich ob alt der IMA, müssen hier noch endgültig entscheiden. oder neu - erhalten für 20 Jahre erhöhte Vergütun- verordneten Mehrkosten über die Strompreise an Diskutiert wird unter anderem, ob nicht eine Rück- gen. Für Strom aus Wasserkraft, Deponiegas, Gru- kehr zu einer viertägigen Veranstaltung Sinn macht. bengas und Klärgas gibt es künftig 0,15 DM pro Kilo- wattstunde, sofern die Anlagen nicht mehr als 500 Kilowatt leisten, und 0,13 DM pro Kilowattstunde bei größeren Anlagen bis 5 Megawatt. Bei Grubengas entfällt die 5-Megawatt-Grenze. Jede Kilowattstunde Strom aus Biomasse wird bis 500 Kilowatt mit 0,20 DM vergütet, bis 5 Megawatt mit 0,18 DM und bis 20 Megawatt mit 0,17 DM. Für Strom aus Erdwärme gibt es 17,5 Pfennig pro Kilowattstunde bis 20 Mega- watt und 0,14 DM pro Kilowattstunde bei noch größe- ren Anlagen. Neue Windkraftwerke erhalten min- destens fünf Jahre 17,8 Pfennig für jede Kilowatt- stunde. Strom aus Sonnenenergie wird sogar mit bis zu 0,99 DM pro Kilowattstunde bezahlt. Die Strom- versorger sind laut VDEW gezwungen, die staatlich ihre Kunden weiterzugeben. pleige (wid)