Der Komet 4958 – Seite 5

Nr. 4958/10. 5. 2000 is led Isiqaie8 mus Der Komet ProToW Yonex Strafrechtliche Sanktionen oibs gegen Produktpiraten mox aybriel ov huripol meb tim erto ed:pillet edepds 201) Immer dreistere Methoden greifen um sich längst von den Fälschern beseitigt worden oder befin- den sich - weil Saisonartikel - schlichtweg nicht mehr ney in dessen Verkaufsprogramm. Gut 90 Prozent der Ver- fahren enden somit „,mangels hinreichenden Tatver- dachts" mit einer Einstellungsverfügung. Ablehnung von angebotenen Hilfestellungen. Von Dr. Franz Schoser, Hauptgeschäftsführer des verzüglich nachgegangen wird. Das eigentliche Ziel APM hat es sich zur Aufgabe gemacht, Strafverfol Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) und aller Anstrengungen, nämlich an die Quelle der Fäl- gungsbehörden ein Höchstmaß an Unterstützung Vorsitzender des Aktionskreises Deutsche Wirt- schungen zu gelangen und das Übel somit bei der zu geben. Diese Hilfe, z. B. Bereitstellen von sach- schaft gegen Produkt- und Markenpiraterie e. V. (APM) „Wurzel" zu packen, wurde in nahezu 100 Prozent der verständigen Zeugen bei Durchsuchungen, wird Marken- und Produktpiraten werden immer dreister; gemeinsam verfolgten Fälle vereitelt. Grund: Hinwei- aber leider nur in seltenen Fällen in Anspruch ge- das liegt, das muss ich leider sagen, zum Teil auch sen nach dem Ursprung sichergestellter Fälschun- nommen. Grund hierfür dürfte die Angst sein, dass daran, dass die Justiz die Fälscher zu lasch verfolgt. gen wurde entweder viel zu spät oder gar nicht nach- ein solcher sachverständiger Zeuge auch die Be- So wird Piraterie wieder zum Kavaliersdelikt. In Italien gegangen. Ein unverzügliches Handeln ist bei der schlagnahme von Zufallsfunden und die gebotene hat die Justiz offenbar bereits vollends vor dreisten Verfolgung von Produktpiraten aber unbedingt erfor- unverzügliche Einleitung von Nachfolgeermittlun- Produktfälschern kapituliert. So entschied das Obers- derlich. Die Fälscher verfügen über hervorragende gen gegen weitere Verdächtige fordern wird. Hierzu te Italienische Gericht, offensichtliche Fälle von Mar- Kommunikations- und Informationsnetze. Bei zu lan- sind die Strafverfolgungsbehörden aber wie be- kenpiraterie nicht mehr zu bestrafen. Kein Käufer wer- gem Zögern mit der Einleitung von Nachfolgeermitt- reits belegt - meist nicht bereit. Die aufgezeigte Ein- de geschädigt, wenn er offensichtlich gefälschte Arti- lungen ist es ein Leichtes für die Produktpiraten, ge- kel kaufe. Damit wird der Verkauf von gefälschten Pro- dukten durch so genannte „fliegende Händler" quasi legitimiert. Nicht nur verstößt das Urteil gegen gelten- des EG-Recht. Es zeigt vielmehr mit aller Deutlichkeit das mangelnde wirtschaftliche Verständnis selbst ei- nes obersten Gerichtes. Zu Recht beurteilte auch die italienische Industrie diese Entscheidung als „skan- dalös". fälschte Waren und Unterlagen, d. h. Beweismittel beiseite zu schaffen. Die Unbeholfenheit der Strafver- folgungsbehörden mag zum Teil auf Personalnot und Einsparungen zurückzuführen sein. Verständnis da- für kann die Wirtschaft dennoch nicht aufbringen. stellung der Strafverfolgungsbehörden zeigt daher auch bei uns italienische Tendenzen". Böswillig könnte man fast meinen, der Staat wolle sich seiner Verantwortung in diesem Bereich entziehen. einbe Als Fazit hieraus fordert APM: - Wirtschaft und Strafverfolgungsbehörden sollten partnerschaftlich bei der Verfolgung von Produktpi- nolelebinu nie raterie zusammenarbeiten. - Unwilligkeit der Strafverfolgungsbehörden. Noch wesentlich alarmierender stimmt indessen die zwei- te von APM gemachte Erfahrung: Die Unwilligkeit Der Straftatbestand der Verletzung gewerblicher