Der Komet 4962 – Seite 3

Nr. 4962 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 anex 66930 Pirmasens, Postfach 2261 20. Juni 2000 Der Komet Gegründet 1883 630-Mark-Gesetz Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.devoi Verheerende Bilanz ein Jahr nach der Neuregelung Am 1. April 1999 ist das 630-Mark-Gesetz in Kraft getreten. Entgegen den Warnungen zahlreicher Sachverständiger und Verbände wurde damit die Sozialversicherungsfreiheit geringfügiger Be- schäftigungsverhältnisse massiv eingeschränkt. Ungeachtet der Proteste der Betroffenen stellt die Bundesregierung die Neuregelung als Erfolg dar. Tatsächlich fällt die bisherige Bilanz des 630- DM-Gesetzes jedoch verheerend aus. Die Bundesregierung stützt ihre positive Ein- schätzung der Auswirkungen des 630-DM-Gesetzes für Beamte. auf eine repräsentative Untersuchung des Instituts ringfügige Entgelte nur zur Erfüllung der Wartezei- ten sinnvoll sein kann, ansonsten aber weder eine rentable noch langfristig verlässliche Absicherung ermöglicht. (SR/BdSt) tragsspitzen zu reagieren wie größere Wettbewerber. warten, da die Zahlung von Rentenbeiträgen auf ge- Einkommensverluste der Beschäftigten. Laut ISG/Kienbaum haben 95 % der ehemals geringfügig Beschäftigten wegen der mit der Neuregelung ver- bundenen Einkommenseinbußen gekündigt. Aus- drücklich weist die Studie auf die besonders hohen Kritik bleibt weiter angebracht. Entgegen der Mehrbelastungen für geringfügig Nebenbeschäftig- Darstellung der Bundesregierung liefert das ISG/ te hin. Attraktiv bleibt der geringfügige Nebenver- Kienbaum-Gutachten zahlreiche Belege dafür, dass dienst jedoch für Personen, deren Haupttätigkeit die massive Kritik an der Neuregelung berechtigt nicht sozialversicherungspflichtig ist, bespielsweise war und ist. Auch die gegenwärtig anfallenden Mehr- einnahmen für die Sozialversicherung können nicht Begünstigung der Schwarzarbeit. Nach der als Erfolg gewertet werden. Die zunehmenden Fi- für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) ISG/Kienbaum-Studie ist von einer weiteren Zunah- nanzierungsprobleme der Kranken- und Rentenver- und der Kienbaum Management Consultants me der Schwarzarbeit infolge des 630-DM-Gesetzes sicherung lassen sich nicht mit immer neuen Erwei- GmbH. Die Ergebnisse dieser Studie belegen nach auszugehen. Fast die Hälfte der geringfügig Neben- terungen der Beitragspflicht bewältigen. Gegenzu- Darstellung der Regierung, dass sich das 630-DM- tätigen und über 20 % der ausschließlich geringfü- rechnen sind den „zusätzlichen" Beitragseinnah- Gesetz bewährt habe und dass die vorgebrachte Kri- gig Beschäftigten, die ihre Tätigkeit aufgegeben ha- men im Übrigen die beträchtlichen Steuerminder- tik nicht gerechtfertigt sei. Behauptungen, das Ge- ben, scheinen nämlich auf das bisherige Zusatzein- einnahmen infolge der neuen Freistellungsregelung setz habe die Beschäftigung insgesamt verringert, kommen unbedingt angewiesen zu sein. Da nur in und des Wegfalls mehrerer Hunderttausend Be- seien unbegründet. Die Neuregelung habe nicht begrenztem Umfang neue versicherungspflichtige schäftigungsverhältnisse. Die ursprüngliche Absicht zum Abwandern in die Schwarzarbeit geführt und Tätigkeiten entstanden sind, werden die Betroffenen der Bundesregierung, entgegen den Bedürfnissen stärke die finanziellen Grundlagen der Sozialversi- die benötigten Einkommen nun zu einem erhebli- des Arbeitsmarktes einheitlich hohe Arbeitskosten cherung. Tatsächlich ist die ISG/Kienbaum-Studie chen Teil auf dem schwarzen Arbeitsmarkt erwirt- durchzusetzen, kann als gescheitert angesehen wer- jedoch zu wesentlich differenzierteren bzw. anderen schaften. Hierfür spricht auch, dass laut ISG/Kien- den. Die ISG/Kienbaum-Studie belegt eindrucksvoll, Ergebnissen gelangt. baum annähernd die Hälfte der Unternehmen von wie unattraktiv voll sozialversicherungspflichtige Be- Erhebliche Beschäftigungsverluste. Nach der den geringfügig Beschäftigten auf die Möglichkeit schäftigungsverhältnisse für personalintensive Tä- ISG/Kienbaum-Studie sind in den ersten beiden Mo- von Schwarzarbeit angesprochen worden ist. Von tigkeiten mit geringer Produktivität nach wie vor naten nach Inkrafttreten der Neuregelung 1,4 Millio- der vielgepriesenen Möglichkeit der freiwilligen Auf- sind. Wirksame Maßnahmen zur deutlichen Sen- nen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auf- stockung der Rentenversicherungsbeiträge machen kung der Arbeitskosten bleiben deshalb weiterhin gelöst worden. Nach dieser ersten Kündigungswelle nach ISG/Kienbaum bisher nur 2,5 % der geringfü- vordringliche Aufgabe. konnte zwar für etwa die Hälfte der verlorenen Be- gig Beschäftigten Gebrauch. Auch dieses war