Der Komet 4975 – Seite 7

Nr. 4975/30. 10. 2000 Der Komet DSB: 50-Tage-Regelung reicht nicht Anoia note Schausteller in der Sozialpolitik generell benachteiligt Die 50-Tage-Regelung für Aushilfskräfte ist keine die Benachteiligung des Schaustellergewerbes durch Alternative. Der Zeitraum ist zu gering bemessen die finanzielle Belastung bei der Ökosteuer, die das und die arbeitsvertragliche Regelung zu kompli- Gewerbe hart trifft. Die als Ausgleichsmaßnahme im ziert, was viele Kleinunternehmer vom Abschluss Ökosteuergesetz vorgesehene Senkung der Renten- solcher Verträge abhält. Dies verdeutlichte der beitragssätze ist aufgrund der besonderen arbeits- DSB bei einem Gespräch mit dem Hauptge- rechtlichen Bedingungen im Schaustellergewerbe schäftsführer der Bundesvereinigung der Deut- nicht machbar. Die Energiekostenbelastung auch schen Arbeitgeberverbände und CDU-Bundes- durch die Steuererhöhungen übertrifft die gesetzlich tagsabgeordneten Dr. Reinhard Göhner, Herford. fixierte Grenze, die bei anderen Gewerben zu einer Die Bundesvereinigung ist der Spitzenverband Ausnahme oder Reduzierung der Ökosteuer führt. der deutschen Wirtschaft, der sich um die sozial- Denn das Schaustellergewerbe ist sehr energieinten- politischen Belange kümmert. siv, ohne weitere Energiesparmaßnahmen durchfüh- ren zu können, wodurch es von der Steuererhöhung besonders hart getroffen wird. Dies gilt für den Be- reich der Mineralölsteuer ebenso wie bei der Strom- steuer. Der DSB hatte dies der Reformkommission im Bundesfinanzministerium noch einmal für die weitere Beratung aufgegeben und zur Begründung der Gro- Ben Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Ökosteuer im Bundestag angemerkt. Auch hier wol- len die politischen Parteien und der DSB darauf hin- wirken, dass die Belastung zumindest gemildert wird. Insbesondere ging es um die Frage der Möglich- keit, wie das 630 DM-Gesetz geändert werden könn- te, um die bisher damit verbundenen organisatori- schen, Beschäftigungs- und sozialen Nachteile zu beseitigen. Dabei betonte Präsident Krameyer, dass es nicht ausreiche, die einschränkenden Regelun- gen des 630 DM-Gesetzes in Bezug auf die Beschäf- tigung von Aushilfskräften vor Ort in Spitzenzeiten durch die sogenannte 50-Tage-Regelung abzumil- dern. Nach dieser Regelung ist es im Rahmen der kurzfristigen Beschäftigung möglich, eine Ausnah- me vom 630-DM-Gesetz zu erhalten. Der DSB be- tonte, wie auch schon gegenüber der Bundesregie- Es bleibt zu prüfen, wie vermieden werden kann, dass rung, dass eine 50-tägige Beschäftigung keine Alter- native zu den Problemen bilde. Berufsunfähigkeitsrente Schausteller und Geschäftsführer in Schaustellerun- ternehmen bei der Berufsunfähigkeitsrente in die ,,Wesentlich nach oben korrigieren" Zwar konnten die Münchner Stadtväter nicht die erhoffte Besuchermarke von sieben Millionen auf dem Münchner Oktoberfest vermelden, aber auf einen anderen Rekord sind die Veran- stalter besonders stolz. In einem Gespräch mit der,, Neuen Zürcher Zeitung" stellte Dr Gabriele Weishäupl, Leiterin des Fremdenverkehrsamtes München und oberste Chefin des Oktoberfes- tes, die Zahlen einer älteren Umfrage, wonach die Oktoberfestbesucher für Konsum, Verpfle- gung, Verkehrsmittel, Einkäufe und Übernach- tungen 1,39 Milliarden Mark in München ausge- ben, in den Schatten. Laut Frau Weishäupl ist dies eine Summe, die dieses Jahr wesentlich nach oben zu korrigieren ist. Wenn dies stimmt, wovon ausgegangen wer- den kann, schließt sich die Überlegung an, wie die wirtschaftliche Situation der Schausteller verbessert werden kann - zum Beispiel durch geringere Gebühren. Der örtliche Schausteller- verband hatte starke Umsatzeinbußen bei den Schaustellerbetrieben verzeichnet. 