Der Komet 4975 – Seite 9

Nr. 4975/30. 10. 2000 Pinebed is mule Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute doals spoons Mitglied de soum Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de espiusitepine offenerlo E-Mail: bsm.bonn@t-online.de 9 quisizi debbild erbris abone muqewened hotspoten due ajbinetsw elb sil br Hotelle nebilic btler 1152 Spher BSM Blue Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. conopeit toe pusean ne Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Ein guter Tag für den BSM und das Reisegewerbe врв atma Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages beschließt fraktionsübergreifenden Antrag zur Sicherung der Volksfeste, des Markthandels und des Schaustellergewerbes supertererstbe.co nise us Der 13. Oktober war wirklich ein Glückstag für das Reisegewerbe. An diesem Tag hat der Tourismus- ausschuss mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, F.D.P. und PDS bei Enthaltung der CDU/CSU dem fraktionsübergreifenden Antrag zur Sicherung der Volksfeste, des Markthandels und des Schaustellergewerbes zugestimmt. Damit wurde I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: nach den Worten von Bruni Irber als tourismuspoliti- Die deutsche Volksfestkultur ist mit einer Fülle von sche Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ein tief im volkstümlichen Brauchtum verwurzelten hartes Ringen um das Wohl der Branche erfolgreich Jahrmärkten, Kirmessen, Wochen-und Weih- beendet. Ins Rollen brachte den Stein die SPD-Frak- nachtsmärkten in ihrer Art einzigartig auf der gan- tion, die den ursprünglichen Antrag der CDU/CSU- Fraktion zur Sicherung der Volksfeste und Schau- steller zusammen mit den anderen Fraktionen jetzt auf eine breite gemeinsame parlamentarische Grundlage gestellt hat. Dem BSM ist es dabei gelun- gen, dass auch der Markthandel mit einbezogen worden ist, der mit seinem vielfältigen Warenange- bot auf den die Innenstädte belebende Märkte ebenfalls der Förderung bedarf. Drucksache 14/3786 der Abgeordneten Rosel Neuhäuser, Dr. Heinrich (unter Einbeziehung der Familienangehörigen) sind Fink, Rolf Kutzmutz, Dregor Gysi und der Fraktion es 1,2 Millionen Menschen in über 320 000 Betrieben. der PDS. Im Gegensatz zu anderen Kulturbereichen, die Sicherung der Volksfeste, des Markthandels und teilweise sogar erhebliche Subventionen erhalten, des Schaustellergewerbes fehlt es dem Kulturgut Volksfest aber oftmals an rechtlichem Schutz und Unterstützung angesichts Der Bundestag wolle beschließen: eines harten Wettbewerbes. So wird etwa die Durch- führung von Volksfesten immer häufiger privatrecht- lich organisiert bzw. an Privatunternehmen übertra- gen. Der damit verbundene Übergang vom Kosten- deckungsprinzip auf das Prinzip der Gewinnmaxi- mierung führt für die Schausteller zu enormen Kos- tensteigerungen, die nur teilweise über Preiserhö- hungen aufgefangen werden können. Außerdem be- lasten die Kommunen Volksfeste und das sie tragen- de mittelständisch geprägte Schaustellergewerbe zunehmend mit Gebührenerhöhungen, neuen Ge- bühren, Abgaben und Bagatellsteuern. Bei rückläu- figem Umsatzvolumen erwirtschaften die Schaustel- lerunternehmen kaum noch die für die Zulassung zu den Festen erforderlichen Eigeninvestitionen in at- traktive Geschäfte bzw. die notwendigen Sicherhei- ten für eine Fremdfinanzierung. Andere Finanzie- rungsformen ohne Anrecht auf späteren Eigentums- erwerb, wie z. B. die Miete von Geschäften, führen bei gleichbleibender Standplatzkapazität und einer Vielzahl neuer Anbieter zu einer ruinösen Konkur- renzsituation. Die Existenz der Familienunterneh- men ist durch die Anmietung von Geschäften be- droht bzw. die Gefahr der Scheinselbständigkeit ge- geben. zen Welt. Die Volksfeste sind wesentliches Kultur- gut und als solches von der Bundesregierung und der EU anerkannt und schützenswert. Sie sind in der Bundesrepublik