Der Komet 4958 – Seite 21

Nr. 4958/10. 5. 2000 Der Komet Bonn wird trotz des Wegzugs von Parlament und Regierung immer attraktiver: Vor den Toren ent- steht während der nächsten Jahre ein hundert Hekt- ar großer Wohn-, Technologie- und Wissenschafts- park für Dutzende von Nobel-Adressen. Finanziert wird das Riesenprojekt auf Sankt Augustiner Grund und Boden in stadtübergreifender Zusammenarbeit aus Mitteln zum Umzugs-Ausgleich sowie aus dem Erlös von Grundstücksverkäufen. In späteren Jah- ren könnte das Projekt für beide Städte sogar zum (fps) Seit dem 1. April 1999 unterliegen die bisher sozi- alversicherungsfreien geringfügigen Beschäftigun- gen generell der Sozialversicherungspflicht. Der Ar- beitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, für die Aus- hilfe Pauschalbeiträge in Höhe von 12 v. H. an die Rentenversicherung und 10 v. H. an die Krankenver- sicherung zu entrichten. Nach den gesetzlichen Be- stimmungen hat der Arbeitgeber diese Beiträge al- lein zu tragen. Die volle oder teilweise Einbehaltung vom Aushilfslohn ist unzulässig und zudem ord- nungswidrig. Nach Ansicht des Bundesministeri- Geschäft werden. ums für Arbeit und Sozialordnung sind privatrechtli- che Vereinbarungen, die zum Nachteil des Arbeit- nehmers von den Vorschriften des Sozialgesetzbu- ches abweichen, nichtig. Diese Rechtsauffassung, die auch von den Trägern der Kranken- und Renten- versicherung geteilt wird, ist zudem durch ein Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13. 1. 2000 (6 Ca 513/88) bestätigt worden. 91dst 02 Unfallstrecke ↑ 2 km 1 Durch Zusatzschilder wird auf die erhöhte Unfall- gefahr in Alleen aufmerksam gemacht, um Baumun- fälle zu vermeiden, bei denen 1998 in Deutschland 1810 Menschen starben und mehr als 28000 verletzt wurden. (Foto: Allianz) Die HS Fahrzeugbau Hellmich und Severin GmbH hat seit kurzem eine neue E-Mail-Adresse: Hellmich@hellmich-severin.de Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit haben SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und Wirt- schaftsminister Werner Müller mehr Zugeständnis- se von Arbeitslosen verlangt. Müntefering forderte die Deutschen auf, auch unangenehme Arbeiten an- zunehmen. „Es muss auch Menschen geben, die den Müll abfahren, und auch das ist anständige Ar- beit", sagte der Generalsekretär gegenüber dem Magazin,,Focus". Müller appellierte an Ostdeutsche, auch im Westen nach einem Job zu suchen. Der par- lamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, plädierte dafür, Missbrauch bei der Arbeitslosenhilfe stärker zu bekämpfen. Schultagebuch für Kinder von beruflich Reisenden - Unter Mitwirkung der Kommission der Europäischen Union - Preis bei Vorauszahlung Deutschland 37,00 DM (inkl. Porto, Verpackung und MwSt.) - Bei Nachnahmeversand erhöht sich der Betrag um 6,- DM - Zahlung erbeten auf unser Konto bei der HypoVereinsbank Pirmasens (BLZ 54220091) Nr. 3580106969 Bitte geben Sie auf dem Überweisungsformular unbedingt Ihre komplette Anschrift und als Verwendungszweck »Schultagebuch<< an. KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon (06331) 5132-0 Fax (06331) 31480 Der Green-Card-Vorstoß der Bundesregierung greift nach Ansicht des indischen Botschafters Ro- nen Sen ins Leere. Die Hoffnung, dass Indiens Soft- ware-Spezialisten in großer Zahl der Einladung nach Deutschland folgen würden, sei ein „Phanta- siegebilde“, sagte Sen der „Magdeburger Volks- stimme". Deutschland sei für Indiens Top-Software- Spezialisten wenig attraktiv, außerdem würden die- se,,sich nicht vorschreiben lassen, wie lange sie bleiben dürfen". Im Streit um ein Bierzelt auf der „,Expo" in Hanno- ver sollen nun eine Schallschutzwand, ein Palisa- denzaun und eine Baumreihe die Nepalesen vor Lärm aus dem angrenzenden Zelt schützen. Die Ne- palesen fühlen sich vor den Kopf gestoßen, weil di- rekt hinter ihrem,,Tempel der Ruhe" ein Bierzelt er- richtet