7 Ab elf Beschäftigte oond Problematisch bleibt das 630-DM-Gesetz, weil Klasse der ungelernten Arbeiter eingestuft werden, Regelbetreuung bindend dem Arbeitgeber im Schaustellergewerbe auferlegt obwohl sie mit Arbeitgebern und Fachleuten in ande- wird zu überprüfen, ob der Beschäftigte noch weite- ren Gewerbebereichen gleichzustellen sind. In lau- In der letzten Ausgabe berichteten wir im Zusam- re Nebenbeschäftigungen hat und damit gegebe- fenden Rentenanträgen geht der Rentenversiche- menhang mit Arbeitsschutz und -medizin über nenfalls aus der Regelung des 630 DM-Gesetzes he- rungsträger bisher davon aus, dass kein so genannter die Betriebe, die zehn oder weniger Beschäftigte rausfällt. Diese Möglichkeit der Überprüfung ist den Berufsschutz für Schausteller existiert , wenn kein haben und empfahlen in diesem Fall das Bran- Unternehmern in der Regel nicht gegeben. Es wird Lehrberuf abgeschlossen oder praktiziert wird. Dies chenmodell . Nun erhalten Sie Informationen daher gemeinsam, auch zwischen den verschiede- hat der Deutsche Schaustellerbund dem Bundesar- über Voraussetzungen und Ablauf der Regelbe- nen Bundestagsparteien überlegt, ob nicht eine bes- beitsminister zu klärung vorgetragen. Der DSB ist der treuung, die für Betriebe mit elf und mehr Mitar- beitern bindend ist. sere Kontrollmöglichkeit für die Arbeitgeber geschaf- Auffassung, dass hier eine Gleichstellung erfolgen fen werden kann. Der DSB wird entsprechende Vor- muss, auch wenn kein anerkanntes Berufsbild vor- schläge zur weiteren Beratung unterbreiten. liegt. Schließlich ist Schausteller ein Beruf und muss Weiterer sozialpolitischer Gesprächspunkt war dementsprechend behandelt werden. Keine Änderung der Nutzungsdauer eADSB: Neue Regelung gefährdet Attraktivität von Volksfesten Der DSB wehrt sich gegen eine drastische Verlän- standsunfreundlichen Regelung bei der Abschrei- gerung der Nutzungsdauer für allgemeine Anla- bung gebeten. Die Minister wollen in Kürze darüber gegüter (AfA-Tabellen) im Schaustellergewerbe. entscheiden. Der DSB befürchtet, dass deswegen die notwen- Bei seiner lobbyistischen Arbeit gegen die Neure- digen Erneuerungsinvestitionen nicht mehr fi- gelung steht der DSB allerdings nicht allein. Auch nanziert werden können. Zwischenzeitlich haben der Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) die Länder dem Bundesfinanzminister vorge- und der Bundesverband der Deutschen Industrie schlagen, die ursprünglich längeren Nutzungs- (BDI) wehren sich vehement gegen die zu hohe Nut- zeiten um 50 Prozent zu reduzieren. Damit kann sich der Deutsche Schaustellerbund nicht zufrie- den geben. Sollten die neuen Fristen tatsächlich Anwendung finden, führt dies zu einer Beschränkung der Neuin- vestitionen im Schaustellergewerbe und zur Verrin- gerung der Möglichkeit, neue attraktive und kosten- intensive Schaustellergeschäfte anzuschaffen. In keinem Falle darf durch die neuen Abschrei- bungsfristen das selbständige Unternehmertum