Der Komet 4975 – Seite 10

10 Rahmen der EU ist die Ausübung der grenzüber- teiligen. Der Komet Nr. 4975/30. 10. 2000 in anderen EU-Staaten Bundeslandwirtschaftsministerium hat Bedenken schreitenden Reisetätigkeit von Schaustellerunter- nehmen zu Volksfesten durch eine fehlende Harmo- BSM bei Verbandsanhörung zu den Hygieneverordnungsentwürfen der EU nisierung der Bedingungen in den einzelnen Mit- gliedstaaten kaum möglich. Im Rahmen der Euro- Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- muss auf jeden Fall gewährleistet sein, dass die poli Einführung machen sich Preisunterschiede zu aus- schaft und Forsten (BMELF) hatte die interessier- tischen Entscheidungsträger der Kommission Gren ländischen Konkurrenten stark bemerkbar, die we- ten Kreise zu einer Anhörung am 16. Oktober ein- zen setzen. Entweder durch Festlegung der Bau gen niedrigerer Umsatzsteuersätze sowie niedrige- geladen. Der BSM wurde durch Geschäftsführer und Betriebsvorschriften im verfügenden Teil de rer oder fehlender Energiesteuern, geringerer Sozi- Werner Hammerschmidt vertreten. Das BMELF ist Verordnung selbst anstatt im Anhang oder durch alversicherungsbeiträge, schärferem Arbeitsrecht neben dem federführenden Bundesministerium Streichen des Ausschussverfahrens. Weniger ausgeprägtes Problembewusstsein und weiterer kostenträchtiger Auflagen für deutsche für Gesundheit (BMG) auf deutscher Seite mit zu- Schausteller diese im Wettbewerb deutlich benach- ständig für die Bearbeitung der geplanten EU-Vor- schriften auf nationaler Ebene. Schwerpunktthe- Die von deutscher Seite vorgebrachten Bedenker Die Bundesregierung hat Maßnahmen zum Er- men der Anhörung waren die Einbeziehung der gegen die Entwürfe stoßen bei anderen EU-Staater Primärproduktion (= die Gewinnung pflanzlicher teilweise auf Unverständnis. Deutschland steht be Schausteller können seit dem 1. Dezember 1999 und tierischer Primärerzeugnisse einschließlich diesen offenbar in dem Ruf, ein dauernder Be Ausnahmegenehmigungen beantragen, um die bis- Ernte, Jagd, Fischfang, Melken sowie sämtlicher denkenträger zu sein. Sicher lässt es sich leicht mi herige Vorführfrist von Fahrzeugen beim TÜV von 6 Stufen der tierischen Erzeugung vor der Schlach- Rechtsvorschriften jeglicher Art leben, wenn derer auf 8 Monate zu verlängern. Damit wird die TÜV-Prü- tung) in den Geltungsbereich der allgemeinen Hy- Vollzug mit mediterranem Charme und besondere fung besser auf die Schaustellersaison abgestimmt. gieneverordnung sowie die tierseuchenrechtli- Rücksichtnahme auf die Belange des heimischer In Bezug auf fliegende Bauten jedoch sind einheitli- chen Vorschriften. Trotz dieser eingeschränkten Unternehmertums erfolgt. In Deutschland dagegen che Sicherheits- und Prüfstandards nötig und sollten Thematik enthielt die darauffolgende Diskussion ist die Lebensmittelüberwachung erfahrungsgemä zwischen den Verantwortlichen vereinbart werden. auch für Marktkaufleute und Schausteller wichtige konsequenter als in manchen anderen Staaten. Um die Zukunfts- und Bildungschancen der und interessante Ausführungen . Die Verbände Schaustellerkinder zu verbessern, wurde ein Schul- und das Ministerium waren sich darin einig, ge- begleittagebuch eingeführt. Somit kann eine konti- genüber der Kommission folgende Positionen zu nuierliche und damit bessere Unterrichtung der Kin- der an unterschiedlichen Schulen gewährleistet wer- halt dieser