Der Komet 4975 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 4975/30. 10. 2000 DSB DEUTSCHER Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Mitglied der Europäischen otte Telefon: 02 28-9 51 28-0 Telefax: 02 28-9 51 28-17 Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V 02:28 zeib E-Mail: dsbev@t-online.de SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUNDE drinsbeso Bundestagsantrag: Wichtige Weichen gestellt SPD-Bundestagsfraktion gibt Erklärung heraus Eine der letzten Weichen für den Schausteller- Punkte neu geregelt: antrag im Deutschen Bundestag ist gestellt. Bis - Es wird ein einheitlicher Gewerbebegriff für auf eine Partei einigte sich die Mehrheit der Schausteller eingeführt. Volksvertreter im Ausschuss für Tourismus auf - Auf Volksfesten wird der ermäßigte Mehrwert- eine gemeinsame Formulierung. In einer Pres- steuersatz auf Lebensmittel und schaustelleri- semitteilung wurden die wichtigsten Punkte zu- sche Dienstleistungen beibehalten. sammengefasst. Wegen ihrer Bedeutung wird diese Erklärung im Wortlaut abgedruckt. Ein guter Tag für Schausteller und Marktkaufleute - Es wird geprüft, ob weitere Erleichterungen bei den Freistellungen für Transportfahrten von Schaustellern und Marktkaufleuten von den Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen möglich sind. dieser Branche in Angriff genommen: Die Möglichkeit einer Dauererlaubnis der Schausteller nach § 2 des Gaststättengesetzes ist im Bund-Länder-Ausschuss abgestimmt. Ei- ne Musterverwaltungsvorschrift ist vom Bunde swirtschaftsministerium erarbeitet und von den Ländern gutgeheißen worden. Schausteller können seit dem 1. Dezember 1999 Ausnahmegenehmigungen beantragen, um die bisherige Vorführfrist von Fahrzeugen beim TÜV von 6 auf 8 Monate zu verlängern. Zum Beschluss des Tourismusausschusses zur - In der Verkehrspolitik wird der Vorrang für die - Um die Zukunfts- und Bildungschancen der Sicherung der Volksfeste, des Markthandels und Schiene auch für den Transport über die Schie- des Schaustellergewerbes erklärt die tourismus- ne angestrebt, um die Beschickung von Volks- Schaustellerkinder zu verbessern, wurde ein politische Sprecherin der SPD-Bundestagsfrak- festen mittels Bahntransport attraktiv zu ma- Schulbegleittagebuch eingeführt. tion, Bruni Irber: chen. - - - Für Kinder von Binnenschiffern, Schaustel- Die Fahrzeuge des Schaustellergewerbes lern und Zirkusangehörigen, die in einem Heim Mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grü- nen, F.D.P. und PDS bei Enthaltung der CDU/ und der Marktkaufleute werden mit den lang- untergebracht sind, können bundesweit ein- CSU hat der Tourismusausschuss dem frakti- sam laufenden landwirtschaftlichen Fahrzeu- heitlich 10 DM pro Kind und pro Tag gezahlt wer- onsübergreifenden Antrag zur Sicherung der gen gleichgestellt und sollen in die Fahrerlaub- den. Volksfeste, des Markthandels und des Schau- nisklassen L und T einbezogen werden. stellergewerbes zugestimmt. Damit wurde ein hartes Ringen um das Wohl der Branche erfolg- reich beendet. - tensiviert. Wir müssen zugeben, dass nicht alle Proble- Die Marketingaktivitäten der DZT für deut- me der Branche in der Regelungskompetenz sche Volksfeste im In- und Ausland werden in- des Bundes liegen. Wir verbinden aber mit dem Antrag auch die Hoffnung, dass