Der Komet 4983 – Seite 8

8 X Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute A elpol Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de nepibriawione edeb obnammox ids doilbne nadell oustac beausa Nr. 4983/20. 1. 2001 BSM um Us Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.xlspos Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Städte und Gemeinden sollen Fördermöglichkeiten für den Markthandel ausschöpfen Das hat Karl-Heinz Funke als bisheriger Bundesmi- Als ehemaliger Kommunalpolitiker weiß ich natür- de mich freuen, wenn Sie meine Anregungen auf- nister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in lich, dass angesichts der oft angespannten Haus- nehmen und so mithelfen würden, ein bereichern- seinem folgenden Schreiben vom 21. Dezember 2000 an den Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Heribert Thallmair, in Berlin angeregt: des Element in unseren Städten und Gemeinden zu erhalten. Dem BSM habe ich eine Kopie dieses Schreibens zugesandt. Mit diesem Schreiben übermittle ich Ihnen zu- gleich den Bericht der Bundesregierung, Politik für ländliche Räume', der unter Federführung des Bun- desministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erarbeitet worden ist. Dieser Bericht enthält Ansätze für die künftige Politik und unterstreicht in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung der Mittel- und Kleinstädte für die Entwicklung ländli- cher Räume." haltslage in den Kommunen solche Maßnahmen nicht immer leicht zu realisieren sind. Deshalb möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es für solche Maßnahmen seitens der Europäischen ,,Mitte November hatte ich in einem Gespräch mit Union grundsätzlich Fördermöglichkeiten gibt. Die Vertretern des Bundesverbandes Deutscher Schau- Förderung kann in entsprechenden EU-Förderge- steller und Marktkaufleute (BSM) e. V. Gelegenheit, bieten, in den so genannten Ziel 1- und Ziel 2-Gebie- intensiv über die Situation der Wochenmärkte in ten, auf Grundlage der Regionalfondsverordnung Deutschland zu diskutieren. Wochenmärkte und ih- erfolgen. Die Landesregierungen haben für diese re Beschicker stehen unter einem zunehmenden Gebiete eigene Programme zur Regionalförderung Wettbewerbsdruck seitens der großen Einzelhan- erstellt. Städte und Gemeinden können ggf. an die delsketten. Es wäre sehr zu bedauern, wenn sen Infrastrukturmaßnahmen partizipieren. Nähere dadurch diese volksnahe Form des Handels nicht Informationen kann Ihnen das jeweilige Wirtschafts- Der BSM begrüßt, dass Karl-Heinz Funke da- mehr erfolgreich betrieben werden könnte. Unsere ministerium des Landes dazu geben. Darüber hin- mit, wie schon in der „Komet"-Ausgabe Nr. 4979 Städte und Gemeinden würden ein attraktives Ele- aus können über die neuen Entwicklungspläne für berichtet, dazu den Anstoß gegeben hat, dass ment, ein Stück Lebensqualität und in vielen Fällen ländliche Räume Gemeinschaftsanlagen zur loka- Städte und Gemeinden öffentliche Fördermög- auch eine gute Möglichkeit der erzeugernahen Le- len Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte fi- lichkeiten auch für Wochenmärkte und Markt- bensmittelversorgung verlieren. Hier zumindest nanziell unterstützt werden. Niedersachsen prakti- händler in Anspruch nehmen. Schließlich tragen Chancengleichheit im Wettbewerb zu schaffen, soll- ziert diesen Ansatz in seinem neuen Entwicklungs- diese in hohem Maße zur Lebensqualität ihrer te daher eine Selbstverständlichkeit sein. Eine mo- plan "proland,,, der für den Förderzeitraum 2000 bis Bürger bei. Der BSM wird in einem persönlichen derne Marktinfrastruktur und ein entwickeltes Mark- 2006 gilt. Dies ist - wie ich meine - ein gelungener Gespräch mit dem Deutschen Städte- und Ge- tumfeld sind dafür wichtige Rahmenbedingungen. und vielleicht auch in anderen Bundesländern nach- meindebund darüber beraten, wie dies am wir- Hier sehe ich gerade die Städte und Gemeinden in ahmenswerter Ansatz, um Chancengleichheit zwi- kungsvollsten geschehen könnte. der Verantwortung. schen den Marktteilnehmern herzustellen. Ich wür- (BSM-Pressedienst) nebl тэр Streichung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung tissligt vom Bundeskabinett beschlossen friem let8unshnedlae steespapn Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller greift Anregung des BSM auf Entgegen der warnenden Stimmen aus der mittel- 2000 verabschiedete E-Commerce-Richtlinie, der- gefordert, bei einem möglichen Wegfall der beiden ständischen Wirtschaft hat das Bundeskabinett zufolge ausländische Anbieter beim Vertrieb über In- Vorschriften zumindest auf europäischer Ebene ge- kürzlich beschlossen, das Rabattgesetz und die Zu- ternet nicht mehr an deutsches Recht gebunden eignete Bestimmungen zum Schutz des fairen Wett- gabeverordnung zu streichen. Hierzu erklärte Bun- sein werden. Eine Beibehaltung des Rabattgesetzes bewerbes zu schaffen. So nimmt der BSM Minister deswirtschaftsminister Müller: „Mit Rabattgesetz und der Zugabeverordnung wäre nach Auffassung Müller beim Wort, wenn er erklärt, dass in einem ge- und Zugabeverodnung sind zunehmend Standort- von Minister Müller ein Nachteil gegenüber der aus- meinsamen Binnenmarkt gravierende Unterschiede nachteile für deutsche Unternehmen verbunden. ländischen Konkurrenz. Beruhigend fügt er hinzu, in den Wettbewerbsstandards nicht akzeptabel sei- Beide Gesetze, die früher ihren guten Sinn hatten, dass Verbraucher und mittelständische Unterneh- en. Er sagt zu, sich für eine Harmonisierung der passen nicht mehr ins Zeitalter des Internet. Sie be- men keine Verwilderung der Wettbewerbssitten be- Wettbewerbsregelungen in der EU einzusetzen. Die hindern innovative Werbe- und Marketingstrategien, fürchten brauchen. Die allgemeinen Wettbewerbsre- EU-Kommission müsse hierzu im nächsten Jahr Vor- die im Ausland schon weit verbreitet sind. Zusam- gelungen würden ausreichend Schutz gegen „,Mo- schläge unterbreiten. Sein Ministerium würde mit men mit Frau Däubler-Gmelin habe ich dem Kabinett gelpackungen" bei Rabatten und Zugaben bieten. Unterstützung einer Expertenkommission aus dem deshalb die Aufhebung des Rabattgesetzes und der napop Bundesjustitzministerium intensiv daran mitarbei- Zugabeverodnung vorgeschlagen." Mit ausschlag- Harmonisierung auf EU-Ebene geplant ten. gebend für diese Entscheidung ist die noch im Jahr Wie bereits zuvor im,,Komet" berichtet, hat der BSM (BSM-Pressedienst)