im Schaustellergewerbe unterhöhlt werden, indem er- neut ein Anstoß dafür gegeben wird, Geschäfte nur anzumieten oder einen Mietkauf zu fördern. Schließlich sind die Schausteller gewerberechtlich dazu gezwungen, attraktive Geschäfte zu führen, um zu Volksfesten zugelassen zu werden. Die durch die Verlängerung der Nutzungsdauer und durch die Reduzierung des Prozentsatzes der degressiven Abschreibung von 30 auf 20 Prozent ge- wonnenen Finanzmittel will der Bundesfinanzminis- ter zur Gegenfinanzierung der Steuerreform einset- zen. Der DSB hat daher alle Länderfinanzminister an- geschrieben und um Aussetzung dieser mittel- zungsdauer. (DSB-Pressedienst) Wasserschläuche nicht verwechseln Das wichtigste Lebensmittel Wasser bedarf auch einer besonderen Obacht. DSB-Bundes- fachberater Gerhard Berger weist deswegen auf folgende Tatsache hin: Bestimmte Bakteri- en sind in der Lage, sich gegen die Fließrich- tung auszubreiten. Insbesondere die Gefahr von gesundheitlichen Problemen besteht, wenn es zum Vertauschen der sogenannten Krollstücke, der Schlauchkupplungen/-verzwei- gungen, kommt, wobei dann Frisch- und Ab- wasserschläuche verwechselt sind und es zu möglichen Infektionen der desinfizierten Frischwasserschläuche kommt. Der DSB schlägt deshalb den Schaustellern vor, die Krollstücke deutlich zu kennzeichnen, um so eine versehentliche Verwendung in der Frischwasserzufuhr auszuschließen. Für Betriebe, die mehr als zehn Vollbeschäftigte haben, ist auf jeden Fall die Regelbetreuung ver- pflichtend. Dieser kann der Unternehmer nachkom- men, indem er eine betriebseigene Fachkraft für Ar- beitssicherheit und einen betriebseigenen Betriebs- arzt einschaltet. Er kann aber auch einen externen sicherheitstechnischen oder arbeitsmedizinischen Dienstleister mit der Betreuung seines Betriebes be- auftragen. Durch die arbeitsmedizinische Regelbetreuung wird dem Unternehmen die Mitgliedschaft im ar- beitsmedizinischen Dienst der BGN, AMD BGN, er- möglicht. In diesem Falle empfiehlt der DSB, sich di- rekt mit der BGN in Mannheim in Verbindung zu set- zen, um den Betreuungsbedarf bei der Regelbetreu- ung festzulegen. Für die Betriebe, die dieser Regel- betreuung unterliegen, sind gewisse Arbeitssicher- heitsschriften der BGN eine wichtige Hilfe. Sie ent- halten die Vorgaben zur Ermittlung des Betreuungs- bedarfs und zur inhaltlichen Ausgestaltung der si- cherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Be- treuung. Nach den BGV A6 und A7 wird der zeitliche Um- fang der Betreuung aus einer Grundbetreuung und einem gefährdungsabhängigen, flexiblen Betreu- ungsbedarf zusammengesetzt. Letztere wird durch die Anzahl der im Betrieb vorhandenen Problemfel- der bestimmt. Eine schriftliche Handlungsanleitung der BGN enthält Vorgaben, mit denen der Unterneh- mer die relevanten Problemfelder im Betrieb feststel- len und somit den Betreuungsumfang selbst festle- gen kann. Die entsprechende Anleitung kann unter Bestell-Nr. ASI 10.30 bei der BGN erfolgen. Ferner kann unter Bestell-Nr. ASI 10.31 bei der BGN ein Auf- gabenkatalog für die arbeitsmedizinische und si- cherheitstechnische Betreuung angefordert wer- den. Diese ASI-Schriften sind kostenlos und können unter Angabe der Bestellnummer bei der BGN unter Bestellfax: 0621/4456-3448 bestellt werden. Der Handlungsleitfaden ASI 10.30 und der branchen-