Branche in Angriff genommen: - - den. vertreten: Erleichterte Dokumentationspflicht on Erle für Kleinbetriebe 220 Die Kultusministerkonferenz hat sich geeinigt, Die Verpflichtung zu einem vollständigen HACCP- nach Wiedereinführung des Vollzuges der Berufs- System mit der daraus folgenden umfassenden Do- chulpflicht für Schaustellerjugendliche die Jugendli- kumentationspflicht auch für Kleinbetriebe und land- chen nicht in die üblichen Berufschulklassen einzu- wirtschaftliche Betriebe ist nicht akzeptabel. Eine gliedern, sondern Sonderlehrgänge und Blockunter- der guten Hygienepraxis entsprechende Dokumen- richt in den Wintermonaten vorzusehen. Ein einheit- tation reicht aus. licher branchenbezogener Unterricht in der Berufs- schule ist wünschenswert. - Ein Fortschritt ist auch die Empfehlung der Kultus- ministerkonferenz vom 30. Juli 1999, nachdem für Kinder von Binnenschiffern, Schaustellern und Zir- kusangehörigen, die in einem Heim untergebracht sind, bundesweit einheitlich 10 DM pro Kind und pro Tag gezahlt werden soll. Noch zu regeln ist, dass die- se Zuschüsse auch bei Unterbringung in Pflegefami- lien gezahlt werden. - Um zu ermöglichen, dass ausländische Arbeits- kräfte, die in einem Jahr mehr als 6 Monate beschäf- tigt waren, auch im Folgejahr wieder beschäftigt wer- den können, wird gegenwärtig geprüft, wie ein „Wie- derkehrrecht" ermöglicht werden kann. Ziel ist es, unbürokratisch den Rückgriff auf erfahrene Mitarbei- ter zu ermöglichen. Angestrebt wird eine Regelung analog zur kurzfristigen Beschäftigung. - Artikel 13 streichen oder ändern! Dieser Artikel ist ein Blankoscheck für die Kommissi- on. Demzufolge dürfte diese in dem so genannten „Ausschussverfahren" die Vorschriften der Anhänge aufheben, anpassen, ergänzen oder ändern und die Durchführungsvorschriften zu bestimmten Artikeln erlassen. Nur durch eine qualifizierte Mehrheit könnte dagegen vorgegangen werden. In den An- hängen sind alle Beschaffenheitsanforderungen und Verhaltensregeln festgelegt. Mit der Befugnis zum Erlass von Durchführungsvorschriften hätte die Kommission ein weiteres wirksames Instrument zur Verschärfung der Hygieneverordnungen in der Hand. Aus Kreisen der Kommission war schon zu vernehmen, dass nach dem Inkrafttreten der Verord- nung zumindest der Anhang über Artikel 13 zu Las- ten der Unternehmer geändert werden soll. Hier nu no Mehr Klarheit in die Verordnungen Das Nebeneinander von Empfehlungen und ver pflichtenden Elementen ist verwirrend. Was empfoh len wird oder Pflicht ist, muss deutlicher herausge stellt werden. - Anfang November will die Kommissi on überarbeitete Entwürfe auf Grundlage der Stel lungnahme der Mitgliedstaaten vorlegen. Während der Rat der EU diese Sache eher gemächlich an- geht, scheint die Kommission an einem beschleu nigten Verfahren sehr interessiert zu sein. (BSM-Pressedienst BSM TERMINE Gewerbe- und Rechtsausschuss am 2./3. November 2000 Hamburg Bundesfachtagung des FB I-Schausteller Iam 15./16. Februar 2001 Cloppenburg lichen.