durch den Hin- Eine Studie über das Schaustellergewerbe weis auf die sich ändernde Situation der Schau- steller und Marktkaufleute auch auf den ande- wird erstellt. ren föderalen Ebenen Konsequenzen gezogen - In dem Antrag werden schwerwiegende Pro- bleme von Schaustellern und Marktkaufleuten aufgegriffen und die Lage der Betroffenen deut- Die Bundesregierung hatte bereits im Zuge lich verbessert. Unter anderem werden folgende der Beratungen einige Maßnahmen zum Erhalt werden. Zwölf Punkte für Niedersachsen Nun werden Nägel mit Köpfen gemacht. Nach ersten Gesprächen und der avisierten Unterstützung durch die SPD-Mehrheitsfraktion im niedersächsischen Landtag, hat der DSB den Politikern ein Zwölf-Punk- te-Papier vorgestellt, das jetzt in die Beratungen ei- nes Landtagsantrages einfließen soll. SPD-Mehrheit will DSB unterstützen BeKoSch der EU auszufüllen, Länder-Ausschüssen, wie zum Beispiel im Bund- Technisches Kraftfahr- 4. die Beschulung von Schaustellerkindern in Nie- Länder-Fachausschuss dersachsen in der Sekundarstufe I zu verbessern, zeugwesen zur Sicherheitsprüfung nach § 29 StVZO entsprechend der Absprache des DSB mit dem Kul- (Benennung der zuständigen Anmeldestellen), in tusministerium Niedersachsen vom 1. Februar 2000, Niedersachsen zukünftig zügig erfolgt, 5. den Volksfesten in Niedersachsen anhand der 10. dass die Prüfstellen für Fliegende Bauten, die Der Katalog beinhaltet folgende Aspekte und For- Liste der Volksfeste und der „Deutschen Volksfest- vom Land anerkannt sind, nach den vorgegebenen karte" in die Werbe- und Marketingaktivitäten im Be- bundeseinheitlichen Prüfrichtlinien vorgehen, reich Tourismus in Niedersachsen Eingang zu ver- 11. dass die Landesbauaufsicht in Niedersachsen sich entsprechend der Beschlüsse der ARGEBAU/ schaffen, derungen: Die Landesregierung Niedersachsen möge dafür Sorge tragen, - 6. die Bagatellsteuern für Schausteller in Nieder- FK Bauaufsicht/AK Fliegende Bauten des Bundes und der Länder bundesweit abgestimmt verhält und sachsen abzuschaffen, dafür Sorge trägt, dass die entsprechenden Be- schlüsse den nachgeordneten Behörden zeitnah zur Kenntnis gebracht werden. 1. die Handhabung des Sonn- und Feiertagsfahrver- botes im Sinne der mit dem Bundesverkehrsminis- 7. der Regelung zuzustimmen, dass Aushilfskräfte terium besprochenen Lösung flexibel für Schau- im Schaustellergewerbe aus dem Nicht-EU-Ausland stellertransporte zu gestalten, durch Änderung der DVAusländerG eine generelle 2. die Verlademöglichkeiten von Schaustellerge- Aufenthaltserlaubnis erhalten, schäften zu Volksfesten in Niedersachsen an den gefährdeten Volksfeststandorten sicherzustellen, 3. die Berufsschulpflicht für Schaustellerkinder auch in Niedersachsen sinnvoll durch Blockunterricht im Winter anhand der Ergebnisse des Modellprojektes 8. dass der Landeswirtschaftsminister den Änderun- gen der Gewerbeordnung im Bund-Länder-Aus- schuss Gewerberecht beim Bundeswirtschaftsmi- nister zustimmt, die der DSB vorgeschlagen hat, 9. dass die Umsetzung von Beschlüssen von Bund- 12. dass die traditionellen Volksfeste in Niedersach- sen in den Händen der Kommunen verbleiben und nicht privatrechtlich mit Überschusserzielung durch- geführt werden sowie die Gebühren der Kommunen für Volksfeste und Schausteller tragbar gestaltet (DSB-Pressedienst) werden.