zu er- schäftigten Ersatz gefunden werden. Doch auch nach diesen Anpassungsmaßnahmen beläuft sich der Beschäftigungsverlust im Jahr 1999 laut ISG/ Kienbaum immer noch auf rund 700000 Stellen, davon entfallen 600000 auf geringfügige Nebenbe- bla schäftigungen. Besonders drastisch fielen die nega- tiven Beschäftigungswirkungen im Gastgewerbe aus. Nicht bestätigt hat sich laut ISG/Kienbaum die Erwartung, dass die Unternehmen nach der Neure- gelung in großem Umfang geringfügige in sozial- versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandeln würden. Tatsächlich fanden in 84 % aller betroffenen Unternehmen keine solchen Umwand- lungen statt. In den übrigen Unternehmen entstan- den zwar rund 100000 neue sozialversicherungs- pflichtige Stellen. Hierbei handelt es sich jedoch fast ausschließlich um Teilzeitstellen, so dass der Ge- samtverlust von 700 000 geringfügig Beschäftigten auf diesem Weg auch nicht annähernd ausgegli- chen worden ist. Stattdessen gab fast die Hälfte der befragten Unternehmen an, den Wegfall geringfügig Beschäftigter durch Überstunden der übrigen Be- schäftigten oder durch Einschränkung bzw. Strei- chung der bisherigen Tätigkeiten auszugleichen. Verschlechterung der Wettbewerbssituation. Die ISG/Kienbaum-Studie belegt auch die nachteili- gen Auswirkungen der Neuregelung auf die Ertrags- lage und die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und Neben einer Generalanalyse über den gegenwär- mittlerer Unternehmen. Diese sind mehrheitlich tigen Zustand und die aktuellen Erwartungen des nicht imstande, die anfallenden Mehrkosten über hö- Wirtschaftszweiges mit Zahlen über die Werbeinves- here Preise zu überwälzen oder durch Rationalisie- titionen in Deutschland, ihre Verteilung auf Bran- ,Werbung in Deutschland 2000", 408 Seiten, rung und Leistungsverdichtung auszugleichen. Sie chen und Medien werden die Rasterpunkte des Wer- Preis: 32 Mark plus Versandkosten, ZAW-Mitglie- haben nun nicht mehr im bisherigen Umfang die begeschehens analysiert. So beschäftigt sich ein der: 15 Mark, Studenten: 15 Mark (mit Studien- Möglichkeit, mit Hilfe geringfügig Beschäftigter ähn- zweiter Abschnitt mit dem Thema Werbefreiheit und bescheinigung); Verlag edition ZAW, Bonn. ISBN lich kostengünstig auf Personalengpässe und Auf- Werbeverbote und daran anschließend mit der In- 3-931937-19-4.tefane doubed " Werbung in Deutschland 2000" jaedenterbaus ZAW veröffentlicht Analyse udmst Vom Internet gehen kräftige Impulse aus. Branchen stanz der Konfliktregelung zwischen werbenden Fir- wie Banken, Reiseunternehmen oder der Buch- men und umworbenen Bürgern, Deutscher Werbe- markt verändern ihre Kommunikations- und Ver- rat. Aufschlussreich gleichfalls die Sektion über den triebskanäle. Auch die Werbewirtschaft ist vom Inno- Arbeitsmarkt Werbung und dort über die Trends bei vationsstrom des Internet erfasst. Aus der Produkt- den Stellenofferten der Wirtschaft. propaganda entwickelte sich die Reklame und dann moderne Werbung. Sie vermischt sich heute mit neuen Formen der Kommunikation zwischen Anbie- ter und Käufer durch das Internet. Das macht die Branche, die unter dem Dachbe- griff Werbewirtschaft zusammengefasst ist, komple- xer. Wer in Wirtschaft, aber auch in Politik, Medien und Gesellschaft Entscheidungen zu treffen hat, die mit Werbung zu tun haben oder sich darauf bezie- hen, benötigt strukturierte Übersicht. Der Zentralver- band der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) bietet alljährlich ein Informationswerk, das geordneten Einblick vermittelt. Unter dem Titel „Werbung in Deutschland 2000" erhält der Nutzer des Kompendi- ums alle relevanten Daten zum Geschehen in und um die Werbebranche im größten und damit bedeu- tendsten Absatzmarkt des europäischen Kontinents. Der Abschnitt Europa zeigt, wie und an welchen Stellen die EU überwiegend restriktiv in das Werbe- geschehen eingreift. Dies hat Folgen für das natio- nale Werberecht, wie sich am nachfolgenden Ab- schnitt zu diesem Themenblock zeigt. Neben Einbli- cken in das Werbeverhalten der Produzenten von Gütern und des Handels vermittelt das Handbuch Daten über Werbeagenturen und insbesondere auch über die Medien - präzise Fakten zur Entwick- lung der einzelnen Mediengattungen im gedruckten wie im elektronischen Bereich. Den Schluss bildet der Block,,Organisationen". Dahinter verbergen sich alle relevanten Kommunikationsdaten in Zusam- menhang mit den 40 im ZAW zusammengeschlosse- nen Organisationen, denen vorangestellt knappe Skizzen der Tätigkeitsfelder von ZAW, Werberat und Freiheit für die Werbung e. V. und der Medienkontroll- instanz IVW (Informationsgemeinschaft zur Feststel- lung der Verbreitung von Werbeträgern).