wird. SAMMELORDNER Der Komet De Der Komet De Der Komet Der Komet PIRMASENS Damit Sie Ihre Einzelausgaben übersichtlich zu einem Jahrgang geordnet haben Einzelpreis Deutschland 23,- DM Ausland 28,- DM inkl. Porto/Verpackung/MwSt. Vorauszahlung (Stichwort Sammelordner) auf unser Konto bei der HypoVereinsbank Pirmasens (BLZ 542 20091) Nr. 3580 106 969 KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Mehrjahres- Kalender bis 2012 Stück-Preis jetzt nur noch 30,- DM (inkl. Verpackung und MwSt.). Lieferung gegen Voraus- zahlung mittels Scheck oder Überweisung auf unser Konto 3580106969 (BLZ 542 20091) bei der HypoVereinsbank Pirmasens. 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Wäh- rend des Pokal-Finales vergangenes Jahr in Berlin wurden in den VIP-Logen über 1500 Flaschen Wein aus rheinland-pfälzischen Anbaugebieten ausge- schenkt kostenlos für den Fußballverband. (fps) ◆ Mit massiver Kritik haben Sprecher der Ärztever- bände auf den Vorschlag reagiert, ihre Honorare sollten künftig am schnellen und mit möglichst ge- ringen Kosten erreichten Heilerfolg orientiert wer- den. Ärztechef J.-D. Hoppe sprach von einem unsin- nigen und gefährlichen Vorschlag. Während in den alten Ländern die Arbeitslosen- quote im ersten Quartal 8,8 Prozent betrug, lag sie in den neuen Ländern mit 9,1 Prozent mehr als doppelt so hoch. Besonders bedrückend war die Situation in Sachsen-Anhalt; dort ist mit einer Arbeitslosenquote von 21,7 Prozent etwa jeder Fünfte, der arbeiten kann und will, ohne Job. Auch in den anderen neuen Ländern liegen die Arbeitslosenquoten deutlich über denen der alten Bundesländer. Besonders niedrige Quoten wiesen die „Südstaaten" der Bundesrepu- blik auf: So betrug die Arbeitslosenquote in Bayern 6,8 Prozent und in Baden-Württemberg 6,1 Prozent. Fahrverbote sollen bis zu sechs Monaten auch für Delikte jenseits des Straßenverkehrs verhängt wer- den können, etwa bei Ladendiebstahl oder Fußball- rowdys. Dies berichtete der Südwestrundfunk unter Berufung auf ein von Beamten des Justizministeri- ums und Experten der Koalition erstellten Papiers. Den Bau des Fabrikverkaufszentrums in Zwei- brücken (DOZ) bezeichnete das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. als,,marktkonformen Vorgang". Den gegen die Pläne klagenden Städten Pirmasens, Neunkirchen und Homburg sei es grundsätzlich zu- mutbar, diesem Vorgang,,durch eigene planerische Bemühungen und Initiativen entgegenzuwirken". Es sei vom Gericht nicht zu erwarten, dass es den Ein- zelhandel einer Stadt vor der Konkurrenz in der • Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Nachbarschaft schütze. Das müsse die Stadt schon selber tun. Trotz der Ablehnung der Klage wollen die drei Nachbarstädte von Zweibrücken weiter vor Ge- richt ziehen. Hans-Artur Bauckhage hat sich gegen ein Verbot von Werbung für Bier und alkoholische Getränke ausgesprochen. Werbeverbote entmündigten den Verbraucher und schränkten die Werbefreiheit der Unternehmen ein. Noch immer klafft zwischen den West-Verdiens- ten und den Ost-Verdiensten eine große Lücke. Ilja Seifert, Rollstuhlfahrer unter den Abgeordne- Nach Berechnungen des Statistischen Bundesam- ten und der PDS zugehörig, spielte auf die Alkohol- tes verdiente ein Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitneh- Freudigkeit einer Reihe seiner Kollegen an, als er merin aus der Industrie in den alten Bundesländern die behindertengerechte Ausstattung der Parla- durchschnittlich 5377 Mark; die Ost-Kollegen ka- mentsneubauten in Berlin, u.a. mit Haltegriffen auf men nur auf 3932 Mark; das waren 73 Prozent des sämtlichen Toiletten, erläuterte. Die Griffe, so Sei- West-Niveaus. Diese Angaben beziehen sich auf die fert, könnten nicht nur Rollstuhlfahrern, sondern tatsächlichen (Effektiv-)Verdienste, die im Allgemei- auch nicht mehr ganz nüchternen Kollegen hilfreich nen höher als die Tarifverdienste liegen. sein. (fps)