“ Die Möglichkeit einer Dauererlaubnis der Schau- lichen Fahrzeugen gleichgestellt werden und in die von Nicht-EU-Staaten, die gegenwärtig ca. 5 Monate steller nach § 2 des Gaststättengesetzes ist im Fahrerlaubnisklassen L und T einbezogen werden; beträgt, verkürzt wird, um dem Schaustellergewerbe Bund-Länder-Ausschuss abgestimmt. Eine Muster- 6. die finanzielle Förderung der Deutschen Zentrale mehr Sicherheit bei der Personalplanung zu ermög verwaltungsvorschrift ist vom Bundeswirtschaftsmi- für Tourismus (DZT) auf hohem Niveau fortzuführen nisterium erarbeitet und von den Ländern gutgehei- und so zu ermöglichen, dass die Marketingaktivitä- ten der DZT für deutsche Volksfeste im In- und Aus- II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesre- land erhalten bleiben und intensiviert werden können; gierung auf, Ben worden. 7. eine Studie über das Schaustellergewerbe zu er- stellen; Brunhilde Irber erklärte dazu in einer Pressemit- teilung: „Wir müssen zugeben, dass nicht alle Pro- bleme der Branche in der Regelungskompetenz des Bundes liegen. Wir verbinden aber mit dem Antrag auch die Hoffnung, dass durch den Hinweis 1. in Ergänzung zu Titel III der Gewerbeordnung ei- nen einheitlichen Gewerbebegriff für Schausteller 8. darauf hinzuwirken, dass Länder, Städte und Ge- auf die sich ändernde Situation der Schausteller einzuführen, um einheitliche Regelungen für das ge- meinden auf Volksfesten und Märkten auf die An- und Marktkaufleute auch auf den anderen födera- samte Schaustellergewerbe zu erreichen; wendung bzw. Erhöhung von Bagatellsteuern (Ver- len Ebenen Konsequenzen gezogen werden." Der 2. dafür Sorge zu tragen, dass auf Volksfesten der gnügungsteuer, Schankerlaubnissteuer etc.) sowie BSM begrüßt diesen Aufruf und appelliert an Län- ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel und die Erhöhung von Gebühren (Standgebühr, Bauab- der und Gemeinden, dass auch sie den Volksfes schaustellerische Dienstleistungen beibehalten wird; nahmegebühr etc.) - auch im Zusammenhang mit ten, dem Markthandel und dem Schaustellerge- 3. weitere Erleichterungen bei den Freistellungen für der Umstellung auf eine privatrechtliche Durchfüh- werbe ihren Schutz angedeihen lassen und sie als verzichten . Hierdurch wür- wesentlichen Kulturbereich ebenfalls fördern. Der Transportfahrten von Schaustellern und Marktkauf- rung von Volksfesten - leuten von den Fahrverboten an Sonn- und Feierta- den Schaustellerbetriebe und Marktkaufleute mit Antrag enthält dazu Vorschläge, wie dies am bes- gen zu prüfen; Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ten geschehen könnte. Der BSM dankt noch entlastet. Zugleich sollte der rechtliche Schutz tradi- einmal ausdrücklich allen Parteien mit der SPD- tioneller Volksfeste und Märkte hinsichtlich der Fest- Bundestagsfraktion an der Spitze für das Bekennt- plätze und der Öffnungszeiten verbessert werden nis zum Reisegewerbe, das sie mit ihrem gemein- und eine Förderung durch schlüssige und koordi- samen Antrag abgelegt haben . Mitte November wird sich voraussichtlich das Ple- 5. bei der anstehenden Überarbeitung der entspre- nierte Freizeitplanungskonzepte erfolgen, in die chenden EU-Richtlinie darauf hinzuwirken, dass die Volksfeste und Märkte ausdrücklich integriert sind ; num des Bundestages damit befassen. An der De- Fahrzeuge des Schaustellergewerbes und der Markt- 9. sich dafür einzusetzen, dass die Bearbeitungszeit batte darüber werden auch Vertreter des BSM als elein (BSM-Pressedienst) kaufleute mit den langsam laufenden landwirtschaft- von Anträgen auf Vermittlung von Aushilfskräften Gast teilnhemen. 4. in der Verkehrspolitik den Vorrang für die Schiene auch für den Transport über die Schiene durchzuset- zen, um die Beschickung von Volksfesten mittels Bahntransport attraktiv zu machen;