Der Komet 4983 – Seite 7

1 Nr. 4983 / 20. 1. 2001 Der Komet - - 7 des Deutschen Landkreistages zu erörtern, die mus heißt es dazu, dass im Schaustellergewerbe die fellos temperamentvolle Aussprache und bedanke ebenfalls Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind. Wir Belastung durch die Mineralöl- und Stromsteuererhö- mich im Namen des Sitzungsvorstandes für die Teil- sollten in diesem Jahr sogar noch einen Schritt weiter- hung im Rahmen der ökologischen Steuerreform die habe an den kulinarischen Köstlichkeiten. Wir kom- gehen. Es muss herausgearbeitet werden, welche Po- Entlastung aus der mit dem Steuermehraufkommen men zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für tenziale in diesem Tourismussektor liegen; Herr finanzierten Senkung und Stabilisierung der Beitrags- Tourismus auf Drucksache 14/4836. Der Ausschuss Staatssekretär Mosdorf hat die wirtschaftliche Bedeu- sätze in der Rentenversicherung übersteigen dürfte. empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussemp- tung anhand von Zahlen hier deutlich gemacht. Dies Als Ursachen dafür werden der verhältnismäßig hohe fehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der gelingt nach meiner Überzeugung nur mit einer natio- Strombedarf für die Beleuchtung und für den Be- CDU/CSU zur Sicherung der Volksfeste und des nalen Studie zum Thema „Schaustellergewerbe und trieb energieintensiver Fahrgeschäfte, die geringe Schaustellergewerbes in der Bundesrepublik Deutsch- Volksfeste als Wirtschaftsfaktor", (Zuruf von der SPD: Beschäftigung rentenversicherungspflichtiger Arbeit- land, Drucksache 14/1312. Wer stimmt für diese Be- Gegenprobe! Enthaltun- Die wird schon finanziert!) die wir gemeinsam, Bun- nehmer und die besondere Bedeutung der Kraftstoff- schlussempfehlung? desregierung und Tourismusausschuss, im Jahr 2001 kosten aufgrund der betriebsnotwendigen Mobilität gen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die endgültig auf den Weg bringen sollten. Inzwischen genannt. Diese Kosten erhöhen sich, wie wir wissen, Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der sind einige Forderungen aus unserem Antrag vom Juli ab dem 1. Januar des kommenden Jahres nochmals F.D.P-Fraktion angenommen. Weiter empfiehlt der 1999 abgearbeitet, andere Probleme in den Zustän- und belasten somit die Schausteller und ihre Unter- Ausschuss unter Buchstabe a seiner Beschluss- digkeiten von Kommunen, Bundesländern, Bund und nehmen. Wie wollen Sie dieser besonders belasteten empfehlung die Annahme des Antrags der Fraktio- EU müssen weiterhin einer vernünftigen Lösung zu- Branche erklären, dass in wenigen Wochen eine wei- nen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der geführt werden. Dabei sollte stets im Vordergrund ste- tere Stufe der Ökosteuer in Kraft tritt? Schaffen Sie die F.D.P. und der PDS, Drucksache 14/3786, zur Siche- hen, dass die Branche entwicklungsfähige Rahmen- Ökosteuer lieber endlich ab! Setzen Sie damit ein po- rung der Volksfeste, des Markthandels und des bedingungen braucht: nicht Regulierung, sondern sitives Signal für den Start ins Jahr des Tourismus in Schaustellergewerbes in der Ausschussfassung. Wer Deregulierung, nicht Bürokratisierung, sondern Ent- Deutschland 2001! Abschließend möchte ich im Na- bürokratisierung, nicht nur Privatisierung der Infra- men der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und meiner struktur in den Gemeinden, sondern ein Bekenntnis Kollegen, die heute Abend anwesend sind, aber auch zur Daseinsfürsorge der öffentlichen Hand zur Ge- im Namen all derjenigen, die heute Abend - man währleistung eines fairen Wettbewerbs der Anbieter. müsste besser sagen: heute Vormittag - heute früh, Bei den Rahmenbedingungen kann ich die Proble- entschuldigen Sie -, nicht hier sind, ganz herzlich bei matik der Ökosteuer gerade für die Schaustellerbran- allen in der Tourismusbranche Tätigen in der Bundes- che nicht unerwähnt lassen. Die Bundesregierung republik Deutschland für ihr unermüdliches Engage- räumt offen ein, dass sich hier durch besondere Be- ment im Jahr 2000 Dank sagen. Meine sehr geehrten lastungen für das Gewerbe ergeben. In der Antwort Damen und Herren, für die kommenden Festtage und auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestags- für das neue Jahr 2001 wünschen wir Ihnen alles Gu- fraktion zu den Auswirkungen der Ökosteuer und der te, Schaffenskraft und Gottes Segen. hohen Kraftstoffpreise auf den Deutschlandtouris- Vizepräsidentin Petra Bläss: Ich schließe die zwei- nend bnu Versprechen oder Versprecher? Städte wollen Gebühren nicht erhöhen dai Die Kunde hör ich, allein es fehlt mir der Glaube. Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Ge- meindebund haben offiziell erklärt, dass die Ge- bühren in diesem Jahr nicht weiter steigen sollen. Man habe erkannt, dass den Bürgern nach Jah- ren zum Teil erheblicher Gebührenerhöhungen ein weiterer Anstieg nicht mehr zuzumuten sei. Die Gebühreneinnahmen in Ostdeutschland sei- en sogar im Jahr 2000 um 2,8 Prozent gefallen. Zwischenzeitlich hätten die Städte und Ge- meinden insbesondere bei Abfall und Abwasser JsM die Kosten gesenkt. Man greife lieber auf Rückla- gen zurück, als Gebühren weiter anzuheben. Die Städte hätten gemerkt, dass bei den Gebühren- erhöhungen das Ende der Fahnenstange er- reicht sei, teilte der Pressesprecher der Kommu- nen mit. Zumindest seien keine nennenswerten Gebührenerhöhungen zu erwarten. Allerdings- und hier liegt wohl der berühmte Hase im Pfeffer begraben - gelte auch für die Städte das Kosten- deckungsprinzip. Nebelkerzen? Kommentar des DSB zu „Versprechen oder Versprecher? Städte wollen Gebühren nicht erhöhen" Kaum zu glauben. Der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund haben die schwere Gebührenlast, unter der die Bundesbür- ger leiden, erkannt. Sie wollen, so ist zu hören, auf die Bremse treten und die Gebühren nicht weiter erhöhen. Das Ende des Fahnenmastes sei unser Gewerbe? Sind bei Volksfesten die Kosten so fest im Griff, dass keine Gebührenerhöhungen notwendig werden? Auch das ist eine berechtigte Frage. stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenpro- be! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion angenommen worden. Ich bedanke mich noch einmal für die Auf- merksamkeit unserer späten Gäste. Ich denke, Sie ha- ben alle Rekorde gebrochen. So spät hatten wir hier noch keine offiziellen Gäste im Parlament. gelloz حول Ausländische Gu- Schaustellergehilfen Es bleibt, wie es ist! Trotz mancher Gerüchte, die derzeit für einige Verunsicherung sorgen, gibt es ein Wiederkehrrecht für ausländsiche Schaustel- lergehilfen im Folgejahr nur bei einer Beschäfti- gung von bis zu sechs Monaten. Bei einer Be- schäftigung über die sechs Monate hinaus bis zu den gesamt zulässigen neun Monaten pro Jahr gibt es kein Wiederkehrrecht im Folgejahr. Die Änderung der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz, die vom Deutschen Schau- stellerbund erreicht werden konnte, ist hiervon völlig unabhängig und bezieht sich ausschließ- lich auf das Visumsverfahren. Hier ist nunmehr keine Zustimmung der Ausländerbehörde mehr notwendig, so dass jetzt vor Ort in Polen und Ru- mänien ein Visum unmittelbar von der Botschaft innerhalb von drei bis vier Tagen ausgestellt wer- den kann, ohne dass zuvor die Ausländerbehör- de hier im Inland eingeschlatet werden muss, was bisher zu einer Bearbeitungszeit von bis zu zwölf Wochen führte. Bitte beachten Sie, dass Ihre Arbeitskräfte bei der Auslandsvertretung im Entsenderland ein na- tionales Visum für die gesamte Beschäftigungs- zeit beantragen. Sie sollen nicht das normale Schengen-Visum beantragen, da dieses nur über drei Monate läuft. Shirt cap pnunosure Und wäre dieses Problem aus der Welt ge-P schafft, so gibt's noch eine weitere berechtigte erreicht, führen die Verantwortlichen als Argu- Frage: Was ist mit der Schaffung neuer Gebüh- ment ins Feld. Schön, dass sie es bereits jetzt er- kennen. Stellt sich die Frage, ob die Mitglieder der beiden Verbände die letzten Jahre auf einer ,,Insel der Ahnungslosen" verbracht haben. Aber lassen wir das und hoffen, dass hier nicht mit Ne- belkerzen geworfen wird. Keine Frage, dies ist genau der Punkt, den der Deutsche Schaustellerbund als Kernforderung an die Städte richtet (siehe auch Aufruf des Präsi- denten des Deutschen Schaustellerbundes in ,,Der Komet"). Übrigens seit Jahren. Dass diese Forderung im Mittelpunkt des vom Bundestag beschlossenen Entschließungsan- trags steht, und dass sie ständig Gegenstand al- ler unserer Verhandlungen ist, dürfte bekannt sein. Nur: Gilt die Aussage der Städte auch für ren? Immer wieder hören wir: Die Gebühren wer- den konstant gehalten. Aber auf der anderen Sei- te werden neue Gebühren geschaffen. Daher for- dert der DSB weiter: Keine Gebührenerhöhung auch im Gewerbe! Runter mit den eigenen Veran- stalter-Kosten, damit keine höheren Gebühren nötig werden. Keine neuen Gebühren als Umge- hungstatbestand schaffen. Es muss nämlich nicht immer Kaviar sein. Im Schaustellergewerbe ist die Belastungs- grenze längst überschritten. Warum werden die vielseitigen Einnahmen der Kommunen aus Volksfesten und der Förderung der städtischen Gewerbe durch Volksfeste den Kosten nicht ent- gegengerechnet? Eine Marktstudie des DSB wird dazu in Kürze konkret Stellung nehmen. BV 50 Jahter mov Teilzeit-e und Befristungsgesetz Seit dem 1. Januar 2001 gilt das Gesetz über Teilzeit- arbeit und befristete Arbeitsverträge. Es beinhaltet, dass jeder Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht, künftig einen ge- setzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit hat. Das Be- gehren des Arbeitnehmers, seine Arbeitszeit zu ver- kürzen, kann vom Arbeitgeber nur dann abgelehnt werden, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen, was bewiesen werden muss. Noin neeest Der Anspruch besteht allerdings nicht gegen- über Arbeitgebern mit bis zu 15 Beschäftigten. Die Regelung ist auch nicht auf die über sechs Monate hinaus Beschäftigten ausländischen Aushilfskräfte aus dem Nicht-EU-Ausland (z. B. Polen) anwend- bar. man ein