Der Komet 4958 – Seite 11

Nr. 4958/10. 5. 2000 trag bereits dann erforderlich, wenn eine Werbetafel von mehr als einem Quadratmeter Größe aufgebaut werden soll. Wegen dieses Bauantrags zieht sich das Genehmigungsverfahren in die Länge, die Standbetreiberin kann in der Zwischenzeit ihren Be- ruf nicht ausüben und wegen der Umsatzausfälle ih- re finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen. Ihr droht die Existenzvernichtung und aufgrund ih- res Alters der Gang zum Sozialamt. Der BVD hat sich in dieser Angelegenheit an Bun- deswirtschaftsminister Dr. Werner Müller, den Nie- dersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Peter Fi- scher und den Oberbürgermeister der Stadt Cuxha- ven gewandt und um schnelle und unbürokratische Abhilfe dieses Missstandes gebeten. Insbesondere der Bundeswirtschaftsminister ist gefordert, seine Entbürokratisierungskampagne entschieden zu for- cieren und mit allen politisch Verantwortlichen ge- meinsam dafür zu sorgen, dass Vorschriften, die die Der Komet BSM TERMINE 14. bis 16. Juli 2000 EUROMARKT Sint-Niklaas/Belgien 6. bis 8. Oktober 2000 Intern. Markt Florenz/Italien (Anmeldungen für beide Märkte nimmt der BSM entgegen) Existenz Selbständiger gefährden bzw. Neugrün- Schon Mitglied im BSM? dungen verhindern, ersatzlos gestrichen werden. Markthandel- und Schaustellerverband Westfalen e. V. 11 meist auf die stets wechselnden Einsatzorte. Ferner wurde es vereinzelt als Verstoß gegen das Melde- recht gesehen, wenn der Arbeiter während einer bspw. 2-wöchigen Arbeitsunterbrechung nicht beim EMA abgemeldet wurde. Über die Ergebnisse und auch über den Fortgang des laufenden Gerichtsverfahrens gegen einen Ver- tragsinstallateur aus dem hessischen Raum wegen überhöhter Strom- und Anschlusspreise werden wir an gleicher Stelle zu gegebener Zeit weiter berich- ten. In einem ähnlichen Fall, gegen eine namhafte Firma aus Nordrhein-Westfalen, hatten wir bereits auf ganzer Linie Erfolg. ,,Blockadepolitik beim Geschäftsaufbau" Wer von unseren Kollegen kennt dieses Problem nicht?! Man möchte sein Geschäft aufbauen, aber der Standplatz wird durch ein parkendes Fahrzeug blo- ckiert. Dazu gibt es inzwischen mehrere Gerichtsurtei- le, wovon ich nachfolgend zwei zitiere. „Keine Park- platzgarantie" sagt der Hessische Verwaltungsge- richtshof: Autofahrer dürfen sich nicht darauf ver- lassen, dass dort, wo sie ihren Wagen ordnungs- gemäß abgestellt haben, am nächsten Tag keine Parkverbotsschilder stehen. Zumindest in Abständen von drei Tagen sollten sie nachsehen, ob solche Park- oder Halteverbotsschilder inzwischen aufge- stellt worden sind (VGH Hessen, 11 UE 284/90-08/96). Auch das Bundesverwaltungsgericht entschied ähnlich: Obwohl ein Fahrzeughalter sein Auto vor- schriftsmäßig abgestellt hat, kann es für ihn eine böse Überraschung geben. Nämlich dann, wenn später Halteverbotsschilder beispielsweise für eine Baustel- le (oder ein Volksfest) aufgestellt werden. In solchen Fällen genießt der Parkende nur für kurze Zeit Scho- nung. Danach dürfen Fahrzeuge entfernt werden. Die Kosten hat der Fahrer zu tragen. Begründung: Kein Autofahrer kann beim Parken auf öffentlichen Ver- kehrsflächen rechtlichen Dauerschutz erwarten. Viel- mehr sei dem Autofahrer zuzumuten, sich regelmäßig (damit meint das Gericht zwei bis drei Tage) davon zu überzeugen, dass sich die Parkumstände nicht