Der Komet 4983 – Seite 4

4 Der Komet Behörde verlangte Personaltoilette Nr. 4983 / 20. 1. 2001 Fremde Briefe nicht wegwerfen Nach der Besichtigung einer Gaststätte verlangte Sorgfalt der Gefahr einer nachteiligen Beeinflus- die Ordnungsbehörde die Einrichtung einer Per- sung nicht ausgesetzt sind. Sie dürfen dazu nur in Wer fremde Post in seinem Briefkasten findet, soll- sonaltoilette, die mit einem Handwaschbecken bestimmten Betriebsstellen unter Einhaltung be- te sie nicht wegwerfen. Es droht der Vorwurf der ausgestattet sein müsse und keinen direkten Zu- stimmter Anforderungen hergestellt, behandelt und gang zu Räumen haben dürfte, in denen Lebens- in den Verkehr gebracht werden. Auch müssen Be- Sachbeschädigung an fremdem Eigentum. Und: Öffnet der falsche Empfänger die fehlgeleitete mittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr triebsstätten so beschaffen sein, dass eine gute Le- Post vorsätzlich, verstößt er gegen das Briefge- gebracht werden. Das Handwaschbecken der bensmittelhygienepraxis zum Schutz der Lebens- Personaltoilette müsse eine Warm- und Kaltwas- mittel gegen nachteilige Beeinflussung gewährleis- heimnis und macht sich ebenfalls strafbar, warnt die Initiative „Weißer Ring". Während der Urlaubs- serzufuhr haben und es müssten Mittel zum hygie- tet ist. Eine nachteilige Beeinflussung ist im Fall der zeit kommt es häufig vor, dass Briefe und andere nischen Reinigen und Trocknen der Hände vor- Gefahr für die Gesundheit stets gegeben. So kam es Postsendungen in falschen Briefkästen landen. handen sein. Gäste dürfen keinen Zugang zur darauf an, ob wegen des Fehlers einer separaten Gründe dafür sind ein hohes Postaufkommen und Personaltoilette die Gefahr einer nachteiligen Beein- Personaltoilette haben. Aushilfen, die das Zustellungsgebiet und die An- flussung von Lebensmitteln bestand. Dafür fehlte es wohner nicht so gut kennen. Experten raten, an konkreten Feststellungen. falsch adressierte Post mit dem Vermerk,,Empfän- ger unbekannt" in den Postbriefkasten zu werfen. Auch dem Briefträger kann man die falsche Post aushändigen. Ist die richtige Adresse des Empfän- gers bekannt, wird die Post mit dem Vermerk,,bitte weiterleiten an XY" nachgesendet. Dazu streicht man die alte Adresse auf dem Umschlag durch und schreibt die neue darauf. Wichtig: Die Briefe müssen nicht neu frankiert werden, selbst dann nicht, wenn sie ins Ausland gehen. Falsche Post weiterzuleiten, sollte ohnehin selbstverständlich sein: Jeder ist dankbar, wenn die eigene Post, die versehentlich in einem fremden Briefkasten gelan- det war, doch noch ankommt. Fraglich war aber bereits, ob sich das Erfordernis einer ausschließlich dem Personal zugänglichen Toi- lette auf Vorschriften des Lebensmittelrechts stützen ließ. Denn diese Frage ist im Lebensmittelrecht nicht ausdrücklich geregelt. Allerdings kann die zuständi- ge Lebensmittelüberwachungsbehörde Anordnun- gen treffen, die im Einzelfall zur Abwehr einer Gefahr oder Beseitigung einer Störung des Gebiets des Le- bensmittelrechts nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Auch dürfen nach dem Le- bensmittelrecht Lebensmittel nur so hergestellt, be- handelt oder in den Verkehr gebracht werden, dass sie bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Chutain Es blieb die Frage, ob sich das Erfordernis auch aus dem Gaststättenrecht herleiten ließ. Einschlägig ist dabei die Arbeitsstättenverordnung. Danach müssen die Toilettenräume ausschließlich Betriebs- angehörigen zur Verfügung stehen, wenn mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden. Ist die Zahl der Beschäftigten geringer, kann aus dem Gaststät- tenrecht nicht die Verpflichtung hergeleitet werden, eine separate Personaltoilette in einer Gaststätte zu schaffen (Beschluss des Verwaltungsgerichts Sig- maringen vom 1.9.2000/2 K 1666/2000). (Dr.O.) Bundestag wünscht breite Diskussion über Datenschutz 206A pe Jefusb (adi) MESSEN AUSSTELLUNGEN - PIRMASENS. Vier neue Publikumsmessen in und SPD unterstützt Forderung der Grünen - CDU will globale Lösung Der Datenschutz im Internet muss nach Auffassung Kassel würden bis zum Sommer ein entsprechendes für Pirmasens, das haben sich die Organisatoren der von Jörg Tauss, dem Beauftragten für Neue Medien Gutachten erarbeiten. Das Thema sei aber so kom- Messe- und Veranstaltungsgesellschaft für 2001 vor- im Bundestag, höchste Priorität haben. Damit plex, dass auch eine breite Diskussion unter der Be- genommen. Die erste neue Veranstaltung wird die stimmt der SPD-Politiker den Forderungen der Grü- völkerung gewünscht werde. Unter der Adresse „Motorsport 2001" vom 16. bis 18. Februar sein. Wie nen zu, die diese Woche die Ausweitung des Post- http://www.moderner-datenschutz.de entstehe da- die Messe berichtet, werden auf der Veranstaltung und Fernmeldegeheimnisses in ein allgemeines zu gegenwärtig eine