Der Kauf von Piratenware hat erhebliche wirtschaft- der staatlichen Verfolgungsbehörden, Fällen von Schutzrechte muss in das Strafgesetzbuch aufge- liche Folgen. Der Unternehmer verliert seinen recht- Produkt- und Markenpiraterie überhaupt nachzuge- nommen werden. Die Schwerpunktstaatsanwalt- mäßigen Gewinn. Er hat in das Produkt investiert, hen. Ganz offenbar schwingt immer wieder die Vor- schaften für Wirtschaftsdelikte müssen für die Ver- Werbeaufwand betrieben, um im Markt erfolgreich zu stellung vom „Kavaliersdelikt" mit. Die Justiz sieht folgung von Schutzrechtsverletzungen zuständig sein. Der Fälscher bestiehlt den Rechtsinhaber, in- sich nur als „verlängerter Arm" der Rechtsinhaber. sein. dem er sich dessen Leistung zu Nutze macht, gefähr- Dies kommt in der nicht selten offen gestellten Frage - Die Produktpiraterie muss aus dem Bereich der det sichere Arbeitsplätze und prellt auch noch den zum Ausdruck, wieso der Rechtsinhaber nicht zivil- Privatklagedelikte herausgenommen werden. Bei Staat und damit jeden Steuerzahler um Einnahmen. rechtliche Schritte gegen den Verletzer einleiten nicht gewerbsmäßigem Handeln ist nämlich vorge- Ganz so weit wie in Italien sind wir in Deutschland würde bzw. wolle. Der Tatbestand der „Produktpira- sehen, dass die Staatsanwaltschaft den Verletzten noch nicht. Dennoch stimmen die täglichen Erfahrun- terie" ist in den Katalog der Wirtschaftsstrafdelikte darauf verweisen kann, weil ein öffentliches Interes- gen mit der strafrechtlichen Verfolgung von Markenpi- vor zehn Jahren aufgenommen worden. Polizei und se an der Strafverfolgung fehle. Dies manifestiert raten bedenklich. In den seltensten Fällen führten ein- Staatsanwaltschaften verkennen insofern, dass sie derzeit aber die Auffassung vom Kavaliersdelikt. geleitete Strafverfahren letztlich zum Erfolg. Mit ei- zum einem in Fällen der Gewerbsmäßigkeit, bzw. - Die wirtschaftlichen Zusammenhänge und die ne- nem Wort: Polizei und Staatsanwaltschaften sehen der erfolgten Strafantragstellung zur Aufnahme von gativen Folgen dieser Form der Wirtschaftskriminali- die Produktpiraterie weiterhin als „,,Kavaliersdelikt" an Ermittlungen gesetzlich verpflichtet sind und zum tät s. o. müssen bewusster gemacht werden. oder ignorieren sie gar. Dies stellt die traurige Bilanz anderen die Rechtsinhaber nicht über die rechtli- - Die Strafverfolgungsbehörden müssen besser in- nach 10-jährigem Inkrafttreten des Produktpiraterie- chen Möglichkeiten verfügen, eine Durchsuchung formiert und vor allem mit aktuellen Gesetzesmate- gesetzes dar. osm bei dem Tatverdächtigen zu veranlassen. Bei der rialien ausgestattet werden. Rund 140 Fälle von Produkt- und Markenpiraterie Verfolgung von Produktpiraterie sind aber Durchsu- - Staat und Wirtschaft müssen gemeinsam Fortbil- wurden in Deutschland von APM seit Mitte 1998 für chungen zur Sicherstellung von Beweismitteln unab- dungsmaßnahmen für die Strafverfolgungsbehör- die Rechtsinhaber verfolgt. Bei einem Drittel der Fälle dingbar. Der Zeitraum zwischen Strafantragstellung den in diesem Bereich entwickeln und anbieten. wurde Strafantrag gestellt. Dabei zeigen sich vor al- sowie Vorlage sämtlicher Dokumente einerseits und - Die Unternehmen sollten so genannte Sicherheits- lem folgende gravierende Problemfelder: einput der Durchführung von Durchsuchungen beträgt techniken, mit denen Fälschungen von Originalpro- Unbeholfenheit bei der Behandlung von Pro- durchschnittlich drei bis fünf Monate. Nur in wenigen dukten besser unterschieden werden können, ein- duktpirateriefällen. Polizei und Staatsanwaltschaf- Fällen werden bei dem Piraten nach so langer Zeit setzen und hierdurch die Motivation der Polizei bei ten sind nämlich, was