verän- dert haben (BVerwG, 11 C 15.95-12/96). Alle Veranstal- ter sind deshalb dazu aufgerufen, rechtzeitig auf das Parkverbot während des Volksfestes und der Aufbau- tage hinzuweisen, um störende Fahrzeuge abschlep- pen zu können, falls der Halter nicht zu erreichen ist. Die entsprechenden Schilder sollten also bereits 72 Stunden vorher aufgestellt sein, um einen reibungslo- lussen Ablauf zu gewährleisten. Roger Simak Zur Jahreshauptversammlung am 13. März in der len sei. Karl Arens merkte hierzu an, dass die nächs- Gaststätte Humpert in Hagen konnte der 1. Vorsit- te Bundesverbandstagung von Sonntag bis Diens- zende, Karl Arens, 41 Mitglieder begrüßen. Nach der tag stattfinden wird und somit nur drei Tage dauern Totenehrung verlas die Geschäftsführerin Karin werde. Die folgenden Neuwahlen fanden per Akkla- Duhme das Protokoll der Jahreshauptversammlung mation statt. Der bisherige Amtsinhaber Karl Arens von 1999 sowie den Kassenbericht. Der Kassenprü- wurde bei einer Enthaltung zum Vorsitzenden der fer, Herr Weißmann, konnte bestätigen, dass die Bezirksstelle Hagen für die Jahre 2000/2001 wieder- Kasse sehr sorgfältig und korrekt geführt wurde und gewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurde der stell- es keinen Grund für Beanstandungen gab. Der Ver- vertretende Bezirksstellenvorsitzende Volker Gru- lesung des Jahresberichtes durch den 1. Vorsitzen- nert. Die zusätzliche Abstimmung der Fachgruppe | den folgte der Bericht des Delegierten der Bundes- über deren Vorsitzenden, die bereits bei der Gene- verbandstagung in Stuttgart, vorgetragen vom 1. Vor- ralversammlung des Hagener Schaustellervereins sitzenden des Hagener Schaustellervereins 1907 erfolgt war, schloss für Dirk Wagner. Als Leiterin e.V., Dirk Wagner. In der sich anschließenden regen Fachgruppe II wurde Annette Friemel, als Leiter der Diskussion machten der stellvertretende Vorsitzen- Fachgruppe III Andreas Oberließen gewählt. Kas- de Volker Grunert sowie die Leiterin der Fachgruppe senrevisorin wurde Heike Meyer. Da es allgemeine II, Annette Friemel, deutlich, dass die Fahrt nach Fachfragen der einzelnen Fachgruppen nicht gab, Stuttgart zur Verbandstagung finanziell nicht mög- verabschiedete schließlich der 1. Vorsitzende mit lich gewesen wäre und zudem die Wahl der Tage seinem Schlusswort die Mitglieder und beendete die (von Mittwoch bis Samstag) sehr unglücklich gefal- Sitzung. GM Karin Duhme, Protokollführung alls riuboup doi asb boudomiteep Landesverband der Schausteller und Tallero Marktkaufleute Hessen e. V.onner Visumverfahren in Hessen bei osteuropäischen Saisonarbeitern Aktueller Stand conuties Das Hessische Innenministerium verfährt auch wei- terhin wie bisher, d. h. es erteilt keine Vorabzustim- mung! Nur wenn der Bundesinnenminister signali- sieren sollte, dass eine Gesetzesänderung (§ 11 Abs. 2 DV AusIG) auf Bundesebene definitiv erfol- gen wird, will auch Hessen seine Vorabzustimmung bei der Visumerteilung geben, so wie dies in Baden- Württemberg und NRW bereits seit langem prakti- ziert wird. Schützenhilfe bekamen wir inzwischen vom Bundesarbeitsminister, der ebenfalls vorge- schlagen hat, die Gesetzgebung entsprechend dem Wunsch der Schausteller zu ändern. Bleibt zu hof- fen, dass sich nun auf Bundesebene wirklich einmal etwas in der Sache bewegt. Die Benachteiligung der hessischen Schaustellerbetriebe gegenüber