Deutschland für alle sozialen Schichten ein wichtiger Bestandteil der Freizeitge- staltung, erfüllen eine wichtige soziale Aus- gleichsfunktion für alle Altersklassen sowie eine Integrationsfunktion für ausländische Mitbürger, wahren regionaltypisches Brauchtum und Traditi- on und stärken das Heimatbewusstsein. Wegen seiner Bedeutung für das Schaustellerge- werbe und den Markthandel drucken wir hier den In der Freizeit- und Tourismuswirtschaft tragen die Bundestagsantrag im vollen Wortlaut ab: ca. 10000 traditionellen Volks-und Schützenfeste „Deutscher Bundestag auf besonders sympathische Art zur Vielfalt des ge- 14. Wahlperiode 12.10.00 samtkulturellen Angebotes bei. Sie steigern nicht Antrag (Beschluss des Ausschusses für Touris- nur die allgemeine Lebensqualität der ortsansässi- mus federführend) ns220m Wonglist gen Bevölkerung, sondern sind in vielen Städten der Abgeordneten Brunhilde Irber, Dr. Eberhard und Gemeinden auch ein beachtlicher Anziehungs- Brecht, Annette Faße, Iris Follak, Renate Gradis- tanac, Karl-Hermann Haack (Extertal), Barbara Im- hof, Jann-Peter Janssen, Ilse Janz, Susanne Kas- tner, Marianne Klappert, Horst Kubatschka, Dr. Christine Lucyga, Eckhard Ohl, Birgit Roth (Spey- er), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Wieland Sorge, Wolfgang Spanier, Antje-Marie Steen, Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD; M meb net der Abgeordneten Sylvia Voß, Matthias Berninger, Dr. Thea Dückert, Hans-Josef Fell, Winfried Her- mann, Christine Scheel, Albert Schmidt und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Die mobilen Schaustellerunternehmen und Markt- kaufleute werden auch immer stärker durch Betriebe des stationären Gewerbes aus dem Nahrungsmittel- handwerk, der Getränkewirtschaft sowie von Privat- personen, Vereinen und Institutionen vom jeweiligen Volksfestplatz verdrängt. Dadurch entstehen erheb- liche Wettbewerbsverzerrungen, da das mobile Schaustellergewerbe und der Markthandel in der Regel pro Jahr nur an 120 Tagen Umsatz erzielen kann, während das stationäre Gewerbe mehr als das Doppelte an Geschäftszeit zur Verfügung hat. punkt für in- und ausländische Gäste. Mit 67 Prozent der Bevölkerung als Besuchern von Volksfesten und insgesamt über 200 Millionen Besuchern pro Jahr sind Volksfeste mit Abstand der größte Freizeitbe- reich in Deutschland. Volksfeste leisten einen wichti- gen Beitrag zur Attraktivität des Tourismusstandorts Deutschland bzw. zum Wachstum des Städtetouris- mus als nachfragestärkstem Segment des Deutsch- landtourismus. Von dieser umfangreichen Palette re- gionaltypischer Veranstaltungen des Schausteller- gewerbes profitieren u.a. auch der örtliche Einzel- handel sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe. der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Hildebrecht 1998 wurden 1,3 Mrd. DM Umsatz erwirtschaftet. Im Braun, Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Ulrike Reisegewerbe insgesamt um neben dem Schau- Flach, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz stellergewerbe auch noch den Markt- und Straßen- Weitere Belastungen sind Auflagen durch Geset- Guttmacher, Klaus Haupt, Birgit Homburger, Dr. handel hinzuzunehmen - wurde ein Gesamtumsatz ze und Verordnungen, vor allem im Lebensmittel- Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Jürgen von 22 Mrd. DM erzielt. Im Schaustellergewerbe al- und Verkehrsbereich, sowie die Streichung von Stre- Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, lein sind 34000 Menschen tätig (einschließlich der cken und Verladebahnhöfen sowie der Abriss von Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Marita mitarbeitenden Familienmitglieder), im Reisegewer- Auffahrrampen für den Schienentransport von Groß- Sehn, Carl-Ludwig Thiele und der Fraktion der F.D.P.; be inklusive Markt- und Straßenhandel insgesamt fahrgeschäften durch die Deutsche Bahn AG. Im