Produkt- und Markenpiraterie noch Fälschungen bzw. sonstige Beweismittel wie der Verfolgung von Produkt- und Markenpiraterie er- anbetrifft, regelmäßig mangelhaft informiert und aus- z. B. Rechnungen sichergestellt. Diese sind vielmehr höhen.ne gestattet. Die Folge davon ist Unbeholfenheit. Oft- mals sind bereits die theoretischen Rechtsgrundla- gen sprich die Strafvorschriften beispielsweise des Markengesetzes - unbekannt. In mehr als 50 Prozent der gemeinsam verfolgten Fälle war den zuständigen Polizeibeamten schlichtweg nicht geläufig, dass die Wenn ein Zahlungsanspruch besteht, die Parteien des Zahlungspflichtigen ergab sich nämlich unmiss- Verletzung fremder Markenrechte unter Strafe steht aber unterschiedlicher Auffassung über die Höhe verständlich, dass der Anspruchsberechtigte von und dass im Fall eines gewerbsmäßigen Handelns" sind, kommt es vielfach zu einem Schriftwechsel, dem beigefügten Scheck nur Gebrauch machen durf- der Verletzer von Amts wegen verfolgt werden muss. der meistens dann dazu führt, dass der Zahlungs- In gut 25 Prozent der restlichen Fälle wurde noch Be- pflichtige einen Scheck beifügt und darin eine Sum- zug auf das alte Warenzeichengesetz" genommen, me nennt, die er nach seiner Auffassung noch zah- was bereits vor 5 Jahren durch das heute geltende len muss. Reicht der Gläubiger, der diesen Scheck Markengesetz ersetzt wurde. Diese Unkenntnis der erhalten hat, seiner Bank ein, kann er mit der Verfol- theoretischen Grundlagen trifft leider auch auf die gung weiterer Ansprüche Probleme bekommen. Staatsanwaltschaften zu. Auch diese sprechen häufig Mindestens gilt dies, wenn der Zahlungspflichtige noch von Warenzeichenverletzungen“ und fordern im Begleitschreiben erklärt hat, mit der Schecküber- selbst in Fällen, in denen mehr als 2000 begutachtete reichung würden alle gegenseitigen Forderungen und nachweislich gefälschte Artikel bei ein und dem- erfüllt und ausgeglichen, was der Empfänger durch selben Verletzer sichergestellt wurden, die nachträgli- Einlösung des Schecks bestätigen würde. che Stellung eines Strafantrages durch den betroffe- nen Rechtsinhaber. Der Staat entzieht sich somit sei- nem Verfolgungsauftrag. Teilzahlung oder vergleichsweise Erledigung durch Scheckeinreichung te, wenn er akzeptierte, dass damit alle gegenseitigen Forderungen erfüllt und ausgeglichen waren. Der Empfänger eines solchen Schreibens verhält sich mit der Einlösung des Schecks grundsätzlich nur dann rechtmäßig und redlich, wenn er auch die Vorausset- zungen akzeptiert, an die der Absender sie geknüpft hat. In dem konkreten Fall hatte der Empfänger das Schreiben zur Kenntnis genommen. Er musste sich daher dessen bewusst gewesen sein, dass er den Scheck nur annehmen und einlösen durfte, wenn er die hieran in dem Schreiben geknüpfte Bedingung akzeptierte. Die Erklärung eines gegenteiligen Wil- lens gleicht der Abgabe einer Willenserklärung un- ter dem geheimen Vorbehalt, sie solle nicht gelten und ist daher rechtlich unbeachtlich. Trotz der entge- genstehenden Erklärung des Empfängers war er so zu behandeln, als sei ein Vergleich oder Erlassver- Wird der Scheck dann eingelöst, dem Geschäfts- partner aber gleichzeitig mitgeteilt, weiterhin auf der Restforderung zu bestehen, muss sich nach dem Zögerliches Handeln hat folgenschwere Konse- Urteil des OLG Köln vom 8. 9. 1999 (13 U 42/99) der quenzen. Folgenschwer wirkt sich diese Unerfahren- Scheckempfänger aufgrund seines Verhaltens so heit insbesondere dann aus, wenn Hinweisen nach behandeln lassen als sei ein Vergleich oder Erlass dem Ursprung sichergestellter Fälschungen nicht un- vertrag zustande gekommen. Aus dem Schreiben trag zustande gekommen. signovalent (Dr. tt)