den Kollegen aus den Ländern BW und NRW ist nicht nachvollziehbar. hessische Initiative zum Wegfall der vierwöchigen Arbeitsmarktprüfung. Diese zeitsparende Möglich- keit wird jedoch leider noch nicht von allen Arbeits- ämtern genutzt. Melderecht für ausländische Saisonarbeiter Beim Bundesministerium des Innern (BMI) hatten wir bereits abschließend klären lassen, dass Wohn- wagen von Schaustellern und deren Familienange- hörigen unter entsprechenden Umständen als Woh- nung und Wohnsitz im Sinne des Melderechts anzu- erkennen sind, obwohl sie beruflich bedingt peri- odisch nicht am gemeldeten Heimatort (Betriebs- grundstück) anwesend sind. Die Begründung eines Wohnsitzes für Betriebspersonal und sonstige Hilfs- kräfte, die nicht mit den Schaustellern in einem ge- meinsamen Haushalt leben, wurde uns jedoch vom Bundesinnenministerium ausdrücklich verneint. Der Komet Briefe an Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe bitte mit voller Anschrift und Telefonnummer - gekürzt zu ver- öffentlichen. Schausteller sind Millionäre. Oder. Wer möchte den Kölner Dom kaufen? Diese Überlegungen müssen die Organisatoren der diesjährigen CSD-Veranstaltung auf dem Kölner Ron- calli-Platz angestellt haben. Für zwei Tage Straßenfest erhielt ich ein Vertragsangebot mit einer Standmiete von 6380 DM (!). Nun habe ich mich nicht mit einem 20 Meter Vollimbiss beworben, sondern mit meinem Süß- warengeschäft. Hier wird offensichtlich nicht differen- Derzeit erreichen uns gehäuft Berichte von Kolle- ziert, sondern einfach abgezockt. Nur Glücksritter, Anträge rechtzeitig an Arbeitsamt gen über Probleme bei der Visumerteilung. Grund: Branchenfremde oder ganz große Marktbeschicker Mit Hinweis auf meine diesbezüglichen Rundschrei- Die Ausländerbehörde verlangt eine Wohnsitzmel- können sich auf ein solches wirtschaftliches Risiko ein- ben kann ich den Kollegen der Fachgruppe I nur wei- dung für die polnischen Saisonarbeiter. Zurzeit klä- lassen und werden ihre Aufwendungen dann in die terhin dringend raten, ihre Anträge möglichst recht- ren wir mit dem BMI ab, wie bei ausländischen Sai- Preise der einzelnen Produkte einfließen lassen. Für zeitig zum Arbeitsamt zu geben und die rechtzeitige sonarbeitern zu verfahren ist. Denn genau genom- den Besucher sind die überteuerten Waren dann wie- Weiterleitung anhand der Reg.-Nr. auf der Einstel- men, wäre die Anmeldung beim Einwohnermelde- der Anlass, über die hohen Gewinne von Marktbe- lungszusage zu überwachen. Fünf Monate sollte amt (EMA) laut unseren bisherigen Informationen schickern zu spekulieren, und eine ganze Branche man in Hessen weiterhin für die Bearbeitungszeit des BMI ein Verstoß gegen das Melderecht, da das steht in einem falschen Licht da. Ich habe den Vertrag einplanen. Ein Entschluss zur Änderung der Durch- Personal normalerweise nicht im gleichen Haushalt nicht unterschrieben und werde an diesem Wochenen- führungsverordnung könnte sich nämlich durchaus mit dem Schausteller lebt und am Betriebsgrund- de leider still liegen. Vielleicht gehe ich ja Kollegen be- noch eine Weile hinziehen. Erfreulich war seinerzeit stück in der Regel keine Wohnung unterhält. Der suchen, die ehrlich und fair auf „normalen" Plätzen ihr die Antwort des Bundesarbeitsministers auf unsere ständige Aufenthalt erstreckt sich beruflich bedingt Geld verdienen müssen. Pascal Raviol, Düsseldorf