Diskussions-Plattform. Für die alle namhaften Marken vertreten sein. Mehr Power Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis SPD lehnte Tauss ab, der Forderung der Innenminis- versprechen zahlreiche Anbieter von Auspuffanla- gefordert hatten. Wie Tauss gegenüber pressetext. terkonferenz nachzukommen, wonach sich die Inter- deutschland erklärte, gebe es derzeit vielfältige Akti- netprovider einer Protokollierungspflicht unterwer- vitäten, eine Gesamtreform des Datenschutzes für fen sollten. „Hierzu müssten zahlreiche Durchfüh- Deutschland auf den Weg zu bringen. „Bis zum En- rungsbestimmungen geklärt werden“, sagte Tauss. de der Legislaturperiode", so Tauss, wird ein gan- Auch der medienpolitische Sprecher der CDU-Frak- zes Paket an Gesetzen und Vorlagen den Bundestag tion, Norbert Lammert, tritt für mehr Sicherheit im passieren." Die erste Stufe sei dabei die Umsetzung Cyberspace ein. Wie er durch einen Sprecher ver- der EU-Richtlinie, die bis März vom Parlament verab- lauten ließ, sei Sicherheit aufgrund der Globalität schiedet sein wird. Wichtiger sei aber, im Anschluss des Themas mit nationalen Gesetzen aber schwer daran jegliche Unsicherheiten im Netz für den Nut- machbar. Seine Partei werde aktiv und konstruktiv zer Schritt für Schritt abzubauen. Die Wissenschaft- die Arbeit des Unterausschusses Neue Medien un- ler Prof. Pfitzmann, der Datenschutzbeauftragte terstützen. Prof. Garska aus Berlin und Prof. Rossnagel aus (pte) Jahrbuch für erneuerbare Energien erschienen gen und Tuning-Kits. Hinzu kommt ein umfangrei- ches Angebot an Zubehör, das von der Kleidung bis zum Helm alle wichtigen Ausrüstungsteile bietet. Ein umfangreiches Showprogramm mit Fahrvorführun- gen und Trial-Show rundet das Messeprogramm ab. Herausgeber SEF fördert 76 Projekte mit 51 Mio. Mark Chris ROTENBURG (Wümme). Zum 23. Mal in Folge prä- ele sentiert der Verkaufsfahrzeughersteller Borco-Höhns Erstmals wurde ein „Jahrbuch Erneuerbare Energi- gelegt, was in den nächsten zehn Jahren noch getan mit seiner „Frühjahrsschau" die Erfolgstrends auf en 2000" durch die Stiftung Energieforschung Ba- werden müsste. Zu einem nützlichen Nachschlage- Wochenmärkten und im mobilen Handel. Am den-Württemberg vorgestellt. Auf 300 Seiten be- werk wird das Jahrbuch durch seinen umfangrei- Stammsitz des Unternehmens dreht sich am Sonn- schreibt der Band den Stand und die aktuellen Ent- chen tabellarischen Teil: Neben Daten zur zeitlichen tag, 4. März (9-18 Uhr), und Montag, 5. März (9-15 wicklungen der erneuerbaren Energie in Deutsch- Entwicklung der Energiebereitstellung aus Wasser- Uhr), auf 15000 qm überdachter Ausstellungsfläche land sowie deren wissenschaftliches, wirtschaftli- kraft, Windenergie, Biomasse, Sonnenenergie, Erd- alles um das Thema „erfolgreich und mobil verkau- ches, politisches und rechtliches Umfeld. Sonnen- und Umgebungswärme finden sich hier Angaben zu fen". Für Markt- und Mobilhändler bietet dieser Bran- energie, Windenergie, Biomasse, Wasserkraft, Erd- Kosten, Investitionsvolumina, Arbeitsplätzen und chentreff des Jahres einen breiten Informationsquer- und Umgebungswärme sind im Aufwind. Der Staat vielem mehr. Eine sachlich ausgewogene und aktu- schitt durch alle Branchen und Facetten des mobilen hat in diesem und dem vergangenen Jahr eine Reihe elle Darstellung wurde durch die Kooperation mit Verkaufs. Von Einsteigerkonzepten bis zu den Flagg- von Maßnahmen ergriffen, um die Nutzung dieser namhaften Experten aus Wissenschaft und Verbän- schiffen mobiler Geschäfte, von Produkten bis zu Energiequellen voranzutreiben. Beispiele sind das den sowie dem BINE Informationsdienst des Fachin- Dienstleistungen, finden die jährlich zwischen 5000 „Erneuerbare Energien"-Gesetz, das „Marktanreiz- formationszentrums Karlsruhe erreicht. Herausge- und 6000 Fachbesucher auf der mit vielen Aktionen programm Erneuerbare Energien“ und das „, 100000 ber des Jahrbuches ist die Stiftung Energiefor- verbundenen Borco-Höhns-Messe Anregungen für Dächer Solarstrom"-Programm - das weltweit größ- schung Baden-Württemberg. Die Stiftung Ener- ihren mobilen Verkauf. Auch eine große Gebraucht- te Förderprogramm für Photovoltaikanlagen. gieforschung (SEF) verfügt über einen Kapitalstock fahrzeugschau im Hallen- und Freigelände ist ange- Das Jahrbuch gibt einen fundierten Überblick in Höhe von 50 Mio. Mark und besteht seit 1989. Ge- gliedert. Während der Montag als reiner Schau- und über die Nutzung erneuerbarer Energien seit Beginn gründet und zunächst auch finanziert wurde sie vom Informationstag ausgerichtet wird, kommen am der 90er Jahre und kommentiert die aktuellen Rah- Land Baden-Württemberg und vier großen Energie- Sonntag auch Show, Spiel und Spaß für die ganze hdol neb (Foto: Archiv) menbedingungen. Mit Blick auf die Zukunft wird dar- versorgungsunternehmen des Landes. (pte) Familie nicht zu kurz.